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Mehr Demokratie e. V.

Der Mehr Demokratie e. V. ist mir schon länger ein Begriff. Immerhin haben wir im letzten Jahr die meisten Forderungen des Vereins in unser Wahlprogramm übernommen. So fordern auch wir Piraten die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid, die Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und die Erlaubnis für das freie Sammeln mit dem Klemmbrett. Die anwesenden Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. hatten das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Erst kürzlich bei der Demo gegen Stuttgart 21 habe ich aber mitbekommen, dass auch hier in Freiburg eine Gruppe von Mehr Demokratie e. V. aktiv ist. Heute Abend war ich bei einem Treffen der Gruppe.

Vorgefunden habe ich eine nette Gruppe von Parteilosen und Mitgliedern der Freien Wähler und der Violetten. Ich hätte ja erwartet, auch Grüne, Linke oder SPDler dort anzutreffen, da diese auch immer behaupten, dass ihnen Volksentscheide ein Anliegen sind. Naja, vielleicht kommen ja beim nächsten Mal welche.

Interessant war beispielsweise die Diskussion über die gern von Gegnern direkter Demokratie herbeigeredete Gefahr bei Volksentscheiden, dass diese anfällig für Populismus seien. Viele Kritiker behaupten ja, dass dies sozusagen direkt radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte. Wer aber glaubt, dass diese Gefahr bei einer repräsentativen Demokratie nicht gegeben ist, sollte sich mal näher mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 beschäftigen und durch wen dieses beschlossen wurde.

Überhaupt gibt es heute, rund 80 Jahre später, zahlreiche Politikwissenschaftler, die in Bezug auf die Weimarer Republik der Auffassung sind, dass Volksentscheide mit dem damaligen Scheitern rein objektiv nichts zu tun hatten. Einig waren sich die Anwesenden aber darüber, dass man diese Erkenntnis vielen Wählern vermutlich wohl nicht mehr vermitteln könne, da sich die Lehrmeinung schon zu sehr festgesetzt hätte und der Sachverhalt zu kompliziert zu erläutern sei.

Besonders gefreut hatte die Anwesenden, dass der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. Zeigt er doch, dass direkte Demokratie wunderbar dazu genutzt werden kann, die nötige Transparenz in die Politik zu bringen.

Aber auch ein Negativbeispiel war schnell zur Hand. Neben dem unsäglichen Minarettverbot in der Schweiz waren die Anwesenden auch mit dem Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg nicht glücklich. Die Schuldigen waren aber schnell ausgemacht: die Parteien. Diese hatten es eindeutig versäumt, ihrem Auftrag nachzukommen, für eine politische Willensbildung zu sorgen. Dazu hätten diese massiv in die Stadtteile gehen müssen, in denen die Bürger leben, die von einer Reform am meisten profitiert hätten. Leider ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten.

Alles in allem waren es heute sehr interessante Diskussionen und ich werde in Zukunft wohl öfter dort auftauchen. Vielleicht überwinden sich ja sogar ein paar Linke, Grüne oder SPDler, an dem Treffen, das Parteigrenzen nebensächlich erscheinen lässt, teilzunehmen. Mich würde es freuen, wenn wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie streiten könnten.

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  1. März 24, 2011 um 4:02 pm

    Und FDPler werden hoffentlich auch mehr kommen, bin selber seit vielen Jahren Mitglied des Vereins.

    Aber: Finde es interessant dass dann doch über positive und negative Beispiele gesprochen wird, denn dies ist doch eine sehr subjektive Wahrnehmung! Gerade auch der Ruf nach Einmischung der Parteien halte ich für tw. kritisch.

  2. Dezember 7, 2011 um 2:33 am

    Bürgerbeteiligung finde ich eine wichtige Sache. Jedoch, stehe ich einer kompleten direkten Demokratie sehr skeptisch gegenüber. Ich bin auf diesem Gebiet kein Experte, vor allem weiss ich nicht wie Volkabstimmungen – bspw. in der Schweiz – zur Abstimmung gelangen. Das Problem das ich sehe in der Tatsache, dass in jeder modernen Demokratie (zum Glück) nicht der Souverän oder deren Vertreter das letzte Wort haben, sondern die Verfassung/Grundgesetzte. Inwiefern ist er förderlich, wenn die Bevölkerung für bspw. die Todesstrafe abstimmt und dieses Gesetzt kruz danach wieder vom Verfassungsgericht gekippt wird. Gerade weil sich die Bürger durch den Entscheidungsprozess vor der Abstimmung mit dem Thema verbunden identifizieren, werden sie den Widerspruch mit den Grundgesetzten nicht hinnehmen wollen: Das gefährdet wiederum das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Anders sieht es bei der momentanen Regelung aus. Wenn Politiker Gesetzte erlassen, die später vom VErfassungsgericht gekippt werden, dann fühlt sich der Bürger eher auf Seiten der Verfassungsrichter. Umfragen zeigen, dass das Verfassungsgericht höchte Zustimmungswerte in der deutschen Bevölkerung finden… zum Glück. Wenn dies nicht mehr so wäre, dann hätten wir ein Problem.

  1. Februar 16, 2011 um 1:21 am

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