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Bürgerrechtsparteien

Während des Wahlkampfs bin ich immer wieder mit der Aussage konfrontiert worden, dass es doch noch andere Parteien gäbe, die man wählen könnte, wenn einem die Bürgerrechte wichtig sind. Als prominentes Beispiel wurde die FDP genannt, die das explosionsartige Wachstum der Piraten sehr früh als Bedrohung wahrgenommen und viele der Forderungen der Piraten kurzerhand gekapert hat. Ich habe dann immer gern auf die Giftliste verwiesen, die dankenswerterweise von einigen Aachener Piraten zusammen gestellt wurde.

Die FDP hatte ja nun schon lange nicht mehr das Glück, aktiv in der Regierung mitzumischen und war für lange Zeit auf die Oppositionsbank verbannt. Während ihrer damaligen Regierungszeit hatten sie sich aber nicht mit Ruhm bekleckert und Dinge wie die Rasterfahndung, das Ausländerzentralregister, die Einführung elektronisch lesbarer Kennzeichen, die Schleierfahnung und den großen Lauschangriff beschlossen. Alles Entscheidungen, die der Wahrung der Bürgerrechte zuwider laufen.

Es kam dann immer schnell der Hinweis, dass das alles ja schon lange her sei und die FDP dazu gelernt hätte. Dann wollen wir uns mal anschauen, was die FDP aktuell – immerhin sitzt sie seit der letzten Bundestagswahl mit in der Regierung – an Maßnahmen beschlossen hat bzw. was sie unternommen hat, um unsere Bürgerrechte zu wahren.

Vorratsdatenspeicherung
Als einer der 34000 Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist mir dieses Thema extrem wichtig. Vor der Wahl hatte die FDP verlautbaren lassen, dass man gegen das Gesetz klagen werde, sofern man nicht auf der Regierungsbank landen würde. Die Begründung war, dass man in einer Regierungskoalition aktiv auf die Verhinderung dieses Gesetzes hin arbeiten könnte. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht recht schnell beschlossen, dass der Zugriff auf die Daten eingeschränkt werden müsse und diese Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben genutzt werden dürften. Waren die Piraten schon immer dafür, die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen, hat sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf geeinigt, den Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei Gefahr für Leib und Leben zu erlauben. Welche ein Fortschritt! Welch ein Erfolg! Man zitiert also ein Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein vermutlich sowieso verfassungswidriges Gesetz und feiert das als Erfolg. Gespeichert wird natürlich nach wie vor. Angesichts vieler Datenschutzskandale in der jüngeren Vergangenheit dürfte es auch nicht wirklich schwer sein, an die Daten z.B. zum Zwecke der Wirtschaftsspionage heran zu kommen.

Zugangserschwerungsgesetz
Hatte die FDP vor der Wahl noch vehement die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert, sah das nach der Wahl ganz anders aus. Man hat sich nun auf die Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr geeinigt. Die Provider haben damit keine Rechtssicherheit und müssen die dazu gehörige Infrastruktur trotzdem aufbauen. Herr Schäuble von der CDU hat schon angedeutet, dass das handwerklich ungeschickt gemachte Gesetz eher dem Wahlkampf geschuldet war. Vermutlich ist die einjährige Aussetzung des Gesetzes also der „Deal“, den man geschlossen hat, damit die CDU wenigstens ansatzweise diesbezüglich das Gesicht wahren kann.

Nacktscanner
Während die Piraten den Einsatz von Nacktscannern verhindern möchten, u.a. da sie derzeit aufgrund einer Hysterie über einen vereitelten Terroranschlag gefordert werden, der damit im Vorfeld sowieso nicht mal hätte verhindert werden können, kann sich die FDP mittlerweile mit den Geräten anfreunden. Früher, als sie noch in der Opposition war, war sie vehement dagegen. Jetzt hat die FDP aber den Widerstand aufgegeben. So schnell geht das mit dem Umfallen also. Lustigerweise ist die Politik mittlerweile in dem Dilemma, dass diese Geräte gegen Kinderpornografie-Gesetze verstoßen. Man muss nun also darauf gefasst sein, dass tausende Sicherheitsbeamte durch Kinderpornografie angefixt werden, wie es Frau von der Leyen damals so schön darstellte.

SWIFT
Im Zuge von Swift werden alle Banktransferdaten über dieses System zu Zwecken der „Terrorfahndung“ an die USA weitergeleitet. War die FDP damals noch strikt dagegen, ist sie auch hier mittlerweile umgefallen. Der Weg für eine umfassende Wirtschaftsspionage durch die USA ist also frei. Danke schön.

Urheberrechte
Die Regelung der Urheberrechte und deren Wahrung im Internet ist ein Bürgerrechtsthema, da zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet auf Überwachungsmaßnahmen wie Deep Packet Inspection zurückgegriffen werden muss. Deshalb fordern wir Piraten eine Urheberrechtsreform. Die FDP hingegen möchte die Urheberrechte im Internet stärken. Wie das ohne Verletzung von Bürgerrechten und ohne Ausbau des Überwachungsstaats gehen soll, beantwortet sie allerdings nicht. Es ist aber nicht weiter verwunderlich, dass die Verwertungsindustrie zum Klientel der FDP gehört.

Nunja. Wie wir sehen, gab es in Sachen Bürgerrechte derzeit noch keinen einzigen Erfolg der FDP. Schauen wir doch mal, was sie denn bisher erreicht haben. Da fällt mir eigentlich nur ein Punkt ein:

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen
Ja, die FDP hat ein Herz für ihr Wählerklientel. Rund eine Milliarde Euro kostet dieses Steuergeschenk für die Hoteliers. Bei rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung fällt das ja aber nicht weiter auf. Das gesparte Geld werden wohl die Hoteliers selbst einstreichen. Dadurch werden Hotelübernachtungen für Firmenkunden sogar teurer, weil nur noch ein kleinerer Teil der Übernachtungskosten von der Steuer abgesetzt werden kann. Zusammenfassend kann man also sagen, dass das Gesetz für Firmen kontraproduktiv ist und eine Milliarde Euro verfeuert werden, ohne auch nur einen winzig kleinen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft zu generieren.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich als Pirat von der Politik der FDP bisher mehr als enttäuscht bin. Ich bin allerdings dankbar für die Motivation zum täglichen politischen Engagement. Wäre die FDP wirklich eine Bürgerrechtspartei, könnte ich mich anderen Dingen als der Politik widmen. Danke für den Pro-Piraten-Wahlkampf, liebe FDP.

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  1. Januar 6, 2010 um 3:33 pm

    Kann ich im Großen und Ganzen so unterschreiben. Dennoch würde ich, wenn es die Piraten nicht gäbe, zwischen Bündnis90/Grüne und FDP abwägen müssen. Gerade was Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik bzw. „-Weltanschauung“ und die damit zusammenhängende liberale Staatsauffassung angeht, habe ich mit der FDP ähnlich viel Übereinstimmung, wie ich sie mit den Piraten bezüglich Bürgerrechte und den Grünen bezüglich Nachhaltigkeit und Ökologie habe.

    Aber ist das nicht genau das, was wir wollen? Themen- und kompetenzorientierte Politik? Parteien- oder Politiker-„Feindbilder“ finde ich diesbezüglich sehr kontraproduktiv, da wir Piraten ja gerade gegen diese parteienfixierte Politik arbeiten. Ebenso kontraproduktiv finde ich dabei „Giftlisten“ u.ä. – im Wahlkampf ganz nett um Stimmung zu machen, mehr aber auch nicht.

    Wirklich brüsten können wir uns mit solchen Listen sowieso erst, wenn wir Piraten bewiesen haben, dass wir es im entsprechenden Fall anders machen und nicht selbst irgendwann auf ähnlichen Listen auftauchen 😉

    Ich wünsche mir mehr Fokus auf Themen, Konzepten und Kompetenzen. Für mich hat die FDP nunmal ihre Kompetenz woanders – und ganz sicher sind sie keine Bürgerrechtspartei 😉

    Dass wir Piraten u.a. eben diese sind, müssen wir aber auch erst noch wenn es so weit ist in den Landtagen und irgendwann im Bundestag effektiv „beweisen“.

    Sorgen wir dafür.

  2. Januar 6, 2010 um 3:59 pm

    Hallo Michel,

    irgendwann in Zukunft werde ich auch mal einen Post über die Wirtschaftskompetenz der FDP schreiben. Damit ist es nämlich meiner Ansicht nach weniger weit her als allgemein angenommen. Für mich bedeutet Wirtschaftskompetenz nämlich immer auch die Fähigkeit zur gerechten Verteilung von Wohlstand. Die FDP agiert da eher einseitig klientelorientiert und die Gespräche mit den Jungliberalen am Infostand haben mir die Hoffnung genommen, dass die nächste Generation der FDPler diesen Umstand ändern wird.

    Ich möchte hier keine Feindbilder aufbauen, aber den Lesern die Augen öffnen, wenn sie sich jenseits von Politikerselbstdarstellungen im Fernsehen eine Meinung bilden möchten.

    Die nächsten Posts werden sich aber erstmal mit anderen Themen befassen. Ich möchte hier nicht einseitig werden. 😉

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