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Bildungspolitik: Positionen von Linke und Piraten doch nicht so gleich

Heute war in der Freiburger Uni wieder die Veranstaltung „Nicht würfeln! Wählen!“ des Freiburger U-Asta, bei der diesmal ein Kandidat der Partei Die Linke das Wort hatte. Ich dachte mir, ich schau mir das mal an, da ich nächste Woche mit meinem eigenen Beitrag dran bin. Man will ja schließlich wissen, was da auf einen zukommt.

Schade war, dass nur relativ wenige Gäste anwesend waren. Ich hätte seitens der Studenten mehr Interesse an dem Thema erwartet.

Eigens für den Vortrag angereist war der Karlsruher Kandidat Michael Fischer, den die Linke als bildungspolitischen Sprecher titulierte. Seltsam fand ich, dass man nicht einfach einen Kandidaten aus Freiburg genommen hat. Naja, man wollte halt einen Spezialisten schicken. Ist ja auch OK. Etwas Verstärkung hatte er von einem Parteimitglied aus Freiburg.

Meine Erwartung war, dass die Positionen von der Linken und uns Piraten in Bezug auf die Bildung gar nicht so weit auseinander liegen würden. So fing es dann auch wie erwartet an:

  • Die Linke will die Studiengebühren abschaffen (und sämtliche anderen Bildungsgebühren). Wir Piraten auch. Check.
  • Die Linke will die verfassten Studierendenschaften wieder einführen. Wir Piraten auch. Check.
  • Die Linke will den Bologna-Prozess korrigieren. Wir Piraten auch. Check

Es gab von meiner Seite also erst einmal nur wohlwollendes Kopfnicken. Es war halt alles wie erwartet.

Den ersten kleinen Clinch hatten wir dann bei der Frage nach der Finanzierung. Sofort waren die Reichen- und die Erbschaftssteuer im Gespräch – das Ganze garniert mit der häufigen verächtlichen Nennung des Wortes „neoliberal“. Alles in der Gesellschaft war irgendwie neoliberal verzerrt oder gar verdorben und erforderte umfangreiche Reparaturmaßnahmen. Aber auch das hielt sich im Rahmen der Erwartungen. Der Zwist war daher eher einer der routinierten Art. Man kennt ja die Forderungen der Linke nach „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Ein schönes Konzept – so ganz ohne Klischees, Klassenkampf und Neiddebatte. 😉

Richtig in die Haare geraten sind wir uns erst beim Thema Selbstbestimmung der Universitäten. Wir Piraten vertreten da ganz klar die Linie, dass möglichst viel an der Uni (und auch ansonsten im Bildungswesen) demokratisiert werden und im Sinne der Subsidiarität die Uni möglichst große Freiheiten genießen sollte. Die Linke spricht zwar auch von Demokratisierung, versteht darunter aber die Kontrolle durch die ihrer Ansicht nach einzige demokratisch legitimierte Instanz – die Landesregierung mit ihren Ministerien. Keine Selbstverwaltung der Unis also, sondern eine zentral gesteuerte Uni-Politik. Begründung der Linken: Wettbewerb unter den Unis ist generell schlecht, da dies wegen des akuten Geldmangels an den Unis zu Drittmittelwerbungen und erhöhten Studiumskosten für den einzelnen führt, was wiederum nur die reiche Elite gute Studienbedingungen vorfinden lässt.

Ich habe dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass doch die Uni selbst – und dort am besten ein demokratisch legitimiertes Gremium – über Angebot und Art der Studiengänge entscheiden sollte.

In die Falle gelockt habe ich sie dann mit dem Argument, dass die Linke dann doch eigentlich kein Problem mit dem Erlass des Kultusministeriums haben dürfte, der es Schulen untersagt, Vertreter der Linken oder der Piraten zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Immerhin ist da ja von genau solch einer zentralen und demokratisch legitimierten Stelle entschieden worden. Warum klagt also die Linke dagegen? Man konnte klar sehen, dass der Kandidat der Linken sich ertappt fühle und polterte darauf los, dass die Linke doch viel relevanter als die Piraten sei. Vielleicht ist das so, vielleicht auch nicht. Das ist aber gar nicht der Punkt. Man kann nicht ein zentralistisches Steuern des Bildungswesens durch die Landesregierung wollen und im gleichen Atemzug dagegen vor Gericht ziehen. Schachmatt.

Auch bei meiner Frage, ob er es denn gut finden würde, dass ein zentrales Ministerium einer Uni anordnen könne, wegen Überangebot einen bestimmten Studiengang nicht anbieten zu dürfen, kam er ins Schwimmen. Zugegeben, die konkrete Frage nach negativen Auswirkungen einer Politik ist immer ein wenig gemein. Solche Beispiele stellen das Problem aber immer sehr plastisch dar.

Kurz gesagt: Die Linke ist auch beim Bildungskonzept ideologisch gefangen in einem Mix aus Marxismus, Gleichmacherei und Neiddebatte. Außerdem war in den 60ern noch alles besser, das Wirtschaftswachstum gigantisch und Lohnsteigerungen von 20 Prozent waren die Regel. Deshalb muss man ständig auf die Vergangenheit verweisen. Die stattfindende Globalisierung und der Fakt, dass eine einzelne Regierung – zumal eine Landesregierung – gegen die Globalisierung eher machtlos und bei der Erhebung von Reichensteuern eine Kapitalflucht unausweichlich ist, wird gern ausgeblendet.

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  1. Februar 15, 2011 um 10:47 am

    Hmm, schau dir mal den Hochschulteil im grünen Wahlprogramm an: da findest du Studiengebühren (weitgehend) abschaffen, Bologna korrigieren und VS wieder einführen, aber auch ein Bekenntnis zu relativ autonomen Hochschulen, und auch dazu, dass die landesweite Hochschulplanung partizipativ und transparent stattfinden muss. Vielleicht den falschen Vergleichspartner gesucht?

  2. Februar 15, 2011 um 2:01 pm

    @Till: Ich war ehrlich gesagt selbst überrascht, wie kontrovers das gestern zugegangen ist.

    Zur Position der Grünen:
    Wir sind uns da auch ziemlich ähnlich, wobei sich die Grünen ja leider nicht dazu durchringen könnten, auch ein weiteres Studium gebührenfrei zu gestalten. Die Problematik tritt beispielsweise auf, wenn man nach 2 Semestern feststellt, dass man sich das falsche Studium ausgesucht hat. Es wäre nach unserer Ansicht sinnvoll, dass man dann auf ein anderes Studium umschwenken könnte, das ebenfalls gebührenfrei ist.

    Leider hatte ich es zeitlich nicht geschafft, den Uni-Vortrag der Grünen in der Veranstaltungsreihe zu besuchen.

    Was gestern auch heftig diskutiert wurde, war die Frage nach einer Frauenquote im Dozentenbereich. Nach der Position der Grünen muss ich hierbei aber glaube ich nicht fragen. Die kenne ich auch so. 😉

  3. Ralfred67
    Februar 19, 2011 um 3:02 am

    Obwohl in Deutschland keine Vermögenssteuer erhoben wird, flüchtet das deutsche Kapital in schweizer Stiftungen? Seltsame Logik.

  1. Februar 15, 2011 um 12:31 am

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