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Liquid Democracy

Oft werde ich gefragt, was uns Piraten eigentlich von anderen Parteien unterscheidet – abgesehen von den politischen Zielen, von denen man aber einige schon in den Programmen der anderen Parteien finden kann – wie ernst das bei den anderen auch gemeint sein mag.

Meine Antwort: die exzessiv ausgeübte Basisdemokratie und Transparenz. Wir Piraten haben den Anspruch, dass jeder (und damit sind nicht nur Parteimitglieder gemeint) seine Vorschläge einbringen und diskutieren kann. Dafür stehen die Systeme wie das Piraten-Wiki, die Piraten-Foren und Mailinglisten für jeden offen. Natürlich führt das dazu, dass viele Streitigkeiten sofort den Weg in die Öffentlichkeit finden. Die Medien müssen sich erst noch daran gewöhnen, mit diesen Parteiinterna zu arbeiten und nicht jede Mail gleich als Parteimeinung zu interpretieren.

Während man zum reinen Diskutieren kein Pirat sein muss, ist dies bei Abstimmungen über das weitere Vorgehen der Partei unumgänglich. Nun sind aber die Piraten selbst schon eine Menge Leute. Wir haben weder ein Delegiertensystem, noch planen wir, eines einzuführen. Das führt langfristig zur Frage, wie rein technisch jeder Pirat gehört werden kann. Damit wären wir auch schon beim Konzept der Liquid Democracy.

Die Idee dahinter ist, dass jeder Pirat themenspezifisch seine Stimme entweder selbst direkt für eine Abstimmung nutzen, oder diese delegieren kann, wenn er sich bei dem abzustimmenden Punkt nicht kompetent genug fühlt. Diese Abstimmungen sollen nicht nur an bestimmten Tagen wie z.B. Parteitagen stattfinden, sondern kontinuierlich. Dazu benötigt man Unterstützung durch Software, was glücklicherweise bei einer derartig hohen Informatiker-Quote wie bei den Piraten nicht wirklich ein Problem darstellt. So gibt es schon eine ganze Reihe von Liquid Democracy Tools. Pudo hat auf der Seite der Freiburger Piraten unter dem Titel Demokratie zum Anklicken einige dieser Tools aufgezählt. Er selbst ist Entwickler von Adhocracy, welches wir nun in Freiburg einsetzen möchten. Bei den Piraten in Berlin wird schon mit LiquidFeedback experimentiert, andere nutzen den Piraten-Sextant, Candivi, Votorola oder Lime Survey. Allen Tools gemeinsam ist, dass jede Abstimmung transparent erfolgt. Das heißt, dass jeder nachprüfen kann, wer wie abgestimmt hat. Damit scheidet es natürlich für bestimmte Wahlen (z.B. geheime Vorstandswahlen) aus. Das System erlaubt aber das einfache Einholen von Meinungsbildern. Im Idealfall müssen dann mehrheitsfähige Beschlüsse, die per Liquid Democracy vor einem Parteitag gemacht wurden, nur noch von den dann Anwesenden abgenickt werden.

Den Tools gemeinsam ist, dass nicht nur Ja/Nein-Stimmen bzw. Präferenzen gesammelt werden, sondern auch die Möglichkeit besteht, die Vorschläge, die zur Abstimmung stehen, zu diskutieren. Das ist ganz essentiell, wenn es um die Findung einer mehrheitsfähigen Formulierung geht. Man kann also nicht nur destruktiv mit „Nein“ stimmen, wenn ein Antrag nicht gefällt, sondern man kann konstruktiv Argumente einbringen, um zu erläutern, welche Änderungen gemacht werden müssen, damit man den Antrag unterstützen kann.

Wir im Bezirk Freiburg werden das Tool Adhocracy nun in einer Pilotphase dazu benutzen, um die Satzung des zu gründenden Bezirksverbands auszudiskutieren und insoweit mehrheitsfähig zu machen, dass sie auf dem Gründungstag einfach nur noch abgenickt werden muss – so die Theorie. Um auch weniger technikaffinen Piraten die Abstimmung einfach zu machen, haben wir in Freiburg mit Schulungen zu dem Thema begonnen.

Es wird in vielleicht gar nicht mehr so ferner Zukunft soweit sein, dass sich Piraten in Landtagen oder gar im Bundestag wiederfinden. In einigen Stadträten sitzen sie jetzt schon. Dort werden sie auch über Themen abstimmen müssen, die nicht zu ihren persönlichen Spezialgebieten gehören. Der Idealfall wird dann meiner Ansicht nach sein, dass diese Themen dann einfach in ein LD-System eingetragen werden und der Abgeordnete recht schnell ein Meinungsbild und Pro- und Contra-Argumente erhält, die ihn befähigen, das Thema besser zu verstehen und den Willen der Basis zu erkennen. Natürlich ist jeder Abgeordnete der Piraten trotzdem nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang wie in anderen Parteien üblich, lehne ich entschieden ab. Wenn man aber bei der nächsten Wahl wieder als Kandidat aufgestellt werden möchte, ist es trotzdem zu empfehlen, nicht all zu oft gegen den Willen der Basis zu entscheiden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Liquid Democracy uns einen ganzen Schritt nach vorn bringen wird. Andere Parteien werden uns darum beneiden und mit ein wenig Glück sogar als Konzept übernehmen. Denn eines können wir Piraten: die anderen Parteien bei Themen, die uns wichtig sind, vor uns her treiben und zum Agieren zwingen.

Nachdem ich anfing, diesen Blogpost zu schreiben, erschien bei Telepolis ein wirklich schöner Artikel zum Thema: Entscheidungsfindung via Software, den ich auch sehr zum Lesen empfehle. Liquid Democracy scheint also rapide an Fahrt zu gewinnen – eine schöne Entwicklung.

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  1. Florian Bernstorff
    Januar 22, 2010 um 4:56 pm

    Sorry, aber in Grundsatz läuft das bei uns Grünen nicht anders, und irgendwann wird das, aus entscheidungstechnischen Gründen, seine naturgegebenen Grenzen finden. Die hoffentlich bei Euch wie bei uns so weit wie möglich bleiben.

    Wir Grüne waren übrigens die ersten, die virtuelle Parteitage unter Einschluss von Basis und Nichtmitgliedern durchgeführt haben. So richtig erfindet Ihr das Rad nicht neu, liebe Piraten. Trotzdem: Sehr sympathischer Ansatz.

  2. Januar 22, 2010 um 7:23 pm

    Hallo Florian,

    natürlich haben wir Piraten die Basisdemokratie nicht erfunden und hier und da hakelt es auch noch ziemlich. Was bei uns aber neu ist, ist die Tatsache, dass wir einen schier unerschöpflichen Pool von ITlern haben, die in der Lage sind, solche Abstimmungssysteme zu entwickeln. Alle diese Systeme sind derzeit noch im experimentellen Stadium und mir ist nicht bekannt, dass bei anderen Parteien solche Software zu Einsatz kommt.

    Hast Du irgendwelche Informationen, ob und welche Abstimmungstools bei den Grünen eingesetzt werden? Was ist Euer Ansatz für virtuelle Parteitage? Ich frage, weil wir auch über virtuelle Parteitage nachdenken, aber an vielen Stellen schlichtweg am Parteiengesetz scheitern, da man bei Abstimmungen über das Internet nicht die vorgeschriebene Anonymität (z.B. von Vorstandswahlen) garantieren kann. Derzeit taugen die Tools also nur zur Ermittlung von Meinungsbildern.

    Viele Grüße,
    Andre

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