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Über die Sichtbarkeit der Piraten

September 9, 2013 3 Kommentare

Es gibt ja öfter mal den Vorwurf, wir Piraten wären nicht wirklich sichtbar. Stellvertretend für viele Diskussionen, die ich deswegen schon geführt habe, möchte ich hier einfach mal zwei Antworten auf meine kürzlichen Anfragen zitieren.

Am Tag vor der Wahl veranstaltet das Rotteck Gymnasium in Freiburg eine Podiumsdiskussion unter dem Titel “nachgefragt spezial”. Da ich als Kandidat der Piraten nicht eingeladen bin, habe ich nachgehakt. Gerade an Gymnasien kamen unsere Themen immer gut an, was durchaus auch schon dazu führte, dass ich Probeabstimmungen nach der Diskussionrunde gewonnen hatte. und die folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Martens,

herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihre Nachfrage bezüglich unserer Veranstaltung am 20.09.
In der Vorbereitung des Abends haben wir sehr lange über die Zusammensetzung auf dem Podium nachgedacht. In Anbetracht unserer Erfahrung und der Tatsache, dass zwei Schülerinnen diese 90 Minuten moderieren, war uns bewusst, dass wir einen einigermaßen überschaubaren personellen Rahmen benötigen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, nur die Kandidaten der bereits im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Eine Erweiterung darüber hinaus würde dazu führen, dass eine Begründbarkeit der Teilnahme der einen Partei und eine Nicht-Teilnahme einer anderen Partei nicht erklärbar wäre.

Mit der Bitte um Ihr Verständnis senden wir herzliche Grüße und wünschen viel Erfolg für die anstehende Bundestagswahl.

Herzliche Grüße

Die Badische Zeitung hat derzeit eine Serie über die Direktkandidaten in Freiburg. Ich habe nachgefragt, wann ich als Piratenkandidat an der Reihe bin. Dies ist die Antwort:

Sehr geehrter Herr Martens,

vielen Dank für Ihre Mail. Bei Wahlen ist es für eine Zeitung immer schwierig, wen sie aus der Gruppe der Bewerber vorstellt und wie. Allein in Freiburg kandidieren zwölf Wahlkreisabgeordnete um die Erststimme. Sie alle auf einer ganzen Seite im Kandidatencheck vorzustellen, wäre uns rein schon aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Einige kandidieren ja auch jenseits jeder Chance, von den Wählerinnen und Wählern eine meßbare Anzahl Stimmen zu bekommen.

Deshalb mussten wir grundsätzlich überlegen: Was kann das Kriterium für die Kandidatenchecks sein? Nach längerer Diskussion hat die Vorbereitungsgruppe zur Wahlberichterstattung entschieden, dass nur solche Kandidaten vorgestellt werden sollen, die Parteien angehören, die im Bundestag vertreten sind. Das gilt für alle Redaktionen der BZ im gesamten Verbreitungsgebiet.
Abseits des Kandidatenchecks gilt jedoch: Die anderen Kandidaten werden wir ebenfalls vorstellen, wenn auch nicht so ausführlich. Meine Kollegin Simone Höhl wird sich deshalb noch mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich weiß, dass gerade die Piraten auf dem Sprung sein könnten und interessant für viele Wähler sind. Ich hoffe, Sie können unsere Überlegungen trotzdem nachvollziehen. Wenn wir bei den Piraten von der Linie der Redaktion abweichen, kämen – zurecht – andere Kandidaten und würden sich beschweren.

Gerne können wir nochmal telefonieren oder mailen, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.

Freundliche Grüße

So nachvollziehbar die oben aufgeführten Argumente auch sein mögen – sie zementieren die derzeitige politische Landschaft und machen es für Newcomer schwer, die Standpunkte darzulegen.

Über den DGB, der sich ja auch hartnäckig weigerte, mich als Kandidat anzuhören, habe ich ja schon ausführlicher gebloggt.

Offener Brief an MdB Armin Schuster (CDU)

Sehr geehrter Herr Schuster,

ich habe soeben den Artikel „Hört, hört!“ aus der heutigen Ausgabe der Zeitung „Der Sonntag“ gelesen. Dieser beschäftigt sich mit dem US-Abhörskandal und dort lässt man auch Sie als Kandidaten der CDU im Landkreis Lörrach und Bundestagsabgeordneten zu Wort kommen.

Sie werden dort mit den folgenden Worten zitiert: „Wir sind für unsere Sicherheit abhängig von Informationen, die mit Mitteln gewonnen werden, die unserem Rechtsverständnis widersprechen.“

Ich muss sagen, dass mich diese Aussage schier entsetzt. Ein Innenpolitiker wie Sie ist also der Ansicht, dass man für unsere „Sicherheit“ den Rechtsbruch anderer Staaten – in diesem Fall der USA – mit Wohlwollen sieht, weil das deutsche Konzept der inneren Sicherheit sich darauf verlässt – nein, sogar abhängig davon ist, Informationen auf diese Weise zu erhalten? Geht’s noch?

Heißt das, dass Sie auch Erkenntnisse aus Folterverhören in Abu Ghuraib oder Guantanamo für essentiell für die deutsche Sicherheit halten? Diese Methoden widersprechen schließlich auch unserem Rechtsverständnis und man gewinnt auf diese Weise zahlreiche Informationen.

Herr Schuster, Sie sind von deutschen Bürgern gewählt worden, ihre Interessen zu vertreten. Wenn Staaten wie die USA aus unserer Sicht rechtswidrig handeln, indem sie uns ausspähen, dann haben Sie diesem Umstand entgegenzutreten und ihn nicht auch noch lobend zu erwähnen!

Der zweite Satz, mit dem Sie zitiert werden, lautet: „Wir müssen unsere eigenen Dienste erheblich aufrüsten.“

Nein, das müssen wir nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg und das, was Ihre Partei immer als Terrorgefahr beschwört, ist verglichen mit allen anderen Lebensrisiken verschwindend gering. Einen noch weiter aufgerüsteten Geheimdienst, der letztendlich abgekoppelt von jeder Rechtsstaatlichkeit operiert, braucht niemand.

Mit freundlichen Grüßen
André Martens
Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Freiburg

Die Piraten und das Leistungsschutzrecht

Januar 24, 2013 20 Kommentare

Das Setting
Am 22.01.2013 hatte ich das Glück, von einem Journalisten-Verein eingeladen zu werden, um in einem Hintergrundgespräch ein wenig über die Piraten und ihre Ziele zu plaudern. Zwei Tage zuvor hatten wir Piraten mit nur 2,1 % ein enttäuschendes Wahlergebnis in Niedersachsen eingefahren. Deshalb war ich erstaunt, dass doch sehr viele Interessenten erschienen waren. Es hätte ja sein können, dass viele das Thema Piraten schon innerlich abgehakt hätten.
Nach vielen anderen Themen und Diskussionen über die Zukunft der Piraten kam erwartungsgemäß das Thema Urheberrecht und dabei vor allem das Leistungsschutzrecht zur Sprache.

Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Informationen

Heutzutage kann es sich praktisch keine Zeitung mehr leisten, keinen Internet-Auftritt zu haben, wenn sie ein großes Publikum erreichen will. Immer mehr Kunden erwarten, ihre Zeitung beim Frühstück auf dem Tablet lesen zu können, anstatt stapelweise Papier zu horten. Auch unterwegs greift man inzwischen lieber zum Smartphone als zur Papierzeitung. Man kann dort nämlich im Gegensatz zum Print die Artikel-Links gleich mit Freunden teilen und auch direkt per Kommentarfunktion Leserbriefe verfassen. Zudem ist die Aktualität im Netz einfach größer. Es entsteht der Eindruck, dass man im Print oftmals nur noch lesen kann, was schon gestern im Netz zu lesen war. Nichts ist aber so langweilig wie der Twitter-Stream von gestern.

Die Sorgen der Branche
Das Hauptgeschäftsmodell für die Nachrichtenseiten im Netz ist bislang die Finanzierung über geschaltete Werbung. Je nach Zeitung sind diese Einnahmen aber eher dünn und Ad-Blocker leisten ihren Zusatzbeitrag, dass am Ende beim Erzeuger der Information nichts mehr ankommt. Die Internet-Angebote als Addon sind daher oftmals defizitär. Vielen Zeitungen macht dies zu schaffen. Einige, wie die Financial Times Deutschland, sind mittlerweile pleite. Angst geht um in der Branche.

Der Google-Neid
Während die Zeitungen überlegen, wie sie in dieser veränderten Welt an Geld kommen könnten, verdient Google sich eine goldene Nase. Google verlinkt mit dem Aggregator Google-News auf die Zeitungen, die die Leser oftmals erst über diesen Weg dorthin bringen. Eine Symbiose sozusagen. Google schaltet auf den News-Seiten zwar keine Werbung, verfolgt damit aber die Strategie, Kunden über diesen Weg an die zahlreichen anderen Dienste zu binden, die Google anbietet.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Zeitungen einen gewissen Neid auf diese Gewinne entwickeln. Sie möchten ein Stück vom Kuchen abhaben und werfen Google vor, ein parasitäres Dasein zu führen.

Die eigentlich einfache Lösung
Im Grunde wäre es für die Zeitungen aber ganz einfach, Google auszusperren. Ein passender Eintrag im robots.txt-File und Google ignoriert die Inhalte. Dumm nur, dass dann niemand mehr dorthin finden würde. Die Zugriffe würden sinken, die Werbeeinnahmen brächen weiter ein. Deshalb macht das niemand.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht
Mit einem neidischen Blick auf die Musikbranche, die ihr Heil darin sucht, Urheberrechtsverletzer mit drakonischen Strafen zu überziehen (was auch nach hinten losgehen kann, wie man derzeit an den sinkenden Erlösen der Musikbranche in Japan sieht), möchte man nun eine eigene Regelung. Wer Texte einfach so plagiiert und damit womöglich noch Geld verdient, soll dafür zahlen. Die Erstellung journalistischer Texte ist zeit- und kostenaufwändig. Dieser Wunsch ist also nachvollziehbar.

Die Unschärfe
Das Problem bei einer etwaigen Regelung im Rahmen eines Leistungsschutzrechts ist die Unterscheidung zwischen Plagiat und Zitat. Diese lässt sich kaum verbindlich festschreiben. Eine Seite wie bildblog.de zitiert in der Regel nur, um Fehler im jeweiligen Artikel nachzuweisen und dies mit Quellen zu untermauern. In der oben genannten Diskussion war die Meinung der Journalisten, dass das auch mit dem Leistungsschutzrecht natürlich erlaubt sei.
Ich fragte dann, wo genau die Grenze zu ziehen wäre. Reicht es, einen Link auf das Original beizusteuern? Google macht das ja. Prinzipiell könnte man aber komplette Kopien von Nachrichtenseiten anlegen und dann eben Links einstreuen. Was ist mit Formulierungen, die nur rein zufällig denen eines anderen Presseartikels entsprechen? Ab welcher Länge des Zitats wird es kritisch? Einer der Journalisten warf ein, dass man es so halten könne, wie in der Musikbranche. Dort sei das Kopieren bis zu 8 Takten erlaubt. Dumm nur, dass eine solche Regel nicht existiert und sich nur als Urban Legend hartnäckig hält. In der Musikbranche ist es der Wiedererkennungswert, um den es geht.
Wer entscheidet also, was Plagiat und was Zitat ist? Die Antwort seitens eines der anderen Journalisten war: ein Richter. Und genau hier liegt das Problem. Angenommen ein kleiner Blogger setzt sich kritisch mit einem Artikel auseinander und hat plötzlich Post aus der Rechtsabteilung eines großen Medienkonzerns im Briefkasten. Das schnelle Einknicken wäre vorprogrammiert. So gut wie niemand, der mit seinem Blog eigentlich kein Geld verdienen will, geht das Risiko von hohen Vertragsstrafen ein.

Chilling Effect
Eines der Hauptprobleme mit unscharfen Verboten und Regeln ist der Chilling Effect. Als Blogger, der nun mitbekommen hat, wie andere die Segel gestrichen haben, weil sie Angst vor einem Rechtsstreit hatten, fangen an, im eigenen Kopf die Schere anzusetzen. Die Bild-Zeitung hat mal wieder Quatsch geschrieben? Ich würde gern dazu was schreiben? Vielleicht lieber doch nicht. Das würde eh nur Ärger geben. Man schränkt also langfristig auf diese Weise die Meinungsfreiheit ein. Das ist vielleicht von den Journalisten nicht gewollt, aber ein unvermeidlicher Nebeneffekt.

Gefahren der technischen Umsetzung eines Leistungsschutzrechts
Angenommen, man würde doch eine klare Regel finden, wie Plagiate von Zitaten unterschieden werden könnten. Dann bräuchte man immer noch Mittel, dieses Verbot auch in der Praxis durchzusetzen. Wie wehre ich mich also als Zeitung dagegen, dass meine Inhalte auf einem Server in den USA liegen, auf den jemand womöglich über einen Anonymizer-Dienst schreibend zugegriffen hat? Um das technisch in den Griff zu bekommen, käme man um Deep Packet Inspection nicht herum: Datenpaket abfangen, aufmachen, reinschauen, wieder zukleben und weiterschicken. Das analoge Äquivalent hatten wir in unserer Geschichte schon einmal. Das war aber nicht in Westdeutschland und ich denke, das will keiner wieder haben.

Die vielleicht etwas radikale Gegenposition
Als die Diskussion eine wenig schärfer wurde, sagte ich, dass man im Grunde eine radikale Gegenposition vertreten könne. Etwas ketzerisch stellte ich die Frage, was denn zuerst da war: das Internet als Infrastruktur zur freien Kommunikation, das zumindest theoretisch einen Atomkrieg überleben sollte oder die Zeitungen, die ihre Inhalte nun in eben diesem Netz anbieten? Niemand hat die Zeitungen dazu gezwungen, vom Print ins Netz zu wechseln. Das taten sie in der Regel freiwillig. Wenn man nun aber kein tragfähiges Geschäftsmodell für ein neues Medium hat und es aber trotzdem versucht, hat man keinen Anspruch darauf, dass das Engagement gewinnbringend ist. Es ist vermessen, dann einfach nach dem Staat zu rufen, der dann mit neuen drakonischen Gesetzen einen Profit für die Zeitungsbranche garantieren soll.

Hausgemachte Probleme
Die Zeitungen haben die gegenwärtige Kostenloskultur beim Lesen von Nachrichten selbst erzeugt. Erst über Jahre hinweg dem Leser Texte zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, macht es nun schwer, zu Bezahlmodellen zu wechseln. Man muss als Kunde schon sehr loyal sein, um bei der Umstellung auf eine Bezahlpflicht nicht einfach zur kostenlosen Konkurrenz zu wechseln. Und seien wir mal ehrlich. Ein großer Anteil der Nachrichten kommt über die Agenturen in die Zeitungen. Ob man nun eine dpa-Meldung bei Zeitung A oder B liest, ist eher irrelevant. Gerade, wenn man sich also mehr für überregionale Themen interessiert, ist der Wechsel zu einem kostenlosen Angebot einfach.

Piraten nur Überbringer der schlechten Nachricht
Als Pirat habe ich natürlich wegen der Sorge um die Freiheit im Netz und die Privatsphäre gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Gern ist man daher in der Zeitungsbranche der Ansicht, die Piraten seien die Gefahr für ihr Geschäftsmodell. So ist es aber nicht. Wie sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Kein Gesetz kann den Trend aufhalten, dass aus einer ehemaligen einseitigen Erzeuger- und Konsumentenverbindung eine neue Welt entsteht, in der jeder sowohl Konsument als auch Produzent von Informationen ist. Schon heute gibt es viele bedeutende Blogger, die eine mit Zeitungen vergleichbare Reichweite haben. Das System ist außer Kontrolle geraten und lässt sich nicht wieder einfangen. Die Zahnpasta ist aus der Tube. Wir Piraten möchten im Grunde nur verhindern, dass im Überlebenskampf überholter und für das Netz ungeeigneter Geschäftsmodelle die Freiheit des einzelnen auf der Strecke bleibt. Wir zeigen die Gefahren auf und versuchen, sie zu verhindern. Mehr nicht.

Ausblick
Die Zeitungsbranche steht vor einem gewaltigen Umbruch und damit vor einem schwerwiegenden Problem. Wie findet man rechtzeitig ein Geschäftsmodell, das am Ende ein Internet-Angebot trägt, während in ferner Zukunft der eigentlich dazugehörige Papierdruck eingestellt wird und somit nicht mehr wie heute für eine Quersubventionierung sorgen kann? Helfen da Paywalls? Pay-as-much-as-you-want-Modelle? Mechanismen wie Flattr? Erhöhung der Werbeeinnahmen? Hier wird schon fleißig experimentiert. Ob sich das Problem lösen lässt, wird sich zeigen.

Die Notwendigkeit
Es ist zu hoffen, dass die Suche nach neuen Geschäftsmodellen gelingt. Der Journalismus als vierte Macht im Staat ist unverzichtbar. Zwar ist gerade im Bereich der Politikberichterstattung in vielerlei Hinsicht derzeit aufgrund der Aufmerksamkeits-Klick-Ökonomie eine erschreckende Boulevardisierung zu verzeichnen, aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass ein Freizeitblogger nur selten die Mittel hat, wirklich investigativ zu berichten oder gar in Krisengebieten Informationen zusammen zu tragen. Es muss aber andere Wege geben, als den gefährlichen Weg eines Leistungsschutzrechts einzuschlagen. Hier sind wir alle gefragt. Der Staat hat zwar nicht die Aufgabe, Geschäftsmodelle zu retten, aber wir tun alle gut daran, eine funktionierende vierte Macht zu erhalten. Wichtig wird hierbei sein, bei den Bürgern die Bereitschaft zu wecken, für diesen Dienst zu zahlen. Freiwillig – ohne Zwang und ohne Grundrechtseinschränkungen.

Ich mach mal Pause und kandidiere diesmal nicht

Februar 9, 2012 8 Kommentare

Ich bin nun schon mehrfach gefragt worden, ob ich wieder für den Landesvorsitz der Piraten Baden-Württemberg kandidiere und habe lange darüber nachgedacht. Ich mache es nicht und wer wissen will, warum das so ist, wird die Erklärung in diesem Text finden.

Die Kurzfassung

Für diejenigen, die nicht gern lange Texte lesen, hier die Kurzfassung: Ich bin beruflich stark eingespannt und meine Familie, insbesondere meine Kinder, mussten jetzt schon oft zugunsten der Piraten auf mich verzichten. Hier muss ich einiges nachholen. Außerdem nerven mich derzeit einige Entwicklungen bei den Piraten. Deshalb mache ich mal eine Piratenpause und kandidiere diesmal nicht.

Die tl;dr-Langfassung

Seit 2009 hatte ich praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, wo es ging, bei den Piraten mitzuarbeiten und war damals Mitbegründer des ersten Freiburger Stammtisches. Ich stand an Infoständen, hielt Vorträge im Namen der Piraten, war bei Klausuren, beflyerte Briefkästen, sammelte Unterschriften, kleisterte Plakate und hing sie auf und ab. Dafür ging so mancher Urlaubstag und so manches Wochenende drauf. Zeit, die ich sonst mit der Familie hätte verbringen können. Diese Zeit habe ich im Grunde meinen Kindern weggenommen. Das schlechte Gewissen konnte ich durch die Ausrede kompensieren, dass ich es für sie mache. Ich kämpfte schließlich für eine Zukunft, die nicht durch Zensur, Repression und Überwachung geprägt sein soll.

Der Zeitfaktor und die Prioritäten

Auch ohne die Piraten ist Zeit bei mir schon Mangelware. Zu meinem Job als Informatiker kam irgendwann der Job des Betriebsratsvorsitzenden dazu. Das ist in einem Betrieb mit nahezu 1000 Mitarbeitern eigentlich allein schon ein Fulltimejob, für den man normalerweise zu 100 Prozent von der Arbeit freigestellt wird. Vieles im Job des Betriebsratsvorsitzenden wühlt einen emotional auf, da immer ganz individuelle Schicksale behandelt werden müssen. Ich habe mich bewusst nur für eine fünfzigprozentige Freistellung entschieden, weil ich meinen Informatik-Job liebe und den Kontakt zum normalen Berufsleben auf keinen Fall verlieren will. Natürlich fällt die komplette Arbeit trotzdem an und auch in meinem Job als Softwareingenieur wurde mir keine Arbeit abgenommen. Ich habe also zwei Hunderprozentjobs, die ich irgendwie im Arbeitstag unterbringen muss. Das führt dazu, dass ich tagsüber zeitweise über Stunden in Verhandlungen, teils mit der Geschäftsleitung stecke und nicht erreichbar bin und abends durchaus mal einen Gesetzestext, Gerichtsurteile oder Tarifverträge lese, anstatt mich um Piratenarbeit kümmern zu können. Denn so ehrenhaft die Ziele der Piraten auch sein mögen, beim Betriebsratsjob geht es um ganz konkret Betroffene, denen man helfen kann und muss. Da gibt es nicht den Luxus, einfach auf eine noch zu gründende Enquete verweisen zu können, die dann irgendwann mal die Arbeit macht.

Am Anfang meiner Piratenzeit hatte ich mich überall reingehängt, was Pressearbeit für den Freiburger Stammtisch bedeutete, dann in die inhaltliche Arbeit für das Landtagswahlprogramm, um dann nahtlos für die Pressearbeit im Landesverband zuständig zu sein. Zusätzlich war ich Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg II mit so einigen Podiumsdiskussionen und Interviews. Diese Doppelbelastung hatte ich ehrlich gesagt ziemlich unterschätzt. Dazu kam ein Auftritt im Wahlwerbespot, die Vertonung des Kinospots, Kandidatentraining, usw. Danach hoffte ich, dass es Zeit zum Durchatmen geben würde. Das war nicht der Fall. Irgendjemand musste schließlich den Job des Vorsitzenden übernehmen, als uns Sebastian durch seinen Aufstieg in den Bundesvorstand abhandengekommen war. Schon damals haderte ich mit der Entscheidung, weil ich wusste, dass Zeit bei mir Mangelware war. Nach der Landtagswahl bestand aber die begründete Hoffnung, in Ruhe nötige Strukturen aufzubauen. Stattdessen führten wir ermüdende Diskussionen hinter den Kulissen. Einer wollte seine Privatfehde in der Partei austragen, ein anderer mit offensichtlich zu viel Zeit, hatte uns gegenüber Beleidigungen und Klagedrohungen in seinem Standardrepertoire und woanders mussten wir Schlichtungsgespräche führen. Zuletzt hat jemand erst getwittert und dann mal nachgedacht. Die Trolle auf den Mailinglisten waren da nur das Sahnehäubchen. Dazwischen kam dann irgendwo noch die Wahl in Berlin, die uns einen weiteren Schwung Arbeit verursachte. So ein Gleitzeitkonto kann ganz schön leiden, wenn man morgens einen Termin in einem Fernsehstudio in Stuttgart hat und man nachmittags dann versucht, die verlorene Arbeitszeit wieder aufzuholen. Von den Meetings, die man für so eine Aktion umplanen muss, will ich gar nicht erst anfangen.

Die fehlende inhaltliche Arbeit

Bevor ich mich damals für den Landesvorstand (damals noch als PolGF) beworben hatte, war ich maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung des Landtagswahlprogramms mit beteiligt. Im Laufe meiner Vorstandszeit kam die Erkenntnis, dass man in der Funktion deutlich weniger inhaltlich arbeiten kann. Anstatt Programmanträge zu schreiben, fällt man Entscheidungen über die Druckfarbe bei Werbekugelschreibern, entscheidet über Beitragsermäßigungen, über Anzahlen von Plakaten und Flyern, über den Server für die Landes-IT und legt fest, wie viel Lumen der anzuschaffende Beamer haben soll. Unter Politik habe ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vorgestellt. Auch deshalb brauche ich mal eine Auszeit, um mich auch wieder inhaltlich einbringen zu können. Die Qualität vieler Anträge an den BPT ist unterirdisch verglichen mit dem, was wir damals beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben. Das können wir besser.

Zweifel

Zweifel kommen immer dann auf, wenn man auf eine bloße Zahlungserinnerungsmail Klageandrohungen und Beleidigungen im Vorstands-Postfach findet. Man schmunzelt dann innerlich, wenn man wie so oft von begeisterten Neumitgliedern hört, dass „Piraten ja die besseren Menschen seien“. Nein, sind sie nicht. Der Anteil an Idioten ist genauso hoch wie überall sonst. Ob wir tatsächlich bessere Politik machen, müssen wir erst noch beweisen. Die BGE-Entscheidung lässt mich daran zweifeln – ebenfalls die Tatsache, dass zu einer eigens organisierten Klausur zum Kernthema Urheberrecht mit hochkarätigen Referenten nur eine Handvoll Piraten kam.

Der Nervfaktor

Ich will nicht verhehlen, dass mich auch viele Dinge im letzten Jahr genervt haben, was sicherlich zu einer Prioritätenverschiebung beigetragen hat. Gerade jetzt habe ich wieder erfahren dürfen, was es heißt, wegen der Dummheiten anderer Firefighting machen zu müssen. Das ist nun schon aus verschiedenen Gründen mehrfach passiert. Dazu verbringt man dann Stunden in Mumbles und darf am Handy die skandalgeifernde Presse bespaßen. Teilweise muss man dann noch hinterhertelefonieren, weil Aussagen verdreht wurden, um einen „Konflikt herauszuarbeiten“. Die Erkenntnis: Medien berichten nicht. Sie wollen Meinungen erzeugen. Skandale bringen Leser. Fakten sind nur schmückendes Beiwerk. „Unterstützt“ wird man bei der ganzen Arbeit dann noch von piratigen Mandatsträgern, die ihr Ziel in der Spaltung der Partei sehen und dementsprechend überall reingrätschen, anstatt einfach mal die Kresse zu halten.

Die inhaltliche Verschiebung

Themen wie die nötige Reform des Urheberrechts, der Kampf gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und der Kampf für den Erhalt der Bürgerrecht hatten mich 2009 zu den Piraten getrieben. Das Interesse an diesen Themen scheint in der Partei aber stetig abzunehmen. Wie oben schon erwähnt, war das Interesse an unserer Urheberrechtsklausur verschwindend gering. Immerhin gab es aber einen Beschluss dazu auf dem BPT. Bei einem erst kürzlich stattgefundenen Vortrag von Constanze Kurz vom CCC zum Thema Staatstrojaner war es zwar brechend voll im Hörsaal der Freiburger Uni. Die Piraten dort konnte man aber an einer Hand abzählen. Früher haben wir bei solchen Veranstaltungen ganze Bänke belegt. Einen geplanten ACTA-Infostand am Stopp-Acta-Day mussten wir aufgrund Personalmangels absagen. Zugegeben, es ist parallel dazu das Südbadentreffen. Dort sind aber auch nur dieselben wenigen Aktiven. Was machen die ganzen Neumitglieder?

Frischer Wind

Jeder ist auf seine Art ersetzbar – insbesondere bei den basisdemokratisch organisierten Piraten. Insofern ist es nur fair, wenn sich auch mal andere in einem solchen Amt austoben können. Jemand, der noch nicht durch endlose Mengen von Tickets zermürbt ist, kann hier vielleicht mir frischer Energie ans Werk gehen. Außerdem halte ich es nicht für sinnvoll, an einem Amt zu kleben. Wer sich mal ein Bild von der Menge an Tickets machen will, dem sei dieses Bild der 7-Tage-Statistik unseres Ticket-Systems ans Herz gelegt, die die Situation direkt nach der Mail mit der Beitragserinnerung für 2012 zeigt.

Wie geht es im LV weiter?

Ich habe mir diese Entscheidung, mal eine Auszeit zu nehmen, nicht leicht gemacht. Es ist schwer, wenn man über zwei Jahre fast alles an Freizeit in diese Partei gesteckt hat, um dann ein solches Amt aus der Hand zu geben. Lange Zeit sah es auch so aus, als ob es schwierig werden würde, den Landesvorstand komplett zu besetzen. Mittlerweile gibt es aber so einige vielversprechende Kandidaten auf der Liste, denen man die Vorstandsarbeit guten Gewissens anvertrauen kann. Nur die Auswahl könnte vielleicht noch etwas größer sein. Es ist sicherlich ungünstig, dass quasi der ganze Landesvorstand ausgetauscht wird, denn zumindest eine partielle Kontinuität würde dem neuen Vorstand sicher bei der Arbeit helfen. Für Fragen oder den gelegentlichen Presseeinsatz stehe ich aber zur Verfügung.

Was werde ich tun?

Ich werde mich wieder mehr auf die Ausarbeitung von inhaltlichen Anträgen konzentrieren. Auch möchte ich wieder mehr Zeit in Vorträge zu netzpolitischen Themen investieren, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Probleme zu schaffen. Unsere Kernthemen sind mir wichtig. Ob ich mich irgendwann wieder für ein Amt bewerbe, hängt davon ab, in welche Richtung das Piratenschiff schippert. Ich werde auf jeden Fall wieder mehr Zeit für meine Familie, für Sport (vielleicht laufe ich mal wieder einen Marathon) und meine Musik haben.

Ein Dank

Bevor ich es vergesse, möchte ich mich schon mal ganz herzlich für die zwei tollen Jahre bei meinen Vorstandskollegen bedanken. Man bekommt selten die Gelegenheit, in einem so großartigen Team zu arbeiten. Ihr wart und seid klasse!

Gesellschaftlich akzeptierte Kinderfeindlichkeit

August 23, 2011 8 Kommentare

Seit ich bei den Piraten bin, setze ich mich aus Überzeugung für Bevölkerungsgruppen ein, die sonst kaum eine Lobby haben. An Infoständen versuche ich, Wählern die Notwendigkeit eines Ausländerwahlrechts klarzumachen. Ich setze mich, wo ich kann, für Barrierefreiheit ein, um beispielsweise Behinderten die Partizipation in der Politik einfacher zu machen. Auf dem Christopher Streetday und im Wahlkampf habe ich mich dafür eingesetzt, dass gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte bekommen sollen. Wir brauchen eine sozialere Politik, damit alle eine Chance haben, am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren.

Als ich mich als zweifacher Familienvater nun gestern per Twitter darüber aufregte, dass ein neues Schwimmbad im Schwarzwald Kindern bis 16 Jahren explizit den Aufenthalt im Wellness-Bereich generell verbietet, hoffte ich auf Solidarität meiner Parteikollegen. Ich sollte enttäuscht werden. Das Schwimmbad wurde mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Gemeinden und unter Verwendung einer Landesbürgschaft gebaut. Damit ergibt sich in meinen Augen eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung.

Die Badleitung argumentiert zum Kinderverbot: “Dies hat den Hintergrund, dass wir Bereiche schaffen wollten, in denen die Bedürfnisse der Gäste optimal befriedigt werden. Die Palmenoase und Wellnessoase soll ein Erholungsbereich sein, wo Ruhe und Entspannung geboten wird”. Weiter heißt es “Zahlreiche echte Palmen zieren das Galaxy Schwarzwald und die Gesamtfläche im Galaxy Schwarzwald entspricht in etwa der Hälfte des gesamten Badeparadies Schwarzwald. Insofern kommen auch die Gäste im Galaxy Schwarzwald in den Genuss eines echten Karibik-Feelings”.

Echtes Karibik-Feeling gibt es anscheinend nur ohne Kinder. Auch die pauschale Vorverurteilung, dass Kinder generell laut und störend sind, ärgert mich. In anderen Bädern, in denen der Besuch mit Kindern (noch) erlaubt ist, war ich mit meiner Familie schon öfter in Wellness- und Sauna-Bereichen. Zumindest unsere Kinder sind dort noch nie störend aufgefallen – ganz im Gegenteil sind dies eher Erwachsene, die meinen, Ruheräume sind Diskussionsplattformen.

Dass man generell lieber Erwachsene als Kinder im gesamten Bad haben möchte, erkennt man auch an der Preispolitik: “Kinder ab dem 4. Lebensjahr bezahlen im Galaxy Schwarzwald den gleichen Preis wie Erwachsene.” Wir reden hier immerhin über 18 Euro pro Person für eine Tageskarte, was bei einer vierköpfigen Familie immerhin 72 Euro für ein bisschen Planschen sind.

Auf meinen Aufreger hin, dass Familien durch diese Verbotspolitik diskriminiert werden (auch G8-Gymnasiasten können hin und wieder Wellness zur Entspannung vertragen), kamen insbesondere aus meinem Piratenumfeld Antworten, die mich sehr verstörten. Hier eine Auswahl:

Das war nur eine kleine Auswahl der eher kinderfeindlichen Kommentare aus meinem Piraten-Umfeld, die nicht nur Kindern generell Lautsein unterstellen, sondern auch postulieren, dass Eltern sich dem Diktat der Kinderlosen nunmal ohne zu Murren zu fügen haben. Wer sich Kinder anschafft, darf halt nicht mehr überall hin – so der Konsenz. Einige Piraten fabulierten gar über Haftungsprobleme des Betreibers, wenn Kinder reingelassen werden oder rechtliche Problematiken bezüglich der Nacktheit in Saunen – die Kinder könnten ja blind werden.

Eine “Piratin” (ich schreibe das ganz bewusst) bloggte dann auch “Vor allem könnten gestresste Eltern ihre Kleinen einer anderweitigen Betreuung ihres Vertrauens überlassen und alleine diese Ruheoase genießen.”

Solche Aussagen implizieren, dass Eltern im Allgemein lieber ihre Kinder abschieben, um ihre Ruhe zu haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. In solch ein Bad geht man als arbeitender Familienvater in seiner eher spärlichen Freizeit. Meine Freizeit ist aber die einzige Zeit, die ich für meine Kinder nutzen kann. In einer intakten Familie genießt man diese gemeinsame Zeit mit den Kindern. Das können Kinderlose vermutlich nicht verstehen.

Kinder haben anscheinend keine Lobby. Warum? Das möchte ich an den folgenden Beispielen erläutern. Man stelle sich vor, in dem genannten Bad wären keine Kinder, sondern andere Gruppen verboten. Versuchen wir es mal:

  • “Staatsbürger aus Land [insert your favourite country here] haben keinen Zutritt zu diesem Bereich! Sie sind bekannt dafür, immer laut zu reden.”
    Der Aufschrei in der Gesellschaft und bei den Piraten wäre zu Recht groß, denn das würde allgemein als Diskriminierung bezeichnet werden.
  • “Bitte keine Hartz IV-Empfänger in diesem Bereich, um soziale Spannungen zu vermeiden!”
    Hier auch: Ein gigantischer Aufschrei wäre zu Recht zu erwarten.
  • “Kein Zutritt für Homosexuelle! Sie verstören die anderen Gäste.”
    Auch natürlich ein No-Go und würde dementsprechend politisch bekämpft. Wahrscheinlich käme es zu Spontandemos.
  • “Geistig Behinderte wegen eventueller Lärmbelästigung nicht erwünscht!”
    Na? Richtig geraten! Ein berechtigter Aufschrei wäre die Folge.

Ein Schild mit “Kinder verboten!” kann man aber problemlos aufhängen. Kinder sind halt keine vollwertigen Menschen. Kinder haben keine Lobby. Die meisten Eltern haben viel zu viel um die Ohren, um sich politisch zu engagieren und Kinder dürfen nicht wählen. Außerdem werden es eh immer weniger. Wen kümmern die schon?

Als Alternative wäre ein “Bitte Ruhe!”-Schild angemessen. Man könnte dann auffällig laute Personen – und das müssen nicht immer Kinder sein – diskret des Raumes verweisen.

Durch mein Engagement bei den Piraten mussten meine Kinder schon oft auf meine Anwesenheit verzichten. Ich hoffe, ich muss ihnen nicht irgendwann erklären, dass ich immer so oft weg war, weil ich mich bei einer Partei engagiert habe, die sich für Kinderverbote einsetzt.

Vielleicht sollte ich einen entsprechenden Kinderverbotsantrag für Wellnesseinrichtungen, 4-Sterne-Restaurants oder Erholungsgrünflächen bei einem BPT einreichen und schauen, was passiert. Danach hätte ich zumindest die Gewissheit, ob das noch meine Partei ist, für die sich ein Engagement lohnt.

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Videoüberwachung – Der gesellschaftlich akzeptierte Voyeurismus

Januar 29, 2010 5 Kommentare

Der Kampf der Piraten gegen Videoüberwachung ist schwieriger als man denkt. Das konnte ich gut an unserem Freiburger Info-Stand vor der Bundestagswahl beobachten. Die Passanten gliederten sich in eine recht große Gruppe von Leuten, die “nichts zu verbergen” haben und eine kleinere, die einigermaßen erschrocken reagierten, wenn wir auf die Überwachungskamera zeigten, die direkt über unserem Info-Stand angebracht war.

Das Problem an der Argumentation gegen Videoüberwachung ist, dass diese sich – egal ob sie etwas bei der Aufklärung von Straftaten genützt hat – immer wieder selbst bestätigt.

Ich unterscheide hierbei 5 Fälle:

  1. Ein Täter wurde aufgrund von Videoüberwachung überführt:
    Natürlich ist hier der Applaus groß, Videoüberwachung wird als toll empfunden und man fordert diese auch für Stellen, die noch nicht überwacht werden.
  2. Ein Täter wurde bei seiner Straftat zwar auf Video aufgenommen, konnte aber aufgrund schlechter Bildqualität nicht erkannt werden:
    Hier ist die Lösung natürlich einfach: Man braucht einfach bessere Videokameras und ist bereit, hier zu investieren.
  3. Ein Platz wurde zwar videoüberwacht, aber die Tat fand in einem toten Winkel statt:
    In solch einem Fall ist die Lösung klar: Der tote Winkel muss weg – am besten durch eine zusätzliche Kamera.

  4. Ein Täter konnte nicht überführt werden, weil der Ort gar nicht videoüberwacht wurde:
    Schnell werden Rufe laut, dass man – hätte man Videoüberwachung gehabt – den Täter bei seiner Tat hätte beobachten und identifizieren können. Als ich bei einer Veranstaltung den Bürgermeisterkandidaten der SPD nach seiner Haltung zur Videoüberwachung in Freiburg gefragt habe, sprang instantan ein älterer Herr im Publikum auf und forderte gleich mehr Videoüberwachung mit Verweis auf ein nicht aufgeklärtes Verbrechen in seinem Stadtteil. Ein Misserfolg durch fehlende Videoüberwachung induziert also die Forderung nach mehr.
  5. Ein öffentlicher Platz, auf dem keinerlei Verbrechen passieren, wird videoüberwacht:
    Der Grund für die Verbrechenslosigkeit ist natürlich die Videoüberwachung.

Abgesehen von so abstrakten Dingen wie Bürgerrechten und Freiheit gibt es also praktisch keine einfache Gegenargumentation gegen diesen Überwachungswahn. Im Gegenteil gibt es sogar einen Teufelskreis, denn videoüberwachte Orte strahlen das Flair von gefühlter Sicherheit aus. Deshalb müssen irgendwann andere Gegenden nachziehen, weil sie nicht als unsicher gelten wollen. Es gibt sogar Statistiken, die besagen, dass in videoüberwachten Kaufhäusern mehr Umsatz gemacht wird, da die Kunden aufgrund des erhöhten Wohlfühl-Faktors dort lieber einkaufen gehen.

In Deutschland befürworten je nach Umfrage zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten die öffentliche Videoüberwachung. Der deutsche Durchschnittsbürger tauscht also nur all zu gern seine Freiheit gegen ein höheres Maß an gefühlter Sicherheit ein. Schon 1970 formulierte Carl Joachim Friedrich, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler das drastischer, indem er sagte, dass die meisten Menschen gar nicht nach Freiheit streben, sondern froh sind, wenn andere für sie entscheiden und sie lenken.

Die große Akzeptanz von Videoüberwachung in Großbritannien kann man auf ein Ereignis von 1993 in Liverpool zurückführen. Damals wurde ein 3-jähriges Kind (James Bulger) von zwei Jugendlichen entführt und danach zu Tode gequält. Im Fernsehen wurde dann immer wieder das unscharfe Bild einer Überwachungskamera vor einem Child-Care-Center gezeigt. Daraufhin wurde der Ruf nach mehr Überwachung laut und sogar der Prime Minister John Major forderte, dass man angesichts solcher Straftaten nicht auf sogenannte Bürgerrechte pochen könne. Der Mordfall wurde übrigens auf ganz herkömmliche Art mit der Auswertung von Farbspuren aufgeklärt. Die Videokameras haben allerdings geholfen, festzustellen, dass es sich bei den Tätern um zwei Jugendliche handelte.
Zitat eines örtlichen Verantwortlichen aus Liverpool: „The system is like having 20 more officers on duty 24 hours a day who make a note of everything, never take a holiday and are very rarely off sick.“

Doch was bewirkt die Überwachung?
Eine Veränderung des Verhaltens. Im Endeffekt werden wir zu einem Volk von Schauspielern, da jedes noch so kleine Vergehen theoretisch aufgezeichnet wird und auch noch lange Zeit später zu Konsequenzen führen könnte. Wer hat schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken? Man bezeichnet das auch als „panoptisches Prinzip“ bzw. „panoptische Disziplinierungseffekte“. Wer sich anders verhält als der Durchschnitt, kommt in die Situation, sein Verhalten rechtfertigen zu müssen.
Demokratie braucht aber ein gewisses Maß an Anonymität. China greift in großer Regelmäßigkeit zum Beispiel auf Aufnahmen zurück, die bei den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gemacht wurden, um im Nachhinein noch überprüfen zu können, ob man einer gerade unbequemen Person nicht vielleicht darüber noch etwas anhängen kann.

Welchen Nutzen hat denn die Videoüberwachung?

Bringt denn die Videoüberwachung mehr Sicherheit?
Nein, da eine Kamera naturgemäß nicht eingreifen kann, wenn etwas passiert. Es kann nur im Nachhinein eine Handlung dokumentiert werden. Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Zivilcourage lässt nach, wenn Passanten denken, dass da die Polizei schon schnell auftauchen wird. Außerdem kann die Technik missbraucht werden – zum Beispiel durch das Abhören von Funkkameras oder zur Überwachung von Untergebenen.

Was ist denn technisch, außer der manuellen Überwachung von Bildschirmen, schon möglich?
Derzeit zum Glück noch nicht so viel wie einige Politiker gern hätten. Noch wird sehr auf Überwachung durch Personen gesetzt.

2006/2007 gab es 4 Monate lang einen Modellversuch am Mainzer Bahnhof mit 7 Kameras mit Systemen von 3 verschiedenen Herstellern. 200 Freiwillige stellten ihre biometrischen Fotos zur Verfügung, um dann im laufenden Betrieb erkannt zu werden. Der Versuch hat 210000 Euro gekostet, hat allerdings nicht zufriedenstellend funktioniert.

Man kann auch versuchen, Crowdsourcing zur Analyse der Aufnahmen einzusetzen. Die Firma Internet Eyes darf das vorerst aber wohl nicht mehr.

Es wird aber natürlich fleißig weiter geforscht. Ein prominentes Beispiel dafür ist Indect, Abkürzung für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”. Das Projekt schlägt mit fast 15 Millionen Euro zu Buche und verfolgt das Ziel, möglichst viele Datenbanken und Videokameras zu verbinden, um den Orwellschen Plan zu realisieren, jeden überall und zu jeder Zeit überwachen zu können.

Die größte Gesichtserkennungsanlage Europas wird derzeit im Zoo Hannover erprobt – für die völlig banale Kontrolle von Jahreskarten.

Damit ist aber noch lange nicht Schluss. In Großbritannien denkt man schon über die Videoüberwachung mit Flugdrohnen aus der Luft nach. Hierbei soll es um Überwachung von Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen gehen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass jemand offen seine Meinung vertritt und das nicht auf Video festgehalten wird.

Alles im Dienste der Sicherheit – die Frage ist nur, für wen.

Liquid Democracy

Januar 9, 2010 2 Kommentare

Oft werde ich gefragt, was uns Piraten eigentlich von anderen Parteien unterscheidet – abgesehen von den politischen Zielen, von denen man aber einige schon in den Programmen der anderen Parteien finden kann – wie ernst das bei den anderen auch gemeint sein mag.

Meine Antwort: die exzessiv ausgeübte Basisdemokratie und Transparenz. Wir Piraten haben den Anspruch, dass jeder (und damit sind nicht nur Parteimitglieder gemeint) seine Vorschläge einbringen und diskutieren kann. Dafür stehen die Systeme wie das Piraten-Wiki, die Piraten-Foren und Mailinglisten für jeden offen. Natürlich führt das dazu, dass viele Streitigkeiten sofort den Weg in die Öffentlichkeit finden. Die Medien müssen sich erst noch daran gewöhnen, mit diesen Parteiinterna zu arbeiten und nicht jede Mail gleich als Parteimeinung zu interpretieren.

Während man zum reinen Diskutieren kein Pirat sein muss, ist dies bei Abstimmungen über das weitere Vorgehen der Partei unumgänglich. Nun sind aber die Piraten selbst schon eine Menge Leute. Wir haben weder ein Delegiertensystem, noch planen wir, eines einzuführen. Das führt langfristig zur Frage, wie rein technisch jeder Pirat gehört werden kann. Damit wären wir auch schon beim Konzept der Liquid Democracy.

Die Idee dahinter ist, dass jeder Pirat themenspezifisch seine Stimme entweder selbst direkt für eine Abstimmung nutzen, oder diese delegieren kann, wenn er sich bei dem abzustimmenden Punkt nicht kompetent genug fühlt. Diese Abstimmungen sollen nicht nur an bestimmten Tagen wie z.B. Parteitagen stattfinden, sondern kontinuierlich. Dazu benötigt man Unterstützung durch Software, was glücklicherweise bei einer derartig hohen Informatiker-Quote wie bei den Piraten nicht wirklich ein Problem darstellt. So gibt es schon eine ganze Reihe von Liquid Democracy Tools. Pudo hat auf der Seite der Freiburger Piraten unter dem Titel Demokratie zum Anklicken einige dieser Tools aufgezählt. Er selbst ist Entwickler von Adhocracy, welches wir nun in Freiburg einsetzen möchten. Bei den Piraten in Berlin wird schon mit LiquidFeedback experimentiert, andere nutzen den Piraten-Sextant, Candivi, Votorola oder Lime Survey. Allen Tools gemeinsam ist, dass jede Abstimmung transparent erfolgt. Das heißt, dass jeder nachprüfen kann, wer wie abgestimmt hat. Damit scheidet es natürlich für bestimmte Wahlen (z.B. geheime Vorstandswahlen) aus. Das System erlaubt aber das einfache Einholen von Meinungsbildern. Im Idealfall müssen dann mehrheitsfähige Beschlüsse, die per Liquid Democracy vor einem Parteitag gemacht wurden, nur noch von den dann Anwesenden abgenickt werden.

Den Tools gemeinsam ist, dass nicht nur Ja/Nein-Stimmen bzw. Präferenzen gesammelt werden, sondern auch die Möglichkeit besteht, die Vorschläge, die zur Abstimmung stehen, zu diskutieren. Das ist ganz essentiell, wenn es um die Findung einer mehrheitsfähigen Formulierung geht. Man kann also nicht nur destruktiv mit “Nein” stimmen, wenn ein Antrag nicht gefällt, sondern man kann konstruktiv Argumente einbringen, um zu erläutern, welche Änderungen gemacht werden müssen, damit man den Antrag unterstützen kann.

Wir im Bezirk Freiburg werden das Tool Adhocracy nun in einer Pilotphase dazu benutzen, um die Satzung des zu gründenden Bezirksverbands auszudiskutieren und insoweit mehrheitsfähig zu machen, dass sie auf dem Gründungstag einfach nur noch abgenickt werden muss – so die Theorie. Um auch weniger technikaffinen Piraten die Abstimmung einfach zu machen, haben wir in Freiburg mit Schulungen zu dem Thema begonnen.

Es wird in vielleicht gar nicht mehr so ferner Zukunft soweit sein, dass sich Piraten in Landtagen oder gar im Bundestag wiederfinden. In einigen Stadträten sitzen sie jetzt schon. Dort werden sie auch über Themen abstimmen müssen, die nicht zu ihren persönlichen Spezialgebieten gehören. Der Idealfall wird dann meiner Ansicht nach sein, dass diese Themen dann einfach in ein LD-System eingetragen werden und der Abgeordnete recht schnell ein Meinungsbild und Pro- und Contra-Argumente erhält, die ihn befähigen, das Thema besser zu verstehen und den Willen der Basis zu erkennen. Natürlich ist jeder Abgeordnete der Piraten trotzdem nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang wie in anderen Parteien üblich, lehne ich entschieden ab. Wenn man aber bei der nächsten Wahl wieder als Kandidat aufgestellt werden möchte, ist es trotzdem zu empfehlen, nicht all zu oft gegen den Willen der Basis zu entscheiden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Liquid Democracy uns einen ganzen Schritt nach vorn bringen wird. Andere Parteien werden uns darum beneiden und mit ein wenig Glück sogar als Konzept übernehmen. Denn eines können wir Piraten: die anderen Parteien bei Themen, die uns wichtig sind, vor uns her treiben und zum Agieren zwingen.

Nachdem ich anfing, diesen Blogpost zu schreiben, erschien bei Telepolis ein wirklich schöner Artikel zum Thema: Entscheidungsfindung via Software, den ich auch sehr zum Lesen empfehle. Liquid Democracy scheint also rapide an Fahrt zu gewinnen – eine schöne Entwicklung.

Bürgerrechtsparteien

Januar 6, 2010 4 Kommentare

Während des Wahlkampfs bin ich immer wieder mit der Aussage konfrontiert worden, dass es doch noch andere Parteien gäbe, die man wählen könnte, wenn einem die Bürgerrechte wichtig sind. Als prominentes Beispiel wurde die FDP genannt, die das explosionsartige Wachstum der Piraten sehr früh als Bedrohung wahrgenommen und viele der Forderungen der Piraten kurzerhand gekapert hat. Ich habe dann immer gern auf die Giftliste verwiesen, die dankenswerterweise von einigen Aachener Piraten zusammen gestellt wurde.

Die FDP hatte ja nun schon lange nicht mehr das Glück, aktiv in der Regierung mitzumischen und war für lange Zeit auf die Oppositionsbank verbannt. Während ihrer damaligen Regierungszeit hatten sie sich aber nicht mit Ruhm bekleckert und Dinge wie die Rasterfahndung, das Ausländerzentralregister, die Einführung elektronisch lesbarer Kennzeichen, die Schleierfahnung und den großen Lauschangriff beschlossen. Alles Entscheidungen, die der Wahrung der Bürgerrechte zuwider laufen.

Es kam dann immer schnell der Hinweis, dass das alles ja schon lange her sei und die FDP dazu gelernt hätte. Dann wollen wir uns mal anschauen, was die FDP aktuell – immerhin sitzt sie seit der letzten Bundestagswahl mit in der Regierung – an Maßnahmen beschlossen hat bzw. was sie unternommen hat, um unsere Bürgerrechte zu wahren.

Vorratsdatenspeicherung
Als einer der 34000 Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist mir dieses Thema extrem wichtig. Vor der Wahl hatte die FDP verlautbaren lassen, dass man gegen das Gesetz klagen werde, sofern man nicht auf der Regierungsbank landen würde. Die Begründung war, dass man in einer Regierungskoalition aktiv auf die Verhinderung dieses Gesetzes hin arbeiten könnte. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht recht schnell beschlossen, dass der Zugriff auf die Daten eingeschränkt werden müsse und diese Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben genutzt werden dürften. Waren die Piraten schon immer dafür, die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen, hat sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf geeinigt, den Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei Gefahr für Leib und Leben zu erlauben. Welche ein Fortschritt! Welch ein Erfolg! Man zitiert also ein Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein vermutlich sowieso verfassungswidriges Gesetz und feiert das als Erfolg. Gespeichert wird natürlich nach wie vor. Angesichts vieler Datenschutzskandale in der jüngeren Vergangenheit dürfte es auch nicht wirklich schwer sein, an die Daten z.B. zum Zwecke der Wirtschaftsspionage heran zu kommen.

Zugangserschwerungsgesetz
Hatte die FDP vor der Wahl noch vehement die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert, sah das nach der Wahl ganz anders aus. Man hat sich nun auf die Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr geeinigt. Die Provider haben damit keine Rechtssicherheit und müssen die dazu gehörige Infrastruktur trotzdem aufbauen. Herr Schäuble von der CDU hat schon angedeutet, dass das handwerklich ungeschickt gemachte Gesetz eher dem Wahlkampf geschuldet war. Vermutlich ist die einjährige Aussetzung des Gesetzes also der “Deal”, den man geschlossen hat, damit die CDU wenigstens ansatzweise diesbezüglich das Gesicht wahren kann.

Nacktscanner
Während die Piraten den Einsatz von Nacktscannern verhindern möchten, u.a. da sie derzeit aufgrund einer Hysterie über einen vereitelten Terroranschlag gefordert werden, der damit im Vorfeld sowieso nicht mal hätte verhindert werden können, kann sich die FDP mittlerweile mit den Geräten anfreunden. Früher, als sie noch in der Opposition war, war sie vehement dagegen. Jetzt hat die FDP aber den Widerstand aufgegeben. So schnell geht das mit dem Umfallen also. Lustigerweise ist die Politik mittlerweile in dem Dilemma, dass diese Geräte gegen Kinderpornografie-Gesetze verstoßen. Man muss nun also darauf gefasst sein, dass tausende Sicherheitsbeamte durch Kinderpornografie angefixt werden, wie es Frau von der Leyen damals so schön darstellte.

SWIFT
Im Zuge von Swift werden alle Banktransferdaten über dieses System zu Zwecken der “Terrorfahndung” an die USA weitergeleitet. War die FDP damals noch strikt dagegen, ist sie auch hier mittlerweile umgefallen. Der Weg für eine umfassende Wirtschaftsspionage durch die USA ist also frei. Danke schön.

Urheberrechte
Die Regelung der Urheberrechte und deren Wahrung im Internet ist ein Bürgerrechtsthema, da zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet auf Überwachungsmaßnahmen wie Deep Packet Inspection zurückgegriffen werden muss. Deshalb fordern wir Piraten eine Urheberrechtsreform. Die FDP hingegen möchte die Urheberrechte im Internet stärken. Wie das ohne Verletzung von Bürgerrechten und ohne Ausbau des Überwachungsstaats gehen soll, beantwortet sie allerdings nicht. Es ist aber nicht weiter verwunderlich, dass die Verwertungsindustrie zum Klientel der FDP gehört.

Nunja. Wie wir sehen, gab es in Sachen Bürgerrechte derzeit noch keinen einzigen Erfolg der FDP. Schauen wir doch mal, was sie denn bisher erreicht haben. Da fällt mir eigentlich nur ein Punkt ein:

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen
Ja, die FDP hat ein Herz für ihr Wählerklientel. Rund eine Milliarde Euro kostet dieses Steuergeschenk für die Hoteliers. Bei rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung fällt das ja aber nicht weiter auf. Das gesparte Geld werden wohl die Hoteliers selbst einstreichen. Dadurch werden Hotelübernachtungen für Firmenkunden sogar teurer, weil nur noch ein kleinerer Teil der Übernachtungskosten von der Steuer abgesetzt werden kann. Zusammenfassend kann man also sagen, dass das Gesetz für Firmen kontraproduktiv ist und eine Milliarde Euro verfeuert werden, ohne auch nur einen winzig kleinen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft zu generieren.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich als Pirat von der Politik der FDP bisher mehr als enttäuscht bin. Ich bin allerdings dankbar für die Motivation zum täglichen politischen Engagement. Wäre die FDP wirklich eine Bürgerrechtspartei, könnte ich mich anderen Dingen als der Politik widmen. Danke für den Pro-Piraten-Wahlkampf, liebe FDP.

Die Politik, die Piraten, das Web und ich.

Spätestens seit der Europawahl 2009 waren die Piraten in aller Munde. Es lief einfach zu vieles falsch in der Politik. Bürgerrechte wurden und werden in einem Anfall von Sicherheitsparanoia immer noch mit Füßen getreten und das Grundgesetz bei diversen Gesetzesvorlagen schlichtweg ignoriert. Deshalb habe auch ich mich damals entschieden, mich den Piraten anzuschließen und traf auf eine wirklich tolle Gruppe von Leuten, die allesamt motiviert sind, die politische Landschaft zu mehr Vernunft und vor allem mehr Bürgerbeteiligung zu verändern.

Da ich bei einer Podiumsdiskussion des Medienforums Freiburg zum Thema Internetsperren immer wieder energisch das Mikrofon ergrifffen habe, wurde ich relativ schnell zu einer Art Pressesprecher der Freiburger Piraten und schilderte bei einem Freiburger Stadtmagazin meinen Erstkontakt mit den Piraten und den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009. Es schloss sich relativ bald auch ein Interview mit der Badischen Zeitung an.

Normalerweise betreue ich den Blog unter piraten-freiburg.de. Dort sind allerdings offizielle Aussagen der Freiburger Piraten zu finden, die ich von einigen Leute vor dem Posten gegenlesen lasse, was immer einiges an Zeit in Anspruch nimmt. Hier ist nun mein privater Polit-Blog und den möchte ich auch so verstanden wissen, obwohl ich nicht wirklich glaube, dass meine Ansichten hier denen der Piraten widersprechen werden.

Kategorien:Piraten, Politik
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