Document Freedom Day 2013

Am 27.03.2013 ist wieder Document Freedom Day – Zeit, die Forderung nach offenen Dateiformaten und einem maschinenlesbaren Staat zu erneuern

Konkurrenz belebt das Geschäft und fördert Innovationen. Dazu ist es von Vorteil, wenn große Firmen aufgrund ihrer Marktmacht nicht die Definitionshoheit über Dateiformate bekommen und damit unliebsame Konkurrenten verdrängen oder nach Belieben ausschließen können. Die Stadt Freiburg kann ein Lied davon singen. Nachdem sich Microsoft absichtlich nicht an seine eigenen definierten „offenen Standards“ gehalten hat, sah man sich nach einigen Versuchsjahren gezwungen, wieder reumütig zum Monopolisten zurückzukehren – aus rein praktischen Erwägungen. Der Belegschaft war das Formatdurcheinander am Ende zu viel.

Auch die Finanzämter treiben die Steuerzahler in die Hände dieses Konzerns. So läuft deren Software Elster nicht auf freien Plattformen wie Linux. Die Begründung: Die Anzahl der Kunden, denen nur Linux zur Verfügung steht, sei nicht groß genug. Richtig wäre es stattdessen, einen offenen Kommunikationsstandard für Steuerdaten anzubieten, um der Community im Netz die Möglichkeit zu geben, Softwarealternativen zu entwickeln.

Die Stadt Wien zeigt, wie man das Thema „Open Data“ mustergültig umsetzen kann. Durch die zahlreichen Datensätze, die die Stadt kostenfrei und in offenen Formaten zur Verfügung stellt, ist eine Vielzahl darauf basierender Programme und Smartphone-Apps entstanden. Darunter viele Apps zum Finden von Parkplätzen, Kindergärten, Museen oder öffentlicher Toiletten. Die dafür nötigen Geodaten sind durch Steuergeld finanziert worden und stehen folglich allen Steuerzahlern frei zur Verfügung. Auch visuelle Aufbereitungen von Bevölkerungsstatistiken lassen sich auf diese Weise abrufen.

Es geht bei offenen Formaten aber nicht nur um einfache Zugänglichkeit und Austauschbarkeit. Auch für die langfristige Archivierung von Daten ist es sinnvoll, auf offene, gut dokumentierte Dateiformate zu setzen, um auch in Zukunft eine Lesbarkeit zu garantieren. Gerade im Zuge der derzeit stattfindenden Digitalisierung von Bibliotheken ist diese Zugriffsmöglichkeit auf Dauer notwendig. Wer kennt die Probleme nicht, die man bereits bei Versionswechseln ein und desselben kommerziellen Programmes bekommen kann?

Beim Document Freedom Day geht es letztendlich um freie Kommunikation, freien Zugang zu Daten und die Freiheit, das Gerät und das Betriebssystem wählen zu können, das man für den Zugang nutzen möchte. Ein wichtiges Ziel, ganz besonders der Piratenpartei.

Die Piraten und das Leistungsschutzrecht

Das Setting
Am 22.01.2013 hatte ich das Glück, von einem Journalisten-Verein eingeladen zu werden, um in einem Hintergrundgespräch ein wenig über die Piraten und ihre Ziele zu plaudern. Zwei Tage zuvor hatten wir Piraten mit nur 2,1 % ein enttäuschendes Wahlergebnis in Niedersachsen eingefahren. Deshalb war ich erstaunt, dass doch sehr viele Interessenten erschienen waren. Es hätte ja sein können, dass viele das Thema Piraten schon innerlich abgehakt hätten.
Nach vielen anderen Themen und Diskussionen über die Zukunft der Piraten kam erwartungsgemäß das Thema Urheberrecht und dabei vor allem das Leistungsschutzrecht zur Sprache.

Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Informationen
Heutzutage kann es sich praktisch keine Zeitung mehr leisten, keinen Internet-Auftritt zu haben, wenn sie ein großes Publikum erreichen will. Immer mehr Kunden erwarten, ihre Zeitung beim Frühstück auf dem Tablet lesen zu können, anstatt stapelweise Papier zu horten. Auch unterwegs greift man inzwischen lieber zum Smartphone als zur Papierzeitung. Man kann dort nämlich im Gegensatz zum Print die Artikel-Links gleich mit Freunden teilen und auch direkt per Kommentarfunktion Leserbriefe verfassen. Zudem ist die Aktualität im Netz einfach größer. Es entsteht der Eindruck, dass man im Print oftmals nur noch lesen kann, was schon gestern im Netz zu lesen war. Nichts ist aber so langweilig wie der Twitter-Stream von gestern.

Die Sorgen der Branche
Das Hauptgeschäftsmodell für die Nachrichtenseiten im Netz ist bislang die Finanzierung über geschaltete Werbung. Je nach Zeitung sind diese Einnahmen aber eher dünn und Ad-Blocker leisten ihren Zusatzbeitrag, dass am Ende beim Erzeuger der Information nichts mehr ankommt. Die Internet-Angebote als Addon sind daher oftmals defizitär. Vielen Zeitungen macht dies zu schaffen. Einige, wie die Financial Times Deutschland, sind mittlerweile pleite. Angst geht um in der Branche.

Der Google-Neid
Während die Zeitungen überlegen, wie sie in dieser veränderten Welt an Geld kommen könnten, verdient Google sich eine goldene Nase. Google verlinkt mit dem Aggregator Google-News auf die Zeitungen, die die Leser oftmals erst über diesen Weg dorthin bringen. Eine Symbiose sozusagen. Google schaltet auf den News-Seiten zwar keine Werbung, verfolgt damit aber die Strategie, Kunden über diesen Weg an die zahlreichen anderen Dienste zu binden, die Google anbietet.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Zeitungen einen gewissen Neid auf diese Gewinne entwickeln. Sie möchten ein Stück vom Kuchen abhaben und werfen Google vor, ein parasitäres Dasein zu führen.

Die eigentlich einfache Lösung
Im Grunde wäre es für die Zeitungen aber ganz einfach, Google auszusperren. Ein passender Eintrag im robots.txt-File und Google ignoriert die Inhalte. Dumm nur, dass dann niemand mehr dorthin finden würde. Die Zugriffe würden sinken, die Werbeeinnahmen brächen weiter ein. Deshalb macht das niemand.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht
Mit einem neidischen Blick auf die Musikbranche, die ihr Heil darin sucht, Urheberrechtsverletzer mit drakonischen Strafen zu überziehen (was auch nach hinten losgehen kann, wie man derzeit an den sinkenden Erlösen der Musikbranche in Japan sieht), möchte man nun eine eigene Regelung. Wer Texte einfach so plagiiert und damit womöglich noch Geld verdient, soll dafür zahlen. Die Erstellung journalistischer Texte ist zeit- und kostenaufwändig. Dieser Wunsch ist also nachvollziehbar.

Die Unschärfe
Das Problem bei einer etwaigen Regelung im Rahmen eines Leistungsschutzrechts ist die Unterscheidung zwischen Plagiat und Zitat. Diese lässt sich kaum verbindlich festschreiben. Eine Seite wie bildblog.de zitiert in der Regel nur, um Fehler im jeweiligen Artikel nachzuweisen und dies mit Quellen zu untermauern. In der oben genannten Diskussion war die Meinung der Journalisten, dass das auch mit dem Leistungsschutzrecht natürlich erlaubt sei.
Ich fragte dann, wo genau die Grenze zu ziehen wäre. Reicht es, einen Link auf das Original beizusteuern? Google macht das ja. Prinzipiell könnte man aber komplette Kopien von Nachrichtenseiten anlegen und dann eben Links einstreuen. Was ist mit Formulierungen, die nur rein zufällig denen eines anderen Presseartikels entsprechen? Ab welcher Länge des Zitats wird es kritisch? Einer der Journalisten warf ein, dass man es so halten könne, wie in der Musikbranche. Dort sei das Kopieren bis zu 8 Takten erlaubt. Dumm nur, dass eine solche Regel nicht existiert und sich nur als Urban Legend hartnäckig hält. In der Musikbranche ist es der Wiedererkennungswert, um den es geht.
Wer entscheidet also, was Plagiat und was Zitat ist? Die Antwort seitens eines der anderen Journalisten war: ein Richter. Und genau hier liegt das Problem. Angenommen ein kleiner Blogger setzt sich kritisch mit einem Artikel auseinander und hat plötzlich Post aus der Rechtsabteilung eines großen Medienkonzerns im Briefkasten. Das schnelle Einknicken wäre vorprogrammiert. So gut wie niemand, der mit seinem Blog eigentlich kein Geld verdienen will, geht das Risiko von hohen Vertragsstrafen ein.

Chilling Effect
Eines der Hauptprobleme mit unscharfen Verboten und Regeln ist der Chilling Effect. Als Blogger, der nun mitbekommen hat, wie andere die Segel gestrichen haben, weil sie Angst vor einem Rechtsstreit hatten, fangen an, im eigenen Kopf die Schere anzusetzen. Die Bild-Zeitung hat mal wieder Quatsch geschrieben? Ich würde gern dazu was schreiben? Vielleicht lieber doch nicht. Das würde eh nur Ärger geben. Man schränkt also langfristig auf diese Weise die Meinungsfreiheit ein. Das ist vielleicht von den Journalisten nicht gewollt, aber ein unvermeidlicher Nebeneffekt.

Gefahren der technischen Umsetzung eines Leistungsschutzrechts
Angenommen, man würde doch eine klare Regel finden, wie Plagiate von Zitaten unterschieden werden könnten. Dann bräuchte man immer noch Mittel, dieses Verbot auch in der Praxis durchzusetzen. Wie wehre ich mich also als Zeitung dagegen, dass meine Inhalte auf einem Server in den USA liegen, auf den jemand womöglich über einen Anonymizer-Dienst schreibend zugegriffen hat? Um das technisch in den Griff zu bekommen, käme man um Deep Packet Inspection nicht herum: Datenpaket abfangen, aufmachen, reinschauen, wieder zukleben und weiterschicken. Das analoge Äquivalent hatten wir in unserer Geschichte schon einmal. Das war aber nicht in Westdeutschland und ich denke, das will keiner wieder haben.

Die vielleicht etwas radikale Gegenposition
Als die Diskussion eine wenig schärfer wurde, sagte ich, dass man im Grunde eine radikale Gegenposition vertreten könne. Etwas ketzerisch stellte ich die Frage, was denn zuerst da war: das Internet als Infrastruktur zur freien Kommunikation, das zumindest theoretisch einen Atomkrieg überleben sollte oder die Zeitungen, die ihre Inhalte nun in eben diesem Netz anbieten? Niemand hat die Zeitungen dazu gezwungen, vom Print ins Netz zu wechseln. Das taten sie in der Regel freiwillig. Wenn man nun aber kein tragfähiges Geschäftsmodell für ein neues Medium hat und es aber trotzdem versucht, hat man keinen Anspruch darauf, dass das Engagement gewinnbringend ist. Es ist vermessen, dann einfach nach dem Staat zu rufen, der dann mit neuen drakonischen Gesetzen einen Profit für die Zeitungsbranche garantieren soll.

Hausgemachte Probleme
Die Zeitungen haben die gegenwärtige Kostenloskultur beim Lesen von Nachrichten selbst erzeugt. Erst über Jahre hinweg dem Leser Texte zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, macht es nun schwer, zu Bezahlmodellen zu wechseln. Man muss als Kunde schon sehr loyal sein, um bei der Umstellung auf eine Bezahlpflicht nicht einfach zur kostenlosen Konkurrenz zu wechseln. Und seien wir mal ehrlich. Ein großer Anteil der Nachrichten kommt über die Agenturen in die Zeitungen. Ob man nun eine dpa-Meldung bei Zeitung A oder B liest, ist eher irrelevant. Gerade, wenn man sich also mehr für überregionale Themen interessiert, ist der Wechsel zu einem kostenlosen Angebot einfach.

Piraten nur Überbringer der schlechten Nachricht
Als Pirat habe ich natürlich wegen der Sorge um die Freiheit im Netz und die Privatsphäre gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Gern ist man daher in der Zeitungsbranche der Ansicht, die Piraten seien die Gefahr für ihr Geschäftsmodell. So ist es aber nicht. Wie sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Kein Gesetz kann den Trend aufhalten, dass aus einer ehemaligen einseitigen Erzeuger- und Konsumentenverbindung eine neue Welt entsteht, in der jeder sowohl Konsument als auch Produzent von Informationen ist. Schon heute gibt es viele bedeutende Blogger, die eine mit Zeitungen vergleichbare Reichweite haben. Das System ist außer Kontrolle geraten und lässt sich nicht wieder einfangen. Die Zahnpasta ist aus der Tube. Wir Piraten möchten im Grunde nur verhindern, dass im Überlebenskampf überholter und für das Netz ungeeigneter Geschäftsmodelle die Freiheit des einzelnen auf der Strecke bleibt. Wir zeigen die Gefahren auf und versuchen, sie zu verhindern. Mehr nicht.

Ausblick
Die Zeitungsbranche steht vor einem gewaltigen Umbruch und damit vor einem schwerwiegenden Problem. Wie findet man rechtzeitig ein Geschäftsmodell, das am Ende ein Internet-Angebot trägt, während in ferner Zukunft der eigentlich dazugehörige Papierdruck eingestellt wird und somit nicht mehr wie heute für eine Quersubventionierung sorgen kann? Helfen da Paywalls? Pay-as-much-as-you-want-Modelle? Mechanismen wie Flattr? Erhöhung der Werbeeinnahmen? Hier wird schon fleißig experimentiert. Ob sich das Problem lösen lässt, wird sich zeigen.

Die Notwendigkeit
Es ist zu hoffen, dass die Suche nach neuen Geschäftsmodellen gelingt. Der Journalismus als vierte Macht im Staat ist unverzichtbar. Zwar ist gerade im Bereich der Politikberichterstattung in vielerlei Hinsicht derzeit aufgrund der Aufmerksamkeits-Klick-Ökonomie eine erschreckende Boulevardisierung zu verzeichnen, aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass ein Freizeitblogger nur selten die Mittel hat, wirklich investigativ zu berichten oder gar in Krisengebieten Informationen zusammen zu tragen. Es muss aber andere Wege geben, als den gefährlichen Weg eines Leistungsschutzrechts einzuschlagen. Hier sind wir alle gefragt. Der Staat hat zwar nicht die Aufgabe, Geschäftsmodelle zu retten, aber wir tun alle gut daran, eine funktionierende vierte Macht zu erhalten. Wichtig wird hierbei sein, bei den Bürgern die Bereitschaft zu wecken, für diesen Dienst zu zahlen. Freiwillig – ohne Zwang und ohne Grundrechtseinschränkungen.

Ich mach mal Pause und kandidiere diesmal nicht

Ich bin nun schon mehrfach gefragt worden, ob ich wieder für den Landesvorsitz der Piraten Baden-Württemberg kandidiere und habe lange darüber nachgedacht. Ich mache es nicht und wer wissen will, warum das so ist, wird die Erklärung in diesem Text finden.

Die Kurzfassung

Für diejenigen, die nicht gern lange Texte lesen, hier die Kurzfassung: Ich bin beruflich stark eingespannt und meine Familie, insbesondere meine Kinder, mussten jetzt schon oft zugunsten der Piraten auf mich verzichten. Hier muss ich einiges nachholen. Außerdem nerven mich derzeit einige Entwicklungen bei den Piraten. Deshalb mache ich mal eine Piratenpause und kandidiere diesmal nicht.

Die tl;dr-Langfassung

Seit 2009 hatte ich praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, wo es ging, bei den Piraten mitzuarbeiten und war damals Mitbegründer des ersten Freiburger Stammtisches. Ich stand an Infoständen, hielt Vorträge im Namen der Piraten, war bei Klausuren, beflyerte Briefkästen, sammelte Unterschriften, kleisterte Plakate und hing sie auf und ab. Dafür ging so mancher Urlaubstag und so manches Wochenende drauf. Zeit, die ich sonst mit der Familie hätte verbringen können. Diese Zeit habe ich im Grunde meinen Kindern weggenommen. Das schlechte Gewissen konnte ich durch die Ausrede kompensieren, dass ich es für sie mache. Ich kämpfte schließlich für eine Zukunft, die nicht durch Zensur, Repression und Überwachung geprägt sein soll.

Der Zeitfaktor und die Prioritäten

Auch ohne die Piraten ist Zeit bei mir schon Mangelware. Zu meinem Job als Informatiker kam irgendwann der Job des Betriebsratsvorsitzenden dazu. Das ist in einem Betrieb mit nahezu 1000 Mitarbeitern eigentlich allein schon ein Fulltimejob, für den man normalerweise zu 100 Prozent von der Arbeit freigestellt wird. Vieles im Job des Betriebsratsvorsitzenden wühlt einen emotional auf, da immer ganz individuelle Schicksale behandelt werden müssen. Ich habe mich bewusst nur für eine fünfzigprozentige Freistellung entschieden, weil ich meinen Informatik-Job liebe und den Kontakt zum normalen Berufsleben auf keinen Fall verlieren will. Natürlich fällt die komplette Arbeit trotzdem an und auch in meinem Job als Softwareingenieur wurde mir keine Arbeit abgenommen. Ich habe also zwei Hunderprozentjobs, die ich irgendwie im Arbeitstag unterbringen muss. Das führt dazu, dass ich tagsüber zeitweise über Stunden in Verhandlungen, teils mit der Geschäftsleitung stecke und nicht erreichbar bin und abends durchaus mal einen Gesetzestext, Gerichtsurteile oder Tarifverträge lese, anstatt mich um Piratenarbeit kümmern zu können. Denn so ehrenhaft die Ziele der Piraten auch sein mögen, beim Betriebsratsjob geht es um ganz konkret Betroffene, denen man helfen kann und muss. Da gibt es nicht den Luxus, einfach auf eine noch zu gründende Enquete verweisen zu können, die dann irgendwann mal die Arbeit macht.

Am Anfang meiner Piratenzeit hatte ich mich überall reingehängt, was Pressearbeit für den Freiburger Stammtisch bedeutete, dann in die inhaltliche Arbeit für das Landtagswahlprogramm, um dann nahtlos für die Pressearbeit im Landesverband zuständig zu sein. Zusätzlich war ich Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg II mit so einigen Podiumsdiskussionen und Interviews. Diese Doppelbelastung hatte ich ehrlich gesagt ziemlich unterschätzt. Dazu kam ein Auftritt im Wahlwerbespot, die Vertonung des Kinospots, Kandidatentraining, usw. Danach hoffte ich, dass es Zeit zum Durchatmen geben würde. Das war nicht der Fall. Irgendjemand musste schließlich den Job des Vorsitzenden übernehmen, als uns Sebastian durch seinen Aufstieg in den Bundesvorstand abhandengekommen war. Schon damals haderte ich mit der Entscheidung, weil ich wusste, dass Zeit bei mir Mangelware war. Nach der Landtagswahl bestand aber die begründete Hoffnung, in Ruhe nötige Strukturen aufzubauen. Stattdessen führten wir ermüdende Diskussionen hinter den Kulissen. Einer wollte seine Privatfehde in der Partei austragen, ein anderer mit offensichtlich zu viel Zeit, hatte uns gegenüber Beleidigungen und Klagedrohungen in seinem Standardrepertoire und woanders mussten wir Schlichtungsgespräche führen. Zuletzt hat jemand erst getwittert und dann mal nachgedacht. Die Trolle auf den Mailinglisten waren da nur das Sahnehäubchen. Dazwischen kam dann irgendwo noch die Wahl in Berlin, die uns einen weiteren Schwung Arbeit verursachte. So ein Gleitzeitkonto kann ganz schön leiden, wenn man morgens einen Termin in einem Fernsehstudio in Stuttgart hat und man nachmittags dann versucht, die verlorene Arbeitszeit wieder aufzuholen. Von den Meetings, die man für so eine Aktion umplanen muss, will ich gar nicht erst anfangen.

Die fehlende inhaltliche Arbeit

Bevor ich mich damals für den Landesvorstand (damals noch als PolGF) beworben hatte, war ich maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung des Landtagswahlprogramms mit beteiligt. Im Laufe meiner Vorstandszeit kam die Erkenntnis, dass man in der Funktion deutlich weniger inhaltlich arbeiten kann. Anstatt Programmanträge zu schreiben, fällt man Entscheidungen über die Druckfarbe bei Werbekugelschreibern, entscheidet über Beitragsermäßigungen, über Anzahlen von Plakaten und Flyern, über den Server für die Landes-IT und legt fest, wie viel Lumen der anzuschaffende Beamer haben soll. Unter Politik habe ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vorgestellt. Auch deshalb brauche ich mal eine Auszeit, um mich auch wieder inhaltlich einbringen zu können. Die Qualität vieler Anträge an den BPT ist unterirdisch verglichen mit dem, was wir damals beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben. Das können wir besser.

Zweifel

Zweifel kommen immer dann auf, wenn man auf eine bloße Zahlungserinnerungsmail Klageandrohungen und Beleidigungen im Vorstands-Postfach findet. Man schmunzelt dann innerlich, wenn man wie so oft von begeisterten Neumitgliedern hört, dass „Piraten ja die besseren Menschen seien“. Nein, sind sie nicht. Der Anteil an Idioten ist genauso hoch wie überall sonst. Ob wir tatsächlich bessere Politik machen, müssen wir erst noch beweisen. Die BGE-Entscheidung lässt mich daran zweifeln – ebenfalls die Tatsache, dass zu einer eigens organisierten Klausur zum Kernthema Urheberrecht mit hochkarätigen Referenten nur eine Handvoll Piraten kam.

Der Nervfaktor

Ich will nicht verhehlen, dass mich auch viele Dinge im letzten Jahr genervt haben, was sicherlich zu einer Prioritätenverschiebung beigetragen hat. Gerade jetzt habe ich wieder erfahren dürfen, was es heißt, wegen der Dummheiten anderer Firefighting machen zu müssen. Das ist nun schon aus verschiedenen Gründen mehrfach passiert. Dazu verbringt man dann Stunden in Mumbles und darf am Handy die skandalgeifernde Presse bespaßen. Teilweise muss man dann noch hinterhertelefonieren, weil Aussagen verdreht wurden, um einen „Konflikt herauszuarbeiten“. Die Erkenntnis: Medien berichten nicht. Sie wollen Meinungen erzeugen. Skandale bringen Leser. Fakten sind nur schmückendes Beiwerk. „Unterstützt“ wird man bei der ganzen Arbeit dann noch von piratigen Mandatsträgern, die ihr Ziel in der Spaltung der Partei sehen und dementsprechend überall reingrätschen, anstatt einfach mal die Kresse zu halten.

Die inhaltliche Verschiebung

Themen wie die nötige Reform des Urheberrechts, der Kampf gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und der Kampf für den Erhalt der Bürgerrecht hatten mich 2009 zu den Piraten getrieben. Das Interesse an diesen Themen scheint in der Partei aber stetig abzunehmen. Wie oben schon erwähnt, war das Interesse an unserer Urheberrechtsklausur verschwindend gering. Immerhin gab es aber einen Beschluss dazu auf dem BPT. Bei einem erst kürzlich stattgefundenen Vortrag von Constanze Kurz vom CCC zum Thema Staatstrojaner war es zwar brechend voll im Hörsaal der Freiburger Uni. Die Piraten dort konnte man aber an einer Hand abzählen. Früher haben wir bei solchen Veranstaltungen ganze Bänke belegt. Einen geplanten ACTA-Infostand am Stopp-Acta-Day mussten wir aufgrund Personalmangels absagen. Zugegeben, es ist parallel dazu das Südbadentreffen. Dort sind aber auch nur dieselben wenigen Aktiven. Was machen die ganzen Neumitglieder?

Frischer Wind

Jeder ist auf seine Art ersetzbar – insbesondere bei den basisdemokratisch organisierten Piraten. Insofern ist es nur fair, wenn sich auch mal andere in einem solchen Amt austoben können. Jemand, der noch nicht durch endlose Mengen von Tickets zermürbt ist, kann hier vielleicht mir frischer Energie ans Werk gehen. Außerdem halte ich es nicht für sinnvoll, an einem Amt zu kleben. Wer sich mal ein Bild von der Menge an Tickets machen will, dem sei dieses Bild der 7-Tage-Statistik unseres Ticket-Systems ans Herz gelegt, die die Situation direkt nach der Mail mit der Beitragserinnerung für 2012 zeigt.

Wie geht es im LV weiter?

Ich habe mir diese Entscheidung, mal eine Auszeit zu nehmen, nicht leicht gemacht. Es ist schwer, wenn man über zwei Jahre fast alles an Freizeit in diese Partei gesteckt hat, um dann ein solches Amt aus der Hand zu geben. Lange Zeit sah es auch so aus, als ob es schwierig werden würde, den Landesvorstand komplett zu besetzen. Mittlerweile gibt es aber so einige vielversprechende Kandidaten auf der Liste, denen man die Vorstandsarbeit guten Gewissens anvertrauen kann. Nur die Auswahl könnte vielleicht noch etwas größer sein. Es ist sicherlich ungünstig, dass quasi der ganze Landesvorstand ausgetauscht wird, denn zumindest eine partielle Kontinuität würde dem neuen Vorstand sicher bei der Arbeit helfen. Für Fragen oder den gelegentlichen Presseeinsatz stehe ich aber zur Verfügung.

Was werde ich tun?

Ich werde mich wieder mehr auf die Ausarbeitung von inhaltlichen Anträgen konzentrieren. Auch möchte ich wieder mehr Zeit in Vorträge zu netzpolitischen Themen investieren, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Probleme zu schaffen. Unsere Kernthemen sind mir wichtig. Ob ich mich irgendwann wieder für ein Amt bewerbe, hängt davon ab, in welche Richtung das Piratenschiff schippert. Ich werde auf jeden Fall wieder mehr Zeit für meine Familie, für Sport (vielleicht laufe ich mal wieder einen Marathon) und meine Musik haben.

Ein Dank

Bevor ich es vergesse, möchte ich mich schon mal ganz herzlich für die zwei tollen Jahre bei meinen Vorstandskollegen bedanken. Man bekommt selten die Gelegenheit, in einem so großartigen Team zu arbeiten. Ihr wart und seid klasse!

Die Piraten, das BGE und die Demokratiekultur

Der ein oder andere dürfte mitbekommen haben, dass sich die Piraten am Wochenende in Offenbach mit einer knappen 2/3-Mehrheit zum BGE bekannt haben. In meinem Twitter-Stream konnte man lesen, dass mich dieser Beschluss ziemlich in Rage versetzt hat und ja, ich hatte auch eines dieser bayrischen T-Shirts an. Es war einfach die einzige Möglichkeit, die Frustration zum Ausdruck zu bringen, ohne brüllend in der Gegend herum zu laufen. Zeitweise habe ich mit dem Gedanken gespielt, mein Amt als Vorsitzender der Piraten in Baden-Württemberg aufzugeben, da ich mich mit der Entscheidung, den Gründen dafür und der Art und Weise der so „progressiven“ Politik überhaupt nicht mehr identifizieren konnte. Von einem Moment auf den anderen war das irgendwie nicht mehr meine Partei, in die ich seit 2009 quasi meine ganze Freizeit investiere.

Ich möchte mit diesem Blogpost beschreiben, was genau mich aufgeregt hat und immer noch ärgert. Mich quasi auskotzen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen können. Das Projekt Piratenpartei, in das wir alle so wahnsinnig viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, ist zu wichtig, um es wegen dieser einen Entscheidung einfach wegzuwerfen. Dafür sind mir Bürgerrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umwelt, eine neues Urheberrecht, Bildungsthemen und ein neuer Politikstil einfach zu wichtig. Wir sollten daher versuchen, die Partei nicht zu spalten, sondern irgendwie einen Kompromiss finden, die Gruppen wieder zusammen zu bringen.

In Chemnitz gab es einen ähnlichen BGE-Antrag schon einmal. Wir hatten damals nach langer Debatte festgestellt, dass wir erst ein Konzept entwickeln sollten, bevor wir ein BGE beschließen. Dieses sollte zumindest rudimentär durchgerechnet sein und einfachsten Betrachtungen standhalten.

Dazu ist seither wenig passiert. Am letzten Wochenende haben wir uns also entschlossen, dass wir ein solches Konzept erst mal nicht brauchen. Schlimmer noch. Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns selbst um eines kümmern wollen. Nein, das wäre ja Arbeit. Wir haben beschlossen, diese Arbeit an eine Enquête zu delegieren. Irgendwann.

Seit 2009 habe ich mit Stolz an den Infoständen von einer Partei berichtet, die sich endlich nur noch um Dinge kümmert, von denen sie etwas versteht. Neue Themen würden erst ausgiebig analysiert werden, um dann mit einer fundierten Meinung auf den Wähler zuzugehen. Das haben wir mit dem BGE-Beschluss komplett über Bord geworfen. Argumente wie „das BGE bringt Stimmen“ oder „die Banken retten wir doch auch, Geld ist also da“ zeigten eine erschreckend opportune Sichtweise und eine auf Vereinfachungen reduzierte Debatte auf dem BPT.

Ja, ich kenne einige BGE-Modelle. Da gibt es welche, die zwar bezahlbar sind, aber ein Niveau bieten, das Hartz 4 wie ein Schlaraffenland aussehen lässt, während andere große Erwartungen wecken, aber schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mittlerweile musste ich sogar schon Blogbeiträge lesen, in denen nach explizitem Hinweis auf jegliche Unkenntnis des Schreibers in wirtschaftlichen Belangen eine reine Meta-Diskussion um das BGE geführt wird. Es mache Menschen frei und alle würden glücklich.

Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins. Die Erniedrigungen durch die ARGE. Es ist viel wichtiger, hierfür Lösungskonzepte zu erarbeiten. Man kann Menschen nicht einfach auf ein Abstellgleis stellen und meinen, durch eine Alimentierung würden diese glücklich. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive bieten.

Mit dem BGE-Beschluss wecken wir bei den Menschen eine Erwartungshaltung, die wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können. Es wird nämlich kein Nullsummenspiel erwartet, sondern die jetzt finanziell Benachteiligten hoffen auf einen vergrößerten Geldsegen. Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.

Für das BGE wird oft das Argument gebracht, dass es viele unbezahlte ehrenamtliche Aufgaben gäbe. Stimmt. Diese Arbeiten würde man mit einem per Gießkanne gezahlten Geld aber trotzdem nicht honorieren. Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wie man solche Tätigkeiten, die sich z.B. der Betreuung oder Pflege von Kindern, Alten oder Bedürftigen widmen, vernünftig entlohnen kann. Das wäre Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Der beschlossene BGE-Antrag hat zudem eine erschreckende inhaltliche Leere und zielt unter anderem darauf ab, durch Versprechungen Wähler zu ködern. Damit unterscheiden wir uns nur noch kaum von den Linken, auch wenn ein BGE nicht zwangsläufig links ist. Es geht um den Stil. Es ist eine „Wünsch dir was“-Politik. Durch den Beschluss soll die Partei besonders „progressiv“ wirken. Wenn progressive Politik aber bedeutet, dass man nur noch in Visionen schwelgt, anstatt handwerklich gute Konzepte vorzulegen, wäre das nicht mehr meine Partei. (Und ja, bis gestern war auch unsere Urheberrechtsposition nur eine Vision und ich habe bei vielen Infoständen und Podiumsdiskussionen dafür bluten müssen. Bitte nicht noch so eine Baustelle! Danke daher an dieser Stelle an die Piraten, die das Urheberrecht mit wunderbarem Inhalt gefüllt haben.)

Apropos Stil: Auf dem Parteitag wurde beantragt, die Abstimmung geheim durchzuführen. Die GO allerdings, die traditionell von kaum einem Piraten im Vorfeld wirklich gelesen wird, sah aber in dieser Frage eine Neuerung vor. Eine Abstimmung sei nötig, um mit einfacher Mehrheit eine geheime Abstimmung zu erlangen. Die offizielle Begründung war der Trollschutz. Ein Minderheitenschutz war nicht vorgesehen und dieser Fehler konnte durch einige davon entsetzte Piraten leider erst nach der BGE-Abstimmung korrigiert werden. Die Tatsache, dass man die wirklich aktiven Piraten, die im Presseraum oder an der Garderobe waren, nicht zählen wollte, ist nur das Sahnehäubchen. Bei einer geheimen Abstimmung hätte man diese übrigens nicht ignorieren dürfen. Buhrufe gegenüber dem Antragsteller der geheimen Wahl zeugten dann von einer kaum noch vorhandenen Demokratiekultur. Ich habe mich fremdgeschämt.

Ich muss zugeben. Das GO-Problem war auch mein Fehler. Ich hätte (und jeder andere Pirat auch) die GO vorher genauer studieren sollen, um solche groben Schnitzer im Vorfeld auszuräumen. GOs sind aber unsexy und das Vertrauen zu den wenigen Piraten, die diese schreiben, war groß. Ich werde bei kommenden Parteitagen genauer hinschauen. Versprochen.

Zurück zum BGE-Antrag. Der Antrag hat ja neben der Forderung nach einem BGE ohne genauere Definition und der Forderung, dass gefälligst andere – eine Enquête – die Arbeit machen sollen noch den Passus, dass dann ein bundesweiter Volksentscheid darüber richten soll. Zum einen gibt es diese bundesweiten Volksentscheide noch nicht, zum anderen ist es selbst auf Länderebene derzeit verboten, über Dinge entscheiden zu lassen, die gravierend in den Haushalt eingreifen. Wer sehen möchte, was passiert, wenn es diese Einschränkung nicht gibt, sollte mal schauen, warum Kalifornien pleite gegangen ist. Wir versprechen also einen Volksentscheid, der aus mehreren Gründen derzeit nicht funktionieren kann, ohne vorher mit großen Mehrheiten im Parlament an den Regeln gedreht zu haben. Natürlich kann man das fordern. Eine Umsetzung halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.

Die Zukunft

Was wird jetzt passieren? Die Mitgliederstruktur wird sich durch den BGE-Beschluss erheblich wandeln. Wir saßen in einer lauen Sommernacht im dunklen Raum und haben bei offenem Fenster das BGE-Licht angemacht. Nun werden viele davon angezogen und um diese Lampe kreisen, die sich noch nie mit unseren Zielen beschäftigt haben. Sie werden angezogen vom Versprechen auf Geld ohne Gegenleistung. Auch viele der nach der Berlinwahl eingetretenen Piraten gehören zu dieser Kategorie. Eines von vielen Beispielen ist die Initiatorin der BGE-Petition Susanne Wiest. Dem Spiegel sagte sie wörtlich „”In erster Linie bin ich Bürgerin, keine Piratin.” Dieser Mitgliederzustrom ist auch einer der Gründe, warum der BGE-Antrag diesmal im Gegensatz zu Chemnitz durchging. Durch den jetzt stattfindenden Wandel der Mitgliederstruktur wird es auch kein Zurück mehr geben. Ich kann nur inständig hoffen, dass man in zwei Jahren noch Piraten an den Stammtischen findet, mit denen man über unsere ursprünglichen Kernthemen reden kann.

Gerade deshalb ist jetzt aber die Pro-BGE-Fraktion gefordert, Konzepte vorzulegen, die wir hinterfragen können. Sie müssen nicht im ersten Schuss perfekt sein. Sie müssen aber genug Substanz bieten, um vernünftig argumentieren zu können.

Um den Prozess zu unterstützen, möchte ich mich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir landesweit Treffen zu diesem Thema veranstalten. Dort soll Pro und Kontra diskutiert werden und bei möglichst vielen Piraten dafür gesorgt werden, dass sie überhaupt wissen, um was es da geht und was Vor- und Nachteile eines BGE sind. Wir müssen eine Grundlage schaffen und zwar bald. Ihr wolltet das Thema. Also beschäftigt Euch auch damit!

Im Vorfeld sollte jeder zumindest mal die Argumente im Wiki gelesen haben und sich die Aufzeichnungen des Dicken Engels zum BGE anhören. Die Links wären die folgenden:

http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede

http://dickerengelmumble.de/ReSET & BGE 2011-11-23.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27_michael_ebner.ogg

Ich unterstelle mal, dass auch alle, die gegen den BGE-Antrag gestimmt haben, der Ansicht sind, dass das jetzige Sozialsystem gravierende Mängel aufweist. Zumindest geht es mir so. Die Sanktionen und der von den Bedürftigen verlangte Datenstriptease sind widerlich. Wir müssen als Partei aber realistische und umsetzbare Lösungen entwickeln. Mit Luftschlössern ist niemandem gedient. Deshalb lasst uns das Thema ordentlich angehen und den Menschen zeigen, was wir können. Dazu müssen wir zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wir haben doch dieselben Ziele. Nur über den Weg sind wir uns noch nicht einig. Die Beschlüsse zu Hartz 4 und der Zeitarbeit gehen schon in die richtige Richtung. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Lasst bitte die Piratenpartei auch 2013 noch die Partei sein, für die ich gern stundenlang am Infostand stehe, Plakate kleistere und die ich mit gutem Gewissen den Wählern empfehlen kann.

Zur Causa Jörg Tauss reloaded

Vor kurzem hat Jörg Tauss einen Mitgliedsantrag auf erneute Aufnahme in die Piratenpartei gestellt. Dieser ist vom zuständigen Bezirksvorstand von Karlsruhe abgelehnt worden. Als Landesvorsitzender von Baden-Württemberg war ich zwar nicht in die Entscheidung involviert, habe mich aber direkt nach der Bekanntgabe des Beschlusses öffentlich in unterstützender Weise dazu geäußert. Auch ich hätte Jörg zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Partei aufgenommen.

Natürlich haben wir im Vorfeld den Bezirksvorstand über unsere Erkenntnisse und Einschätzungen auf dem Laufenden gehalten. Mit so einer wichtigen Entscheidung kann man sich als Landesvorstand nicht zurücklehnen und alle Verantwortung von sich weisen.

In diesem Post, der vermutlich etwas länger ausfallen wird, möchte ich meine Beweggründe erläutern, wieso ich zu dieser Einschätzung gekommen bin.

Zur Historie

Als Jörg Tauss 2009 zur Piratenpartei kam, hatte ich das mit gemischten Gefühlen beobachtet. Einerseits war klar, dass die Piratenpartei als Grundrechtspartei nicht einfach Personen vorverurteilen und deshalb ausschließen darf. Andererseits wurden meine Befürchtungen, dass dies bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gut angekommen würden, durchaus erfüllt. Insbesondere bei Infoständen in ländlichen Gebieten kamen Sprüche wie “Hey, Euch kenne ich. Ihr seid doch die mit dem Kinderficker an der Spitze”. Das war ein Zitat eines Denzlingers, jemand aus meinem Heimatort. Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Vorwurf in jeglicher Hinsicht falsch war. In diesem Fall hatte ich sogar Glück, weil der Betreffende nach einer Weile nochmals vorbeikam und ich zumindest die Gelegenheit hatte, das Thema der Unschuldsvermutung zu diskutieren. Außerdem hatte ich mir ein ganzes Argumentationsrepertoire angeeignet, um den Leuten erklären zu können, wie viel Material ein Pädophiler normalerweise hortet, warum die bei Jörg Tauss gefundene Menge für einen Konsumenten untypisch war und wieso er ein durchaus begründetes Misstrauen zur Exekutive hatte und deshalb selbst recherchiert hat. In vielen Fällen gab es diese Gelegenheit leider nicht. Außerdem hätte ich mich damals lieber über Transparenz, Grundrechte und Bürgerbeteiligung unterhalten.

Er hatte damals das Versprechen gegeben, im Falle einer Veruteilung aus der Piratenpartei auszutreten. Kurz nach Verkündung des Urteils hat er dann auch wie versprochen seinen Austritt auf seinem Blog kundgetan. So ganz durchgestanden war die Sache aber noch nicht. Es lag bei uns im Landesvorstand nämlich kein Austrittsgesuch in schriftlicher Form vor. Einige Monate vergingen, in denen diverse Vorstandsmitglieder hinter den Kulissen Jörg mehrmals dazu aufforderten, seinen Austritt auch offiziell zu erklären. Irgendwann klappte es dann und uns fiel ein Stein vom Herzen.

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war das Thema Tauss dann nicht mehr so sehr präsent. Es kam zwar noch vor, aber wirklich störend war es nicht mehr. Jörg hatte sich auch durchaus Repekt dadurch erarbeitet, dass er an den inhaltlichen Klausuren teilnahm und dort einiges von seiner Erfahrung einbringen konnte. Was mich allerdings damals schon störte, war die Unbekümmertheit, mit der er trotz fehlender Mitgliedschaft und seines Austrittsgrunds repräsentative Aufgaben übernehmen wollte. So stand damals die Frage im Raum, wer das quasi offizielle Wahlkampfmobil Piraggio von Holland nach Baden-Württemberg überführen sollte. Er bot sich sofort an. Wie bitte hätte man aber den Wählern erklären sollen, dass ein freiwillig zur Schadensabwendung ausgetretenes Mitglied im offiziellen Wahlkampfmobil herumfährt? Später gab es dann einen Videoworkshop der Piraten ohne Grenzen, den wir als Landesverband kräftig finanziell unterstützt haben. Das Ergebnis des Workshops war ein Video mit Jörg in einer der Hauptrollen. Ich traute meinen Augen nicht und war entsetzt über so wenig Fingerspitzengefühl.

Ich kann mir deswegen gut vorstellen, warum einige Berliner nicht glücklich darüber waren, dass sich Jörg auch hier in den Wahlkampf einmischen wollte. Wie wir alle wissen, gipfelte das am Ende in einem Hausverbot für die P9, welches danach Dauerthema wurde. Dazu möchte ich klarstellen, dass der Leiter der BGS das Hausrecht genießt und störende Personen des Raumes verweisen kann. Dürfte er das nicht, könnte er nicht vernünftig seine Arbeit machen. Die Tatsache allerdings, dass jemand das schriftliche Hausverbot von außen sichtbar an eine Fensterscheibe klebte, war ein absolutes No-Go. Aus der Zeit der Pranger und öffentlichen Denunziation waren wir doch eigentlich hinweg. Ich bin deshalb nach wie vor der Ansicht, dass man herausfinden muss, wer das war und diesen dann zur Rechenschaft ziehen muss. Das war an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Dementsprechend eskalierte der Streit um das Hausverbot, welcher am Ende die innerparteilichen Diskussionen dominierte und die inhaltliche Arbeit lähmte. Der Bundesvorstand, der immerhin den BGS-Leiter eingesetzt hat und damit auch Verantwortung trägt, hielt sich “vornehm” zurück. Auch das ist ein Punkt, den man noch aufarbeiten muss. Ein entsprechender Antrag, in dem wir als Landesvorstand Aufklärung in der Sache fordern, ist seit 3 Wochen unbeantwortet. Ein Mitglied des Bundesvorstands drohte uns gestern sogar eine “Eiszeit” an, sollten wir weiterhin auf einer Bearbeitung bestehen. Diese Eiszeit kann er haben.

Der Wiedereintrittswunsch

Anfang Oktober berichtete Sven Krohlas, Politischer Geschäftsfüherer unseres LVs, dass Jörg die Absicht habe, wieder in die Partei einzutreten. Daraufhin schrieb ich an Jörg Tauss die folgende Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Tue, 04 Oct 2011 15:44:44 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

wie ich erfahren habe, möchtest Du anscheinend wieder in die
Piratenpartei eintreten. Den Antrag habe ich zwar noch nicht gesehen,
aber das ist das, was mir die Buschtrommeln mitteilen.

Ich verstehe vollkommen Deinen Frust über die Geschehnisse in der P9.
Ich finde es auch völlig daneben, dass sich Stephan Urbach nicht
öffentlich dazu geäußert hat, was genau ein einjähriges Hausverbot in
der P9 rechtfertigtund Bernd Schlömer sich weigert, weitere Angaben zu
machen. Die Tatsache, dass daraus sogar ein öffentlicher Aushang wurde,
ist aus menschlicher Sicht völlig indiskutabel und widerlich.
Andererseits hat Stephan Urbach als Geschäftsstellenleiter aber das
Hausrecht. Wenn er der Ansicht ist, dass jemand die Arbeit dort stört,
kann er dagegen vorgehen.

Was ich nicht verstehe:
Du bist aus der Piratenpartei ausgetreten, weil Du Schaden von der
Partei abwenden wolltest. Was hat sich an dieser Ansicht in der
Zwischenzeit geändert? Verstehe mich nicht falsch. Ich schätze Dein
Engagement und bin dankbar dafür, aber ein Wiedereintritt ist nicht
hilfreich für die Piraten, sondern würde uns innerparteilich spalten und
der Partei auch nach außen hin schaden.

Bitte mach nicht den Fehler und ziehe uns in Deine Streitigkeiten mit
einigen Berlinern hinein. Wir alle haben im Wahlkampf schon viele
Rechtfertigungsgespräche an Infoständen gehabt, in denen es um Deine
Person ging. Das hat viel Energie gekostet und die meisten hätten
sicherlich lieber über andere Themen gesprochen. Wenn Du jetzt wieder
eintreten solltest, wird das wieder von vorn losgehen. Ich bin mir auch
nicht sicher, ob es wirklich in Deinem eigenen Interesse sein kann, mit
den aufgewärmten Kinderporno-Geschichten wieder Presseaufmerksamkeit zu
bekommen.

Mir ist klar, dass die P9-Geschichte geklärt werden muss. Was ich
anbieten kann ist, dass wir gemeinsam einen Antragstext auf
Auskunftserteilung an den BuVo formulieren und wir als LVVor diesen
einreichen.

Wenn Dein Antrag hier eintrifft, wird der BzVor Karlsruhe darüber
entscheiden müssen. Egal wie er sich entscheidet, ist es eine
Entscheidung, bei der wir als LV nur verlieren können und sowohl ein
externer als auch interner Shitstorm wird über uns hereinbrechen. Was
genau wäre für wen damit erreicht? Ist Dir das ein persönlicher Disput
mit Stephan Urbach/Bernd Schlömerwert?

Ich kann daher nur an Dich appellieren, Deinen Eintrittswunsch nochmals
zu überdenken. Es gibt andere Wege, die P9-Geschichte zu klären.

Viele Grüße
André

Zurück kam eine Mail, in der er seinen Einsatz zur Landtagswahl, der unbestreitbar groß war, schilderte, um dann auf die P9-Geschichte zu kommen, die aus seiner Sicht schon zu einem Konflikt mit dem Bundesvorstand geworden war. Er beschrieb die Gefahr eines systematischen Mobbings in der Piratenpartei und sah Sebastian Nerz als nächstes Ziel der “Berliner”. In weiteren Mails kamen dann Formulierungen wie “verbrannte Erde” und “Schlag gegen die Berliner”, die Incredibul schon in seinem Blog erwähnt hat.

Diese Mail hier (Jörg Tauss hat mich berechtigt, aus seinen Mails zu zitieren), ist nur ein Exemplar davon:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Wed, 5 Oct 2011 11:03:21 +0200
Von: Jörg Tauss
An: Andre Martens

Hallo Andre, ich hoffe, dass Dir die aktuelle Entwicklung auch
deutlich macht, dass es sich um keinen individuellen Tauss-Konflikt
handelt. Ich habe tirsales schon zu Beginn klar gesagt, dass er nach
mir der nächste auf der Liste ist. Ein Wiedereintritt Tauss wäreder
heftigste Schlag, den man den Freunden versetzen könnte;) LG Jörg

Es folgten einige Mails, die ich an dieser Stelle mal überspringe, weil sie im Endeffekt immer um die selbe Thematik gingen. Ich startete aber mehrere Versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zum Beispiel durch diese Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Schlechtes Licht
Datum: Fri, 7 Oct 2011 17:37:39 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss
Kopie (CC): Interne Maillingliste des Landesvorstandes Baden-Württemberg

Hallo Jörg,

wie schon einmal geschrieben: ich schätze Dein Engagement.

Wenn aber jemand wegen eines Streits mit ein paar wenigen Berlinern(!) die Gesamtpartei in mehreren Blogposts in Misskredit bringt, geht mir das gehörig auf den Sack. Gibt es noch irgendjemanden im BuVo, den Du in der Sache noch nicht ôffentlich auf Twitter angepampt hast?

Wir versuchen auch als LVor die Sache zu klären. Wenn dann aber mit immer weiteren öffentlichen Provokationen Deinerseits dazwischengegrätscht wird, wird das nicht unbedingt einfacher.

Denk einfach mal darüber nach, was Du eigentlich erreichen willst:
a. maximale Empörung und Eskalation
b. eine Klärung der Angelegenheit

Es ist mittlerweile fast unmöglich geworden, dass da jemand der Beteiligten noch ohne Gesichtsverlust raus kommt und das ist mittlerweile auch zu einem großen Teil Dein ganz persönlicher Verdienst.

Viele Grüße
André

PS: Der LVor ist auf cc. Transparenz und so.

Am 07.10.2011 um 17:21 schrieb Jörg Tauss :

> Lieber Andre,
>
> fang’ Du jetzt nicht auch noch mit Legendenbildung an. Ich bin der letzte, der Piraten in ein schlechtes Licht rücken will. Du kennst mein Engagement und meine Motive. Aber so geht es schlicht nicht.
>
> Gruß
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Ich bot Jörg noch an, den Antrag stillschweigend zurückzuziehen und erläuterte, dass er eine Situation provoziert, bei der beide Seiten nur verlieren können. Er lehnte ab. Nachdem dann seine zeitliche Vorgabe mit Ende der OpenMind-Konferenz, auf der auch Florian Zumkeller-Quast noch erfolglos versuchte, ihn von einer Rücknahme zu überzeugen, leiteten wir den Antrag an den Bezirksvorstand von Karlsruhe weiter. Zuvor hatten wir diesen aber schon per Mail vorgewarnt, was Incredibul leider gleich auf Twitter postete, was mich damals ungeheuerlich wütend machte. Wir hatten dann nach der konstituierenden Sitzung des BzV KA eine längere geschlossene Mumble-Sitzung zu dem Thema. Dort haben wir alle unsere Erkenntnisse und Standpunkte ausgetauscht. Druck wurde aber von keiner Seite aufgebaut. Dazu möchte ich auch meine Aussage vom 26.10.11 auf der Vorstände-ML zitieren:

Wie gesagt, komm mal wieder runter. Es wäre weder aus dem Bauch heraus, noch aus Angst vor irgendeiner Außenwirkung. Hier geht es um die Motive eines Eintritts. Wenn diese aus persönlichen Differenzen heraus explizit in dem Anrichten von Schaden für die Piratenpartei bestehen, würde ich, wenn ich denn entscheiden dürfte, bis auf Weiteres den Antrag ablehnen.

Erst wenn wieder eine konstruktive Haltung erkennbar und die Bewährung rum sind, kann man nochmals darüber reden.

Aber nun lassen wir mal den BzV in Ruhe entscheiden. Egal, wie er sich entscheidet, werde ich das respektieren.

Als dann einige gewählte Vorstände aus anderen Landesverbänden geradezu unterirdisch unmenschliche Mails absonderten, schob ich folgende Mail nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: [Vorstände] bitte, bitte – lieber LV B/W erspart uns den Ärger
Datum: Wed, 26 Oct 2011 22:02:14 +0200
Von: Andre Martens
An: “Vorstände (intern)”

Hi,

meine Bitte: Diskutiert sachlich oder gar nicht. Danke.

Bitte dabei immer im Hinterkopf behalten: Es geht um einen Menschen.

Wenn Ihr dem BzV KA bei der Entscheidung helfen wollt, liefert ihm
Fakten und keine Hau-Drauf-Rhetorik.

Danke
André

Die Eintrittsmotivation

Aus meiner Sicht ist der Wunsch von Jörg Tauss, wieder in die Partei einzutreten, zu 90 Prozent aus Rachegedanken gegenüber der BGS-Leitung und dem Bundesvorstand entstanden. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass Bernd Schlömer, stellv. Vorsitzender im Bundesvorstand, sich irgendwann zu der Äußerung gegenüber Jörg hinreißen ließ, dass er als Nicht-Pirat keine Anträge stellen könne. Danke an dieser Stelle an Bernd für die völlig unnötige Steilvorlage.

Die Bewährung

Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt von Jörg sehr beschäftigte, war die damalige Verurteilung und die Bewährungsfrist. Ich hatte mich ehrlich gesagt damals nie wirklich für das genaue Strafmaß interessiert. Sven Krohlas berichtete von einer Aussage Jörgs am Stammtisch, dass seine Bewährung jetzt rum sei. Als eher Unerfahrene auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir selbst recherchiert und auch die AG Recht befragt, um dann herauszufinden, dass Bewährungsfristen unterhalb von 2 Jahren nicht existieren. Ich beschloss, Jörg in einem Nebensatz zu befragen:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:32:54 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 13/10/2011 09:03, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> da die OM11 naht nochmals die Frage, ob Euch der BuVo Auskunft erteilt hat.
>
> LG
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Hallo Jörg,

wir haben bisher leider noch keine offizielle Antwort vom BuVo bekommen.
Auf inoffizieller Schiene haben wir allerdings die Information bekommen,
dass Du sehr wohl ein mehrseitiges Dokument vom BuVo mit einer
Begründung erhalten hattest. Da wir daraus nur Bruchstücke aus Deinem
Blog kennen, wäre es für die Entscheidungsfindung wichtig, wenn wir auch
dieses Dokument bekommen könnten.

Apropos Entscheidungsfindung: Deinen Antrag müsste natürlich der BzV
Karlsruhe behandeln. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Du die
Erläuterungsmails, die Du mir geschickt hast, auch an den BzV-Vorstand
von Karlsruhe schicken könntest, damit diese sich ein Bild machen
können. Wir als LV entscheiden hier nicht und können höchstens beratend
dem BzV zur Seite stehen.

Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?

Viele Grüße
André

Die Antwort überraschte mich:

Am 14/10/2011 00:37, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> ich habe KEIN mehrseitiges Dokument bekommen. Was ich habe kennst Du eigentlich. Kann es aber nochmals schicken. Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.

Ich war etwas verwirrt von der Aussage und fragte nochmals nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:54:03 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

das kann natürlich auch eine lange Mail gewesen sein. Uns gegenüber
wurde von einem mehrseitigen Dokument gesprochen
(Internetausdruckersprech halt ). Was genau (und zwar in voller
Länge) hat Dir denn der BuVo geschrieben? Du hast ja aus einem Schreiben
auf Deinem Blog zitiert. Wenn wir nur Bruchstücke kennen, ist es halt
recht schwierig für uns.

Zur Bewährungsstrafe habe ich jetzt doch mal recherchiert, weil in
Wikipedia etwas von 2 Jahren stand. Die 15 Monate waren die eigentlich
angedrohte Haftstrafe. Diese ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Diese
Bewährungsfrist hat eine Dauer von 2 Jahren. Nachzulesen beim
Landgericht Karlsruhe:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451

Nach meinem Verständnis läuft die Bewährungsfrist derzeit also noch.
Sehe ich das richtig? Oder bin ich da jetzt völlig auf dem falschen Dampfer?

Viele Grüße
André

Er antwortete direkt darauf:

Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich “aus Gründen” schon jetzt ermuntert.

Gruß Jörg

Bei genauerer Überlegung schlug meine Überraschung und Verwirrung über die Aussage in Ärger um. Es ärgerte mich, dass Jörg offensichtlich zunächst den Eindruck erwecken wollte, die Bewährungsfrist sei schon rum, um dann erkennen zu lassen, dass er sich selbst schon intensiv darüber Gedanken gemacht hatte. Er wusste also genau, worauf ich mit meiner Frage nach dem Ablauf der Bewährung hinaus wollte. Ich schrieb folgende Mail an Jörg:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 10:49:00 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14.10.2011 um 09:46 schrieb Jörg Tauss :

>
> Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich “aus Gründen” schon jetzt ermuntert.
>

Hallo Jörg,

sehe ich das richtig, dass ich Dich danach frage, ob die Bewährung noch läuft, weil diese Information verständlicherweise ein Aspekt ist, der bei einer Entscheidung von Wichtigkeit ist und Du mir dann “aus Gründen” eine falsche Information lieferst? Kannst Du Dir vorstellen, wie das derzeit auf mich wirkt? Weißt Du, was los wäre, wenn die offizielle Begründung für eine Aufnahme das vermeintlich Ablaufen der Bewährungsfrist gewesen wäre und uns dann jemand im Nachhinein das als falsch nachgewiesen hätte? Wem willst Du hier Schaden zufügen? Den Berlinern oder uns?

Viele Grüße
André

Ich gebe zu, dass damit die Zeit der Deeskalation vorüber war. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn wir uns auf die Aussage von Jörg gestützt hätten und einen Wiedereintritt womöglich mit der Begründung der angeblich abgelaufenen Bewährungsfrist befürwortet hätten. Es hätte keine 5 Minuten gedauert, bis jemand das Gegenteil argumentiert hätte. Jörg wollte uns hier bewusst ins offene Messer laufen lassen. In solchen Fällen ist es dann mit meiner Geduld vorbei.

Die Situation eskalierte weiter:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 18:16:01 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14/10/2011 11:33, schrieb Jörg Tauss:
> Verstehe ich jetzt nicht . 15 Monate auf Bewährung. Habe ich das
> irgendwo gegenüber irgendjemandem je verschwiegen? Wo habe ich eine
> falsche Info gegeben??? Du kannst es wie jeder sogar in meinem Blog
> nachlesen, wo ich auch zum LG verlinkt habe. So viel Transparenz kenne
> ich seitens des Piraten BuVo in meiner Sache nicht.
>

Hallo Jörg,

der Punkt an der Diskussion war folgender. Ich fragte wörtlich:

“Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?”

Daraufhin kam von Dir der folgende Wortlaut:

“Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.”

Das ist genau die Art von wahrheitsverbiegendem Politikersprech, die
mich regelmäßig aufregt. Eine sachlich völlig korrekte Aussage, völlig
an der Frage vorbei und in der Hoffnung, dass sie zum eigenen Vorteil
falsch ausgelegt wird. Die Antwort sollte suggerieren, dass das Thema
abgehakt sei. Solche manipulativen Aussagen kotzen mich schlichtweg an.

Richtig wäre gewesen:

“Die Strafe von 15 Monaten wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Startdatum war XY und daher endet sie XY2. Noch dauert sie also an.”

Das Problem: Du wusstest genau, warum ich das frage und dass das für
eine Beurteilung Deines Wiedereintritts von essenzieller Bedeutung ist.

Und soll ich Dir was sagen? Wir wussten das mit den 2 Jahren schon vor
meiner Fragemail. Die Frage war nämlich nur ein Test. Da wir
widersprüchliche Aussagen vom BuVo und von Dir vorliegen hatten, war es
schwer herauszufinden, wer hier näher an der Wahrheit ist. Kurz: You
failed epically. Nach so einer Antwort kann ich Dir nicht mehr vertrauen.

> Dessen ungeachtet: ich beabsichtige weder den Berlinern noch “Euch” zu
> schaden.

Und genau das glaube ich Dir nicht mehr.

Betrachten wir die Situation doch mal objektiv. Ein Angeklagter wird aus
seiner ursprünglichen Partei mit dem Wort “sozial” im Namen rausgeekelt.
Er kommt zu uns, weil wir eine Bürgerrechtspartei sind und uns die
Unschuldsvermutung von höchster Wichtigkeit ist. Er tritt mit dem
Versprechen ein, im Falle einer Verurteilung wieder auszutreten, um
Schaden von der Partei abzuwenden. Genau das ist geschehen und bis dahin
war alles in Ordnung.

Nun will dieser aber noch innerhalb der Verjährungsfrist wegen einer
persönlichen Fehde wieder eintreten. Das geht so nicht und ich werde
auch dem BzV KA die ganz deutliche Empfehlung geben, Deinen
Eintrittswunsch abzulehnen, solltest Du ihn aufrecht erhalten wollen.

Mein Aufgabe als Pirat ist es, Schaden von der Partei abzuwenden. Das
tue ich hiermit. Die Betrachtung ist übrigens völlig unabhängig von
irgendwelchen Lauers, Peukerts, DaSilvas oder der restlichen Mischpoke.

Im Übrigen: Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, warum Deine
damalige Bildersammlung existierte. Als Mitglied einer Grundrechtspartei
finde ich es aber höchst bedenklich, wenn jemand Legislative und
Exekutive nicht mehr auseinander halten kann. Das ist auch schon
Innenministern so passiert. Und deshalb mische ich mich in die Politik ein.

So, genug gerantet. Ich will Dir nicht den Tag versauen. Ich habe mich
schon lange genug über das Thema aufgeregt und es hat hinter den
Kulissen schon viel zu viel Aufwand generiert.

Ich würde Dir empfehlen, die Sache mit dem Eintritt nochmals zu
überdenken und den Antrag still und heimlich zurück zu ziehen. Wir haben
ihn dann niemals erhalten und die Sache ist erledigt. Zwinge bitte nicht
den BzV KA, mit dem wir schon lange Gespräche geführt haben, Deinen
Antrag explizit abzulehnen. Damit würdest Du Dir auch selbst keinen
Gefallen tun. Schon gar nicht gegenüber den dann feiernden Berlinern.

Ich schätze Deine Arbeit und Deinen Einsatz für die Piraten. Und nein,
Dir erkennt keiner irgendwelche bürgerlichen Ehrenrechte ab. Ich lasse
mich aber nicht für Deine Grabenkämpfe instrumentalisieren und setze
dabei die Piratenpartei als Ganzes aufs Spiel. Dafür ist das Projekt
viel zu wichtig. Wichtiger als wir alle.

Viele Grüße
André

Es folgten noch einige Mails mit ähnlichen Inhalten. Er warf mir unnötigen Pathos vor.

Die Ablehnung durch den BzV KA

Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in der Nacht vom 27. auf den 28.10. vor dem Rechner saß und plötzlich die Ablehnungsnachricht über Twitter reinkam. Um den BzV-Vorstand mit der Entscheidung und dem zu erwartenden Shitstorm nicht allein zu lassen, habe ich sofort meine Unterstützung kundgetan und explizit einiges der Wut auf mich zu ziehen, was mir durchaus gelungen ist. In sowas bin ich gut.

Die Journalisten

Natürlich klingelte am Freitagmorgen gleich mein Pressehandy. Man wollte Details von mir, welche ich aber nicht herausgab. Auch nach Telefonnummern der BzV-Vorstände fragte man mich. Ich gab stattdessen die Presse-Email-Adresse heraus. Am Nachmittag fragte mich dann eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung, ob die Aussage von Jörg richtig sei, dass es keinerlei Gespräche im Vorfeld der Entscheidung gab. Mir fiel die Kinnlade runter und natürlich habe ich das richtig gestellt. Das kann man so nun auch in der Süddeutschen lesen.

Das “Kompromissangebot”

Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation ist nun gestern eine Mail von Jörg, die alle seine Eintrittsmotive nochmals zusammenfasst und den Versuch darstellt, uns geradezu in erpresserischer Weise die Pistole auf die Brust zu setzen. In einer ersten Version des Posts wollte ich dieses Schreiben noch veröffentlichen, lasse es aber vorerst.

Sinngemäß schreibt er, dass er Zusagen von diversen Untergliederungen, auch in BaWü hätte, ihn wieder als Mitglied aufzunehmen. Er müsse nur seinen Wohnsitz ändern. Er würde darauf verzichten, wenn das Hausverbot als Irrtum bezeichnet und aufgehoben würde. Dazu schlug er ein Abkommen zwischen ihm, Sebastian Nerz und mir vor. (Update: 30.10.11 22:30: Hier fehlte das “mir”. Dass ich mit einbezogen werden sollte, hatte ich beim Schreiben implizit im Hinterkopf. Update 23:30: rka wies mich darauf hin, dass er bei dem Abkommen nur auf CC stand. Da hat er Recht und ich habe seinen Namen deshalb gestrichen.)

Ganz ehrlich: Ich glaube es hackt! Ich werde keine “Geheimabkommen” unterzeichnen.

Das Verhalten einiger Piraten

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Verhalten einiger Piraten explizit anzuprangern, ohne dabei Namen zu nennen. Was wirklich überhaupt nicht geht im Zusammenhang mit personenbezogenen Entscheidungen ist:

• Der Vorwurf, wir hätten den BzV KA bei seiner Entscheidung als LV unter Druck gesetzt.
• Die Einrichtung einer LQFB-Abstimmung über Aufnahme oder Ablehnung einer Person. Das ist menschenverachtend und stellt darüber hinaus sämtliche Satzungsregeln in Frage.
• Nazi-Vergleiche aller Art
• Häme gegenüber Jörg und das Öffnen irgendwelcher virtueller Sektflaschen

Fazit und Ausblick

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass eine Ablehnung meinerseits nicht aus einer eventuellen zu erwartenden Außenwirkung begründet ist. Mir geht es ausschließlich um die jetzige Motivation des Eintritts. Jörg wollte von mir eine Aussage, ob er nach Ablauf der Bewährungsfrist wieder eintreten darf. Das kann ich nicht beantworten. Erst einmal weiß ich nicht, wer dann im Landesvorstand ist und außerdem muss man dann die Lage aktuell bewerten und ob sich an der Motivation erkennbar etwas geändert hat.

Ich habe ausdrücklich aber nichts dagegen, dass Jörg es nach Ablauf der Bewährung nochmals versucht. Er muss aber in der Zwischenzeit von einer destruktiven Mitarbeit zu einer konstruktiven zurückfinden.

Das Thema Hausverbot, unser Antrag auf Aufklärung an den Bundesvorstand dazu bleiben aber trotz Eiszeit-Drohungen aktuell. Das ist ein Umgang und eine innerparteiliche Kommunikation, die ich so nicht tolerieren kann.

Update (30.10.11 19:41):
Das Mitglied des Bundesvorstands, das in einer Email von einer Eiszeit schrieb, die im Falle der Aufrechterhaltung unseres Antrags drohe, hat sich mittlerweile entschuldigt. Es handele sich um ein Missverständnis, hieß es. Dafür ist zumindest der Teil für mich erledigt und ich warte auf die Bearbeitung unseres Antrags.

Gesellschaftlich akzeptierte Kinderfeindlichkeit

Seit ich bei den Piraten bin, setze ich mich aus Überzeugung für Bevölkerungsgruppen ein, die sonst kaum eine Lobby haben. An Infoständen versuche ich, Wählern die Notwendigkeit eines Ausländerwahlrechts klarzumachen. Ich setze mich, wo ich kann, für Barrierefreiheit ein, um beispielsweise Behinderten die Partizipation in der Politik einfacher zu machen. Auf dem Christopher Streetday und im Wahlkampf habe ich mich dafür eingesetzt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte bekommen sollen. Wir brauchen eine sozialere Politik, damit alle eine Chance haben, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren.

Als ich mich als zweifacher Familienvater nun gestern per Twitter darüber aufregte, dass ein neues Schwimmbad im Schwarzwald Kindern bis 16 Jahren explizit den Aufenthalt im Wellness-Bereich generell verbietet, hoffte ich auf Solidarität meiner Parteikollegen. Ich sollte enttäuscht werden. Das Schwimmbad wurde mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Gemeinden und unter Verwendung einer Landesbürgschaft gebaut. Damit ergibt sich in meinen Augen eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung.

Die Badleitung argumentiert zum Kinderverbot: “Dies hat den Hintergrund, dass wir Bereiche schaffen wollten, in denen die Bedürfnisse der Gäste optimal befriedigt werden. Die Palmenoase und Wellnessoase soll ein Erholungsbereich sein, wo Ruhe und Entspannung geboten wird”. Weiter heißt es “Zahlreiche echte Palmen zieren das Galaxy Schwarzwald und die Gesamtfläche im Galaxy Schwarzwald entspricht in etwa der Hälfte des gesamten Badeparadies Schwarzwald. Insofern kommen auch die Gäste im Galaxy Schwarzwald in den Genuss eines echten Karibik-Feelings”.

Echtes Karibik-Feeling gibt es anscheinend nur ohne Kinder. Auch die pauschale Vorverurteilung, dass Kinder generell laut und störend sind, ärgert mich. In anderen Bädern, in denen der Besuch mit Kindern (noch) erlaubt ist, war ich mit meiner Familie schon öfter in Wellness- und Sauna-Bereichen. Zumindest unsere Kinder sind dort noch nie störend aufgefallen – ganz im Gegenteil sind dies eher Erwachsene, die meinen, Ruheräume sind Diskussionsplattformen.

Dass man generell lieber Erwachsene als Kinder im gesamten Bad haben möchte, erkennt man auch an der Preispolitik: “Kinder ab dem 4. Lebensjahr bezahlen im Galaxy Schwarzwald den gleichen Preis wie Erwachsene.” Wir reden hier immerhin über 18 Euro pro Person für eine Tageskarte, was bei einer vierköpfigen Familie immerhin 72 Euro für ein bisschen Planschen sind.

Auf meinen Aufreger hin, dass Familien durch diese Verbotspolitik diskriminiert werden (auch G8-Gymnasiasten können hin und wieder Wellness zur Entspannung vertragen), kamen insbesondere aus meinem Piratenumfeld Antworten, die mich sehr verstörten. Hier eine Auswahl:

• “das hat nix mit verbotszohnen zu tuen. in manche bereiche nehmen leute mit anstand keine kinder mit, den anderen ist es verboten”
• “Ich habe bspw nix gegen Kinder, komme gut mit ihnen aus. Aber ich habe auch gerne meine Stunden für mich alleine ohne Geschrei.”
• “Dann will ich die Parks der Kinder nutzen dürfen. Sind steuerfinanziert, aber für mich verboten. das ist diskriminierend.”
• “Aber meine Eltern waren sich halt auch drüber im klaren, dass bestimmte Dinge mit Kindern einfach nicht mehr gehen.”
• “ich find das intolerant. sorry. wenn ich dann mama bin werd ich mich über sowas nicht aufregen sondern woanders hingehen.”
• “ich finde diese palmenoase sehr sehr schön das es eben keine kinder da gibt. es gibt so viele viele andere bereiche für eltern”

Das war nur eine kleine Auswahl der eher kinderfeindlichen Kommentare aus meinem Piraten-Umfeld, die nicht nur Kindern generell Lautsein unterstellen, sondern auch postulieren, dass Eltern sich dem Diktat der Kinderlosen nunmal ohne zu Murren zu fügen haben. Wer sich Kinder anschafft, darf halt nicht mehr überall hin – so der Konsenz. Einige Piraten fabulierten gar über Haftungsprobleme des Betreibers, wenn Kinder reingelassen werden oder rechtliche Problematiken bezüglich der Nacktheit in Saunen – die Kinder könnten ja blind werden.

Eine “Piratin” (ich schreibe das ganz bewusst) bloggte dann auch “Vor allem könnten gestresste Eltern ihre Kleinen einer anderweitigen Betreuung ihres Vertrauens überlassen und alleine diese Ruheoase genießen.”

Solche Aussagen implizieren, dass Eltern im Allgemein lieber ihre Kinder abschieben, um ihre Ruhe zu haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. In solch ein Bad geht man als arbeitender Familienvater in seiner eher spärlichen Freizeit. Meine Freizeit ist aber die einzige Zeit, die ich für meine Kinder nutzen kann. In einer intakten Familie genießt man diese gemeinsame Zeit mit den Kindern. Das können Kinderlose vermutlich nicht verstehen.

Kinder haben anscheinend keine Lobby. Warum? Das möchte ich an den folgenden Beispielen erläutern. Man stelle sich vor, in dem genannten Bad wären keine Kinder, sondern andere Gruppen verboten. Versuchen wir es mal:

• “Staatsbürger aus Land [insert your favourite country here] haben keinen Zutritt zu diesem Bereich! Sie sind bekannt dafür, immer laut zu reden.”
  Der Aufschrei in der Gesellschaft und bei den Piraten wäre zu Recht groß, denn das würde allgemein als Diskriminierung bezeichnet werden.
• “Bitte keine Hartz IV-Empfänger in diesem Bereich, um soziale Spannungen zu vermeiden!”
  Hier auch: Ein gigantischer Aufschrei wäre zu Recht zu erwarten.
• “Kein Zutritt für Homosexuelle! Sie verstören die anderen Gäste.”
  Auch natürlich ein No-Go und würde dementsprechend politisch bekämpft. Wahrscheinlich käme es zu Spontandemos.
• “Geistig Behinderte wegen eventueller Lärmbelästigung nicht erwünscht!”
  Na? Richtig geraten! Ein berechtigter Aufschrei wäre die Folge.

Ein Schild mit “Kinder verboten!” kann man aber problemlos aufhängen. Kinder sind halt keine vollwertigen Menschen. Kinder haben keine Lobby. Die meisten Eltern haben viel zu viel um die Ohren, um sich politisch zu engagieren und Kinder dürfen nicht wählen. Außerdem werden es eh immer weniger. Wen kümmern die schon?

Als Alternative wäre ein “Bitte Ruhe!”-Schild angemessen. Man könnte dann auffällig laute Personen – und das müssen nicht immer Kinder sein – diskret des Raumes verweisen.

Durch mein Engagement bei den Piraten mussten meine Kinder schon oft auf meine Anwesenheit verzichten. Ich hoffe, ich muss ihnen nicht irgendwann erklären, dass ich immer so oft weg war, weil ich mich bei einer Partei engagiert habe, die sich für Kinderverbote einsetzt.

Vielleicht sollte ich einen entsprechenden Kinderverbotsantrag für Wellnesseinrichtungen, 4-Sterne-Restaurants oder Erholungsgrünflächen bei einem BPT einreichen und schauen, was passiert. Danach hätte ich zumindest die Gewissheit, ob das noch meine Partei ist, für die sich ein Engagement lohnt.

Mehr Demokratie e. V.

Der Mehr Demokratie e. V. ist mir schon länger ein Begriff. Immerhin haben wir im letzten Jahr die meisten Forderungen des Vereins in unser Wahlprogramm übernommen. So fordern auch wir Piraten die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid, die Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und die Erlaubnis für das freie Sammeln mit dem Klemmbrett. Die anwesenden Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. hatten das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Erst kürzlich bei der Demo gegen Stuttgart 21 habe ich aber mitbekommen, dass auch hier in Freiburg eine Gruppe von Mehr Demokratie e. V. aktiv ist. Heute Abend war ich bei einem Treffen der Gruppe.

Vorgefunden habe ich eine nette Gruppe von Parteilosen und Mitgliedern der Freien Wähler und der Violetten. Ich hätte ja erwartet, auch Grüne, Linke oder SPDler dort anzutreffen, da diese auch immer behaupten, dass ihnen Volksentscheide ein Anliegen sind. Naja, vielleicht kommen ja beim nächsten Mal welche.

Interessant war beispielsweise die Diskussion über die gern von Gegnern direkter Demokratie herbeigeredete Gefahr bei Volksentscheiden, dass diese anfällig für Populismus seien. Viele Kritiker behaupten ja, dass dies sozusagen direkt radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte. Wer aber glaubt, dass diese Gefahr bei einer repräsentativen Demokratie nicht gegeben ist, sollte sich mal näher mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 beschäftigen und durch wen dieses beschlossen wurde.

Überhaupt gibt es heute, rund 80 Jahre später, zahlreiche Politikwissenschaftler, die in Bezug auf die Weimarer Republik der Auffassung sind, dass Volksentscheide mit dem damaligen Scheitern rein objektiv nichts zu tun hatten. Einig waren sich die Anwesenden aber darüber, dass man diese Erkenntnis vielen Wählern vermutlich wohl nicht mehr vermitteln könne, da sich die Lehrmeinung schon zu sehr festgesetzt hätte und der Sachverhalt zu kompliziert zu erläutern sei.

Besonders gefreut hatte die Anwesenden, dass der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. Zeigt er doch, dass direkte Demokratie wunderbar dazu genutzt werden kann, die nötige Transparenz in die Politik zu bringen.

Aber auch ein Negativbeispiel war schnell zur Hand. Neben dem unsäglichen Minarettverbot in der Schweiz waren die Anwesenden auch mit dem Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg nicht glücklich. Die Schuldigen waren aber schnell ausgemacht: die Parteien. Diese hatten es eindeutig versäumt, ihrem Auftrag nachzukommen, für eine politische Willensbildung zu sorgen. Dazu hätten diese massiv in die Stadtteile gehen müssen, in denen die Bürger leben, die von einer Reform am meisten profitiert hätten. Leider ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten.

Alles in allem waren es heute sehr interessante Diskussionen und ich werde in Zukunft wohl öfter dort auftauchen. Vielleicht überwinden sich ja sogar ein paar Linke, Grüne oder SPDler, an dem Treffen, das Parteigrenzen nebensächlich erscheinen lässt, teilzunehmen. Mich würde es freuen, wenn wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie streiten könnten.