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Zur Causa Jörg Tauss reloaded

Vor kurzem hat Jörg Tauss einen Mitgliedsantrag auf erneute Aufnahme in die Piratenpartei gestellt. Dieser ist vom zuständigen Bezirksvorstand von Karlsruhe abgelehnt worden. Als Landesvorsitzender von Baden-Württemberg war ich zwar nicht in die Entscheidung involviert, habe mich aber direkt nach der Bekanntgabe des Beschlusses öffentlich in unterstützender Weise dazu geäußert. Auch ich hätte Jörg zum jetzigen Zeitpunkt nicht in die Partei aufgenommen.

Natürlich haben wir im Vorfeld den Bezirksvorstand über unsere Erkenntnisse und Einschätzungen auf dem Laufenden gehalten. Mit so einer wichtigen Entscheidung kann man sich als Landesvorstand nicht zurücklehnen und alle Verantwortung von sich weisen.

In diesem Post, der vermutlich etwas länger ausfallen wird, möchte ich meine Beweggründe erläutern, wieso ich zu dieser Einschätzung gekommen bin.

Zur Historie

Als Jörg Tauss 2009 zur Piratenpartei kam, hatte ich das mit gemischten Gefühlen beobachtet. Einerseits war klar, dass die Piratenpartei als Grundrechtspartei nicht einfach Personen vorverurteilen und deshalb ausschließen darf. Andererseits wurden meine Befürchtungen, dass dies bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht gut angekommen würden, durchaus erfüllt. Insbesondere bei Infoständen in ländlichen Gebieten kamen Sprüche wie „Hey, Euch kenne ich. Ihr seid doch die mit dem Kinderficker an der Spitze“. Das war ein Zitat eines Denzlingers, jemand aus meinem Heimatort. Ich brauche an dieser Stelle wohl nicht zu erwähnen, dass dieser Vorwurf in jeglicher Hinsicht falsch war. In diesem Fall hatte ich sogar Glück, weil der Betreffende nach einer Weile nochmals vorbeikam und ich zumindest die Gelegenheit hatte, das Thema der Unschuldsvermutung zu diskutieren. Außerdem hatte ich mir ein ganzes Argumentationsrepertoire angeeignet, um den Leuten erklären zu können, wie viel Material ein Pädophiler normalerweise hortet, warum die bei Jörg Tauss gefundene Menge für einen Konsumenten untypisch war und wieso er ein durchaus begründetes Misstrauen zur Exekutive hatte und deshalb selbst recherchiert hat. In vielen Fällen gab es diese Gelegenheit leider nicht. Außerdem hätte ich mich damals lieber über Transparenz, Grundrechte und Bürgerbeteiligung unterhalten.

Er hatte damals das Versprechen gegeben, im Falle einer Veruteilung aus der Piratenpartei auszutreten. Kurz nach Verkündung des Urteils hat er dann auch wie versprochen seinen Austritt auf seinem Blog kundgetan. So ganz durchgestanden war die Sache aber noch nicht. Es lag bei uns im Landesvorstand nämlich kein Austrittsgesuch in schriftlicher Form vor. Einige Monate vergingen, in denen diverse Vorstandsmitglieder hinter den Kulissen Jörg mehrmals dazu aufforderten, seinen Austritt auch offiziell zu erklären. Irgendwann klappte es dann und uns fiel ein Stein vom Herzen.

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg war das Thema Tauss dann nicht mehr so sehr präsent. Es kam zwar noch vor, aber wirklich störend war es nicht mehr. Jörg hatte sich auch durchaus Repekt dadurch erarbeitet, dass er an den inhaltlichen Klausuren teilnahm und dort einiges von seiner Erfahrung einbringen konnte. Was mich allerdings damals schon störte, war die Unbekümmertheit, mit der er trotz fehlender Mitgliedschaft und seines Austrittsgrunds repräsentative Aufgaben übernehmen wollte. So stand damals die Frage im Raum, wer das quasi offizielle Wahlkampfmobil Piraggio von Holland nach Baden-Württemberg überführen sollte. Er bot sich sofort an. Wie bitte hätte man aber den Wählern erklären sollen, dass ein freiwillig zur Schadensabwendung ausgetretenes Mitglied im offiziellen Wahlkampfmobil herumfährt? Später gab es dann einen Videoworkshop der Piraten ohne Grenzen, den wir als Landesverband kräftig finanziell unterstützt haben. Das Ergebnis des Workshops war ein Video mit Jörg in einer der Hauptrollen. Ich traute meinen Augen nicht und war entsetzt über so wenig Fingerspitzengefühl.

Ich kann mir deswegen gut vorstellen, warum einige Berliner nicht glücklich darüber waren, dass sich Jörg auch hier in den Wahlkampf einmischen wollte. Wie wir alle wissen, gipfelte das am Ende in einem Hausverbot für die P9, welches danach Dauerthema wurde. Dazu möchte ich klarstellen, dass der Leiter der BGS das Hausrecht genießt und störende Personen des Raumes verweisen kann. Dürfte er das nicht, könnte er nicht vernünftig seine Arbeit machen. Die Tatsache allerdings, dass jemand das schriftliche Hausverbot von außen sichtbar an eine Fensterscheibe klebte, war ein absolutes No-Go. Aus der Zeit der Pranger und öffentlichen Denunziation waren wir doch eigentlich hinweg. Ich bin deshalb nach wie vor der Ansicht, dass man herausfinden muss, wer das war und diesen dann zur Rechenschaft ziehen muss. Das war an Unmenschlichkeit kaum zu überbieten.

Dementsprechend eskalierte der Streit um das Hausverbot, welcher am Ende die innerparteilichen Diskussionen dominierte und die inhaltliche Arbeit lähmte. Der Bundesvorstand, der immerhin den BGS-Leiter eingesetzt hat und damit auch Verantwortung trägt, hielt sich „vornehm“ zurück. Auch das ist ein Punkt, den man noch aufarbeiten muss. Ein entsprechender Antrag, in dem wir als Landesvorstand Aufklärung in der Sache fordern, ist seit 3 Wochen unbeantwortet. Ein Mitglied des Bundesvorstands drohte uns gestern sogar eine „Eiszeit“ an, sollten wir weiterhin auf einer Bearbeitung bestehen. Diese Eiszeit kann er haben.

Der Wiedereintrittswunsch

Anfang Oktober berichtete Sven Krohlas, Politischer Geschäftsfüherer unseres LVs, dass Jörg die Absicht habe, wieder in die Partei einzutreten. Daraufhin schrieb ich an Jörg Tauss die folgende Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Tue, 04 Oct 2011 15:44:44 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

wie ich erfahren habe, möchtest Du anscheinend wieder in die
Piratenpartei eintreten. Den Antrag habe ich zwar noch nicht gesehen,
aber das ist das, was mir die Buschtrommeln mitteilen.

Ich verstehe vollkommen Deinen Frust über die Geschehnisse in der P9.
Ich finde es auch völlig daneben, dass sich Stephan Urbach nicht
öffentlich dazu geäußert hat, was genau ein einjähriges Hausverbot in
der P9 rechtfertigtund Bernd Schlömer sich weigert, weitere Angaben zu
machen. Die Tatsache, dass daraus sogar ein öffentlicher Aushang wurde,
ist aus menschlicher Sicht völlig indiskutabel und widerlich.
Andererseits hat Stephan Urbach als Geschäftsstellenleiter aber das
Hausrecht. Wenn er der Ansicht ist, dass jemand die Arbeit dort stört,
kann er dagegen vorgehen.

Was ich nicht verstehe:
Du bist aus der Piratenpartei ausgetreten, weil Du Schaden von der
Partei abwenden wolltest. Was hat sich an dieser Ansicht in der
Zwischenzeit geändert? Verstehe mich nicht falsch. Ich schätze Dein
Engagement und bin dankbar dafür, aber ein Wiedereintritt ist nicht
hilfreich für die Piraten, sondern würde uns innerparteilich spalten und
der Partei auch nach außen hin schaden.

Bitte mach nicht den Fehler und ziehe uns in Deine Streitigkeiten mit
einigen Berlinern hinein. Wir alle haben im Wahlkampf schon viele
Rechtfertigungsgespräche an Infoständen gehabt, in denen es um Deine
Person ging. Das hat viel Energie gekostet und die meisten hätten
sicherlich lieber über andere Themen gesprochen. Wenn Du jetzt wieder
eintreten solltest, wird das wieder von vorn losgehen. Ich bin mir auch
nicht sicher, ob es wirklich in Deinem eigenen Interesse sein kann, mit
den aufgewärmten Kinderporno-Geschichten wieder Presseaufmerksamkeit zu
bekommen.

Mir ist klar, dass die P9-Geschichte geklärt werden muss. Was ich
anbieten kann ist, dass wir gemeinsam einen Antragstext auf
Auskunftserteilung an den BuVo formulieren und wir als LVVor diesen
einreichen.

Wenn Dein Antrag hier eintrifft, wird der BzVor Karlsruhe darüber
entscheiden müssen. Egal wie er sich entscheidet, ist es eine
Entscheidung, bei der wir als LV nur verlieren können und sowohl ein
externer als auch interner Shitstorm wird über uns hereinbrechen. Was
genau wäre für wen damit erreicht? Ist Dir das ein persönlicher Disput
mit Stephan Urbach/Bernd Schlömerwert?

Ich kann daher nur an Dich appellieren, Deinen Eintrittswunsch nochmals
zu überdenken. Es gibt andere Wege, die P9-Geschichte zu klären.

Viele Grüße
André

Zurück kam eine Mail, in der er seinen Einsatz zur Landtagswahl, der unbestreitbar groß war, schilderte, um dann auf die P9-Geschichte zu kommen, die aus seiner Sicht schon zu einem Konflikt mit dem Bundesvorstand geworden war. Er beschrieb die Gefahr eines systematischen Mobbings in der Piratenpartei und sah Sebastian Nerz als nächstes Ziel der „Berliner“. In weiteren Mails kamen dann Formulierungen wie „verbrannte Erde“ und „Schlag gegen die Berliner“, die Incredibul schon in seinem Blog erwähnt hat.

Diese Mail hier (Jörg Tauss hat mich berechtigt, aus seinen Mails zu zitieren), ist nur ein Exemplar davon:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Wiedereintritt in die Piratenpartei?
Datum: Wed, 5 Oct 2011 11:03:21 +0200
Von: Jörg Tauss
An: Andre Martens

Hallo Andre, ich hoffe, dass Dir die aktuelle Entwicklung auch
deutlich macht, dass es sich um keinen individuellen Tauss-Konflikt
handelt. Ich habe tirsales schon zu Beginn klar gesagt, dass er nach
mir der nächste auf der Liste ist. Ein Wiedereintritt Tauss wäreder
heftigste Schlag, den man den Freunden versetzen könnte;) LG Jörg

Es folgten einige Mails, die ich an dieser Stelle mal überspringe, weil sie im Endeffekt immer um die selbe Thematik gingen. Ich startete aber mehrere Versuche, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Zum Beispiel durch diese Mail:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Schlechtes Licht
Datum: Fri, 7 Oct 2011 17:37:39 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss
Kopie (CC): Interne Maillingliste des Landesvorstandes Baden-Württemberg

Hallo Jörg,

wie schon einmal geschrieben: ich schätze Dein Engagement.

Wenn aber jemand wegen eines Streits mit ein paar wenigen Berlinern(!) die Gesamtpartei in mehreren Blogposts in Misskredit bringt, geht mir das gehörig auf den Sack. Gibt es noch irgendjemanden im BuVo, den Du in der Sache noch nicht ôffentlich auf Twitter angepampt hast?

Wir versuchen auch als LVor die Sache zu klären. Wenn dann aber mit immer weiteren öffentlichen Provokationen Deinerseits dazwischengegrätscht wird, wird das nicht unbedingt einfacher.

Denk einfach mal darüber nach, was Du eigentlich erreichen willst:
a. maximale Empörung und Eskalation
b. eine Klärung der Angelegenheit

Es ist mittlerweile fast unmöglich geworden, dass da jemand der Beteiligten noch ohne Gesichtsverlust raus kommt und das ist mittlerweile auch zu einem großen Teil Dein ganz persönlicher Verdienst.

Viele Grüße
André

PS: Der LVor ist auf cc. Transparenz und so.

Am 07.10.2011 um 17:21 schrieb Jörg Tauss :

> Lieber Andre,
>
> fang‘ Du jetzt nicht auch noch mit Legendenbildung an. Ich bin der letzte, der Piraten in ein schlechtes Licht rücken will. Du kennst mein Engagement und meine Motive. Aber so geht es schlicht nicht.
>
> Gruß
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Ich bot Jörg noch an, den Antrag stillschweigend zurückzuziehen und erläuterte, dass er eine Situation provoziert, bei der beide Seiten nur verlieren können. Er lehnte ab. Nachdem dann seine zeitliche Vorgabe mit Ende der OpenMind-Konferenz, auf der auch Florian Zumkeller-Quast noch erfolglos versuchte, ihn von einer Rücknahme zu überzeugen, leiteten wir den Antrag an den Bezirksvorstand von Karlsruhe weiter. Zuvor hatten wir diesen aber schon per Mail vorgewarnt, was Incredibul leider gleich auf Twitter postete, was mich damals ungeheuerlich wütend machte. Wir hatten dann nach der konstituierenden Sitzung des BzV KA eine längere geschlossene Mumble-Sitzung zu dem Thema. Dort haben wir alle unsere Erkenntnisse und Standpunkte ausgetauscht. Druck wurde aber von keiner Seite aufgebaut. Dazu möchte ich auch meine Aussage vom 26.10.11 auf der Vorstände-ML zitieren:

Wie gesagt, komm mal wieder runter. Es wäre weder aus dem Bauch heraus, noch aus Angst vor irgendeiner Außenwirkung. Hier geht es um die Motive eines Eintritts. Wenn diese aus persönlichen Differenzen heraus explizit in dem Anrichten von Schaden für die Piratenpartei bestehen, würde ich, wenn ich denn entscheiden dürfte, bis auf Weiteres den Antrag ablehnen.

Erst wenn wieder eine konstruktive Haltung erkennbar und die Bewährung rum sind, kann man nochmals darüber reden.

Aber nun lassen wir mal den BzV in Ruhe entscheiden. Egal, wie er sich entscheidet, werde ich das respektieren.

Als dann einige gewählte Vorstände aus anderen Landesverbänden geradezu unterirdisch unmenschliche Mails absonderten, schob ich folgende Mail nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: [Vorstände] bitte, bitte – lieber LV B/W erspart uns den Ärger
Datum: Wed, 26 Oct 2011 22:02:14 +0200
Von: Andre Martens
An: „Vorstände (intern)“

Hi,

meine Bitte: Diskutiert sachlich oder gar nicht. Danke.

Bitte dabei immer im Hinterkopf behalten: Es geht um einen Menschen.

Wenn Ihr dem BzV KA bei der Entscheidung helfen wollt, liefert ihm
Fakten und keine Hau-Drauf-Rhetorik.

Danke
André

Die Eintrittsmotivation

Aus meiner Sicht ist der Wunsch von Jörg Tauss, wieder in die Partei einzutreten, zu 90 Prozent aus Rachegedanken gegenüber der BGS-Leitung und dem Bundesvorstand entstanden. Dazu beigetragen hat sicherlich auch, dass Bernd Schlömer, stellv. Vorsitzender im Bundesvorstand, sich irgendwann zu der Äußerung gegenüber Jörg hinreißen ließ, dass er als Nicht-Pirat keine Anträge stellen könne. Danke an dieser Stelle an Bernd für die völlig unnötige Steilvorlage.

Die Bewährung

Ein Thema, das uns im Zusammenhang mit dem Wiedereintritt von Jörg sehr beschäftigte, war die damalige Verurteilung und die Bewährungsfrist. Ich hatte mich ehrlich gesagt damals nie wirklich für das genaue Strafmaß interessiert. Sven Krohlas berichtete von einer Aussage Jörgs am Stammtisch, dass seine Bewährung jetzt rum sei. Als eher Unerfahrene auf dem Gebiet des Strafrechts haben wir selbst recherchiert und auch die AG Recht befragt, um dann herauszufinden, dass Bewährungsfristen unterhalb von 2 Jahren nicht existieren. Ich beschloss, Jörg in einem Nebensatz zu befragen:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:32:54 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 13/10/2011 09:03, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> da die OM11 naht nochmals die Frage, ob Euch der BuVo Auskunft erteilt hat.
>
> LG
> Jörg Tauss
> netbook@tauss.de
> http://tauss.de
>

Hallo Jörg,

wir haben bisher leider noch keine offizielle Antwort vom BuVo bekommen.
Auf inoffizieller Schiene haben wir allerdings die Information bekommen,
dass Du sehr wohl ein mehrseitiges Dokument vom BuVo mit einer
Begründung erhalten hattest. Da wir daraus nur Bruchstücke aus Deinem
Blog kennen, wäre es für die Entscheidungsfindung wichtig, wenn wir auch
dieses Dokument bekommen könnten.

Apropos Entscheidungsfindung: Deinen Antrag müsste natürlich der BzV
Karlsruhe behandeln. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Du die
Erläuterungsmails, die Du mir geschickt hast, auch an den BzV-Vorstand
von Karlsruhe schicken könntest, damit diese sich ein Bild machen
können. Wir als LV entscheiden hier nicht und können höchstens beratend
dem BzV zur Seite stehen.

Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?

Viele Grüße
André

Die Antwort überraschte mich:

Am 14/10/2011 00:37, schrieb Jörg Tauss:
> Hi,
>
> ich habe KEIN mehrseitiges Dokument bekommen. Was ich habe kennst Du eigentlich. Kann es aber nochmals schicken. Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.

Ich war etwas verwirrt von der Aussage und fragte nochmals nach:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: P9
Datum: Fri, 14 Oct 2011 00:54:03 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Hallo Jörg,

das kann natürlich auch eine lange Mail gewesen sein. Uns gegenüber
wurde von einem mehrseitigen Dokument gesprochen
(Internetausdruckersprech halt 😉 ). Was genau (und zwar in voller
Länge) hat Dir denn der BuVo geschrieben? Du hast ja aus einem Schreiben
auf Deinem Blog zitiert. Wenn wir nur Bruchstücke kennen, ist es halt
recht schwierig für uns.

Zur Bewährungsstrafe habe ich jetzt doch mal recherchiert, weil in
Wikipedia etwas von 2 Jahren stand. Die 15 Monate waren die eigentlich
angedrohte Haftstrafe. Diese ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Diese
Bewährungsfrist hat eine Dauer von 2 Jahren. Nachzulesen beim
Landgericht Karlsruhe:
http://www.landgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1254838/index.html?ROOT=1160451

Nach meinem Verständnis läuft die Bewährungsfrist derzeit also noch.
Sehe ich das richtig? Oder bin ich da jetzt völlig auf dem falschen Dampfer?

Viele Grüße
André

Er antwortete direkt darauf:

Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert.

Gruß Jörg

Bei genauerer Überlegung schlug meine Überraschung und Verwirrung über die Aussage in Ärger um. Es ärgerte mich, dass Jörg offensichtlich zunächst den Eindruck erwecken wollte, die Bewährungsfrist sei schon rum, um dann erkennen zu lassen, dass er sich selbst schon intensiv darüber Gedanken gemacht hatte. Er wusste also genau, worauf ich mit meiner Frage nach dem Ablauf der Bewährung hinaus wollte. Ich schrieb folgende Mail an Jörg:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 10:49:00 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14.10.2011 um 09:46 schrieb Jörg Tauss :

>
> Ach so: Richtig: Das Urteil wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Eigtl. wollte ich den Antrag erst zu diesem Zeitpunkt stellen. Aber einige haben mich „aus Gründen“ schon jetzt ermuntert.
>

Hallo Jörg,

sehe ich das richtig, dass ich Dich danach frage, ob die Bewährung noch läuft, weil diese Information verständlicherweise ein Aspekt ist, der bei einer Entscheidung von Wichtigkeit ist und Du mir dann „aus Gründen“ eine falsche Information lieferst? Kannst Du Dir vorstellen, wie das derzeit auf mich wirkt? Weißt Du, was los wäre, wenn die offizielle Begründung für eine Aufnahme das vermeintlich Ablaufen der Bewährungsfrist gewesen wäre und uns dann jemand im Nachhinein das als falsch nachgewiesen hätte? Wem willst Du hier Schaden zufügen? Den Berlinern oder uns?

Viele Grüße
André

Ich gebe zu, dass damit die Zeit der Deeskalation vorüber war. Es wäre nicht auszudenken gewesen, wenn wir uns auf die Aussage von Jörg gestützt hätten und einen Wiedereintritt womöglich mit der Begründung der angeblich abgelaufenen Bewährungsfrist befürwortet hätten. Es hätte keine 5 Minuten gedauert, bis jemand das Gegenteil argumentiert hätte. Jörg wollte uns hier bewusst ins offene Messer laufen lassen. In solchen Fällen ist es dann mit meiner Geduld vorbei.

Die Situation eskalierte weiter:

——– Original-Nachricht ——–
Betreff: Re: Gründe Schlömer Fwd: Hausverbot
Datum: Fri, 14 Oct 2011 18:16:01 +0200
Von: Andre Martens
An: Jörg Tauss

Am 14/10/2011 11:33, schrieb Jörg Tauss:
> Verstehe ich jetzt nicht . 15 Monate auf Bewährung. Habe ich das
> irgendwo gegenüber irgendjemandem je verschwiegen? Wo habe ich eine
> falsche Info gegeben??? Du kannst es wie jeder sogar in meinem Blog
> nachlesen, wo ich auch zum LG verlinkt habe. So viel Transparenz kenne
> ich seitens des Piraten BuVo in meiner Sache nicht.
>

Hallo Jörg,

der Punkt an der Diskussion war folgender. Ich fragte wörtlich:

„Was mich noch interessieren würde: Ist Deine Bewährung denn schon
abgelaufen? Wenn ja, wann?“

Daraufhin kam von Dir der folgende Wortlaut:

„Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.“

Das ist genau die Art von wahrheitsverbiegendem Politikersprech, die
mich regelmäßig aufregt. Eine sachlich völlig korrekte Aussage, völlig
an der Frage vorbei und in der Hoffnung, dass sie zum eigenen Vorteil
falsch ausgelegt wird. Die Antwort sollte suggerieren, dass das Thema
abgehakt sei. Solche manipulativen Aussagen kotzen mich schlichtweg an.

Richtig wäre gewesen:

„Die Strafe von 15 Monaten wurde für 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.
Startdatum war XY und daher endet sie XY2. Noch dauert sie also an.“

Das Problem: Du wusstest genau, warum ich das frage und dass das für
eine Beurteilung Deines Wiedereintritts von essenzieller Bedeutung ist.

Und soll ich Dir was sagen? Wir wussten das mit den 2 Jahren schon vor
meiner Fragemail. Die Frage war nämlich nur ein Test. Da wir
widersprüchliche Aussagen vom BuVo und von Dir vorliegen hatten, war es
schwer herauszufinden, wer hier näher an der Wahrheit ist. Kurz: You
failed epically. Nach so einer Antwort kann ich Dir nicht mehr vertrauen.

> Dessen ungeachtet: ich beabsichtige weder den Berlinern noch „Euch“ zu
> schaden.

Und genau das glaube ich Dir nicht mehr.

Betrachten wir die Situation doch mal objektiv. Ein Angeklagter wird aus
seiner ursprünglichen Partei mit dem Wort „sozial“ im Namen rausgeekelt.
Er kommt zu uns, weil wir eine Bürgerrechtspartei sind und uns die
Unschuldsvermutung von höchster Wichtigkeit ist. Er tritt mit dem
Versprechen ein, im Falle einer Verurteilung wieder auszutreten, um
Schaden von der Partei abzuwenden. Genau das ist geschehen und bis dahin
war alles in Ordnung.

Nun will dieser aber noch innerhalb der Verjährungsfrist wegen einer
persönlichen Fehde wieder eintreten. Das geht so nicht und ich werde
auch dem BzV KA die ganz deutliche Empfehlung geben, Deinen
Eintrittswunsch abzulehnen, solltest Du ihn aufrecht erhalten wollen.

Mein Aufgabe als Pirat ist es, Schaden von der Partei abzuwenden. Das
tue ich hiermit. Die Betrachtung ist übrigens völlig unabhängig von
irgendwelchen Lauers, Peukerts, DaSilvas oder der restlichen Mischpoke.

Im Übrigen: Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, warum Deine
damalige Bildersammlung existierte. Als Mitglied einer Grundrechtspartei
finde ich es aber höchst bedenklich, wenn jemand Legislative und
Exekutive nicht mehr auseinander halten kann. Das ist auch schon
Innenministern so passiert. Und deshalb mische ich mich in die Politik ein.

So, genug gerantet. Ich will Dir nicht den Tag versauen. Ich habe mich
schon lange genug über das Thema aufgeregt und es hat hinter den
Kulissen schon viel zu viel Aufwand generiert.

Ich würde Dir empfehlen, die Sache mit dem Eintritt nochmals zu
überdenken und den Antrag still und heimlich zurück zu ziehen. Wir haben
ihn dann niemals erhalten und die Sache ist erledigt. Zwinge bitte nicht
den BzV KA, mit dem wir schon lange Gespräche geführt haben, Deinen
Antrag explizit abzulehnen. Damit würdest Du Dir auch selbst keinen
Gefallen tun. Schon gar nicht gegenüber den dann feiernden Berlinern.

Ich schätze Deine Arbeit und Deinen Einsatz für die Piraten. Und nein,
Dir erkennt keiner irgendwelche bürgerlichen Ehrenrechte ab. Ich lasse
mich aber nicht für Deine Grabenkämpfe instrumentalisieren und setze
dabei die Piratenpartei als Ganzes aufs Spiel. Dafür ist das Projekt
viel zu wichtig. Wichtiger als wir alle.

Viele Grüße
André

Es folgten noch einige Mails mit ähnlichen Inhalten. Er warf mir unnötigen Pathos vor.

Die Ablehnung durch den BzV KA

Ich kann mich noch genau daran erinnern, wie ich in der Nacht vom 27. auf den 28.10. vor dem Rechner saß und plötzlich die Ablehnungsnachricht über Twitter reinkam. Um den BzV-Vorstand mit der Entscheidung und dem zu erwartenden Shitstorm nicht allein zu lassen, habe ich sofort meine Unterstützung kundgetan und explizit einiges der Wut auf mich zu ziehen, was mir durchaus gelungen ist. In sowas bin ich gut. 😉

Die Journalisten

Natürlich klingelte am Freitagmorgen gleich mein Pressehandy. Man wollte Details von mir, welche ich aber nicht herausgab. Auch nach Telefonnummern der BzV-Vorstände fragte man mich. Ich gab stattdessen die Presse-Email-Adresse heraus. Am Nachmittag fragte mich dann eine Journalistin der Süddeutschen Zeitung, ob die Aussage von Jörg richtig sei, dass es keinerlei Gespräche im Vorfeld der Entscheidung gab. Mir fiel die Kinnlade runter und natürlich habe ich das richtig gestellt. Das kann man so nun auch in der Süddeutschen lesen.

Das „Kompromissangebot“

Vorläufiger Höhepunkt der Eskalation ist nun gestern eine Mail von Jörg, die alle seine Eintrittsmotive nochmals zusammenfasst und den Versuch darstellt, uns geradezu in erpresserischer Weise die Pistole auf die Brust zu setzen. In einer ersten Version des Posts wollte ich dieses Schreiben noch veröffentlichen, lasse es aber vorerst.

Sinngemäß schreibt er, dass er Zusagen von diversen Untergliederungen, auch in BaWü hätte, ihn wieder als Mitglied aufzunehmen. Er müsse nur seinen Wohnsitz ändern. Er würde darauf verzichten, wenn das Hausverbot als Irrtum bezeichnet und aufgehoben würde. Dazu schlug er ein Abkommen zwischen ihm, Sebastian Nerz und mir vor. (Update: 30.10.11 22:30: Hier fehlte das „mir“. Dass ich mit einbezogen werden sollte, hatte ich beim Schreiben implizit im Hinterkopf. Update 23:30: rka wies mich darauf hin, dass er bei dem Abkommen nur auf CC stand. Da hat er Recht und ich habe seinen Namen deshalb gestrichen.)

Ganz ehrlich: Ich glaube es hackt! Ich werde keine „Geheimabkommen“ unterzeichnen.

Das Verhalten einiger Piraten

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, das Verhalten einiger Piraten explizit anzuprangern, ohne dabei Namen zu nennen. Was wirklich überhaupt nicht geht im Zusammenhang mit personenbezogenen Entscheidungen ist:

  • Der Vorwurf, wir hätten den BzV KA bei seiner Entscheidung als LV unter Druck gesetzt.
  • Die Einrichtung einer LQFB-Abstimmung über Aufnahme oder Ablehnung einer Person. Das ist menschenverachtend und stellt darüber hinaus sämtliche Satzungsregeln in Frage.
  • Nazi-Vergleiche aller Art
  • Häme gegenüber Jörg und das Öffnen irgendwelcher virtueller Sektflaschen

Fazit und Ausblick

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass eine Ablehnung meinerseits nicht aus einer eventuellen zu erwartenden Außenwirkung begründet ist. Mir geht es ausschließlich um die jetzige Motivation des Eintritts. Jörg wollte von mir eine Aussage, ob er nach Ablauf der Bewährungsfrist wieder eintreten darf. Das kann ich nicht beantworten. Erst einmal weiß ich nicht, wer dann im Landesvorstand ist und außerdem muss man dann die Lage aktuell bewerten und ob sich an der Motivation erkennbar etwas geändert hat.

Ich habe ausdrücklich aber nichts dagegen, dass Jörg es nach Ablauf der Bewährung nochmals versucht. Er muss aber in der Zwischenzeit von einer destruktiven Mitarbeit zu einer konstruktiven zurückfinden.

Das Thema Hausverbot, unser Antrag auf Aufklärung an den Bundesvorstand dazu bleiben aber trotz Eiszeit-Drohungen aktuell. Das ist ein Umgang und eine innerparteiliche Kommunikation, die ich so nicht tolerieren kann.

Update (30.10.11 19:41):
Das Mitglied des Bundesvorstands, das in einer Email von einer Eiszeit schrieb, die im Falle der Aufrechterhaltung unseres Antrags drohe, hat sich mittlerweile entschuldigt. Es handele sich um ein Missverständnis, hieß es. Dafür ist zumindest der Teil für mich erledigt und ich warte auf die Bearbeitung unseres Antrags.

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Kategorien:Piratenpartei
  1. Oktober 30, 2011 um 12:44 pm

    Auf Deine Frage, ob ich die Brücke am Schluss überlesen hätte: Habe ich nicht.

    Den allerletzten Satz finde ich ok. Das hat aber nichts mit mir, sondern bestenfalls mit Selbstachtung des LaVo zu tun, wie er sich vom BuVo vorführen oder nicht vorführen lassen will.

    Ich wollte auch keine Aussage, dass ich zum 1.6. wieder eintreten darf sondern ein Signal, dass eine weitere Mitarbeit von Tauss erwünscht ist. Und das habe ich zu keinem Zeitpunkt bekommen.

    Ich biete Euch sogar an, es bis Ende 2013 (nach der BTW) ruhen zu lassen. Antwort: Erpressung. Da versteht man tatsächlich die Welt nicht mehr.

    Zur falschen Behauptung, dass der Austritt nicht schriftlich vorgelegen hätte, habe ich an anderer Stelle reagiert. Ich bitte Dich, diese Aussage zu Beginn Deiner Ausführungen entweder zu streichen oder zu korrigieren.

  2. Emil Zapata
    Oktober 30, 2011 um 2:12 pm

    Jörg Tauss, deine öffentliche Argumentation ist nur peinlich und schädlich für alle. Kehre in Dich und höre auf, der Piratenpartei und Dir zu schaden!

    • Oktober 30, 2011 um 10:20 pm

      Ich fand Jörg Taus nie peinlich und ich Glaube ebensowenig das er den Piraten geschadet hat, ich fand die ganzen rechtspopulistischen und frauenfeindlichen Diskussionen, die von Zeit zu Zeit entfachen viel schädlicher und zudem sehr peinlich. Er ist doch eigentlich einer der wenigen die professionelle Erfahrung in der Politik hat.

      • Ex-Piraten-Wähler
        November 1, 2011 um 1:11 am

        Ich sehe das genau so. Es sieht gerade so aus, dass man eher als Ex-Nazi Chancen bei den Piraten hat, als jemand, der zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

  3. Oktober 30, 2011 um 2:14 pm

    Danke für den Bericht, André.Hier spiegelt sich doch allzusehr das Bild eines egozentristischen Berufspolitikers wieder.Der Schaden ist den Piraten jedoch bereits entstanden und das Verhalten des BzV wirkt in der Tat relativ hilflos.Vielleicht heilt die Zeit alle Wunden.

  4. Daniel
    Oktober 30, 2011 um 4:12 pm

    Hallo André (unbekannterweise),

    vielen Dank für deine Darstellung und die Offenlegung deiner Sicht! Ich verstehe damit mittlerweile sehr gut warum ihr und v.a. der BzV KA wie reagiert habt und es zu der Ablehnung des Gesuchs kam. Vorher war ich ein deutlicher Verfechter von Herrn Tauss und seinem Widereintritt. Aber gerade diese Haltung (und nur diese) – den BzV KA und LV gegen den BuVo (bzw. die Leute dort, die er nicht leiden kann und mit denen er sich ein Machtspiel liefert) auszuspielen – hätte auch bei mir umgehend zu derselben Entscheidung geführt.

    Vielen Dank nochmal für Eure Offenheit. Ich (als passives Mitglied) schätze das immens!

  5. Oktober 30, 2011 um 5:52 pm

    interessanter Bericht, interessant mal ein bisschen hinter die kulissen zu sehen, einerseits.
    andererseits hat die auseinandersetzung auch was von sandkasten und förmchen an sich und könnte so, oder ähnlich, auch in jeder anderen partei vorkommen. ich weiss jetzt nicht, ob ich das eher beruhigend oder beunruhigend finde soll.

  6. Oktober 30, 2011 um 5:54 pm

    Danke, André! Man merkt, dass viel Anstrengung, Überlegung, und vor allem viel Zeit in Diesem Blogpost steckt.

    Dass Du Dir diese Zeit nimmst, um unaufgeregt und differenziert Deine Mainung darzulegen und umfassend Transparenz zu üben, ist ganz große Klasse!

  7. azr
    Oktober 30, 2011 um 7:08 pm

    Hi!

    3 Fehler:
    1. Die Aufnahme von Tauss in die Partei – nun ja, schlecht genug aber menschlich nachvollziehbar. Der erste Fehler: Anschließend mit Tauss öffentlich zu werben.
    2. Zweiter Fehler: nach dem Austritt von Tauss weiter mit ihm „zusammenzuarbeiten“.
    3. Dritter Fehler: bei dem neuen Eintrittsgesuch (logische Folge von Punkt 2) von ihm, weitere Ressourcen in die Streiterei mit ihm zu stecken.

    Über all diese drei Fehler steht der Grundfehler: ehemalige Parteimitglieder anderer Parteien aufzunehmen, gesteigert dadurch, daß es ehemalige Pöstchenträger sind (oder gerne gewesen wären, aber in der Ursprungspartei durchgefallen sind).

    Auf diesem Weg werdet Ihr Euch die ausgesonderten Randelemente der ganzen anderen Parteien anlachen, die Euch in etwa genau so erfolgreich werden lassen, wie die StattPartei oder die SchillPartei es waren…

    Z.
    [Auf der Gründungsversammlung des Bundesverbandes der StattPartei Zeitzeuge gewesen.]

  8. Andre Kasper
    Oktober 30, 2011 um 7:15 pm

    Mensch Jörg ! Hör auf zu lügen. Es nervt !

    Die Bewährungszeit beginnt erst, wenn das Urteil Rechtskräftig ist. Rechtskräftig wurde es mit der abgelehnten Revision beim BGH am 31.August 2010. Die Bewährungszeit läuft also bis zum 31.August 2012.

    Hier: http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2773

    Schreibst Du: „…zumal meine 13-monatige Strafe in Freiheit
    “abgesessen” ist und auch die “Bewährung” im Mai ablaufen wird.“

    – Die Gesamtfreiheitsstrafe ist laut Urteil 15 Monate
    – Die Bewährungszeit läuft 2 Jahre

    Genauso wie kein Gericht der Welt festgestellt hat, dass Du kein sexuelles Interesse an den Fotos hattest, wie man es durch Deine Formulierungen schnell glauben könnte versuchst Du auch hier zu täuschen.

    Du hast Dich für die Politische Bühne langfristig Disqualifiziert. Komm wieder, wenn Du ein anderer Mensch bist. (Bisher gibt es keine Anzeichen hierfür.)

    – Du hast Kinderpornographie besessen.
    – Du siehst Dich als über dem Recht stehend und hältst die Urteile der Gerichte für Rechtsfehler
    – Du hast massiv gegen die Gewaltenteilung verstossen, wenn Du als Bundestagsabgeordneter die Aufgaben der Polizei übernehmen wolltest
    – Du lügst und täuscht (Ist bei der SPD etablierte Kultur, Piraten finden das doof)

    Bitte akzeptiere endlich, dass Du unerwünscht bist, und hör auf die Partei zu schädigen.

  9. brainOnaut
    Oktober 30, 2011 um 7:41 pm

    danke andré (ebenfalls unbekannterweise)
    ich vertraue jetzt einfach mal deiner sehr ausführlichen und klaren stellungnahme in bezug auf die ablehnung des wiedereintritts von jörg tauss. macht alles sinn & ist leider ausgesprochen traurig aber zeigt anderseits sehr erhellend & deutlichst die politische kultur der gelernten „alt“-politiker…
    auch jörg hats wohl so gelernt & ist offensichtlich dermassen von dieser politischen „kultur“ indoktriniert, das er tatsächlich denkt, im recht zu sein…

    & jörg, bitte versuch mal, deine verhaltensweise wirklich zu reflektieren & nicht zu reagieren. sowas zeichnet nämlich politische weisheit aus. selbsterkenntis, ohne daß einem das ego im weg steht.

  10. Oktober 30, 2011 um 7:54 pm

    Klasse, wie Ihr das transparent macht. Schafft Vertrauen. Und das völlig unabhängig ob man den Entscheidungen übereinstimmt oder nicht.

    Haltet das bitte durch! Auch wenn angegriffen: Weiter so!

    Wombel

  11. PiratensindMenschen
    Oktober 30, 2011 um 7:59 pm

    Traurig, dass sich die Piratenpartei wie jede andere Partei verhält und die Menschlichkeit hinter dem Kollektiv und dem eigenen Machtanspruch verschwinden lässt.

    Da wollte jemand bloß Mitglied werden. Aber die Oberen wollen das nicht!

    PS: Du selbst hast übrigens von Anfang genauso zur Eskalation beigetragen.

    • Emil Zapata
      Oktober 30, 2011 um 8:41 pm

      @PiratensindMen

      Du schriebst:

      „Traurig, dass sich die Piratenpartei wie jede andere Partei verhält und die Menschlichkeit hinter dem Kollektiv und dem eigenen Machtanspruch verschwinden lässt.

      Da wollte jemand bloß Mitglied werden. Aber die Oberen wollen das nicht!“

      Moin, Piratensindmen, Jörg Tauss hat sich selber in`s Abseits katapultiert mit seinen Tricks. Deine Vorwürfe gegen die PIRATENPARTEI sind haltlos und dazu unverschämt.

    • Ulan
      Oktober 30, 2011 um 10:36 pm

      Dass du hier auf der Seite keines Landesvorstands von „Oberen“ sprichst, die den Mitgliedsantrag abgelehnt sehen wollten, betrachte ich als Bezirksvorstandsmitglied gelinde gesagt als beleidigend. Wir haben unsere Meinung selbst gebildet und sind in keiner Weise willfährig den Wünschen von Landesvorständen oder gar Bundesvorständen nachgekommen – in meinen Augen hat uns Jörg keine Wahl gelassen, als er den Mitgliedsantrag als Druckmittel instrumentalisiert hat.

      Dies gilt natürlich auch als Antwort an alle, die eine ähnliche Fehleinschätzung ausdrücken.

      Persönlich ausdrücklich anschließen will ich mich aber auch der Aussage Andrés, dass die Vorgänge um das Hausverbot aufgeklärt werden müssen. Mein gegenwärtiger Informationsstand lässt nämlich keinen anderen Schluss zu, als dass der Grund persönliche Abneigung war, und dass die Gelegenheit, Jörg mit fadenscheinigen Gründen eins auszuwischen, aufs Übelste genutzt wurde. Hier erwarte ich von den Betreffenden endlich eine Aufklärung zur Begründung und – egal wie’s begründet wird – zwingend eine ausdrücklich Entschuldigung für den öffentlichen Aushang im Schaufenster der Geschäftstelle.

  12. poppenia
    Oktober 30, 2011 um 8:26 pm

    Ich danke für die Veröffentlichung der in dieser Sache relevanten Informationen und E-Mails. Besonders danke ich für das Weglassen von unflätigen Beschimpfungen, soweit möglich. Ich kenne keinen einzigen der Beteiligten.
    Ich kann den Beschluss der Nicht-Wiederaufnahme nur begrüßen, weil der Antragsteller sich offensichtlich (noch) nicht an die Richtlinien der Piratenpartei halten kann.

  13. Melanie U.
    Oktober 30, 2011 um 8:35 pm

    Ich finde das Verhalten der Piratenpartei auch sehr enttäuschend. Man hätte da sicher eine Regelung gefunden, die allen Beteiligten gerecht wird. Der Umgang mit Tauss war etwas ungeschickt. Natürlich hat er selbst seiner Sache keinen guten Dienst erwiesen, aber es hätte sicher einen zufriedenstellenden Lösungsweg gegeben. So erinnert das Verhalten der involvierten Mitglieder der Piratenpartei eher an eine Kindergartenkabbelei. Womöglich hängt das damit zusammen, dass die Partei noch in den Kinderschuhen steckt und erst noch heranwachsen muss. Insofern mag man ihr solche Fehler verzeihen. Aber man sollte später professioneller damit umgehen und jedwede Arroganz, Intriganz und dergleichen bei solchen Entscheidungen außenvor lassen.

  14. me
    Oktober 30, 2011 um 9:38 pm

    Ehrlich, wie soll ich mir solche Sachen gerade bei den Piraten erklären?

    „Im Übrigen: Mir ist bei der Betrachtung völlig egal, warum Deine
    damalige Bildersammlung existierte. Als Mitglied einer Grundrechtspartei
    finde ich es aber höchst bedenklich, wenn jemand Legislative und
    Exekutive nicht mehr auseinander halten kann. Das ist auch schon
    Innenministern so passiert. Und deshalb mische ich mich in die Politik ein.“

    bzw.

    „Du siehst Dich als über dem Recht stehend und hältst die Urteile der Gerichte für Rechtsfehler
    – Du hast massiv gegen die Gewaltenteilung verstossen, wenn Du als Bundestagsabgeordneter die Aufgaben der Polizei übernehmen wolltest“

    Der Bundestag hat natürlich nicht nur die Aufgabe Gesetze abzunicken. Der BT ist KONTROLLORGAN! Es steht dem BT zu, sich Informationen für seine Entscheidungen zu besorgen. Und da er die Regierung kontrollieren soll und nicht von ihr abhängig sein darf, muß es ihm unbenommen sein, sich anderweitig zu informieren. Gerade und insbesondere wenn – wie Tauss ja klar bewiesen hat – Regierung und BKA den BT dreist belogen haben.

    Sprich: Tauss hat mit vorbildlichen Motiven (und wohl in der Ausführung dilletantisch aber sicher nicht strafbar) seine Aufgaben als Abgeordneter wahrgenommen.

    Ach ja:

    “ – Du lügst und täuscht (Ist bei der SPD etablierte Kultur, Piraten finden das doof)“

    Nun, jemandem eine Falle zu stellen, kann man auch als lügen und täuschen, zumindest aber liegt es nicht sehr weit weg von „wahrheitsverbiegendem Politikersprech und manipulativen Aussagen“

  15. Falke
    Oktober 30, 2011 um 9:49 pm

    Hmm. gerade lese ich diesen Blog, interessant.
    Herrn Tauss hätte ich schon zu damaliger Zeit eine intensivere Innenbeischau gewünscht. Ein wenig zu viel Allmächtig im eigenen Gedankengewebe, wenn ich nicht irre. Und wenn ich mich irre, ist es ja für ihn unerheblich.
    Vielen Dank für diese transparente, glaubwürdige Darstellung der Abläufe.
    Wichtig, wie ich finde. Aber leider erreichen diese Informationen nicht die, die wirklich wach-geküsst werden müssten.
    Falke (fange selber erst an zu denken, sorry)

  16. Wipfel
    Oktober 30, 2011 um 9:57 pm

    Etwas mehr Souveränität von der Parteispitze hätte ich mir schon gewünscht.
    Eine Partei, die von ihren Zielen abweicht und die nur Platz für Selbstdarsteller, Machtgeile und/oder Trotz-Kinder hat, ist schlecht wählbar.

    Bitte klärt das Demokratisch. Damit meine ich nicht, dass nur der Vorstand abstimmen soll.

    Aus meiner Sicht sollte Herr Tauss wieder aufgenommen werden. Schließlich habt ihr seine Dienste in den letzten Monaten und Wochen sehr gerne angenommen. Wenn die Piraten ihn nicht haben wollen, dann hätten sie auch auf seine Dienste verzichten können.

  17. war:head
    Oktober 30, 2011 um 11:54 pm

    Klingt alles ein wenig danach, dass die Korrodierung der PP bereits eingesetzt hätte bzw. dass dort mitunter genau die gleiche Sorte von Leuten vertreten sind und zum Teil was zu sagen haben, die man mit der PP eigentlich umgehen wollte.

    Und bei aller Sympathie für die Abneigung gegen Manipulationsversuche seitens Tauss, das hier: „Die Frage war nämlich nur ein Test.“ ist nicht minder hinterhältig. Kein Grund also, in irgendeine Form von Selbstgerechtigkeit zu verfallen.
    Ihr stellt euch damit auf eine Stufe mit dem, was ihr anprangert.

  18. Dennis K.
    Oktober 31, 2011 um 12:01 am

    @me:
    Ähm, juristisch schlicht falsch.
    Das Erwerben und Besitzen von Kinderpornographie ist ohne jedes Zweifel strafbar (§184b StGB). Das hat Jörg Tauss zweifelsohne getan und wird von ihm auch nicht bestritten.

    Er berief sich nun auf die Ausnahmeregelung des §184b IV, welche den Erwerb und Besitz zu „rechtmäßigen dienstlichen oder beruflichen Zwecken“ straffrei stellt. Dieser Absatz soll jedoch einzig den Polizeibehörden dienen, damit sich die Beamten nicht selbst strafbar machen, weshalb die Gerichte festgestellt haben: es ist nicht die dienstliche Pflicht eines Bundestagsabgeordneten, Kinderpornographie zu beziehen und zu besitzen.

    Auch auf andere Rechtfertigungs- oder zumindest Entschuldigungsgründe, welche diese Straftaten straffrei werden lassen würden, konnte er sich nicht mit Recht berufen. Er hat es bis zur höchsten Instanz versucht und ist damit gescheitert.

    Jemanden eine „Falle“ zu stellen finde ich im Übrigen nicht schlimm. Wenn man den Verdacht hat, dass jemand lügt, kann man durchaus auf listige Weise die Wahrheitstreue der betreffenden Person überprüfen.

    @Wipfel:
    Seine „Dienste“ hatte er aufgedrängt und es war wohl schwer, ihm begreiflich zu machen, dass man seine Dienste nicht unbedingt will. Sonst wäre es wohl auch nicht zum Hausverbot in Berlin gekommen. Solche Fälle erfordern sehr viel Fingerspitzengefühl.
    Nicht den Mut gehabt zu haben, ihm ausdrücklich „Nein!“ zu sagen, ist jedoch keineswegs ein Grund, warum er nun wieder aufgenommen werden sollte.

    Zu Herrn Tauss selbst:
    Ich habe damals schon gesagt, dass es mMn nur zwei Möglichkeiten gibt:
    1) Herr Tauss ist tatsächlich so unbedarft und ungeschickt, ohne zumindest den Bundestagspräsidenten zu informieren so eine heikle Untersuchung zu bestreiten ohne sich dabei der juristischen Gefahr bewusst zu sein.
    2) Herr Tauss hat tatsächlich eine Vorliebe für kinderpornographische Medien und nutzt seine angebliche Recherche einzig als Schutzbehauptung.

    Das Gericht konnte keines von beidem belegen – das können wir alle nicht. Aber egal welcher Fall es nun ist – er disqualifiziert Herr Tauss leider auf absehbare Zeit deutlich. Entweder fachlich oder menschlich – oder beides, wozu ich tendiere. Im Zweifel für den Angeklagten mag ich ihm glauben, dass er kein Pädophiler ist. Teamunfähigkeit, mangelnde Bedachtheit in Handlung und Ausführung, fehlerhafte Risikoeinschätzung und vor allem eine zweifelhafte Selbstwahrnehmung sind Grund genug, weshalb ich Herrn Tauss zumindest auf absehbare Zeit (2017?) nicht in der Partei sehen möchte – vor allem nicht in einer Führungsposition, und es dürfte unstreitig sein, dass wenn Herr Tauss wieder der Partei beitritt, er auch eine Führungsposition anstrebt…

    Grüße
    Dennis

    • Wipfel
      Oktober 31, 2011 um 7:31 am

      Guten morgen Dennis

      Ich habe mir mal erlaubt, die Blogs von Herrn Tauss
      (http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2649 und http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=2598) aufmerksam durchzulesen.

      Daneben habe ich den Blog von Andre Martens (diesen hier) dagegen gestellt.

      Kurz zu meiner Person. Ich bin ein potentieller Wähler der Piraten. Die Ideen und die Programme finde ich gut. Ich finde es auch gut das eine Partei alles öffentlich diskutiert.
      Dieses vermisse ich bei den anderen etablierten Parteien.

      Was ich aber nicht gut finde ist das Verhalten einiger Personen, die an der Spitze der Piraten stehen. Hier wird einfach „Nein“ gesagt und es wird auf dem Standpunkt verharrt. Eine Kompromissfähigkeit , zeigen von Größe, Zusammengehörigkeit und Fingerspitzengefühl wird hier schmerzlich vermisst.

      Aus meiner Sicht wäre es besser gewesen, wenn die Parteispitze sich mit Herrn Tauss und eventuell einem Schlichter zusammengesetzt hätten und das eine Lösung gemeinsam gefunden wird.
      Sollte dieses nicht möglich sein, muss ein Vorgehen auf einer landesweiten Sitzung besprochen und abgestimmt werden. Ich möchte nicht wissen, wie viel Verurteilte sich in der Piratenpartei befinden. Mich würde aber mal interessieren, wie mit Verurteilten Menschen in Zukunft umgegangen werden soll. Bekommen die auch alle Hausverbot und dürfen nichts mehr im Namen der Piraten unternehmen?

      Ich vermisse hier ganz klar die Kompromissfähigkeit der Parteispitze, sowie ein klares Statement nachdem eine Lösung gefunden wurde. Aber hier wird eine Lösung diktiert und sich künstlich aufgespielt.

      Wenn es so ein Theater um nur eine Person gibt, wie wird dann das Theater sein, wenn es gegen die richtigen großen Fische geht?

      Entschuldige bitte, aber da sehe ich die Piraten als Verlierer. Das liegt aber nicht an Herrn Tauss, sondern an der Führung von von Piraten. Herr Tauss und sein Verhalten zeigen hier die klaren Grenzen der Parteiführung auf, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

      Gruß
      Wipfel

  19. me
    Oktober 31, 2011 um 12:50 am

    Natürlich dient die Ausnahmeregelung NICHT einzig den Polizeibehörden, sonst stünde da ja nicht „dienstlicher oder beruflicher Pflichten“.

    Um aus einem Standard-Kommentar zu §184b zu zitieren:

    „Hierzu zählen neben Handlungen von Behörden in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben wie zB Maßnahmen im Rahmen der Strafverfolgung AUCH SOLCHE von Anwälten, Sachverständigen, Wissenschaftlern bei der Durchführung konkreter Forschungsaufträge und von behandelnden Ärzten“

    Da dies ja keine gesetzliche Aufzählung ist, die dann also als abgeschlossen zu betrachten wäre, sondern ein rechtswissenschaftlicher Kommentar, der nur Beispiele gibt, fällt es nicht schwer an dieser Stelle auch den Abgeordneten zu sehen, der die einzige ihm offen gebliebene Möglichkeit zur Erforschung der Hintergründe eines wohl auf Lügen basierenden Gesetztesvorschlags der Regierung nutzt. Er hat nämlich als Abgeordneter den dienstlichen Auftrag, die Regierung zu kontrollieren und tatsächlich informiert über Gesetzte zu beschließen. Er war sogar in dem entsprechenden BT-Ausschuß und medienpolitischer Sprecher der SPD, also nix mit „ach da ist ein Abgeordneter, der mal eben in einem ihm völlig fremden Bereich, also irgendwie außerdienstlich, tätig wurde“.

    Und selbst wenn das Gericht zu der Meinung kommen möchte, daß der Abgeordnete nicht erfaßt ist, dann hätte es fachlich korrekt arbeitend auch an einen Verbotsirrtum denken müssen. Denn die Rechtsfrage war ja vorher noch nie gestellt worden und ist auch nicht absolut klar zu beantworten. Dazu hätte irgendwie Stellung genommen werden müssen.

  20. me
    Oktober 31, 2011 um 12:55 am

    Der Vorhalt des Gerichts, Tauss hätte ja eine parlamentarische Anfrage stellen können und es gäbe ja die Pflicht für die Regierung wahrheitsgemäß zu antworten, kann im übrigen angesichts der Äußerungen des BKA nur durch äußerste Realitätsverdrängung erklärt werden. Oder erinnert sich keiner mehr an ‚von der „ein Millionenmarkt!“ Leyen‘?

  21. Timmy
    Oktober 31, 2011 um 3:07 am

    @PiratenSindMenschen „Da wollte jemand bloß Mitglied werden“? Bitte lies den Artikel, unter den du diesen Kommentar gesetzt hast.
    Ich kenne André nicht persönlich, aber da ich über ihn (im Gegensatz zu Tauss) bisher nur Gutes gehört und eine Offenheit gesehen habe, von der man bei Anderen nur träumen kann, glaube ich seinem Artikel, dessen Fragmente sich auch anderswo nachlesen lassen. Information aus vielen Quellen ist imho glaubwürdiger als die Ausführungen eines Ex-Mitglieds, das nicht gerade dazu beiträgt, die Wogen um seine Person zu glätten.

  22. Dirk. W
    Oktober 31, 2011 um 3:23 am

    Die offene Darstellung um den versuchten Wiedereintritt des Herrn Tauss in die Piraten Partei finde ich Mut machend.
    Für mich als jemand der über einen Eintritt in die Partei Nachdenkt war Herr Tauss bisher der zentrale Grund nicht einzutreten.
    Ich Persönlich hab die erste Aufnahme des Herrn schon für einen Schweren Politischen aber auch Moralischen Fehler gehalten.
    Wenn jemand Bilder von Kindesmissbräuchen auf dem Rechner hat verstörst er damit gegen Geltendes Recht! Auch wenn er das als Arbeitsmittel deklariert muss klar sein das es Bilder von real begangenen Taten sind. Für mich gibt es nur eine Erklärung die wirklich glaubhaft ist. Der Tauss ist ein Pedro. Alles andere was er so absondert wie „Ermittlungen“ oder so ist quatsch. Nicht war Herr Tauss ist doch so.
    Ich fände es angemessen wenn die Piraten als „Menschenrechtspartei“ auch nur einmal vor Aufnahme des Herrn an die auf seinen Bildern dargestellten Opfer gedacht hätte. Auch die haben Menschenrechte!
    Das ganze Verschleiern um Seine Bewährungszeit, Geheimabkommen, aufdrängen, geküngel und und und zeigt nur wie narzisstisch Herr Tauss versucht sich in Position zu bringen und dabei versucht die PP für sich zu Instrumentalisieren.
    Ich kann die PP nur auffordern ihre politische „Naivität“ nicht abzulegen aber sehr gut anzupassen wer versucht sich diese zu nutze zu machen.
    Mir ist auch die Motivation des Herren nicht egal. Als Kleiner Tipp für Herrn Tauss ich würde es mal mit einer Therapie versuchen und nicht mit einem wieder Eintritt in die PP.
    So jetzt dürfen mich die Politprofis hier zerlegen.

  23. Jürgen Baums
    Oktober 31, 2011 um 7:06 am

    Unglaublich langer Rede kurzer Sinn ist und bleibt für mich: Wer zum Thema Pädophilie recherchiert, braucht 1. keine entsprechenden Fotos auf seinem PC und 2. erfährt er ganz schnell, dass der Besitz strafbar ist – wenn man das denn recherchieren muss und auf diese Erkenntnis nicht von alleine gekommen ist.

  24. Oktober 31, 2011 um 7:38 am

    Politiker sollten Glaubwürdig sein. Wenn mir also jemand sowas erzählt „Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung “ dabei aber unterschlägt, daß das Urteil dannach in eine zweijährige Bewährungsfrist umgeändert wurde und das erst auf nachhaken in so einer Form “ Ach so: Richtig: ….“ zugibt, repräsentiert für mich genau die Sorte von elastischen Berufspolitiker, die ich vielleicht bei der Spargelernte Spargel stechen sehen möchte (also in der Zeile zwischen van der L. und Gutti wäre da sicher auch noch ein Plätzchen für Tauss) aber ganz sicher nicht als „Volksvertreter“ irgendetwas ausübend, das mich als Bürger berühren könnte.
    Wenn der hiesige Supermarkt an exponierter Stelle die Namensliste derer aufhängen würde, die Hausverbot haben, würde ich das als ausgesprochen bedenklich betrachten. Wenn eine Politische Partei ähnliches macht, sich auf das mittelalterliche Niveau des Prangers herablässt … dann muss ich vielleicht besser nochmal ihr Programm lesen um zu sehen, ob da weitere Kröten und Unerträglichkeiten versteckt sind, wobei ein Programm mit der politischen Parteirealität ja eh wenig zu tun haben muß. Die Cdu hatte ja auch mal ein Ahlener Programm und die grünen waren nicht nur Umwelt sondern auch eine Friedensbewegt (20 Jahre später stellten sie einen Aussenminister der den Einsatz von BW Soldaten im Ausland ermöglichte und damit die Mauer einriss, die uns vor Auswüchsen wie Afghanistan hätten schützen sollen).
    Nicht das die Piraten in 20 Jahren die Partei ist, dank derer jeder Neugeborene mit einem GPS und einer Zwangsmitgliedschaft bei Facebook beglückt wird. Bei elastisch strukturierten Realpolitikern ist sowas nicht prinzipiell auszuschliessen.

  25. MatthyK
    Oktober 31, 2011 um 11:08 am

    Was ihr entscheiden habt, ist von der Motivation her sicherlich richtig und nachvollziehbar,…

    …aber:
    Kann es Aufgabe der betroffenen Untergliederug sein, die *Motivation* eines Aufnahmewilligen zu prüfen? Ich denke, man muss nicht lange darüber nachdenken, um zu sehen, dass uns dieser Weg in eine Sackgasse führt!

    Solche Dinge müssen in der Satzung so geregelt sein, dass die Diskussion darüber uns nicht schaden kann:
    Es muss klare und unmissverständliche formale Kriterien geben, die bei einer Aufnahme zu prüfen sind und auf deren Grundlage auch eine Ablehnung formuliert werden kann. Die jetzige Situation, dass der Vorstand jeder Untergliederung selbst entscheiden kann, die Satzung selbst aber zu evtl. Entscheidungskriterien *fast keine* verbindlichen Vorgaben macht, hat zur Folge, dass der Ermessensspielraum des betroffenen Vorstandes in dieser Sache quasi unendlich groß ist. Ist ein Fall dann von medialem Interesse, entstehen innerhalb und außerhalb der Partei sofort Diskussionen, die uns von unserer eigentlichen Arbeit wegführen.

  26. Frage?
    Oktober 31, 2011 um 2:32 pm

    Was ist ein P9?

    • Oktober 31, 2011 um 8:55 pm

      P9 ist die Abkürzung für Pflugstraße 9 in Berlin. Das ist also der Name der Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei.

  27. bububaer85
    November 1, 2011 um 1:42 am

    Hm, für mich klingt „15 Monate auf Bewährung“ wie eine normale Aussage. Ich kann nicht nachvollziehen, dass du da mit solcher Sicherheit Absicht unterstellst. Sicher passt die Antwort nicht genau auf deine Frage, weil die Bewährungszeit nicht genannt wird. Aber die Formulierung „xxx auf Bewährung“ gibt doch nie eine Zeitangabe wieder, oder?
    Zumindest könnte eine solch Aussage auch unbedacht entstanden sein – ganz ohne Hintergedanken.

  28. Dirk. W
    November 1, 2011 um 2:40 pm

    „Das Urteil lautete vor 16 Monaten 15 Monate auf Bewährung.“ diese Aussage suggeriert eine Bewährungszeit von 15 Monaten und einen Monat Haft!!
    Das ist damit eine klare Lüge
    Da das eigentliche Urteil ja 15 Monate auf 2 Jahre Bewährung lautet.
    Auch die Behauptung das sich das Gericht uneinig über seine Motivi war halte ich für eine ganz klare Lüge weil wir den Unschuldsgrundsatz in Deutschland haben.
    Die Bewährung wurde ihm auch nur Eingeräumt weil er bisher nicht Vorbestraft zu seien scheint.
    Es ist halt nicht so einfach bei der ersten Straftat im Knast zu landen.
    Bei der Höhe des Urteils würde ich sogar davon ausgehen das selbst seine Motiv Darstellung von dem Gerichten nicht nachvollzogen werden konnte.
    Außerdem redet ihr nach wie vor über den Armen Herr Tauss vielleicht solltet ihr beginnen über seine Opfer zu reden.
    Jedes seiner Bilder zeigt euch eins!! Auf eine DVD passen hunderte.

  29. November 1, 2011 um 4:45 pm

    Als noch interessierter an der PP schaue ich mir natürlich einges so an.
    Tauss wieder aufzunehmen wäre für mcih ein Grund der Partei nicht beizutreten.

    Ich denke jede Partei oder Organisation hat doch das Recht den aufzunehmen den sie möchte. Wobei die Kriterien dazu sicherlich unterschiedlich sind.

    Die PP sollte ebenso die Möglichkeit haben ehemalige NPD Mitglieder nicht aufzunehmen.

  30. Dirk. W
    November 1, 2011 um 5:51 pm

    Um das in aller Deutlichkeit zu sagen: Herr Tauss ist in meinen Augen einer der perfidesten Lügner überhaupt. Er Versucht seine Neigung die ihn zum Verbrecher macht hinter einer „Heldentat“ zu Verschleiern. Das geht so gar nicht. Aus dem oben Beschriebenen Vorgang wird sein scheinbar Pathologisches Hang zur Unwahrheit ja noch Prägnant hervor gehoben. Mit meinem Vorredner zusammen sind wir schon 2 von …. Na wie vielen die in Tauss ein NO GO für die PP sehen. Sorry auch wenn ich den öffentlichen Aushang des Hausverbotes nicht ok finde so kann ich bei der penetrantz die dieser Mensch an den Tag legt die Reaktion einiger Mitglieder des Bundesvorstand gut Verstehen. Ich erlebe ihn als fast Nötigend aufdringlich. Und für die Sache der Piraten 100% schädlich. Wenn das Hausverbot daraus entstanden ist und die Veröffentlichung des selbigen als Reaktion auf seine Unbelehrbare Persönlichkeit zurück zuführen ist kann ich den BV gut verstehen auch wenn es überzogen war.

  31. November 1, 2011 um 9:07 pm

    viel text, aber warum der herr tauss jetzt nicht wieder aufgenommen wurde, ist mir nachwievor schleierhaft…

    • Pascal
      November 2, 2011 um 12:21 pm

      Weil die Piratenpartei nur Mitglieder mit einer noblen Gesinnung aufnehmen will. Zwar lehnt sie generelle Gesinnungschecks ab, aber wenn jemand seine Motivlage offenkundig macht ( „ich trete nur ein, damit ich den andern an den Karren pinkeln kann“), kann man das so erhaltene Wissen ruhig nutzen.

  32. Sorcerer
    November 2, 2011 um 1:31 am

    puh … viel Text und ich habe ihn gelesen 😀
    Ich finde es erschreckend wie sich Jörg Tauss verhält.
    Sicherlich gab es auch einige Piraten die sich nicht angemessen verhalten haben.
    Aber ich finde im Fall von Jörg Tauss konnte es jetzt nur eine ganz klare Entscheidung geben und ich bin sehr froh das die Freunde in Karlsruhe diese Entscheidung so getroffen haben.

    Vielen Dank an André!

  33. blackspear
    November 2, 2011 um 8:45 am

    Hallo Andé, großes Lob für die Arbeit und Aufarbeitung 🙂

  34. xiout
    November 3, 2011 um 11:00 am

    Wieso sollte J.T. selbst einsehen nicht mehr in die Piratenpartei einzutreten und den Antrag zurückziehen ?
    Ein so skupelloser Berufspolitiker weiß ganz genau, wann und wo man erfolgreich an Posten und Ämter und Listenplätze kommt. Selbst ich kann die guten Umfragewerte und politischen Zukunftschancen der Piratenpartei erkennen. Nur ist mir nicht an einer politischen Karriere gelegen. Lieber tue ich meine Meinung hier öffentlich kund.

    Xiout
    ohne Mitgliedsnummer

  35. mad river
    November 4, 2011 um 12:20 am

    Auch von mir ein Lob an André für diesen Text. Auch ich würde der Piratenpartei nicht beitreten, wenn Jörg Tauss wieder Mitglied geworden wäre. Hier ist mir jedoch erst deutlich geworden, das dieses Thema viel komplexer und tiefer ist, als es zunächst den Eindruck machte.

    Für mich ziehe ich – im Gegensatz zu so manch anderen hier – ein positives Fazit:
    Die Piratenpartei zeigt durch ihre Offenheit ein zunächst etwas verstörendes und chaotisches Bild. Das haben auch anfangs die Grünen bei ihren Parteitagen mit endlosen Diskussionen, strickenden Männer und stillenden Frauen ausgelöst.

    Mit etwas Abstand betrachtet, ist aber genau das die Richtung, die ich suche. Bei den etablierten Parteien wäre der Fall Tauss weitgehend hinter verschlossenen Türen behandelt worden. Nur Parteimitglieder, die zum eigenen Vorteil einen Grund zur Profilierung suchen (oder dafür vorgeschickt wurden), hätten in den Medien gegen Tauss geschossen und ihm damit eine Steilvorlage zur Schlammschlacht geliefert. Die tatsächlichen Hintergründe, die André hier als Zusammenfassung aufzeigt, hätte niemand erfahren.

    Ich hoffe, die Verantwortlichen erinnern sich auch später noch an diesen Fall, wenn ähnliches passiert und die Partei ggf. in Regierungsverantwortung steht.

  36. snabul
    Juni 5, 2012 um 10:26 am

    Mitglieder anderer Parteien wechseln zu den Piraten, weil sie sich dort bessere Karrierechancen erhoffen und als Wölfe zwischen den Schafen wüten können. Letztendlich werden diese die Partei dominieren und zur Inhaltslosigkeit ausbrennen. Die engagierten werden enttäuscht aufgeben. Bei den GRÜNEN hatte das Jahrzehnte gedauert, aber wer so schnell kommuniziert wie die Piraten, der schafft das in wenigen Jahren.

    Die einzige Chance ist die Kommunikation auf der Metaebene, wenn also z.B. über Tauss, seine Methoden, seine Motive und den Umgang mit ihm offen gesprochen wird. Alles was gegen Mobbing hilft, könnte die Piraten ein bischen länger am Leben halten.

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