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Die Piraten, das BGE und die Demokratiekultur

Der ein oder andere dürfte mitbekommen haben, dass sich die Piraten am Wochenende in Offenbach mit einer knappen 2/3-Mehrheit zum BGE bekannt haben. In meinem Twitter-Stream konnte man lesen, dass mich dieser Beschluss ziemlich in Rage versetzt hat und ja, ich hatte auch eines dieser bayrischen T-Shirts an. Es war einfach die einzige Möglichkeit, die Frustration zum Ausdruck zu bringen, ohne brüllend in der Gegend herum zu laufen. Zeitweise habe ich mit dem Gedanken gespielt, mein Amt als Vorsitzender der Piraten in Baden-Württemberg aufzugeben, da ich mich mit der Entscheidung, den Gründen dafür und der Art und Weise der so „progressiven“ Politik überhaupt nicht mehr identifizieren konnte. Von einem Moment auf den anderen war das irgendwie nicht mehr meine Partei, in die ich seit 2009 quasi meine ganze Freizeit investiere.

Ich möchte mit diesem Blogpost beschreiben, was genau mich aufgeregt hat und immer noch ärgert. Mich quasi auskotzen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen können. Das Projekt Piratenpartei, in das wir alle so wahnsinnig viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, ist zu wichtig, um es wegen dieser einen Entscheidung einfach wegzuwerfen. Dafür sind mir Bürgerrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umwelt, eine neues Urheberrecht, Bildungsthemen und ein neuer Politikstil einfach zu wichtig. Wir sollten daher versuchen, die Partei nicht zu spalten, sondern irgendwie einen Kompromiss finden, die Gruppen wieder zusammen zu bringen.

In Chemnitz gab es einen ähnlichen BGE-Antrag schon einmal. Wir hatten damals nach langer Debatte festgestellt, dass wir erst ein Konzept entwickeln sollten, bevor wir ein BGE beschließen. Dieses sollte zumindest rudimentär durchgerechnet sein und einfachsten Betrachtungen standhalten.

Dazu ist seither wenig passiert. Am letzten Wochenende haben wir uns also entschlossen, dass wir ein solches Konzept erst mal nicht brauchen. Schlimmer noch. Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns selbst um eines kümmern wollen. Nein, das wäre ja Arbeit. Wir haben beschlossen, diese Arbeit an eine Enquête zu delegieren. Irgendwann.

Seit 2009 habe ich mit Stolz an den Infoständen von einer Partei berichtet, die sich endlich nur noch um Dinge kümmert, von denen sie etwas versteht. Neue Themen würden erst ausgiebig analysiert werden, um dann mit einer fundierten Meinung auf den Wähler zuzugehen. Das haben wir mit dem BGE-Beschluss komplett über Bord geworfen. Argumente wie „das BGE bringt Stimmen“ oder „die Banken retten wir doch auch, Geld ist also da“ zeigten eine erschreckend opportune Sichtweise und eine auf Vereinfachungen reduzierte Debatte auf dem BPT.

Ja, ich kenne einige BGE-Modelle. Da gibt es welche, die zwar bezahlbar sind, aber ein Niveau bieten, das Hartz 4 wie ein Schlaraffenland aussehen lässt, während andere große Erwartungen wecken, aber schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mittlerweile musste ich sogar schon Blogbeiträge lesen, in denen nach explizitem Hinweis auf jegliche Unkenntnis des Schreibers in wirtschaftlichen Belangen eine reine Meta-Diskussion um das BGE geführt wird. Es mache Menschen frei und alle würden glücklich.

Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins. Die Erniedrigungen durch die ARGE. Es ist viel wichtiger, hierfür Lösungskonzepte zu erarbeiten. Man kann Menschen nicht einfach auf ein Abstellgleis stellen und meinen, durch eine Alimentierung würden diese glücklich. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive bieten.

Mit dem BGE-Beschluss wecken wir bei den Menschen eine Erwartungshaltung, die wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können. Es wird nämlich kein Nullsummenspiel erwartet, sondern die jetzt finanziell Benachteiligten hoffen auf einen vergrößerten Geldsegen. Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.

Für das BGE wird oft das Argument gebracht, dass es viele unbezahlte ehrenamtliche Aufgaben gäbe. Stimmt. Diese Arbeiten würde man mit einem per Gießkanne gezahlten Geld aber trotzdem nicht honorieren. Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wie man solche Tätigkeiten, die sich z.B. der Betreuung oder Pflege von Kindern, Alten oder Bedürftigen widmen, vernünftig entlohnen kann. Das wäre Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Der beschlossene BGE-Antrag hat zudem eine erschreckende inhaltliche Leere und zielt unter anderem darauf ab, durch Versprechungen Wähler zu ködern. Damit unterscheiden wir uns nur noch kaum von den Linken, auch wenn ein BGE nicht zwangsläufig links ist. Es geht um den Stil. Es ist eine „Wünsch dir was“-Politik. Durch den Beschluss soll die Partei besonders „progressiv“ wirken. Wenn progressive Politik aber bedeutet, dass man nur noch in Visionen schwelgt, anstatt handwerklich gute Konzepte vorzulegen, wäre das nicht mehr meine Partei. (Und ja, bis gestern war auch unsere Urheberrechtsposition nur eine Vision und ich habe bei vielen Infoständen und Podiumsdiskussionen dafür bluten müssen. Bitte nicht noch so eine Baustelle! Danke daher an dieser Stelle an die Piraten, die das Urheberrecht mit wunderbarem Inhalt gefüllt haben.)

Apropos Stil: Auf dem Parteitag wurde beantragt, die Abstimmung geheim durchzuführen. Die GO allerdings, die traditionell von kaum einem Piraten im Vorfeld wirklich gelesen wird, sah aber in dieser Frage eine Neuerung vor. Eine Abstimmung sei nötig, um mit einfacher Mehrheit eine geheime Abstimmung zu erlangen. Die offizielle Begründung war der Trollschutz. Ein Minderheitenschutz war nicht vorgesehen und dieser Fehler konnte durch einige davon entsetzte Piraten leider erst nach der BGE-Abstimmung korrigiert werden. Die Tatsache, dass man die wirklich aktiven Piraten, die im Presseraum oder an der Garderobe waren, nicht zählen wollte, ist nur das Sahnehäubchen. Bei einer geheimen Abstimmung hätte man diese übrigens nicht ignorieren dürfen. Buhrufe gegenüber dem Antragsteller der geheimen Wahl zeugten dann von einer kaum noch vorhandenen Demokratiekultur. Ich habe mich fremdgeschämt.

Ich muss zugeben. Das GO-Problem war auch mein Fehler. Ich hätte (und jeder andere Pirat auch) die GO vorher genauer studieren sollen, um solche groben Schnitzer im Vorfeld auszuräumen. GOs sind aber unsexy und das Vertrauen zu den wenigen Piraten, die diese schreiben, war groß. Ich werde bei kommenden Parteitagen genauer hinschauen. Versprochen.

Zurück zum BGE-Antrag. Der Antrag hat ja neben der Forderung nach einem BGE ohne genauere Definition und der Forderung, dass gefälligst andere – eine Enquête – die Arbeit machen sollen noch den Passus, dass dann ein bundesweiter Volksentscheid darüber richten soll. Zum einen gibt es diese bundesweiten Volksentscheide noch nicht, zum anderen ist es selbst auf Länderebene derzeit verboten, über Dinge entscheiden zu lassen, die gravierend in den Haushalt eingreifen. Wer sehen möchte, was passiert, wenn es diese Einschränkung nicht gibt, sollte mal schauen, warum Kalifornien pleite gegangen ist. Wir versprechen also einen Volksentscheid, der aus mehreren Gründen derzeit nicht funktionieren kann, ohne vorher mit großen Mehrheiten im Parlament an den Regeln gedreht zu haben. Natürlich kann man das fordern. Eine Umsetzung halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.

Die Zukunft

Was wird jetzt passieren? Die Mitgliederstruktur wird sich durch den BGE-Beschluss erheblich wandeln. Wir saßen in einer lauen Sommernacht im dunklen Raum und haben bei offenem Fenster das BGE-Licht angemacht. Nun werden viele davon angezogen und um diese Lampe kreisen, die sich noch nie mit unseren Zielen beschäftigt haben. Sie werden angezogen vom Versprechen auf Geld ohne Gegenleistung. Auch viele der nach der Berlinwahl eingetretenen Piraten gehören zu dieser Kategorie. Eines von vielen Beispielen ist die Initiatorin der BGE-Petition Susanne Wiest. Dem Spiegel sagte sie wörtlich „“In erster Linie bin ich Bürgerin, keine Piratin.“ Dieser Mitgliederzustrom ist auch einer der Gründe, warum der BGE-Antrag diesmal im Gegensatz zu Chemnitz durchging. Durch den jetzt stattfindenden Wandel der Mitgliederstruktur wird es auch kein Zurück mehr geben. Ich kann nur inständig hoffen, dass man in zwei Jahren noch Piraten an den Stammtischen findet, mit denen man über unsere ursprünglichen Kernthemen reden kann.

Gerade deshalb ist jetzt aber die Pro-BGE-Fraktion gefordert, Konzepte vorzulegen, die wir hinterfragen können. Sie müssen nicht im ersten Schuss perfekt sein. Sie müssen aber genug Substanz bieten, um vernünftig argumentieren zu können.

Um den Prozess zu unterstützen, möchte ich mich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir landesweit Treffen zu diesem Thema veranstalten. Dort soll Pro und Kontra diskutiert werden und bei möglichst vielen Piraten dafür gesorgt werden, dass sie überhaupt wissen, um was es da geht und was Vor- und Nachteile eines BGE sind. Wir müssen eine Grundlage schaffen und zwar bald. Ihr wolltet das Thema. Also beschäftigt Euch auch damit!

Im Vorfeld sollte jeder zumindest mal die Argumente im Wiki gelesen haben und sich die Aufzeichnungen des Dicken Engels zum BGE anhören. Die Links wären die folgenden:

http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede

http://dickerengelmumble.de/ReSET & BGE 2011-11-23.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27_michael_ebner.ogg

Ich unterstelle mal, dass auch alle, die gegen den BGE-Antrag gestimmt haben, der Ansicht sind, dass das jetzige Sozialsystem gravierende Mängel aufweist. Zumindest geht es mir so. Die Sanktionen und der von den Bedürftigen verlangte Datenstriptease sind widerlich. Wir müssen als Partei aber realistische und umsetzbare Lösungen entwickeln. Mit Luftschlössern ist niemandem gedient. Deshalb lasst uns das Thema ordentlich angehen und den Menschen zeigen, was wir können. Dazu müssen wir zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wir haben doch dieselben Ziele. Nur über den Weg sind wir uns noch nicht einig. Die Beschlüsse zu Hartz 4 und der Zeitarbeit gehen schon in die richtige Richtung. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Lasst bitte die Piratenpartei auch 2013 noch die Partei sein, für die ich gern stundenlang am Infostand stehe, Plakate kleistere und die ich mit gutem Gewissen den Wählern empfehlen kann.

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  1. Dezember 6, 2011 um 12:35 am

    Vielleicht können wir ja mal damit anfangen. http://mannheimer-salon.de/?p=45

  2. -phil
    Dezember 6, 2011 um 12:37 am

    Hallo Andre,

    nach der heute erlebten Streitkultur und den Austrittsandrohungen ein sehr progressiver 😉 Artikel. Danke!

    -phil

  3. Borys Sobieski
    Dezember 6, 2011 um 12:37 am

    Danke aus Hamburg 🙂

  4. Ian "Superian" Morrison-Cleator
    Dezember 6, 2011 um 12:38 am

    Imho ist das BGE eine ziemlich exakte Nullaussage, man kann wohl durch Variation von Parametern oder generell der Refinanzierungs- und Auszahlungsstruktur auch alles darstellen was mit Parametervariationen des bestehenden Systems darstellbar ist.

    Natürlich halte ich die Heilsversprechen, die dem BGE zugeschrieben werden für albern, aber vielleicht fehlt es mir nur an der Progressivität, dass es mir darauf ankäme, was wer im Endeffekt wirklich bekäme und ich mich nicht durch das alleinseligmachende BGE von allem Übel erlöst sähe.

    Natürlich könnte man auch, bedingt durch die wenigen Fixpunkte im Konzept durchaus etwas Vernünftiges aus dem BGE machen, nur läge es nicht am BGE-Konzept, sondern daran, dass man danach schaute, dass man eine vernünftige Nivellierung der sozialen Kluften erreichen wollte.

  5. Dezember 6, 2011 um 12:42 am

    Hallo,

    gut zusammengefasst. dank dir. Auch das „demokratische“ Verhalten diesen BPTs war wirklich beschämend. Wir wurden sogar von Wahlhelfern gebeten, gegen die geheime Abstimmung, die stattgefunden hat, zu voten. Ich war geschockt, als die an unseren Tisch gekommen sind und uns versucht haben umzustimmen.

  6. Dezember 6, 2011 um 12:46 am

    Danke für diesen Blogpost.

  7. Simon
    Dezember 6, 2011 um 12:50 am

    Hi André,

    der Blogpost hat viele unsachliche Stellen. Aber eines ist doch wichtig, wir müssen zusammenarbeiten und DAS WERDEN WIR.

    Die Grundlage dafür ist im Übrigen eine Debatte, die von Befürwortern und Gegnern nun wieder zur Sachlichkeit zurückkehrt. Es ging hoch her zum BPT.

    Aber wir wären ja nicht Piraten, wenn wir nicht auch diese Aufgabe gewuppt bekommen.

    Mich würde mal interessieren, woher die regionale Ablehnung der BGE in Süddeutschland rührt. Arbeitsethik? Verständnis von Solidarität etc? Denn ohne Zweifel ist ja in der Frage zum BGE ein Nord-Süd-Gefälle zu erkennen.

    Und hier ein Ansatz (kein fertiges Konzept) das schon vor einer weile gebloggt habe:
    http://simon.antser.org/2011/07/03/piratensteuer-einfach-transparent-gerecht/

    Beste Grüße
    Simon

    • Dezember 6, 2011 um 1:06 am

      Hi Simon,

      ich mag eigentlich diese Kategorisierung in Nord- oder Südpiraten, Bayern oder Berliner oder sonstige nicht. Die Frage wäre dann ja auch, zu welchen ich als gebürtiger Wilhelmshavener als Zugereister in Freiburg zählen würde. 😉

      Ich kann mir vorstellen, dass die unterschiedlichen Sichtweisen auf mögliche Lösungswege für die Probleme des Sozialsystems durch die jeweiligen Arbeitslosenquoten geprägt werden. Es ist nun mal so, dass die Arbeitslosenquoten in Süddeutschland deutlich niedriger sind. Es kam ja nicht von ungefähr, dass ich auf der Suche nach einem Job nach Süddeutschland gezogen bin. Das ist aber nur eine Vermutung. Vielleicht liegt es auch an ganz anderen Dingen. Who knows?

      Viele Grüße
      André

    • milhouse
      Dezember 6, 2011 um 2:23 am

      Zitat aus einem deiner Kommentare: „Aber ich habe schlicht weg kein Bock dar­auf es zu berech­nen. Warum auch?“

      Das Leben ist kein Wunschkonzert, das wüsstest du, wenn du nicht zufällig zu den glücklichen paar Prozent Weltbürgern gehören würdest, die im reichen Westen geboren wurden. Zu glauben, Volkswirtschaft würde nach dem Prinzip funktionieren: „machbar ist, was ich für ethisch sinnvoll halte“, ist naiv bis – sorry – dumm.

      Es GIBT wirtschaftliche Notwendigkeiten. Reise, und du wirst verstehen.

      • milhouse
        Dezember 6, 2011 um 3:50 am

        PS: Mein Kommentar bezieht sich aufs Simons Post.

  8. Dezember 6, 2011 um 12:57 am

    Ich habe viel mehr Probleme mit Parteien, die Mitglieder unter rein medialen Opportunitätsgesichtspunkten aufnehmen oder ablehnen. Der Landesvorsitzende aus Baden-Württemberg gab kürzlich auf diesem Blog bekannt, sich selbst in solch grundsätzlichen Fragen danach richten zu wollen, „was der Bürger in Denzlingen denkt“.

    Insofern ist es erstaunlich, sich von einer solch opportunistischen und an den Wähler anbiedernden Haltung dann zu verabschieden, sobald ANDERE sie in Sachfragen für sich tatsächlich oder vermeintlich in gleicher Form in Anspruch nehmen.

    Dessen ungeachtet ist es erfreulich, wenn sich der LV BaWü der Piraten des Themas BGE annehmen will. Mit der weinerlichen Diktion dieses Blogartikels wird es jedoch nicht getan sein. Denn eines ist klar: Das BGE passt durchaus zur Freiheitsdefinition der Piraten. Insofern kann man es bestenfals fiskalisch wiederlegen- nicht aber mit T-Shirt Polemik.

    Das umgekehrte Versprechen, sich jetzt doch mal besser „alternativ“ um die zu kümmern, welche das „Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens“ haben, ist mindestens ebenso unseriös wie das Versprechen auf „goldene Zeitens“ seitens der BGE-Berfürworter. Übrigens: Hartz IV ist ein Grundeinkommen. Es fehlt „lediglich“ das Wort „Bedingungslos“.

    Doch egal wie: Die Piraten sind jetzt zunächst die BGE-Partei. Daran gibt es nichts zu deuteln. Hierzu auch mein Kommentar auf Gulli:

    http://www.gulli.com/news/17626-offenbings-piraten-beschliessen-das-bedingungslose-grundeinkommen-kommentar-2011-12-04

    • Dezember 6, 2011 um 1:01 am

      Ach Jörg. Wieso wundert mich Dein Aufkreuzen hier nicht? Ich kann nur nochmals auf meinen Blogpost von damals verweisen. Es war nicht die Außenwirkung, um die es bei der Ablehnung Deines Mitgliedsantrags ging. Das kannst Du glauben oder auch nicht.

    • Dezember 6, 2011 um 5:43 am

      Herr Tauss, ihr betteln um Aufmerksamkeit und ihr Kommentar fernab des Themas des Blogposts ist traurig.

  9. Rainer
    Dezember 6, 2011 um 1:15 am

    Wenn ich deinen Blog lese, merke ich wieder mal, wie wichtig Vorbereitung ist sich intensiv mit einem Thema zu beschäftigen und nicht auf eine Seite zu hören. Aber der Zeitfond reicht oft nicht. Ich bin aber der Meinung, das es zwar jetzt beschlossen ist, aber wenn bis zum Programmparteitag, der Antrag nicht weiter entwickelt ist, wir uns dazu nochmal positionieren sollten. Und wir sollten in annehmbarer Zeit einfach das untermauern.
    Ich gebe dir recht, es ist unglücklich (vorsichtig ausgedrückt) gelaufen. Aber ich denke ein wenig schuld waren die, die zu allem ihren Senf dazu gegeben haben und damit die wichtigen Gegenargumente untergegangen sind. Ich hoffe der Beschluss schadet uns nicht mehr, als er uns nützt.

  10. Dezember 6, 2011 um 1:20 am

    +over9000

    Hast mir viel Schreibarbeit abgenommen. Danke!

  11. Dezember 6, 2011 um 1:28 am

    Hallo Andre, Diesen Satz habe ich gesagt. Das Zitat auch vor der Veröffentlichung bestätigt, der Kontext , in dem ich ihn gesagt habe, ist allerdings im Artikel nicht wiedergegeben:
    Mein Parteieintritt fand im August vor der Berlinwahl, statt,im Rahmen folgender Aktion:
    http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/2011/08/ich-gehe-in-alle-parteien.html
    Später ein Bericht über den Stand der Dinge: http://grundeinkommenimbundestag.blogspot.com/2011/10/piraten-flussige-demokratie-und.html
    Ich hatte immer schon Schwierigkeiten mich mit Leib und Seele einer Gruppe zu verschreiben. Ich arbeite gerne themen- und lösungsorientiert.
    Ich bin nun in der Piratenpartei, weil sie nicht „Zu“ ist. Weil ich keinen Tunnelblick entwickeln muss. Ich schaue wie es mir gefällt. Bislang bei den wöchentlichen Treffen in Greifswald, beim Kreisparteitag und nun in Offenbach. Die Aktion „in alle Parteien“ habe ich noch nicht abgeschlossen.
    Du schreibst „…war das irgendwie nicht mehr meine Partei“ und unterstellst mir, ich wäre eine Motte die zum Licht fliegt und Dich in deiner Sommernachtsidylle stört.
    Offene Partei oder Privatparty ?
    Ich bin mit unserer momentanen Parteiendemokratie nicht zufrieden. Ich arbeite politisch/gesellschaftlich, ich suche, versuche Neues und stehe auf dem Marktplatz.
    Ich bin froh dass es die Piratenpartei gibt.
    Auf gute Zusammenarbeit, Susanne

    • Dezember 6, 2011 um 12:14 pm

      Das ist doch auch so ein „Problem“. Es kamen Menschen in die Partei, die NUR wegen der Diskussion um das BGE eingetreten sind und das BGE bei uns verankern wollen. Diese Menschen sind, meistens, seit maximal 2-3 Monaten dabei. Und sie haben mir die Partei genommen, für die ich seit 3 Jahren arbeite. Ich bin politisch heimatlos, weil einige das Ruder völlig rumgerissen haben. Das macht wütend und weckt das Gefühl von Resignation 😦

    • Lutz, Freiburg i.Breisgau
      August 11, 2013 um 1:16 pm

      Klasse Susanne, so habe ich Dich bislang erlebt – kämpferisch und zielorientiert…so wird’s was, nicht nur in Greifswald…;)

  12. Dezember 6, 2011 um 1:37 am

    @andre

    Warum lehnst du das BGE grundsätzlich ab, wenn doch noch gar kein Konzept ausgearbeitet wurde? Und was wäre dein alternativer Vorschlag für die Zukunft Bürger in Lohn und Brot zu bringen?

    • Dezember 6, 2011 um 12:12 pm

      @Robert: Darum geht es zwar auch, aber spielt hier gerade keine Rolle. Dieser Antrag bringt auch keine Bürger in Lohn und Brot. Er ist sogar restlos ungenügend. Er hat nämlich keinen Vorschlag, sondern nur ein grundsätzliches Bekenntnis. Nur eines seiner zahlreichen Probleme. Siehe mein Blogpost: http://www.norbert-hense.de/blog/?p=334

  13. Dezember 6, 2011 um 1:46 am

    Vielen Dank für diesen Aufschlussreichen Blogpost.

    Ich persönlich bin ganz der selben Meinung. Obgleich ich noch kein Pirat bin (bin noch unentschlossen), weiss ich nun das die Piraten durchaus in der Lage sind differenzierte Strömungen in sich zu beheimaten.

    @Rainer: Ganz genau, wenn jetzt die Grundlagenarbeit an den Stammtischen gut organisiert wird, kann vernunftgeleitetes Abstimmen zum Wahlprogramm ja noch was reisen.

    Im allg. denk ich, dass das Alter der Partei wohl auch zu berücksichtigen ist. Man muss wohl erst mit sich selber klar kommen, wie im Einzelnen auch, und dazu gehört nun auch die Selbstfindung im Prozess der gemeinsamen Willensbildung.

    Freu mich auf mehr, und würde mich auch mal um ein Chance für ein persönliches Gespräch im Ländle freuen.

  14. harrygambler2009
    Dezember 6, 2011 um 3:37 am

    Die Piraten haben sich nur mühsam zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) durchringen können. Die ist Ausdruck einer demokratischen Unfähigkeit zu erkennen, was unsere Gesellschaft braucht, keinen Klassenkampf a la Weimarer Republik, sondern eine soziale Politik der Gerechtigkeit.
    Die OECD stellt in ihrem neuen Bericht zu Europa fest, „seit 1990 hat die Ungleichheit in Deutschland sogar im internationalen Vergleich überdurchschnittlich zugenommen. Das Land nähert sich amerikanischen Verhältnissen an, auch wenn der hiesige Sozialstaat noch nicht ganz seine ausgleichende Wirkung eingebüßt hat. Zu diesem Ergebnis kommt die OECD, ein Verbund von 34 wohlhabenden Nationen in allen Kontinenten“. (1) Die Piraten haben auf solche Probleme des Sozialstaates keine Antwort und sind daher überflüssig, weil sie nur die großen Parteien nachäffen.
    Als Piratenparteiwähler von Berlin werde ich natürlich in zUklunft nicht mehr die Piraten wählen, wozu auch?
    1) http://www.fr-online.de/wirtschaft/oecd-studie-unsoziales-deutschland,1472780,11266846.html

  15. Dezember 6, 2011 um 5:45 am

    Danke André,

    du hast die Worte gefunden, die mir fehlten, um all meine Rage gegen die Entscheidung in Worte zu packen. Ich kann jedem Punkt darin zustimmen. Ganz besonders dem, dass Hartz4 ein Menschen unwürdiges System, dass wir stark verändern oder abschaffen müssen.

    Danke
    Aleks

  16. Karl Eduard
    Dezember 6, 2011 um 8:22 am

    Ja. Bedingungsloses Grundeinkommen, das ist Kommunismus pur. Die einen arbeiten nach ihren Fähigkeiten und Kenntnissen, damit die anderen nach
    ihren Bedürfnissen leben können. Bloß wo, fragt man sich da, bleibt dann noch die Motivation zur Lohnarbeit, mit der ja das BGE finanziert werden muß.

    • ugh
      Dezember 7, 2011 um 7:32 am

      Beim Luxus, den man sich über den Grundbedürfnissen leisten möchte und bei dem Gefühl, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich nicht vollkommen nutzlos vorzukommen. Wenn ich nicht von irgendwas leben müsste, würde ich auch kostenlos arbeiten. Mag sein, daß ich da eine Ausnahme bin, aber ich denke, es liegt an der Sozialisation. Daran muss eben zusätzlich gearbeitet werden.

      • rockroom
        Dezember 8, 2011 um 1:20 pm

        Danke ugh! Ich lese und lese und komme mir vor wie ein Verbrecher. Denn ich habe für das BGE (ich finde pers. SGE besser) gestimmt. Nicht weil ich mich aufs Sofa legen und RTL schauen will, sondern weil ich gern etwas arbeiten möchte, was mich befriedigt. Bisher habe ich für meinen Unterhalt zum Teil mehr als 250 Stunden im Monat gearbeitet und reich sind bloß meine Chefs geworden. Ich würde gern im sozialen Bereich arbeiten. Aber da gibt es nur Ehrenamt, BFD oder Niedriglohn, da ich nichts in diesem Bereich gelernt bzw. studiert habe. Bei einem SGE könnte ich wenigstens ehrenamtlich arbeiten, bei < 250 h im Monat und 230 km von meiner Familie getrennt geht das nur ohne Schlaf. Und halbwegs bezahlte Arbeit in unserer Region, Fehlanzeige!

    • Werner K.
      Dezember 8, 2011 um 1:53 pm

      Die grosse Mehrheit möchte sicher mehr als ein Grundeinkommen von sagen wir Mal ca. 750 Euro haben und und vor allem auch arbeiten und sich entwickeln-entfalten.
      Wer nicht arbeiten möchte, der macht das heute schon mit Hartz IV ( Da gibt es das Fordern nur auf dem Papier bzw. ist nur ein Theater )
      Das BGE würde vielen erst ermöglichen, zu arbeiten. ( z.B.Freiberufler ). Schwarzarbeit geht zurück.
      Oder ein Studium beenden, was Hartz IV verbietet.

      Motivation zur Lohnarbeit: wo denn ? es gibt doch für viele keine Angebote !

      Ich gebe aber den Kritikern recht, dass der beschossene Beschluss in dieser Form nicht stehen bleiben kann. Man kann nicht sagen, dass das Modell erst später in Bundestagsausschüssen erarbeitet werden soll.
      Die Piraten müssen schnellstens standfähige und finanzierbare BGE-Modelle vorstellen.
      z.B.. muss das „Bedingungslos“ eingeschränkt werden. ( mindestens x Jahre in D; Unterschiede Jugendliche / Erwachsene / Behinderte / Ältere / Rentner-Pensionäre )

      Und überhaupt Renten: das Rentenproblem / Altersarmut muss integriert werden;
      für Rentner mindestens ca. 1000 Euro Grundrente wie in den Niederlanden.

  17. Dezember 6, 2011 um 9:44 am

    In einem gebe ich dir recht, es wäre falsch, wenn wir die inhaltliche Ausgestaltung, quasi das „Piraten-BGE“ ausschließlich in die Hände einer Komission geben. Wir als Piraten sind ebenso gefragt, wenn es darum geht, ein Modell auszuarbeiten. Von daher stimme ich deinem Aufruf zu und möchte auch jeden anderen Piraten, ob Befürworter oder Gegner ans Herz legen, an diesem Prozess kritisch und konstruktiv teil zu nehmen.

  18. Annette
    Dezember 6, 2011 um 9:56 am

    Danke. Ich bin sehr froh, dass Du Dich für eine konstruktive Weiterarbeit entschieden hast, nachdem ich auf dem BPT als alte Rotkreuz-Veteranin schon darauf gefasst war, verschiedene Bisswunden an Dir und einem temperamentvollen Herrn aus VS versorgen zu müssen ;). Schade, dass die Dringlichkeit, sich mit dem BGE und der internen Demokratiekultur auseinanderzusetzen, erst durch diesen Beschluss so ins Auge fällt – es hätte uns allen gut gestanden, früher damit zu beginnen.

  19. Hollarius
    Dezember 6, 2011 um 10:03 am

    Hallo André,

    wenn ich auf dem Parteitag gewesen wäre – ich konnte leider nicht – wäre meine Stimme bei der Mehrheit gewesen.Nicht weil ich glaube, der Antrg wäre perfekt, sondern weil ich das Signal wichtig finde.
    Trotzdem und deswegen bedanke ich mich für diesen Blogartikel. Ich finde es sehr wichtig, dass wir diskutieren, ich finde es extrem wichtig, dass wir gute Konzepte vorlegen.
    Ich bin einer von denen, die nach Berlin eingetreten sind, ich bin einer, den Themen wie BGE und Säkularisierung mehr in die Partei gezogen haben, als die klassischeren Piratenthemen – auch wenn ich seit Zensursula sympathisiert habe.
    Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr die Themen sind, die die Piraten ausmachen, sondern noch mehr die Art Politik zu machen. Ohne Lobbyismus zuzulassen, basisdemokratisch, ohne große Hierarchien und nicht zuletzt online. Diese Politikkultur sollte dafür sorgen, dass du, dass ich und dass wir alle uns weiter in dieser Pratei wohlfühlen werden. (und ich fand die T-Shirt-Aktion wirklich unterirdisch – aber das gehört wie der Shitstorm halt zu den Piraten dazu 😉 )

    LG Hollarius

  20. Dezember 6, 2011 um 10:32 am

    Herzlichen Dank für den sehr informativen Einblick. Nur eine Bitte: Nicht frustrieren lassen und weitermachen! Differenziert denkende Menschen wie Dich brauchen wir in diesem Land…

  21. Manfred Plechaty
    Dezember 6, 2011 um 12:31 pm

    Danke für den Beitrag. Wo und wie kann man an der Gegenbewegung mitarbeiten? Mein Vorschlag (zur Diskussion): Grundrecht jeden Bürgers auf Arbeit und Lohn. Ehrenamtliche Tätigkeiten werden (besser) entlohnt, Sozialhilfearbeit geschaffen und Steuern auf Maschinen erhoben die Arbeitsplätze vernichten (davon wird oben finanziert).

    • Dezember 9, 2011 um 7:15 pm

      steuern auf maschinen? auch auf compjuter? aua!
      also ich finde, wir sollten maschinen, die uns die arbeit wegnehmen, lieber subventionieren oder so. je weniger arbeit, desto besser is doch! natürlich arbeit im sinne von maloche. ist nicht dafür der technische fortschritt gedacht?
      recht auf arbeit? quatsch! wir brauchen neue definitionen von ‚arbeit‘. und ein recht auf müßiggang! und leute, die uns in diese hohe kunst einweisen. statt diesen ewigen arbeitsplatzbeschaffens-schwadronierern
      besser bezahltes ehrenamt? ist dann billiglohn-arbeit, das haben wir schon zur genüge, v.a. im sozialen bereich…

      • Lutz, Freiburg i.Breisgau
        August 11, 2013 um 1:44 pm

        …im Ansatz gut formuliert, wir brauchen tatsächlich eine neue Definition für den Arbeitsbegriff…irgendwie sind wir doch alle daran interessiert, uns zu beschäftigen und nicht nur, Beschäftigung dafür, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.
        Solange es aber immer noch Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland und in der EU gibt, die lebens-, ja überlebensnotwendig sind und dabei mies honoriert werden, solange ist der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit drängender denn je und verlangt neue Sicht- und Denkweisen. Die Einführung eines bGE kann dazu ein erster Schritt sein.
        Gute Ansätze habe ich in dem Film „Thrive“ gefunden:

        http://brd-schwindel.org/thrive-what-on-earth-will-it-take-deutsch/

    • K.-H. Hofmann
      Dezember 31, 2011 um 3:18 pm

      Ein Grundrecht auf Arbeit ist ja wohl noch viel utopischer als ein BGE. Wo sollen denn die Arbeitsplätze herkommen? Wir haben schon jetzt real etwa 6 Mio. Arbeitslose, die ganzen geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, von denen die Menschen nicht leben können, nicht mal mitgerechnet. Und wenn man nicht an das Märchen vom ewigen Wachtum glaubt, wird diese Zahl in Zukunft nicht kleiner werden, auch wenn die immer stärker gefälschten Statistiken monatlich das Gegenteil zeigen.

  22. Rabiator
    Dezember 6, 2011 um 2:59 pm

    Hallo,
    ich glaube zwar, dass das BGE gründsätzlich möglich ist, aber nicht zu bearbeiten aus der gegenwärtigen Situation heraus. Die Einführung würde zu viele Nebenfaktoren mitbeeinflussen, die kein Experte jemals alle errechnen oder erdenken könnte. Experten können immer nur vom jetzt ausgehen und darauf auf morgen schließen, niemals aber die Zukunft vorraus sagen. Deshalb finde ich sollte man auch jegliches Modell das sich in irgend einer Hinsicht mit Zahlen ablehnen sollte. Damit kann sich Solid beschäftigen oder so.
    Und wo ich mir echt keine Sorgen mache ist dass mit diesem Antrag die Piraten jemals ein BGE umsetzen werden. Die Bürger wollen nicht mehr verarscht werden, deshalb sind die Piraten ja auch so gefragt, weil wir dies _nicht_ tun. Dass das jetzt zum BPT dann doch beschlossen wurde und auch offen pro-1.0politikstil argumentiert wurde hat mich auch erschreckt und den Antrag dann auch ablehnen lassen und erinnert mich jetzt an das Motto unserer Wahlplakate „Klarmachen zum Ändern“. Wer hätte gedacht, dass das jetzt schon IN der Partei anfängt und nicht erst auserhalb.
    Ich hoffe übrigens auch, dass man beim Infostand genauso contra-bge informieren/diskutieren darf.

  23. Simon S.
    Dezember 6, 2011 um 5:01 pm

    Hallo André,
    ich gehöre zwar zu den BGE-Befürwortern, aber genau deswegen muss ich die Personen kritisieren, die jetzt in dem Punkt keinerlei Rücksicht mehr auf das andere Drittel nehmen wollen.
    Gewinnen in einer Abstimmung heisst nicht, dass man dann nicht trotzdem dem Unterlegenen zuhört und dessen Gedanken, Kritik etc. ernst nimmt.
    Jetzt gilt es für beide Seiten sich zusammenzusetzen und konstruktiv und frei von Polemik sich zuverständigen.
    Wer weiss vlt. gibt es dann ja auf einem der nächsten programmtischen Parteitag einen Vorschlag für den sich 80 oder mehr Prozent begeistern können.
    Das wäre doch ein schöner Erfolg.
    Grüße aus Schleswig-Holstein

  24. Dezember 6, 2011 um 10:07 pm

    „Ja, ich kenne einige BGE-Modelle. Da gibt es welche, die zwar bezahlbar sind, aber ein Niveau bieten, das Hartz 4 wie ein Schlaraffenland aussehen lässt, während andere große Erwartungen wecken, aber schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mittlerweile musste ich sogar schon Blogbeiträge lesen, in denen nach explizitem Hinweis auf jegliche Unkenntnis des Schreibers in wirtschaftlichen Belangen eine reine Meta-Diskussion um das BGE geführt wird. Es mache Menschen frei und alle würden glücklich.“

    unter meta-diskussion verstehe man eher eine diskussion über eine diskussion…
    doch keines behauptet, das bge wäre die utlimative glückspille. es ist ein möglicher ansatz, den derzeitigen problemen entgegenzuwirken. und ein wichtiger schritt in richtung… freiheit, jawoll! freiheit vom zwang zur arbeit! hartz 4 ist knast nicht unähnlich und es spricht nichts dagegen, diesen bullshit (knast auch) so schnell wie möglich abzuschaffen, anstatt für die arge arge auch noch lösungskonzepte auszuarbeiten! wichtiger aber: die ausrottung der alttestamentarisch entsprungener denke, nur wer sich doof abschufte, verdiene auch genügend nahrung!
    daß uns die arbeit ausgeht ist fakt und begrüßenswert, ich vertraue (außer meinen eigenen überlegungen) auch eher auf die aussagen eines jeremy rifkin, als deinen bekannten aus den metallbetrieben. nicht unwichtig: produzieren die wenigstens etwas einigermaßen vernünftiges?

    http://content.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/916564_0_9223_-interview-langfristig-wird-die-arbeit-verschwinden-.html

    was du unter ‚zukunft‘ schreibst, finde ich extrem platt und anmaßend. ich bin keine dumme motte, die keinen plan von den grundlegenden zielen der piratenpartei hat, nur weil ich das bge für ein super konzept halte (obwohl ich auch kohle für’s nixtun, wie wohl jedem, wenig abgeneigt).

    es geht, beim bge, genauso wie bei freier software, nicht um freies bier, sondern um freiheit!

    „Free as in freedom, not as in free beer“ Richard Stallman

    • Idahoe
      Dezember 7, 2011 um 1:42 am

      Geld bedeutet Freiheit ?

      „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“
      Marie von Ebner-Eschenbach

  25. Michael Molli
    Dezember 7, 2011 um 8:06 am

    Ich möchte Sigmundos Kommentar unterstreichen.

    2010 gab es ca 12.000 Sanktionen bei denen die Hilfe zum Lebensunterhalt um 100% gekürzt wurde. Dabei wird auch keine Miete für die Wohnung mehr gezahlt. Was passiert mit denjenigen, die keine Möglichkeit haben von Verwandten oder Bekannten aufgefangen zu werden? Für mich persönlich würde der Verlußt aller meiner Habseeligkeiten in Verbindung mit Obdachlosigkeit der sichere Tod bedeuten. Ob mit Strick oder Schlaftabletten, das bleibt geschmacksache.

    Der Staat kann also das Minimum zur halbwegs würdevollen Existenz versagen, aber schmerzlose Sterbehilfe ist er nicht fähig bzw willens zu leisten. Warum nicht?
    Hat hier schon jemand die 4. Staatsgewalt, die Medien kritisiert? Sie hätten die Macht uns Bürger ehrlich und ohne INSM Lobby darüber aufzuklären, was in Deutschland und dem Rest der Welt wirklich abläuft. Nur sie kann eine nennenswerte Menschenmenge versammeln und ausrichten, hin auf vernünftige Perspektiven. Nur sie könnte uns allen mitteilen, wieviele Menschen pro Jahr durch das soziale Netz durchfallen entgegen dem dummen Politiker (Prostituierten) Gerede, daß niemand in Deutschland Angst vor Hunger oder Verlußt von Obdach fürchten muß.

    Kümmert es den BGE Gengern die Bohne, was außerhalb ihrer geheizten vier Wände passiert? Die Zahl der Milliardäre ist 2011 auf 108 angestiegen. Noch nie war die Kluft zwischen arm und reich derart groß wie heute. Wenn ihr BGE Kritiker mit nichts anderes kommen könnt als die üblichen primitiven Einwände vom Ende der Welt, dann wundert es mich überhaupt nicht, daß kein vernunftsbetonter Dialog zustande kommt. Auf wessen Kosten? Auf Kosten der Schächsten und Ärmsten.

  26. Thomas
    Dezember 7, 2011 um 9:24 am

    Hallo André,

    Danke für den Artikel. Entspricht in etwa meinen Eindrücken. Persönlich empfand ich den Umgang mit dem Antrag auf geheime Abstimmung (vor allem die Buhrufe) als den „Tiefpunkt“ des Parteitages. Aber auch ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich GOs selten lese.

    Gruß
    Futti

  27. Dezember 9, 2011 um 4:57 pm

    Aleks Lessmann :
    Herr Tauss, ihr betteln um Aufmerksamkeit und ihr Kommentar fernab des Themas des Blogposts ist traurig.

    …und was hat das hier mit dem thema zu tun?

  28. Dezember 9, 2011 um 5:34 pm

    Norbert Hense :
    Das ist doch auch so ein „Problem“. Es kamen Menschen in die Partei, die NUR wegen der Diskussion um das BGE eingetreten sind und das BGE bei uns verankern wollen. Diese Menschen sind, meistens, seit maximal 2-3 Monaten dabei. Und sie haben mir die Partei genommen, für die ich seit 3 Jahren arbeite. Ich bin politisch heimatlos, weil einige das Ruder völlig rumgerissen haben. Das macht wütend und weckt das Gefühl von Resignation

    unterschätze nicht den magnetismus einer informellen freiheit samt gläsernem staat auf bge-hardlinermotten! und sei froh, wenn es weibchen sind! 😉

  29. sympathisant
    Dezember 11, 2011 um 9:59 am

    also ich haette in berlin niemals die piraten gewaehlt, haetten diese ihr themenspektrum nicht erweitert. nur so kann ich eine vision einsehen, die jenseits vom klein-klein der piefigen datenschutz themen liegen.

    nur durch klarmachen der ausrichtung in den sozialen positionen ist eine partei fuer mich waehlbar oder eben nicht waehlbar.

    sei froh, dass es die 2/3 mehrheit gab und die ganze partei nun in eine richtung gehen kann, die ich als erwachsen werden bezeichnen moechte. an seinen aufgaben wachsen, dass koennen die piraten naemlich nur, wenn sie sich aufgaben stellen, die jenseitz ihren ureigenen themen liegen. das bedeutet eben, sich zu oeffnen und nicht das abschotten gegenueber neuen einfluessen. rumheulen und irgendwelche verfahrensfehler zu bedauern kann doch nicht die loesung sein.

    sich hinter starren positionen zu verstecken war gestern, erkenntnisgewinn ist eine funktion der zeit. lasst uns an einer zukunft bauen, die uns die moeglichkeit gibt, den menschen eine produktivitaet zu ermoeglichen, die sie in existenzaengsten und depressionen, in zwaengen und alternativlosigkeiten sonst nie erreichen wuerden. lass uns daran arbeiten, den menschen ein selbstbestimmtes, freies leben zu ermoeglichen, denn das ist die vision.

    das BGE kann ein generationenuebergreifender loesungsweg sein, der eben nicht nur arbeitsfaehige personenkreise angeht, sondern auch kinder & jugendliche, behinderte & alte. und, um es nochmal zu erwaehnen, es gibt etliche NGOs und wissenschaftliche disziplinen an der universitaeten und forschungseinrichtungen, die das fuer und wider vom BGE erwogen und kalkuliert haben. was spricht dagegen sich deren erkenntnise zu eigen zu machen?

  30. Dezember 12, 2011 um 12:00 am

    „Um den Prozess zu unterstützen, möchte ich mich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir landesweit Treffen zu diesem Thema veranstalten.“

    Ich kann Euch anbieten, zu solchen Treffen hinzuzukommen und mein Modell (http://sozialpiraten.piratenpartei.de/2011/12/08/als-vorschlag-zur-diskussion-das-ebner-ponader-modell/) zu erläutern. Da ich derzeit noch BahnCard 100 fahre, fallen da auch keine Reisekosten an.

  31. K.-H Hofmann
    Dezember 31, 2011 um 2:59 pm

    Auch ich sehe noch Klärungsbedarf, was die Finanzierung und die Bedingungen angeht. Aber diesen Beschluss deshalb zu verschieben wäre nicht richtig gewesen. Manchmal muss man ein Ziel festlegen, auch wenn man noch nicht weiß, wie man es erreichen kann. Und die Rahmenbedingungen für ein BGE werden sich in den nächsten Jahren gravierend verändern, also wozu ein jetzt ein fertiges Konzept?

  32. Januar 12, 2012 um 12:36 am

    Als Pirat im Baden-Württemberger LV bin froh diesen Artikel von dir zu lesen. 🙂 Danke!

  33. Januar 14, 2012 um 1:08 am

    Ich habe beides gelesen: Causa Tauss und BGE.
    Du bist sehr überzeugend, klar und fair – ein Mensch, mit dem ich gern zusammenarbeiten
    würde! Leider auch ziemlich weit weg, ich sitze in NRW – OWL und fahre schon oft weit, um gute Arbeit machen zu können. Ich hoffe, dich irgendwann kennenzulernen. LG. Samy

  1. Dezember 6, 2011 um 10:38 am
  2. Dezember 6, 2011 um 1:12 pm
  3. Dezember 6, 2011 um 4:46 pm
  4. Dezember 6, 2011 um 9:14 pm
  5. Dezember 8, 2011 um 10:42 pm
  6. Dezember 9, 2011 um 10:35 pm
  7. Dezember 21, 2011 um 8:24 pm

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