Ich möchte mit diesem Blogpost beschreiben, was genau mich aufgeregt hat und immer noch ärgert. Mich quasi auskotzen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen können. Das Projekt Piratenpartei, in das wir alle so wahnsinnig viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, ist zu wichtig, um es wegen dieser einen Entscheidung einfach wegzuwerfen. Dafür sind mir Bürgerrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umwelt, eine neues Urheberrecht, Bildungsthemen und ein neuer Politikstil einfach zu wichtig. Wir sollten daher versuchen, die Partei nicht zu spalten, sondern irgendwie einen Kompromiss finden, die Gruppen wieder zusammen zu bringen.

In Chemnitz gab es einen ähnlichen BGE-Antrag schon einmal. Wir hatten damals nach langer Debatte festgestellt, dass wir erst ein Konzept entwickeln sollten, bevor wir ein BGE beschließen. Dieses sollte zumindest rudimentär durchgerechnet sein und einfachsten Betrachtungen standhalten.

Dazu ist seither wenig passiert. Am letzten Wochenende haben wir uns also entschlossen, dass wir ein solches Konzept erst mal nicht brauchen. Schlimmer noch. Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns selbst um eines kümmern wollen. Nein, das wäre ja Arbeit. Wir haben beschlossen, diese Arbeit an eine Enquête zu delegieren. Irgendwann.

Seit 2009 habe ich mit Stolz an den Infoständen von einer Partei berichtet, die sich endlich nur noch um Dinge kümmert, von denen sie etwas versteht. Neue Themen würden erst ausgiebig analysiert werden, um dann mit einer fundierten Meinung auf den Wähler zuzugehen. Das haben wir mit dem BGE-Beschluss komplett über Bord geworfen. Argumente wie „das BGE bringt Stimmen“ oder „die Banken retten wir doch auch, Geld ist also da“ zeigten eine erschreckend opportune Sichtweise und eine auf Vereinfachungen reduzierte Debatte auf dem BPT.

Ja, ich kenne einige BGE-Modelle. Da gibt es welche, die zwar bezahlbar sind, aber ein Niveau bieten, das Hartz 4 wie ein Schlaraffenland aussehen lässt, während andere große Erwartungen wecken, aber schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mittlerweile musste ich sogar schon Blogbeiträge lesen, in denen nach explizitem Hinweis auf jegliche Unkenntnis des Schreibers in wirtschaftlichen Belangen eine reine Meta-Diskussion um das BGE geführt wird. Es mache Menschen frei und alle würden glücklich.

Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins. Die Erniedrigungen durch die ARGE. Es ist viel wichtiger, hierfür Lösungskonzepte zu erarbeiten. Man kann Menschen nicht einfach auf ein Abstellgleis stellen und meinen, durch eine Alimentierung würden diese glücklich. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive bieten.

Mit dem BGE-Beschluss wecken wir bei den Menschen eine Erwartungshaltung, die wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können. Es wird nämlich kein Nullsummenspiel erwartet, sondern die jetzt finanziell Benachteiligten hoffen auf einen vergrößerten Geldsegen. Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.

Für das BGE wird oft das Argument gebracht, dass es viele unbezahlte ehrenamtliche Aufgaben gäbe. Stimmt. Diese Arbeiten würde man mit einem per Gießkanne gezahlten Geld aber trotzdem nicht honorieren. Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wie man solche Tätigkeiten, die sich z.B. der Betreuung oder Pflege von Kindern, Alten oder Bedürftigen widmen, vernünftig entlohnen kann. Das wäre Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Der beschlossene BGE-Antrag hat zudem eine erschreckende inhaltliche Leere und zielt unter anderem darauf ab, durch Versprechungen Wähler zu ködern. Damit unterscheiden wir uns nur noch kaum von den Linken, auch wenn ein BGE nicht zwangsläufig links ist. Es geht um den Stil. Es ist eine „Wünsch dir was“-Politik. Durch den Beschluss soll die Partei besonders „progressiv“ wirken. Wenn progressive Politik aber bedeutet, dass man nur noch in Visionen schwelgt, anstatt handwerklich gute Konzepte vorzulegen, wäre das nicht mehr meine Partei. (Und ja, bis gestern war auch unsere Urheberrechtsposition nur eine Vision und ich habe bei vielen Infoständen und Podiumsdiskussionen dafür bluten müssen. Bitte nicht noch so eine Baustelle! Danke daher an dieser Stelle an die Piraten, die das Urheberrecht mit wunderbarem Inhalt gefüllt haben.)

Apropos Stil: Auf dem Parteitag wurde beantragt, die Abstimmung geheim durchzuführen. Die GO allerdings, die traditionell von kaum einem Piraten im Vorfeld wirklich gelesen wird, sah aber in dieser Frage eine Neuerung vor. Eine Abstimmung sei nötig, um mit einfacher Mehrheit eine geheime Abstimmung zu erlangen. Die offizielle Begründung war der Trollschutz. Ein Minderheitenschutz war nicht vorgesehen und dieser Fehler konnte durch einige davon entsetzte Piraten leider erst nach der BGE-Abstimmung korrigiert werden. Die Tatsache, dass man die wirklich aktiven Piraten, die im Presseraum oder an der Garderobe waren, nicht zählen wollte, ist nur das Sahnehäubchen. Bei einer geheimen Abstimmung hätte man diese übrigens nicht ignorieren dürfen. Buhrufe gegenüber dem Antragsteller der geheimen Wahl zeugten dann von einer kaum noch vorhandenen Demokratiekultur. Ich habe mich fremdgeschämt.

Ich muss zugeben. Das GO-Problem war auch mein Fehler. Ich hätte (und jeder andere Pirat auch) die GO vorher genauer studieren sollen, um solche groben Schnitzer im Vorfeld auszuräumen. GOs sind aber unsexy und das Vertrauen zu den wenigen Piraten, die diese schreiben, war groß. Ich werde bei kommenden Parteitagen genauer hinschauen. Versprochen.

Zurück zum BGE-Antrag. Der Antrag hat ja neben der Forderung nach einem BGE ohne genauere Definition und der Forderung, dass gefälligst andere – eine Enquête – die Arbeit machen sollen noch den Passus, dass dann ein bundesweiter Volksentscheid darüber richten soll. Zum einen gibt es diese bundesweiten Volksentscheide noch nicht, zum anderen ist es selbst auf Länderebene derzeit verboten, über Dinge entscheiden zu lassen, die gravierend in den Haushalt eingreifen. Wer sehen möchte, was passiert, wenn es diese Einschränkung nicht gibt, sollte mal schauen, warum Kalifornien pleite gegangen ist. Wir versprechen also einen Volksentscheid, der aus mehreren Gründen derzeit nicht funktionieren kann, ohne vorher mit großen Mehrheiten im Parlament an den Regeln gedreht zu haben. Natürlich kann man das fordern. Eine Umsetzung halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.

Die Zukunft

Was wird jetzt passieren? Die Mitgliederstruktur wird sich durch den BGE-Beschluss erheblich wandeln. Wir saßen in einer lauen Sommernacht im dunklen Raum und haben bei offenem Fenster das BGE-Licht angemacht. Nun werden viele davon angezogen und um diese Lampe kreisen, die sich noch nie mit unseren Zielen beschäftigt haben. Sie werden angezogen vom Versprechen auf Geld ohne Gegenleistung. Auch viele der nach der Berlinwahl eingetretenen Piraten gehören zu dieser Kategorie. Eines von vielen Beispielen ist die Initiatorin der BGE-Petition Susanne Wiest. Dem Spiegel sagte sie wörtlich „“In erster Linie bin ich Bürgerin, keine Piratin.“ Dieser Mitgliederzustrom ist auch einer der Gründe, warum der BGE-Antrag diesmal im Gegensatz zu Chemnitz durchging. Durch den jetzt stattfindenden Wandel der Mitgliederstruktur wird es auch kein Zurück mehr geben. Ich kann nur inständig hoffen, dass man in zwei Jahren noch Piraten an den Stammtischen findet, mit denen man über unsere ursprünglichen Kernthemen reden kann.

Gerade deshalb ist jetzt aber die Pro-BGE-Fraktion gefordert, Konzepte vorzulegen, die wir hinterfragen können. Sie müssen nicht im ersten Schuss perfekt sein. Sie müssen aber genug Substanz bieten, um vernünftig argumentieren zu können.

Um den Prozess zu unterstützen, möchte ich mich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir landesweit Treffen zu diesem Thema veranstalten. Dort soll Pro und Kontra diskutiert werden und bei möglichst vielen Piraten dafür gesorgt werden, dass sie überhaupt wissen, um was es da geht und was Vor- und Nachteile eines BGE sind. Wir müssen eine Grundlage schaffen und zwar bald. Ihr wolltet das Thema. Also beschäftigt Euch auch damit!

Im Vorfeld sollte jeder zumindest mal die Argumente im Wiki gelesen haben und sich die Aufzeichnungen des Dicken Engels zum BGE anhören. Die Links wären die folgenden:

http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede

http://dickerengelmumble.de/ReSET & BGE 2011-11-23.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27_michael_ebner.ogg

Ich unterstelle mal, dass auch alle, die gegen den BGE-Antrag gestimmt haben, der Ansicht sind, dass das jetzige Sozialsystem gravierende Mängel aufweist. Zumindest geht es mir so. Die Sanktionen und der von den Bedürftigen verlangte Datenstriptease sind widerlich. Wir müssen als Partei aber realistische und umsetzbare Lösungen entwickeln. Mit Luftschlössern ist niemandem gedient. Deshalb lasst uns das Thema ordentlich angehen und den Menschen zeigen, was wir können. Dazu müssen wir zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wir haben doch dieselben Ziele. Nur über den Weg sind wir uns noch nicht einig. Die Beschlüsse zu Hartz 4 und der Zeitarbeit gehen schon in die richtige Richtung. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Lasst bitte die Piratenpartei auch 2013 noch die Partei sein, für die ich gern stundenlang am Infostand stehe, Plakate kleistere und die ich mit gutem Gewissen den Wählern empfehlen kann.

Natürlich haben wir im Vorfeld den Bezirksvorstand über unsere Erkenntnisse und Einschätzungen auf dem Laufenden gehalten. Mit so einer wichtigen Entscheidung kann man sich als Landesvorstand nicht zurücklehnen und alle Verantwortung von sich weisen.

In diesem Post, der vermutlich etwas länger ausfallen wird, möchte ich meine Beweggründe erläutern, wieso ich zu dieser Einschätzung gekommen bin.

Zur Historie

Als Jörg Tauss 2009 zur Piratenpartei kam, hatte ich das mit gemischten Gefühlen beobachtet. Einerseits war klar, dass die Piratenpartei als Grundrechtspartei nicht einfach Personen vorverurteilen und deshalb ausschließen darf. Andererseits wurden meine Befürchtungen, dass dies bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gut angekommen würden, durchaus erfüllt. Insbesondere bei Infoständen in ländlichen Gebieten kamen Sprüche wie „Hey, Euch kenne ich. Ihr seid doch die mit dem Kinderficker an der Spitze“. Das war ein Zitat eines Denzlingers, jemand aus meinem Heimatort. Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Vorwurf in jeglicher Hinsicht falsch war. In diesem Fall hatte ich sogar Glück, weil der Betreffende nach einer Weile nochmals vorbeikam und ich zumindest die Gelegenheit hatte, das Thema der Unschuldsvermutung zu diskutieren. Außerdem hatte ich mir ein ganzes Argumentationsrepertoire angeeignet, um den Leuten erklären zu können, wie viel Material ein Pädophiler normalerweise hortet, warum die bei Jörg Tauss gefundene Menge für einen Konsumenten untypisch war und wieso er ein durchaus begründetes Misstrauen zur Exekutive hatte und deshalb selbst recherchiert hat. In vielen Fällen gab es diese Gelegenheit leider nicht. Außerdem hätte ich mich damals lieber über Transparenz, Grundrechte und Bürgerbeteiligung unterhalten.

Er hatte damals das Versprechen gegeben, im Falle einer Veruteilung aus der Piratenpartei auszutreten. Kurz nach Verkündung des Urteils hat er dann auch wie versprochen seinen Austritt auf seinem Blog kundgetan. So ganz durchgestanden war die Sache aber noch nicht. Es lag bei uns im Landesvorstand nämlich kein Austrittsgesuch in schriftlicher Form vor. Einige Monate vergingen, in denen diverse Vorstandsmitglieder hinter den Kulissen Jörg mehrmals dazu aufforderten, seinen Austritt auch offiziell zu erklären. Irgendwann klappte es dann und uns fiel ein Stein vom Herzen.

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war das Thema Tauss dann nicht mehr so sehr präsent. Es kam zwar noch vor, aber wirklich störend war es nicht mehr. Jörg hatte sich auch durchaus Repekt dadurch erarbeitet, dass er an den inhaltlichen Klausuren teilnahm und dort einiges von seiner Erfahrung einbringen konnte. Was mich allerdings damals schon störte, war die Unbekümmertheit, mit der er trotz fehlender Mitgliedschaft und seines Austrittsgrunds repräsentative Aufgaben übernehmen wollte. So stand damals die Frage im Raum, wer das quasi offizielle Wahlkampfmobil Piraggio von Holland nach Baden-Württemberg überführen sollte. Er bot sich sofort an. Wie bitte hätte man aber den Wählern erklären sollen, dass ein freiwillig zur Schadensabwendung ausgetretenes Mitglied im offiziellen Wahlkampfmobil herumfährt? Später gab es dann einen Videoworkshop der Piraten ohne Grenzen, den wir als Landesverband kräftig finanziell unterstützt haben. Das Ergebnis des Workshops war ein Video mit Jörg in einer der Hauptrollen. Ich traute meinen Augen nicht und war entsetzt über so wenig Fingerspitzengefühl.

Ich kann mir deswegen gut vorstellen, warum einige Berliner nicht glücklich darüber waren, dass sich Jörg auch hier in den Wahlkampf einmischen wollte. Wie wir alle wissen, gipfelte das am Ende in einem Hausverbot für die P9, welches danach Dauerthema wurde. Dazu möchte ich klarstellen, dass der Leiter der BGS das Hausrecht genießt und störende Personen des Raumes verweisen kann. Dürfte er das nicht, könnte er nicht vernünftig seine Arbeit machen. Die Tatsache allerdings, dass jemand das schriftliche Hausverbot von außen sichtbar an eine Fensterscheibe klebte, war ein absolutes No-Go. Aus der Zeit der Pranger und öffentlichen Denunziation waren wir doch eigentlich hinweg. Ich bin deshalb nach wie vor der Ansicht, dass man herausfinden muss, wer das war und diesen dann zur Rechenschaft ziehen muss. Das war an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Dementsprechend eskalierte der Streit um das Hausverbot, welcher am Ende die innerparteilichen Diskussionen dominierte und die inhaltliche Arbeit lähmte. Der Bundesvorstand, der immerhin den BGS-Leiter eingesetzt hat und damit auch Verantwortung trägt, hielt sich „vornehm“ zurück. Auch das ist ein Punkt, den man noch aufarbeiten muss. Ein entsprechender Antrag, in dem wir als Landesvorstand Aufklärung in der Sache fordern, ist seit 3 Wochen unbeantwortet. Ein Mitglied des Bundesvorstands drohte uns gestern sogar eine „Eiszeit“ an, sollten wir weiterhin auf einer Bearbeitung bestehen. Diese Eiszeit kann er haben.

Der Wiedereintrittswunsch

Anfang Oktober berichtete Sven Krohlas, Politischer Geschäftsfüherer unseres LVs, dass Jörg die Absicht habe, wieder in die Partei einzutreten. Daraufhin schrieb ich an Jörg Tauss die folgende Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Tue, 04 Oct 2011 15:44:44 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

wie ich erfahren habe, möchtest Du anscheinend wieder in die
Piratenpartei eintreten. Den Antrag habe ich zwar noch nicht gesehen,
aber das ist das, was mir die Buschtrommeln mitteilen.

Ich verstehe vollkommen Deinen Frust über die Geschehnisse in der P9.
Ich finde es auch völlig daneben, dass sich Stephan Urbach nicht
öffentlich dazu geäußert hat, was genau ein einjähriges Hausverbot in
der P9 rechtfertigtund Bernd Schlömer sich weigert, weitere Angaben zu
machen. Die Tatsache, dass daraus sogar ein öffentlicher Aushang wurde,
ist aus menschlicher Sicht völlig indiskutabel und widerlich.
Andererseits hat Stephan Urbach als Geschäftsstellenleiter aber das
Hausrecht. Wenn er der Ansicht ist, dass jemand die Arbeit dort stört,
kann er dagegen vorgehen.

Was ich nicht verstehe:
Du bist aus der Piratenpartei ausgetreten, weil Du Schaden von der
Partei abwenden wolltest. Was hat sich an dieser Ansicht in der
Zwischenzeit geändert? Verstehe mich nicht falsch. Ich schätze Dein
Engagement und bin dankbar dafür, aber ein Wiedereintritt ist nicht
hilfreich für die Piraten, sondern würde uns innerparteilich spalten und
der Partei auch nach außen hin schaden.

Bitte mach nicht den Fehler und ziehe uns in Deine Streitigkeiten mit
einigen Berlinern hinein. Wir alle haben im Wahlkampf schon viele
Rechtfertigungsgespräche an Infoständen gehabt, in denen es um Deine
Person ging. Das hat viel Energie gekostet und die meisten hätten
sicherlich lieber über andere Themen gesprochen. Wenn Du jetzt wieder
eintreten solltest, wird das wieder von vorn losgehen. Ich bin mir auch
nicht sicher, ob es wirklich in Deinem eigenen Interesse sein kann, mit
den aufgewärmten Kinderporno-Geschichten wieder Presseaufmerksamkeit zu
bekommen.

Mir ist klar, dass die P9-Geschichte geklärt werden muss. Was ich
anbieten kann ist, dass wir gemeinsam einen Antragstext auf
Auskunftserteilung an den BuVo formulieren und wir als LVVor diesen
einreichen.

Wenn Dein Antrag hier eintrifft, wird der BzVor Karlsruhe darüber
entscheiden müssen. Egal wie er sich entscheidet, ist es eine
Entscheidung, bei der wir als LV nur verlieren können und sowohl ein
externer als auch interner Shitstorm wird über uns hereinbrechen. Was
genau wäre für wen damit erreicht? Ist Dir das ein persönlicher Disput
mit Stephan Urbach/Bernd Schlömerwert?

Ich kann daher nur an Dich appellieren, Deinen Eintrittswunsch nochmals
zu überdenken. Es gibt andere Wege, die P9-Geschichte zu klären.

Viele Grüße
André

Zurück kam eine Mail, in der er seinen Einsatz zur Landtagswahl, der unbestreitbar groß war, schilderte, um dann auf die P9-Geschichte zu kommen, die aus seiner Sicht schon zu einem Konflikt mit dem Bundesvorstand geworden war. Er beschrieb die Gefahr eines systematischen Mobbings in der Piratenpartei und sah Sebastian Nerz als nächstes Ziel der „Berliner“. In weiteren Mails kamen dann Formulierungen wie „verbrannte Erde“ und „Schlag gegen die Berliner“, die Incredibul schon in seinem Blog erwähnt hat.

Diese Mail hier (Jörg Tauss hat mich berechtigt, aus seinen Mails zu zitieren), ist nur ein Exemplar davon:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Wed, 5 Oct 2011 11:03:21 +0200
Von: Jörg Tauss
An: Andre Martens

Hallo Andre, ich hoffe, dass Dir die aktuelle Entwicklung auch
deutlich macht, dass es sich um keinen individuellen Tauss-Konflikt
handelt. Ich habe tirsales schon zu Beginn klar gesagt, dass er nach
mir der nächste auf der Liste ist. Ein Wiedereintritt Tauss wäreder
heftigste Schlag, den man den Freunden versetzen könnte;) LG Jörg

Es folgten einige Mails, die ich an dieser Stelle mal überspringe, weil sie im Endeffekt immer um die selbe Thematik gingen. Ich startete aber mehrere Versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zum Beispiel durch diese Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Schlechtes Licht
Datum: Fri, 7 Oct 2011 17:37:39 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss
Kopie (CC): Interne Maillingliste des Landesvorstandes Baden-Württemberg

Hallo Jörg,

wie schon einmal geschrieben: ich schätze Dein Engagement.

Wenn aber jemand wegen eines Streits mit ein paar wenigen Berlinern(!) die Gesamtpartei in mehreren Blogposts in Misskredit bringt, geht mir das gehörig auf den Sack. Gibt es noch irgendjemanden im BuVo, den Du in der Sache noch nicht ôffentlich auf Twitter angepampt hast?

Wir versuchen auch als LVor die Sache zu klären. Wenn dann aber mit immer weiteren öffentlichen Provokationen Deinerseits dazwischengegrätscht wird, wird das nicht unbedingt einfacher.

Denk einfach mal darüber nach, was Du eigentlich erreichen willst:
a. maximale Empörung und Eskalation
b. eine Klärung der Angelegenheit

Es ist mittlerweile fast unmöglich geworden, dass da jemand der Beteiligten noch ohne Gesichtsverlust raus kommt und das ist mittlerweile auch zu einem großen Teil Dein ganz persönlicher Verdienst.

Viele Grüße
André

PS: Der LVor ist auf cc. Transparenz und so.

Am 07.10.2011 um 17:21 schrieb Jörg Tauss :

> Lieber Andre,
>
> fang’ Du jetzt nicht auch noch mit Legendenbildung an. Ich bin der letzte, der Piraten in ein schlechtes Licht rücken will. Du kennst mein Engagement und meine Motive. Aber so geht es schlicht nicht.
>
> Gruß
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Ich bot Jörg noch an, den Antrag stillschweigend zurückzuziehen und erläuterte, dass er eine Situation provoziert, bei der beide Seiten nur verlieren können. Er lehnte ab. Nachdem dann seine zeitliche Vorgabe mit Ende der OpenMind-Konferenz, auf der auch Florian Zumkeller-Quast noch erfolglos versuchte, ihn von einer Rücknahme zu überzeugen, leiteten wir den Antrag an den Bezirksvorstand von Karlsruhe weiter. Zuvor hatten wir diesen aber schon per Mail vorgewarnt, was Incredibul leider gleich auf Twitter postete, was mich damals ungeheuerlich wütend machte. Wir hatten dann nach der konstituierenden Sitzung des BzV KA eine längere geschlossene Mumble-Sitzung zu dem Thema. Dort haben wir alle unsere Erkenntnisse und Standpunkte ausgetauscht. Druck wurde aber von keiner Seite aufgebaut. Dazu möchte ich auch meine Aussage vom 26.10.11 auf der Vorstände-ML zitieren:

Wie gesagt, komm mal wieder runter. Es wäre weder aus dem Bauch heraus, noch aus Angst vor irgendeiner Außenwirkung. Hier geht es um die Motive eines Eintritts. Wenn diese aus persönlichen Differenzen heraus explizit in dem Anrichten von Schaden für die Piratenpartei bestehen, würde ich, wenn ich denn entscheiden dürfte, bis auf Weiteres den Antrag ablehnen.

Erst wenn wieder eine konstruktive Haltung erkennbar und die Bewährung rum sind, kann man nochmals darüber reden.

Aber nun lassen wir mal den BzV in Ruhe entscheiden. Egal, wie er sich entscheidet, werde ich das respektieren.

Als dann einige gewählte Vorstände aus anderen Landesverbänden geradezu unterirdisch unmenschliche Mails absonderten, schob ich folgende Mail nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: [Vorstände] bitte, bitte – lieber LV B/W erspart uns den Ärger
Datum: Wed, 26 Oct 2011 22:02:14 +0200
Von: Andre Martens
An: „Vorstände (intern)“

Hi,

meine Bitte: Diskutiert sachlich oder gar nicht. Danke.

Bitte dabei immer im Hinterkopf behalten: Es geht um einen Menschen.

Wenn Ihr dem BzV KA bei der Entscheidung helfen wollt, liefert ihm
Fakten und keine Hau-Drauf-Rhetorik.

Danke
André

Die Eintrittsmotivation

Aus meiner Sicht ist der Wunsch von Jörg Tauss, wieder in die Partei einzutreten, zu 90 Prozent aus Rachegedanken gegenüber der BGS-Leitung und dem Bundesvorstand entstanden. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass Bernd Schlömer, stellv. Vorsitzender im Bundesvorstand, sich irgendwann zu der Äußerung gegenüber Jörg hinreißen ließ, dass er als Nicht-Pirat keine Anträge stellen könne. Danke an dieser Stelle an Bernd für die völlig unnötige Steilvorlage.

Die Bewährung

Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt von Jörg sehr beschäftigte, war die damalige Verurteilung und die Bewährungsfrist. Ich hatte mich ehrlich gesagt damals nie wirklich für das genaue Strafmaß interessiert. Sven Krohlas berichtete von einer Aussage Jörgs am Stammtisch, dass seine Bewährung jetzt rum sei. Als eher Unerfahrene auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir selbst recherchiert und auch die AG Recht befragt, um dann herauszufinden, dass Bewährungsfristen unterhalb von 2 Jahren nicht existieren. Ich beschloss, Jörg in einem Nebensatz zu befragen:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:32:54 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 13/10/2011 09:03, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> da die OM11 naht nochmals die Frage, ob Euch der BuVo Auskunft erteilt hat.
>
> LG
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Hallo Jörg,

wir haben bisher leider noch keine offizielle Antwort vom BuVo bekommen.
Auf inoffizieller Schiene haben wir allerdings die Information bekommen,
dass Du sehr wohl ein mehrseitiges Dokument vom BuVo mit einer
Begründung erhalten hattest. Da wir daraus nur Bruchstücke aus Deinem
Blog kennen, wäre es für die Entscheidungsfindung wichtig, wenn wir auch
dieses Dokument bekommen könnten.

Apropos Entscheidungsfindung: Deinen Antrag müsste natürlich der BzV
Karlsruhe behandeln. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Du die
Erläuterungsmails, die Du mir geschickt hast, auch an den BzV-Vorstand
von Karlsruhe schicken könntest, damit diese sich ein Bild machen
können. Wir als LV entscheiden hier nicht und können höchstens beratend
dem BzV zur Seite stehen.

Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?

Viele Grüße
André

Die Antwort überraschte mich:

Am 14/10/2011 00:37, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> ich habe KEIN mehrseitiges Dokument bekommen. Was ich habe kennst Du eigentlich. Kann es aber nochmals schicken. Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.

Ich war etwas verwirrt von der Aussage und fragte nochmals nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:54:03 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

das kann natürlich auch eine lange Mail gewesen sein. Uns gegenüber
wurde von einem mehrseitigen Dokument gesprochen
(Internetausdruckersprech halt ). Was genau (und zwar in voller
Länge) hat Dir denn der BuVo geschrieben? Du hast ja aus einem Schreiben
auf Deinem Blog zitiert. Wenn wir nur Bruchstücke kennen, ist es halt
recht schwierig für uns.

Zur Bewährungsstrafe habe ich jetzt doch mal recherchiert, weil in
Wikipedia etwas von 2 Jahren stand. Die 15 Monate waren die eigentlich
angedrohte Haftstrafe. Diese ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Diese
Bewährungsfrist hat eine Dauer von 2 Jahren. Nachzulesen beim
Landgericht Karlsruhe:

http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451

Nach meinem Verständnis läuft die Bewährungsfrist derzeit also noch.
Sehe ich das richtig? Oder bin ich da jetzt völlig auf dem falschen Dampfer?

Viele Grüße
André

Er antwortete direkt darauf:

Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert.

Gruß Jörg

Bei genauerer Überlegung schlug meine Überraschung und Verwirrung über die Aussage in Ärger um. Es ärgerte mich, dass Jörg offensichtlich zunächst den Eindruck erwecken wollte, die Bewährungsfrist sei schon rum, um dann erkennen zu lassen, dass er sich selbst schon intensiv darüber Gedanken gemacht hatte. Er wusste also genau, worauf ich mit meiner Frage nach dem Ablauf der Bewährung hinaus wollte. Ich schrieb folgende Mail an Jörg:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 10:49:00 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14.10.2011 um 09:46 schrieb Jörg Tauss :

>
> Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert.
>

Hallo Jörg,

sehe ich das richtig, dass ich Dich danach frage, ob die Bewährung noch läuft, weil diese Information verständlicherweise ein Aspekt ist, der bei einer Entscheidung von Wichtigkeit ist und Du mir dann „aus Gründen“ eine falsche Information lieferst? Kannst Du Dir vorstellen, wie das derzeit auf mich wirkt? Weißt Du, was los wäre, wenn die offizielle Begründung für eine Aufnahme das vermeintlich Ablaufen der Bewährungsfrist gewesen wäre und uns dann jemand im Nachhinein das als falsch nachgewiesen hätte? Wem willst Du hier Schaden zufügen? Den Berlinern oder uns?

Viele Grüße
André

Ich gebe zu, dass damit die Zeit der Deeskalation vorüber war. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn wir uns auf die Aussage von Jörg gestützt hätten und einen Wiedereintritt womöglich mit der Begründung der angeblich abgelaufenen Bewährungsfrist befürwortet hätten. Es hätte keine 5 Minuten gedauert, bis jemand das Gegenteil argumentiert hätte. Jörg wollte uns hier bewusst ins offene Messer laufen lassen. In solchen Fällen ist es dann mit meiner Geduld vorbei.

Die Situation eskalierte weiter:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 18:16:01 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14/10/2011 11:33, schrieb Jörg Tauss:
> Verstehe ich jetzt nicht . 15 Monate auf Bewährung. Habe ich das
> irgendwo gegenüber irgendjemandem je verschwiegen? Wo habe ich eine
> falsche Info gegeben??? Du kannst es wie jeder sogar in meinem Blog
> nachlesen, wo ich auch zum LG verlinkt habe. So viel Transparenz kenne
> ich seitens des Piraten BuVo in meiner Sache nicht.
>

Hallo Jörg,

der Punkt an der Diskussion war folgender. Ich fragte wörtlich:

„Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?“

Daraufhin kam von Dir der folgende Wortlaut:

„Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.“

Das ist genau die Art von wahrheitsverbiegendem Politikersprech, die
mich regelmäßig aufregt. Eine sachlich völlig korrekte Aussage, völlig
an der Frage vorbei und in der Hoffnung, dass sie zum eigenen Vorteil
falsch ausgelegt wird. Die Antwort sollte suggerieren, dass das Thema
abgehakt sei. Solche manipulativen Aussagen kotzen mich schlichtweg an.

Richtig wäre gewesen:

„Die Strafe von 15 Monaten wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Startdatum war XY und daher endet sie XY2. Noch dauert sie also an.“

Das Problem: Du wusstest genau, warum ich das frage und dass das für
eine Beurteilung Deines Wiedereintritts von essenzieller Bedeutung ist.

Und soll ich Dir was sagen? Wir wussten das mit den 2 Jahren schon vor
meiner Fragemail. Die Frage war nämlich nur ein Test. Da wir
widersprüchliche Aussagen vom BuVo und von Dir vorliegen hatten, war es
schwer herauszufinden, wer hier näher an der Wahrheit ist. Kurz: You
failed epically. Nach so einer Antwort kann ich Dir nicht mehr vertrauen.

> Dessen ungeachtet: ich beabsichtige weder den Berlinern noch „Euch“ zu
> schaden.

Und genau das glaube ich Dir nicht mehr.

Betrachten wir die Situation doch mal objektiv. Ein Angeklagter wird aus
seiner ursprünglichen Partei mit dem Wort „sozial“ im Namen rausgeekelt.
Er kommt zu uns, weil wir eine Bürgerrechtspartei sind und uns die
Unschuldsvermutung von höchster Wichtigkeit ist. Er tritt mit dem
Versprechen ein, im Falle einer Verurteilung wieder auszutreten, um
Schaden von der Partei abzuwenden. Genau das ist geschehen und bis dahin
war alles in Ordnung.

Nun will dieser aber noch innerhalb der Verjährungsfrist wegen einer
persönlichen Fehde wieder eintreten. Das geht so nicht und ich werde
auch dem BzV KA die ganz deutliche Empfehlung geben, Deinen
Eintrittswunsch abzulehnen, solltest Du ihn aufrecht erhalten wollen.

Mein Aufgabe als Pirat ist es, Schaden von der Partei abzuwenden. Das
tue ich hiermit. Die Betrachtung ist übrigens völlig unabhängig von
irgendwelchen Lauers, Peukerts, DaSilvas oder der restlichen Mischpoke.

Im Übrigen: Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, warum Deine
damalige Bildersammlung existierte. Als Mitglied einer Grundrechtspartei
finde ich es aber höchst bedenklich, wenn jemand Legislative und
Exekutive nicht mehr auseinander halten kann. Das ist auch schon
Innenministern so passiert. Und deshalb mische ich mich in die Politik ein.

So, genug gerantet. Ich will Dir nicht den Tag versauen. Ich habe mich
schon lange genug über das Thema aufgeregt und es hat hinter den
Kulissen schon viel zu viel Aufwand generiert.

Ich würde Dir empfehlen, die Sache mit dem Eintritt nochmals zu
überdenken und den Antrag still und heimlich zurück zu ziehen. Wir haben
ihn dann niemals erhalten und die Sache ist erledigt. Zwinge bitte nicht
den BzV KA, mit dem wir schon lange Gespräche geführt haben, Deinen
Antrag explizit abzulehnen. Damit würdest Du Dir auch selbst keinen
Gefallen tun. Schon gar nicht gegenüber den dann feiernden Berlinern.

Ich schätze Deine Arbeit und Deinen Einsatz für die Piraten. Und nein,
Dir erkennt keiner irgendwelche bürgerlichen Ehrenrechte ab. Ich lasse
mich aber nicht für Deine Grabenkämpfe instrumentalisieren und setze
dabei die Piratenpartei als Ganzes aufs Spiel. Dafür ist das Projekt
viel zu wichtig. Wichtiger als wir alle.

Viele Grüße
André

Es folgten noch einige Mails mit ähnlichen Inhalten. Er warf mir unnötigen Pathos vor.

Die Ablehnung durch den BzV KA

Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in der Nacht vom 27. auf den 28.10. vor dem Rechner saß und plötzlich die Ablehnungsnachricht über Twitter reinkam. Um den BzV-Vorstand mit der Entscheidung und dem zu erwartenden Shitstorm nicht allein zu lassen, habe ich sofort meine Unterstützung kundgetan und explizit einiges der Wut auf mich zu ziehen, was mir durchaus gelungen ist. In sowas bin ich gut.

Die Journalisten

Natürlich klingelte am Freitagmorgen gleich mein Pressehandy. Man wollte Details von mir, welche ich aber nicht herausgab. Auch nach Telefonnummern der BzV-Vorstände fragte man mich. Ich gab stattdessen die Presse-Email-Adresse heraus. Am Nachmittag fragte mich dann eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung, ob die Aussage von Jörg richtig sei, dass es keinerlei Gespräche im Vorfeld der Entscheidung gab. Mir fiel die Kinnlade runter und natürlich habe ich das richtig gestellt. Das kann man so nun auch in der Süddeutschen lesen.

Das „Kompromissangebot“

Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation ist nun gestern eine Mail von Jörg, die alle seine Eintrittsmotive nochmals zusammenfasst und den Versuch darstellt, uns geradezu in erpresserischer Weise die Pistole auf die Brust zu setzen. In einer ersten Version des Posts wollte ich dieses Schreiben noch veröffentlichen, lasse es aber vorerst.

Sinngemäß schreibt er, dass er Zusagen von diversen Untergliederungen, auch in BaWü hätte, ihn wieder als Mitglied aufzunehmen. Er müsse nur seinen Wohnsitz ändern. Er würde darauf verzichten, wenn das Hausverbot als Irrtum bezeichnet und aufgehoben würde. Dazu schlug er ein Abkommen zwischen ihm, Sebastian Nerz und mir vor. (Update: 30.10.11 22:30: Hier fehlte das „mir“. Dass ich mit einbezogen werden sollte, hatte ich beim Schreiben implizit im Hinterkopf. Update 23:30: rka wies mich darauf hin, dass er bei dem Abkommen nur auf CC stand. Da hat er Recht und ich habe seinen Namen deshalb gestrichen.)

Ganz ehrlich: Ich glaube es hackt! Ich werde keine „Geheimabkommen“ unterzeichnen.

Das Verhalten einiger Piraten

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Verhalten einiger Piraten explizit anzuprangern, ohne dabei Namen zu nennen. Was wirklich überhaupt nicht geht im Zusammenhang mit personenbezogenen Entscheidungen ist:

• Der Vorwurf, wir hätten den BzV KA bei seiner Entscheidung als LV unter Druck gesetzt.
• Die Einrichtung einer LQFB-Abstimmung über Aufnahme oder Ablehnung einer Person. Das ist menschenverachtend und stellt darüber hinaus sämtliche Satzungsregeln in Frage.
• Nazi-Vergleiche aller Art
• Häme gegenüber Jörg und das Öffnen irgendwelcher virtueller Sektflaschen

Fazit und Ausblick

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass eine Ablehnung meinerseits nicht aus einer eventuellen zu erwartenden Außenwirkung begründet ist. Mir geht es ausschließlich um die jetzige Motivation des Eintritts. Jörg wollte von mir eine Aussage, ob er nach Ablauf der Bewährungsfrist wieder eintreten darf. Das kann ich nicht beantworten. Erst einmal weiß ich nicht, wer dann im Landesvorstand ist und außerdem muss man dann die Lage aktuell bewerten und ob sich an der Motivation erkennbar etwas geändert hat.

Ich habe ausdrücklich aber nichts dagegen, dass Jörg es nach Ablauf der Bewährung nochmals versucht. Er muss aber in der Zwischenzeit von einer destruktiven Mitarbeit zu einer konstruktiven zurückfinden.

Das Thema Hausverbot, unser Antrag auf Aufklärung an den Bundesvorstand dazu bleiben aber trotz Eiszeit-Drohungen aktuell. Das ist ein Umgang und eine innerparteiliche Kommunikation, die ich so nicht tolerieren kann.

Update (30.10.11 19:41):
Das Mitglied des Bundesvorstands, das in einer Email von einer Eiszeit schrieb, die im Falle der Aufrechterhaltung unseres Antrags drohe, hat sich mittlerweile entschuldigt. Es handele sich um ein Missverständnis, hieß es. Dafür ist zumindest der Teil für mich erledigt und ich warte auf die Bearbeitung unseres Antrags.

Als ich mich als zweifacher Familienvater nun gestern per Twitter darüber aufregte, dass ein neues Schwimmbad im Schwarzwald Kindern bis 16 Jahren explizit den Aufenthalt im Wellness-Bereich generell verbietet, hoffte ich auf Solidarität meiner Parteikollegen. Ich sollte enttäuscht werden. Das Schwimmbad wurde mit erheblicher finanzieller Unterstützung der Gemeinden und unter Verwendung einer Landesbürgschaft gebaut. Damit ergibt sich in meinen Augen eine gewisse gesellschaftliche Verpflichtung.

Die Badleitung argumentiert zum Kinderverbot: „Dies hat den Hintergrund, dass wir Bereiche schaffen wollten, in denen die Bedürfnisse der Gäste optimal befriedigt werden. Die Palmenoase und Wellnessoase soll ein Erholungsbereich sein, wo Ruhe und Entspannung geboten wird“. Weiter heißt es „Zahlreiche echte Palmen zieren das Galaxy Schwarzwald und die Gesamtfläche im Galaxy Schwarzwald entspricht in etwa der Hälfte des gesamten Badeparadies Schwarzwald. Insofern kommen auch die Gäste im Galaxy Schwarzwald in den Genuss eines echten Karibik-Feelings“.

Echtes Karibik-Feeling gibt es anscheinend nur ohne Kinder. Auch die pauschale Vorverurteilung, dass Kinder generell laut und störend sind, ärgert mich. In anderen Bädern, in denen der Besuch mit Kindern (noch) erlaubt ist, war ich mit meiner Familie schon öfter in Wellness- und Sauna-Bereichen. Zumindest unsere Kinder sind dort noch nie störend aufgefallen – ganz im Gegenteil sind dies eher Erwachsene, die meinen, Ruheräume sind Diskussionsplattformen.

Dass man generell lieber Erwachsene als Kinder im gesamten Bad haben möchte, erkennt man auch an der Preispolitik: „Kinder ab dem 4. Lebensjahr bezahlen im Galaxy Schwarzwald den gleichen Preis wie Erwachsene.“ Wir reden hier immerhin über 18 Euro pro Person für eine Tageskarte, was bei einer vierköpfigen Familie immerhin 72 Euro für ein bisschen Planschen sind.

Auf meinen Aufreger hin, dass Familien durch diese Verbotspolitik diskriminiert werden (auch G8-Gymnasiasten können hin und wieder Wellness zur Entspannung vertragen), kamen insbesondere aus meinem Piratenumfeld Antworten, die mich sehr verstörten. Hier eine Auswahl:

• „das hat nix mit verbotszohnen zu tuen. in manche bereiche nehmen leute mit anstand keine kinder mit, den anderen ist es verboten“
• „Ich habe bspw nix gegen Kinder, komme gut mit ihnen aus. Aber ich habe auch gerne meine Stunden für mich alleine ohne Geschrei.“
• „Dann will ich die Parks der Kinder nutzen dürfen. Sind steuerfinanziert, aber für mich verboten. das ist diskriminierend.“
• „Aber meine Eltern waren sich halt auch drüber im klaren, dass bestimmte Dinge mit Kindern einfach nicht mehr gehen.“
• „ich find das intolerant. sorry. wenn ich dann mama bin werd ich mich über sowas nicht aufregen sondern woanders hingehen.“
• „ich finde diese palmenoase sehr sehr schön das es eben keine kinder da gibt. es gibt so viele viele andere bereiche für eltern“

Das war nur eine kleine Auswahl der eher kinderfeindlichen Kommentare aus meinem Piraten-Umfeld, die nicht nur Kindern generell Lautsein unterstellen, sondern auch postulieren, dass Eltern sich dem Diktat der Kinderlosen nunmal ohne zu Murren zu fügen haben. Wer sich Kinder anschafft, darf halt nicht mehr überall hin – so der Konsenz. Einige Piraten fabulierten gar über Haftungsprobleme des Betreibers, wenn Kinder reingelassen werden oder rechtliche Problematiken bezüglich der Nacktheit in Saunen – die Kinder könnten ja blind werden.

Eine „Piratin“ (ich schreibe das ganz bewusst) bloggte dann auch „Vor allem könnten gestresste Eltern ihre Kleinen einer anderweitigen Betreuung ihres Vertrauens überlassen und alleine diese Ruheoase genießen.“

Solche Aussagen implizieren, dass Eltern im Allgemein lieber ihre Kinder abschieben, um ihre Ruhe zu haben. Das Gegenteil ist aber der Fall. In solch ein Bad geht man als arbeitender Familienvater in seiner eher spärlichen Freizeit. Meine Freizeit ist aber die einzige Zeit, die ich für meine Kinder nutzen kann. In einer intakten Familie genießt man diese gemeinsame Zeit mit den Kindern. Das können Kinderlose vermutlich nicht verstehen.

Kinder haben anscheinend keine Lobby. Warum? Das möchte ich an den folgenden Beispielen erläutern. Man stelle sich vor, in dem genannten Bad wären keine Kinder, sondern andere Gruppen verboten. Versuchen wir es mal:

• „Staatsbürger aus Land [insert your favourite country here] haben keinen Zutritt zu diesem Bereich! Sie sind bekannt dafür, immer laut zu reden.“
  Der Aufschrei in der Gesellschaft und bei den Piraten wäre zu Recht groß, denn das würde allgemein als Diskriminierung bezeichnet werden.
• „Bitte keine Hartz IV-Empfänger in diesem Bereich, um soziale Spannungen zu vermeiden!“
  Hier auch: Ein gigantischer Aufschrei wäre zu Recht zu erwarten.
• „Kein Zutritt für Homosexuelle! Sie verstören die anderen Gäste.“
  Auch natürlich ein No-Go und würde dementsprechend politisch bekämpft. Wahrscheinlich käme es zu Spontandemos.
• „Geistig Behinderte wegen eventueller Lärmbelästigung nicht erwünscht!“
  Na? Richtig geraten! Ein berechtigter Aufschrei wäre die Folge.

Ein Schild mit „Kinder verboten!“ kann man aber problemlos aufhängen. Kinder sind halt keine vollwertigen Menschen. Kinder haben keine Lobby. Die meisten Eltern haben viel zu viel um die Ohren, um sich politisch zu engagieren und Kinder dürfen nicht wählen. Außerdem werden es eh immer weniger. Wen kümmern die schon?

Als Alternative wäre ein „Bitte Ruhe!“-Schild angemessen. Man könnte dann auffällig laute Personen – und das müssen nicht immer Kinder sein – diskret des Raumes verweisen.

Durch mein Engagement bei den Piraten mussten meine Kinder schon oft auf meine Anwesenheit verzichten. Ich hoffe, ich muss ihnen nicht irgendwann erklären, dass ich immer so oft weg war, weil ich mich bei einer Partei engagiert habe, die sich für Kinderverbote einsetzt.

Vielleicht sollte ich einen entsprechenden Kinderverbotsantrag für Wellnesseinrichtungen, 4-Sterne-Restaurants oder Erholungsgrünflächen bei einem BPT einreichen und schauen, was passiert. Danach hätte ich zumindest die Gewissheit, ob das noch meine Partei ist, für die sich ein Engagement lohnt.

Erst kürzlich bei der Demo gegen Stuttgart 21 habe ich aber mitbekommen, dass auch hier in Freiburg eine Gruppe von Mehr Demokratie e. V. aktiv ist. Heute Abend war ich bei einem Treffen der Gruppe.

Vorgefunden habe ich eine nette Gruppe von Parteilosen und Mitgliedern der Freien Wähler und der Violetten. Ich hätte ja erwartet, auch Grüne, Linke oder SPDler dort anzutreffen, da diese auch immer behaupten, dass ihnen Volksentscheide ein Anliegen sind. Naja, vielleicht kommen ja beim nächsten Mal welche.

Interessant war beispielsweise die Diskussion über die gern von Gegnern direkter Demokratie herbeigeredete Gefahr bei Volksentscheiden, dass diese anfällig für Populismus seien. Viele Kritiker behaupten ja, dass dies sozusagen direkt radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte. Wer aber glaubt, dass diese Gefahr bei einer repräsentativen Demokratie nicht gegeben ist, sollte sich mal näher mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 beschäftigen und durch wen dieses beschlossen wurde.

Überhaupt gibt es heute, rund 80 Jahre später, zahlreiche Politikwissenschaftler, die in Bezug auf die Weimarer Republik der Auffassung sind, dass Volksentscheide mit dem damaligen Scheitern rein objektiv nichts zu tun hatten. Einig waren sich die Anwesenden aber darüber, dass man diese Erkenntnis vielen Wählern vermutlich wohl nicht mehr vermitteln könne, da sich die Lehrmeinung schon zu sehr festgesetzt hätte und der Sachverhalt zu kompliziert zu erläutern sei.

Besonders gefreut hatte die Anwesenden, dass der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. Zeigt er doch, dass direkte Demokratie wunderbar dazu genutzt werden kann, die nötige Transparenz in die Politik zu bringen.

Aber auch ein Negativbeispiel war schnell zur Hand. Neben dem unsäglichen Minarettverbot in der Schweiz waren die Anwesenden auch mit dem Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg nicht glücklich. Die Schuldigen waren aber schnell ausgemacht: die Parteien. Diese hatten es eindeutig versäumt, ihrem Auftrag nachzukommen, für eine politische Willensbildung zu sorgen. Dazu hätten diese massiv in die Stadtteile gehen müssen, in denen die Bürger leben, die von einer Reform am meisten profitiert hätten. Leider ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten.

Alles in allem waren es heute sehr interessante Diskussionen und ich werde in Zukunft wohl öfter dort auftauchen. Vielleicht überwinden sich ja sogar ein paar Linke, Grüne oder SPDler, an dem Treffen, das Parteigrenzen nebensächlich erscheinen lässt, teilzunehmen. Mich würde es freuen, wenn wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie streiten könnten.

Schade war, dass nur relativ wenige Gäste anwesend waren. Ich hätte seitens der Studenten mehr Interesse an dem Thema erwartet.

Eigens für den Vortrag angereist war der Karlsruher Kandidat Michael Fischer, den die Linke als bildungspolitischen Sprecher titulierte. Seltsam fand ich, dass man nicht einfach einen Kandidaten aus Freiburg genommen hat. Naja, man wollte halt einen Spezialisten schicken. Ist ja auch OK. Etwas Verstärkung hatte er von einem Parteimitglied aus Freiburg.

Meine Erwartung war, dass die Positionen von der Linken und uns Piraten in Bezug auf die Bildung gar nicht so weit auseinander liegen würden. So fing es dann auch wie erwartet an:

• Die Linke will die Studiengebühren abschaffen (und sämtliche anderen Bildungsgebühren). Wir Piraten auch. Check.
• Die Linke will die verfassten Studierendenschaften wieder einführen. Wir Piraten auch. Check.
• Die Linke will den Bologna-Prozess korrigieren. Wir Piraten auch. Check

Es gab von meiner Seite also erst einmal nur wohlwollendes Kopfnicken. Es war halt alles wie erwartet.

Den ersten kleinen Clinch hatten wir dann bei der Frage nach der Finanzierung. Sofort waren die Reichen- und die Erbschaftssteuer im Gespräch – das Ganze garniert mit der häufigen verächtlichen Nennung des Wortes „neoliberal“. Alles in der Gesellschaft war irgendwie neoliberal verzerrt oder gar verdorben und erforderte umfangreiche Reparaturmaßnahmen. Aber auch das hielt sich im Rahmen der Erwartungen. Der Zwist war daher eher einer der routinierten Art. Man kennt ja die Forderungen der Linke nach „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Ein schönes Konzept – so ganz ohne Klischees, Klassenkampf und Neiddebatte.

Richtig in die Haare geraten sind wir uns erst beim Thema Selbstbestimmung der Universitäten. Wir Piraten vertreten da ganz klar die Linie, dass möglichst viel an der Uni (und auch ansonsten im Bildungswesen) demokratisiert werden und im Sinne der Subsidiarität die Uni möglichst große Freiheiten genießen sollte. Die Linke spricht zwar auch von Demokratisierung, versteht darunter aber die Kontrolle durch die ihrer Ansicht nach einzige demokratisch legitimierte Instanz – die Landesregierung mit ihren Ministerien. Keine Selbstverwaltung der Unis also, sondern eine zentral gesteuerte Uni-Politik. Begründung der Linken: Wettbewerb unter den Unis ist generell schlecht, da dies wegen des akuten Geldmangels an den Unis zu Drittmittelwerbungen und erhöhten Studiumskosten für den einzelnen führt, was wiederum nur die reiche Elite gute Studienbedingungen vorfinden lässt.

Ich habe dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass doch die Uni selbst – und dort am besten ein demokratisch legitimiertes Gremium – über Angebot und Art der Studiengänge entscheiden sollte.

In die Falle gelockt habe ich sie dann mit dem Argument, dass die Linke dann doch eigentlich kein Problem mit dem Erlass des Kultusministeriums haben dürfte, der es Schulen untersagt, Vertreter der Linken oder der Piraten zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Immerhin ist da ja von genau solch einer zentralen und demokratisch legitimierten Stelle entschieden worden. Warum klagt also die Linke dagegen? Man konnte klar sehen, dass der Kandidat der Linken sich ertappt fühle und polterte darauf los, dass die Linke doch viel relevanter als die Piraten sei. Vielleicht ist das so, vielleicht auch nicht. Das ist aber gar nicht der Punkt. Man kann nicht ein zentralistisches Steuern des Bildungswesens durch die Landesregierung wollen und im gleichen Atemzug dagegen vor Gericht ziehen. Schachmatt.

Auch bei meiner Frage, ob er es denn gut finden würde, dass ein zentrales Ministerium einer Uni anordnen könne, wegen Überangebot einen bestimmten Studiengang nicht anbieten zu dürfen, kam er ins Schwimmen. Zugegeben, die konkrete Frage nach negativen Auswirkungen einer Politik ist immer ein wenig gemein. Solche Beispiele stellen das Problem aber immer sehr plastisch dar.

Kurz gesagt: Die Linke ist auch beim Bildungskonzept ideologisch gefangen in einem Mix aus Marxismus, Gleichmacherei und Neiddebatte. Außerdem war in den 60ern noch alles besser, das Wirtschaftswachstum gigantisch und Lohnsteigerungen von 20 Prozent waren die Regel. Deshalb muss man ständig auf die Vergangenheit verweisen. Die stattfindende Globalisierung und der Fakt, dass eine einzelne Regierung – zumal eine Landesregierung – gegen die Globalisierung eher machtlos und bei der Erhebung von Reichensteuern eine Kapitalflucht unausweichlich ist, wird gern ausgeblendet.

Das Problem an der Argumentation gegen Videoüberwachung ist, dass diese sich – egal ob sie etwas bei der Aufklärung von Straftaten genützt hat – immer wieder selbst bestätigt.

Ich unterscheide hierbei 5 Fälle:

1. Ein Täter wurde aufgrund von Videoüberwachung überführt:
   Natürlich ist hier der Applaus groß, Videoüberwachung wird als toll empfunden und man fordert diese auch für Stellen, die noch nicht überwacht werden.
2. Ein Täter wurde bei seiner Straftat zwar auf Video aufgenommen, konnte aber aufgrund schlechter Bildqualität nicht erkannt werden:
   Hier ist die Lösung natürlich einfach: Man braucht einfach bessere Videokameras und ist bereit, hier zu investieren.
3. Ein Platz wurde zwar videoüberwacht, aber die Tat fand in einem toten Winkel statt:
   In solch einem Fall ist die Lösung klar: Der tote Winkel muss weg – am besten durch eine zusätzliche Kamera.

4. Ein Täter konnte nicht überführt werden, weil der Ort gar nicht videoüberwacht wurde:
   Schnell werden Rufe laut, dass man – hätte man Videoüberwachung gehabt – den Täter bei seiner Tat hätte beobachten und identifizieren können. Als ich bei einer Veranstaltung den Bürgermeisterkandidaten der SPD nach seiner Haltung zur Videoüberwachung in Freiburg gefragt habe, sprang instantan ein älterer Herr im Publikum auf und forderte gleich mehr Videoüberwachung mit Verweis auf ein nicht aufgeklärtes Verbrechen in seinem Stadtteil. Ein Misserfolg durch fehlende Videoüberwachung induziert also die Forderung nach mehr.
5. Ein öffentlicher Platz, auf dem keinerlei Verbrechen passieren, wird videoüberwacht:
   Der Grund für die Verbrechenslosigkeit ist natürlich die Videoüberwachung.

Abgesehen von so abstrakten Dingen wie Bürgerrechten und Freiheit gibt es also praktisch keine einfache Gegenargumentation gegen diesen Überwachungswahn. Im Gegenteil gibt es sogar einen Teufelskreis, denn videoüberwachte Orte strahlen das Flair von gefühlter Sicherheit aus. Deshalb müssen irgendwann andere Gegenden nachziehen, weil sie nicht als unsicher gelten wollen. Es gibt sogar Statistiken, die besagen, dass in videoüberwachten Kaufhäusern mehr Umsatz gemacht wird, da die Kunden aufgrund des erhöhten Wohlfühl-Faktors dort lieber einkaufen gehen.

In Deutschland befürworten je nach Umfrage zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten die öffentliche Videoüberwachung. Der deutsche Durchschnittsbürger tauscht also nur all zu gern seine Freiheit gegen ein höheres Maß an gefühlter Sicherheit ein. Schon 1970 formulierte Carl Joachim Friedrich, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler das drastischer, indem er sagte, dass die meisten Menschen gar nicht nach Freiheit streben, sondern froh sind, wenn andere für sie entscheiden und sie lenken.

Die große Akzeptanz von Videoüberwachung in Großbritannien kann man auf ein Ereignis von 1993 in Liverpool zurückführen. Damals wurde ein 3-jähriges Kind (James Bulger) von zwei Jugendlichen entführt und danach zu Tode gequält. Im Fernsehen wurde dann immer wieder das unscharfe Bild einer Überwachungskamera vor einem Child-Care-Center gezeigt. Daraufhin wurde der Ruf nach mehr Überwachung laut und sogar der Prime Minister John Major forderte, dass man angesichts solcher Straftaten nicht auf sogenannte Bürgerrechte pochen könne. Der Mordfall wurde übrigens auf ganz herkömmliche Art mit der Auswertung von Farbspuren aufgeklärt. Die Videokameras haben allerdings geholfen, festzustellen, dass es sich bei den Tätern um zwei Jugendliche handelte.
Zitat eines örtlichen Verantwortlichen aus Liverpool: „The system is like having 20 more officers on duty 24 hours a day who make a note of everything, never take a holiday and are very rarely off sick.“

Doch was bewirkt die Überwachung?
Eine Veränderung des Verhaltens. Im Endeffekt werden wir zu einem Volk von Schauspielern, da jedes noch so kleine Vergehen theoretisch aufgezeichnet wird und auch noch lange Zeit später zu Konsequenzen führen könnte. Wer hat schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken? Man bezeichnet das auch als „panoptisches Prinzip“ bzw. „panoptische Disziplinierungseffekte“. Wer sich anders verhält als der Durchschnitt, kommt in die Situation, sein Verhalten rechtfertigen zu müssen.
Demokratie braucht aber ein gewisses Maß an Anonymität. China greift in großer Regelmäßigkeit zum Beispiel auf Aufnahmen zurück, die bei den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gemacht wurden, um im Nachhinein noch überprüfen zu können, ob man einer gerade unbequemen Person nicht vielleicht darüber noch etwas anhängen kann.

Welchen Nutzen hat denn die Videoüberwachung?

• In Böblingen hat die Polizei gute Erfahrungen mit der Videoüberwachung gemacht. Es gab nämlich eine Verlagerungen von Straftaten auf andere Orte.
• Seitdem die Kölner Verkehrsbetriebe Kameras an den Bahnhöfen betreiben, hat die Polizei sogar eine Zunahme von Diebstahldelikten festgestellt.
• In Großbritannien hat eine Studie festgestellt, dass sich die Anzahl von Gewaltverbrechen nicht durch Videoüberwachung senken ließ. Es gab höchstens positive Effekte beim Einsatz in Parkhäusern. Dort lässt sich abweichendes Verhalten allerdings auch besser erkennen.
• Im April 1999 wurde die Moderatorin Jill Dando in London von einem Unbekannten erschossen. Mithilfe der Kameras konnte fast der gesamte Tagesablauf lückenlos aufgezeichnet werden. Der Täter wurde indes nicht gefunden.
• Man kann im Nachhinein überprüfen, was passiert ist, wenn es Aufzeichnungen gibt. Immerhin konnte man Tage später im Falle des „gefährlichen Sprengstoffattentäters“ auf dem Münchener Flughafen Entwarnung geben. Er wusste nämlich anscheinend nicht mal etwas davon, dass nach ihm gesucht wurde und ging ganz gemütlich Shoppen.

Bringt denn die Videoüberwachung mehr Sicherheit?
Nein, da eine Kamera naturgemäß nicht eingreifen kann, wenn etwas passiert. Es kann nur im Nachhinein eine Handlung dokumentiert werden. Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Zivilcourage lässt nach, wenn Passanten denken, dass da die Polizei schon schnell auftauchen wird. Außerdem kann die Technik missbraucht werden – zum Beispiel durch das Abhören von Funkkameras oder zur Überwachung von Untergebenen.

Was ist denn technisch, außer der manuellen Überwachung von Bildschirmen, schon möglich?
Derzeit zum Glück noch nicht so viel wie einige Politiker gern hätten. Noch wird sehr auf Überwachung durch Personen gesetzt.

2006/2007 gab es 4 Monate lang einen Modellversuch am Mainzer Bahnhof mit 7 Kameras mit Systemen von 3 verschiedenen Herstellern. 200 Freiwillige stellten ihre biometrischen Fotos zur Verfügung, um dann im laufenden Betrieb erkannt zu werden. Der Versuch hat 210000 Euro gekostet, hat allerdings nicht zufriedenstellend funktioniert.

Man kann auch versuchen, Crowdsourcing zur Analyse der Aufnahmen einzusetzen. Die Firma Internet Eyes darf das vorerst aber wohl nicht mehr.

Es wird aber natürlich fleißig weiter geforscht. Ein prominentes Beispiel dafür ist Indect, Abkürzung für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Das Projekt schlägt mit fast 15 Millionen Euro zu Buche und verfolgt das Ziel, möglichst viele Datenbanken und Videokameras zu verbinden, um den Orwellschen Plan zu realisieren, jeden überall und zu jeder Zeit überwachen zu können.

Die größte Gesichtserkennungsanlage Europas wird derzeit im Zoo Hannover erprobt – für die völlig banale Kontrolle von Jahreskarten.

Damit ist aber noch lange nicht Schluss. In Großbritannien denkt man schon über die Videoüberwachung mit Flugdrohnen aus der Luft nach. Hierbei soll es um Überwachung von Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen gehen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass jemand offen seine Meinung vertritt und das nicht auf Video festgehalten wird.

Alles im Dienste der Sicherheit – die Frage ist nur, für wen.

Meine Antwort: die exzessiv ausgeübte Basisdemokratie und Transparenz. Wir Piraten haben den Anspruch, dass jeder (und damit sind nicht nur Parteimitglieder gemeint) seine Vorschläge einbringen und diskutieren kann. Dafür stehen die Systeme wie das Piraten-Wiki, die Piraten-Foren und Mailinglisten für jeden offen. Natürlich führt das dazu, dass viele Streitigkeiten sofort den Weg in die Öffentlichkeit finden. Die Medien müssen sich erst noch daran gewöhnen, mit diesen Parteiinterna zu arbeiten und nicht jede Mail gleich als Parteimeinung zu interpretieren.

Während man zum reinen Diskutieren kein Pirat sein muss, ist dies bei Abstimmungen über das weitere Vorgehen der Partei unumgänglich. Nun sind aber die Piraten selbst schon eine Menge Leute. Wir haben weder ein Delegiertensystem, noch planen wir, eines einzuführen. Das führt langfristig zur Frage, wie rein technisch jeder Pirat gehört werden kann. Damit wären wir auch schon beim Konzept der Liquid Democracy.

Die Idee dahinter ist, dass jeder Pirat themenspezifisch seine Stimme entweder selbst direkt für eine Abstimmung nutzen, oder diese delegieren kann, wenn er sich bei dem abzustimmenden Punkt nicht kompetent genug fühlt. Diese Abstimmungen sollen nicht nur an bestimmten Tagen wie z.B. Parteitagen stattfinden, sondern kontinuierlich. Dazu benötigt man Unterstützung durch Software, was glücklicherweise bei einer derartig hohen Informatiker-Quote wie bei den Piraten nicht wirklich ein Problem darstellt. So gibt es schon eine ganze Reihe von Liquid Democracy Tools. Pudo hat auf der Seite der Freiburger Piraten unter dem Titel Demokratie zum Anklicken einige dieser Tools aufgezählt. Er selbst ist Entwickler von Adhocracy, welches wir nun in Freiburg einsetzen möchten. Bei den Piraten in Berlin wird schon mit LiquidFeedback experimentiert, andere nutzen den Piraten-Sextant, Candivi, Votorola oder Lime Survey. Allen Tools gemeinsam ist, dass jede Abstimmung transparent erfolgt. Das heißt, dass jeder nachprüfen kann, wer wie abgestimmt hat. Damit scheidet es natürlich für bestimmte Wahlen (z.B. geheime Vorstandswahlen) aus. Das System erlaubt aber das einfache Einholen von Meinungsbildern. Im Idealfall müssen dann mehrheitsfähige Beschlüsse, die per Liquid Democracy vor einem Parteitag gemacht wurden, nur noch von den dann Anwesenden abgenickt werden.

Den Tools gemeinsam ist, dass nicht nur Ja/Nein-Stimmen bzw. Präferenzen gesammelt werden, sondern auch die Möglichkeit besteht, die Vorschläge, die zur Abstimmung stehen, zu diskutieren. Das ist ganz essentiell, wenn es um die Findung einer mehrheitsfähigen Formulierung geht. Man kann also nicht nur destruktiv mit „Nein“ stimmen, wenn ein Antrag nicht gefällt, sondern man kann konstruktiv Argumente einbringen, um zu erläutern, welche Änderungen gemacht werden müssen, damit man den Antrag unterstützen kann.

Wir im Bezirk Freiburg werden das Tool Adhocracy nun in einer Pilotphase dazu benutzen, um die Satzung des zu gründenden Bezirksverbands auszudiskutieren und insoweit mehrheitsfähig zu machen, dass sie auf dem Gründungstag einfach nur noch abgenickt werden muss – so die Theorie. Um auch weniger technikaffinen Piraten die Abstimmung einfach zu machen, haben wir in Freiburg mit Schulungen zu dem Thema begonnen.

Es wird in vielleicht gar nicht mehr so ferner Zukunft soweit sein, dass sich Piraten in Landtagen oder gar im Bundestag wiederfinden. In einigen Stadträten sitzen sie jetzt schon. Dort werden sie auch über Themen abstimmen müssen, die nicht zu ihren persönlichen Spezialgebieten gehören. Der Idealfall wird dann meiner Ansicht nach sein, dass diese Themen dann einfach in ein LD-System eingetragen werden und der Abgeordnete recht schnell ein Meinungsbild und Pro- und Contra-Argumente erhält, die ihn befähigen, das Thema besser zu verstehen und den Willen der Basis zu erkennen. Natürlich ist jeder Abgeordnete der Piraten trotzdem nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang wie in anderen Parteien üblich, lehne ich entschieden ab. Wenn man aber bei der nächsten Wahl wieder als Kandidat aufgestellt werden möchte, ist es trotzdem zu empfehlen, nicht all zu oft gegen den Willen der Basis zu entscheiden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Liquid Democracy uns einen ganzen Schritt nach vorn bringen wird. Andere Parteien werden uns darum beneiden und mit ein wenig Glück sogar als Konzept übernehmen. Denn eines können wir Piraten: die anderen Parteien bei Themen, die uns wichtig sind, vor uns her treiben und zum Agieren zwingen.

Nachdem ich anfing, diesen Blogpost zu schreiben, erschien bei Telepolis ein wirklich schöner Artikel zum Thema: Entscheidungsfindung via Software, den ich auch sehr zum Lesen empfehle. Liquid Democracy scheint also rapide an Fahrt zu gewinnen – eine schöne Entwicklung.

Die FDP hatte ja nun schon lange nicht mehr das Glück, aktiv in der Regierung mitzumischen und war für lange Zeit auf die Oppositionsbank verbannt. Während ihrer damaligen Regierungszeit hatten sie sich aber nicht mit Ruhm bekleckert und Dinge wie die Rasterfahndung, das Ausländerzentralregister, die Einführung elektronisch lesbarer Kennzeichen, die Schleierfahnung und den großen Lauschangriff beschlossen. Alles Entscheidungen, die der Wahrung der Bürgerrechte zuwider laufen.

Es kam dann immer schnell der Hinweis, dass das alles ja schon lange her sei und die FDP dazu gelernt hätte. Dann wollen wir uns mal anschauen, was die FDP aktuell – immerhin sitzt sie seit der letzten Bundestagswahl mit in der Regierung – an Maßnahmen beschlossen hat bzw. was sie unternommen hat, um unsere Bürgerrechte zu wahren.

Vorratsdatenspeicherung
Als einer der 34000 Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist mir dieses Thema extrem wichtig. Vor der Wahl hatte die FDP verlautbaren lassen, dass man gegen das Gesetz klagen werde, sofern man nicht auf der Regierungsbank landen würde. Die Begründung war, dass man in einer Regierungskoalition aktiv auf die Verhinderung dieses Gesetzes hin arbeiten könnte. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht recht schnell beschlossen, dass der Zugriff auf die Daten eingeschränkt werden müsse und diese Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben genutzt werden dürften. Waren die Piraten schon immer dafür, die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen, hat sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf geeinigt, den Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei Gefahr für Leib und Leben zu erlauben. Welche ein Fortschritt! Welch ein Erfolg! Man zitiert also ein Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein vermutlich sowieso verfassungswidriges Gesetz und feiert das als Erfolg. Gespeichert wird natürlich nach wie vor. Angesichts vieler Datenschutzskandale in der jüngeren Vergangenheit dürfte es auch nicht wirklich schwer sein, an die Daten z.B. zum Zwecke der Wirtschaftsspionage heran zu kommen.

Zugangserschwerungsgesetz
Hatte die FDP vor der Wahl noch vehement die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert, sah das nach der Wahl ganz anders aus. Man hat sich nun auf die Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr geeinigt. Die Provider haben damit keine Rechtssicherheit und müssen die dazu gehörige Infrastruktur trotzdem aufbauen. Herr Schäuble von der CDU hat schon angedeutet, dass das handwerklich ungeschickt gemachte Gesetz eher dem Wahlkampf geschuldet war. Vermutlich ist die einjährige Aussetzung des Gesetzes also der „Deal“, den man geschlossen hat, damit die CDU wenigstens ansatzweise diesbezüglich das Gesicht wahren kann.

Nacktscanner
Während die Piraten den Einsatz von Nacktscannern verhindern möchten, u.a. da sie derzeit aufgrund einer Hysterie über einen vereitelten Terroranschlag gefordert werden, der damit im Vorfeld sowieso nicht mal hätte verhindert werden können, kann sich die FDP mittlerweile mit den Geräten anfreunden. Früher, als sie noch in der Opposition war, war sie vehement dagegen. Jetzt hat die FDP aber den Widerstand aufgegeben. So schnell geht das mit dem Umfallen also. Lustigerweise ist die Politik mittlerweile in dem Dilemma, dass diese Geräte gegen Kinderpornografie-Gesetze verstoßen. Man muss nun also darauf gefasst sein, dass tausende Sicherheitsbeamte durch Kinderpornografie angefixt werden, wie es Frau von der Leyen damals so schön darstellte.

SWIFT
Im Zuge von Swift werden alle Banktransferdaten über dieses System zu Zwecken der „Terrorfahndung“ an die USA weitergeleitet. War die FDP damals noch strikt dagegen, ist sie auch hier mittlerweile umgefallen. Der Weg für eine umfassende Wirtschaftsspionage durch die USA ist also frei. Danke schön.

Urheberrechte
Die Regelung der Urheberrechte und deren Wahrung im Internet ist ein Bürgerrechtsthema, da zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet auf Überwachungsmaßnahmen wie Deep Packet Inspection zurückgegriffen werden muss. Deshalb fordern wir Piraten eine Urheberrechtsreform. Die FDP hingegen möchte die Urheberrechte im Internet stärken. Wie das ohne Verletzung von Bürgerrechten und ohne Ausbau des Überwachungsstaats gehen soll, beantwortet sie allerdings nicht. Es ist aber nicht weiter verwunderlich, dass die Verwertungsindustrie zum Klientel der FDP gehört.

Nunja. Wie wir sehen, gab es in Sachen Bürgerrechte derzeit noch keinen einzigen Erfolg der FDP. Schauen wir doch mal, was sie denn bisher erreicht haben. Da fällt mir eigentlich nur ein Punkt ein:

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen
Ja, die FDP hat ein Herz für ihr Wählerklientel. Rund eine Milliarde Euro kostet dieses Steuergeschenk für die Hoteliers. Bei rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung fällt das ja aber nicht weiter auf. Das gesparte Geld werden wohl die Hoteliers selbst einstreichen. Dadurch werden Hotelübernachtungen für Firmenkunden sogar teurer, weil nur noch ein kleinerer Teil der Übernachtungskosten von der Steuer abgesetzt werden kann. Zusammenfassend kann man also sagen, dass das Gesetz für Firmen kontraproduktiv ist und eine Milliarde Euro verfeuert werden, ohne auch nur einen winzig kleinen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft zu generieren.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich als Pirat von der Politik der FDP bisher mehr als enttäuscht bin. Ich bin allerdings dankbar für die Motivation zum täglichen politischen Engagement. Wäre die FDP wirklich eine Bürgerrechtspartei, könnte ich mich anderen Dingen als der Politik widmen. Danke für den Pro-Piraten-Wahlkampf, liebe FDP.

Da ich bei einer Podiumsdiskussion des Medienforums Freiburg zum Thema Internetsperren immer wieder energisch das Mikrofon ergrifffen habe, wurde ich relativ schnell zu einer Art Pressesprecher der Freiburger Piraten und schilderte bei einem Freiburger Stadtmagazin meinen Erstkontakt mit den Piraten und den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009. Es schloss sich relativ bald auch ein Interview mit der Badischen Zeitung an.

Normalerweise betreue ich den Blog unter piraten-freiburg.de. Dort sind allerdings offizielle Aussagen der Freiburger Piraten zu finden, die ich von einigen Leute vor dem Posten gegenlesen lasse, was immer einiges an Zeit in Anspruch nimmt. Hier ist nun mein privater Polit-Blog und den möchte ich auch so verstanden wissen, obwohl ich nicht wirklich glaube, dass meine Ansichten hier denen der Piraten widersprechen werden.