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Über das Problem des Gehörtwerdens

Vorneweg: Ich bin stinksauer und muss mir hier jetzt mal die Wut von der Seele schreiben.

Ich bin Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 281 (Freiburg) und Listenkandidat. Außerdem bin ich Betriebsratsvorsitzender in einem Halbleiterbetrieb mit fast 1000 Mitarbeitern und aktiver Gewerkschafter, der schon einige Warnstreiks mit organisiert hat. Als Betriebsrat haben wir schon ganz konkret durch politischen Druck Leiharbeit im Betrieb verhindert und ein Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bei einem Werksvertrag vor Gericht begleitet. Ich bin tief drin in dieser Thematik. Die wichtigsten Teile des Betriebsverfassungsgesetzes kenne ich auswendig und berate mich regelmäßig mit Anwälten für Arbeitsrecht.

Heute war Podiumsdiskussion des DGB Freiburg mit den Bundestagskandidaten u.a. zum Thema „Gute Arbeit“. Trotz vorheriger Zusage des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Freiburg, die Mitveranstalterin in ihren Räumen war, war ich als Pirat nicht eingeladen. Begründung: Wir sind ja noch nicht im Bundestag. Ich bin natürlich trotzdem hingegangen, in der Hoffnung, irgendwie zu Wort kommen zu können. Immerhin gehe ich in dem Gebäude als IG Metall-Delegierter meiner Firma dort sonst ein und aus und war schon bei vielen Veranstaltungen dabei. Viele Gesichter dort im Publikum waren mir bekannt. Am Abend vorher bei einer anderen Diskussion waren die anderen Kandidaten überrascht, dass ausgerechnet ich von der Gewerkschaft als Kandidat nicht eingeladen war.

Auf’s Podium kam ich trotzdem nicht. Ich wartete die erste Fragerunde ab und übte mich in Geduld, was mir zunehmend schwer fiel, weil von den Podiumsteilnehmern zwar viele Buzzwords kamen, aber ganz klar war, dass detaillierte Kenntnisse über die Problematik von Leiharbeit und Werksverträgen fehlten. Bei mir als Betriebsratsvorsitzenden sind solche Themen aber Dauerbrenner und ich stecke notgedrungen sehr tief in der Thematik. Ich wurde halt nur nicht gefragt. Das Tragische dabei: Der Moderator hatte sogar nach ganz konkreten Maßnahmen gefragt, die man gegen Leiharbeit treffen müsste. Nur der Kandidat der SPD wurde etwas konkreter und brachte Dinge wie Equal Treatment neben Equal Pay ins Spiel. Die Notwendigkeit der Abschaffung der Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die nötige Schaffung einer Widerspruchsmöglichkeit des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitern nach §99 Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung bei Werksverträgen kam aber von keinem der Kandidaten als Forderung. Stattdessen Geschwafel und ein Gesprächsleiter, der nicht nachhakte.

In der Pause wandte ich mich an den Moderator und erbat zumindest 2 Minuten(!), um mich als Kandidat der Piraten kurz vorstellen und nur ganz kurz unsere Zielsetzung in Bezug auf Arbeitnehmerrechte anreißen zu können. Er sagte sie mir zu. Ich bekam sie in der zweiten Runde leider aber auch nicht. Auch das Saalmikro für Fragen von den Zuschauern ging auf magische Weise an mir vorbei. Er erwähnte aber immerhin, dass ich da sei und Fragen des Publikums beantworten könne, sofern es sie gäbe.

Daher ging ich nach Ende der Veranstaltung zu ihm hin und bedankte mich dafür, nicht einmal die zugesicherten 2 Minuten bekommen zu haben. Er sprach von einem Missverständnis. Ich hätte die 2 Minuten bekommen, wenn man mir eine Frage zugestanden hätte, was leider nicht passiert sei. Pech eben.

Danach bedankte ich mich beim Vorsitzenden des DGB Freiburg dafür, dass man dort so „aufgeschlossen“ für neue politische Kräfte sei. Er verwies auf die Empfehlung des DGB Bundesverbands, nur im Bundestag vertretene Parteien einzuladen. Außerdem seien wir ihm nicht als Partei bekannt, die sich irgendwie sonderlich für Arbeitnehmerrechte einsetzen würde.

Verdammt nochmal! Wir sind die Partei, die die Generation Praktikum vertritt, die im geradezu brutal schnellen digitalen Wandel ihren Platz in der Arbeitswelt sucht. Diese Generation hangelt sich von einem prekären Arbeitsverhältnis zum nächsten und hat kaum eine Chance, sich um Dinge wie Familiengründung oder Zukunftsplanung überhaupt kümmern zu können. Wir haben nicht umsonst Forderungen im Programm zum Stoppen des Missbrauchs von Leiharbeit und Praktika. Wir fordern nicht umsonst einen ganz konkreten Mindestlohn.

Antwort vom DGB Vorsitzenden: „Ja, das wusste ich ja nicht.“.

Ja, woher auch? Ihr lest unser Programm nicht, Ihr fragt uns nicht und Ihr lasst uns auch nicht einmal 2 Minuten einer dreistündigen Veranstaltung, um es erklären zu können. Natürlich ist unser Programm für Euch dann nicht existent. Wir betreiben nicht umsonst die Domain keinprogramm.de, um ironisch darauf anzuspielen, dass auch die Presse unser dickes Programm bis heute nicht gefunden hat.

Während der Saaldebatte war von vielen Zuhörern von Politikverdrossenheit die Rede. Die größte Partei sei die der Nichtwähler. Ja, meine Güte, wie soll man der Verdrossenheit entgegentreten, wenn Ihr politisch engagierte junge Menschen nicht einmal anhören wollt?

Ich habe mich schon öfter mit der Gewerkschaft gekabbelt, weil deren Demokratieverständnis ein so völlig anderes ist als das von uns Piraten. Dort werden Ortsvorstände im Voraus ausgekungelt und en bloc und ohne Alternative gewählt. Bei Wahlen zum 1. und 2. Bevollmächtigten gibt es jeweils genau einen Kandidaten. Dort werden Tarifforderungen von oben vorgegeben und können maximal von der Basis noch abgenickt werden. Und man weiß bei der IG Metall heute schon, wer im November zum neuen Bundesvorsitzenden und dessen Stellvertreter gewählt werden wird. Eine Demokratiefarce. Irgendwie ist es dann aber auch nicht verwunderlich, wenn man neuen demokratischen Stimmen lieber kein Forum bietet.

Liebe Gewerkschaften, Ihr müsst unbedingt daran arbeiten, den Sprung aus dem letzten Jahrtausend in das heutige zu schaffen. Ihr müsst Euch öffnen für Beteiligung, müsst Feedbackkanäle wie Social Networks nutzen und Eure Kraft aus der Basis schöpfen, damit auch alle Mitglieder mit Euren Forderungen mitgehen können! Das jetzige demokratische Selbstverständnis der Gewerkschaften ist überholt und verstaubt. Wenn Ihr Euch nicht ändert, werden junge Leute Probleme haben, Euch noch folgen zu können.

Wenn Ihr jungen Menschen das wichtige Solidarprinzip in der Arbeitswelt näher bringen wollt, müsst Ihr sie anhören! Neue Arbeitswelten benötigen neue und frische Ideen. Verschließt Euch nicht denen, die sie äußern wollen! Bitte!

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Kategorien:Piratenpartei, Politik Schlagwörter:
  1. Juni 20, 2013 um 11:01 pm

    Deswegen habe ich das Vertrauen in die Gewerkschaften verloren und bin nur Mitglied, weil es mir diverse Dienstleistungen bietet. Was die Reform- und Zukunftsfähigkeit anbetrifft, bin ich vollkommen desillusioniert.

  2. Juni 21, 2013 um 1:39 am

    hast ja recht und Deine Reaktion ist erstmal verständlich. aber vielleicht fehlen ja wirklich mehr positive beispiele, wo die Piraten ihre Positionen zu einem öffentlichen Diskurs machen, wo diese gehört werden? ein BarCamp für Arbeit? KreAktionismus? Es liegt an uns, unseren Positionen mehr Gehör zu verschaffen. Dass Etablierte sich herabbegeben, damit können wir nicht rechnen. Sich Luft machen – und dann positiv formulieren, ohne „Ihr müsst“ – „Ihr müsst“ – „Ihr müsst“ 😉

    • Juni 21, 2013 um 7:14 am

      Stimmt, es liegt auch an uns und es gibt natürlich immer wieder mal Institutionen und Gruppierungen, die uns Piraten aus den unterschiedlichsten Motiven nicht zu Diskussionen einladen. Geschenkt.

      In diesem speziellen Fall haben wir aber eine ganz seltene interessante Konstellation. Meines Wissens nach bin ich bundesweit der einzige Betriebsratsvorsitzende (und dazu noch von einer für die Region sehr großen Firma), der für die Piratenpartei nicht nur Direktkandidat ist, sondern auch auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidiert. In der Betriebsratsfunktion habe ich die Gewerkschaft schon bei vielen Dingen wie Warnstreiks, Umfragen, Solidaritätsbesuchen bei Gerichtsverhandlungen, usw. unterstützt. Im Gegenzug hätte ich erwartet, dass wenigstens ein Funktionär der Gewerkschaft sich für mich stark gemacht hätte. Nichts dergleichen ist passiert, was meinen Glauben an eine tatsächlich vorhandene Solidarität unter Gewerkschaftsmitgliedern ganz grundsätzlich erschüttert hat. Man hat seinen Beitrag zu zahlen und zu springen, wenn die Gewerkschaft es will – aber wehe, man möchte nur mal 2 Minuten einer dreistündigen Veranstaltung nutzen, die immerhin auch von meinen Beiträgen mitfinanziert wurde.

      • Juni 21, 2013 um 8:38 am

        genau deswegen haste ja wirklich zentrale elemente zu vermitteln, die ich weit lieber lese, als die damit verbundenen probleme. versteh mich nicht falsch, auch die probleme gehen mich an – aber die lese ich noch lieber aus einer perspektive, die mir vermittelt, wie ich damit (sofern ich mal in vergleichbaren situationen sein sollte) umgehen kann 😉

        sicherlich kann auch die kritik an gewerkschaften sinnvoll sein. ich kenne die arbeit dort überhaupt nicht – aber das hat halt schon seit ewigkeiten einen starken „institutionalisierten“ beigeschmack. was wäre denn gewerkschaft 3.0 – müssen sich gewerkschaften ändern und woran sollten gewerkschaften signale zum wandel und ihrer eigenen legetimität erkennen – wo sind die risiken, sollten gewerkschaften den fahrenden zug verpassen … und Du schreibst, als wüsstest Du um lösungen (zumindest aus Deiner sichtweise) – welche sind dies?

  3. Juni 21, 2013 um 8:04 am

    Klingt nach einem guten Zeitpunkt zum Austreten.

  4. oliver schmieding
    Juni 21, 2013 um 8:56 am

    ich habe deinen text komplett gelesen. ich kann deinen frust verstehen.
    aus sicht eines aussenstehenden muss ich allerdings anmerken:
    sorry, ihr habt’s halt verkackt.
    anfang letzten jahres seid ihr von einer splitterpartei zu einem echten „player“ gewachsen.
    mitte letzten jahres war ich !SO! kurz davor, mitglied bei den piraten zu werden – der ausdruck vom antrag liegt hier noch im stapel neben mir …
    mitte letzten jahres waren viele meiner freunde auch auf einmal bereit, abends beim
    grillen und dem traditionellen sich-über-die-politik-aufregen auch einmal anzuerkennen,
    dass die piraten mehr sind als nur die partei, die raubkopierer vor strafen schützen will… 😉

    und dann?

    habt ihr’s verkackt.

    erst mal: ponader. sorry, aber – parteien, die inkompetente arschlöcher in der chefreihe haben, gibt’s schon reichlich, danke vielmals, eine mehr vom gleichen braucht keiner.

    dann: kein gemeinsames programm , sondern streit, streit und streit (und habe ich das geschwafel erwähnt?) ?

    die beiden punkte sind nicht notwendigerweise zu 100% meine meinung, aber wohl aktuell
    „vox populi“ – wenn man auf der straße jemanden nach den piraten fragt, wird man wohl unter hundert leuten nix anderes hören.

    auf deutsch: selbst wenn der liebe gott einen todesengel sucht um die sündigen zu bestrafen, und du stehst da gerade frei verfügbar rum, mit zwei flammenden schwerten in der hand und hast schon tausend jahre berufserfahrung – solange du pirat bist, will im moment keiner was mit dir zu tun haben.

    nix für ungut!

    • Juni 21, 2013 um 9:12 am

      muss einen ja nicht hindern thematisch aktiv zu werden 😉

  5. Juni 21, 2013 um 1:58 pm

    Das ist natürlich doof, wenn Du jetzt allein deswegen abblitzt, weil der DGB keine Ahnung von Piraten hat. Es ist allerdings auch nicht die Aufgabe des DGB, zu recherchieren, wo denn nun das Programm der Piraten steht. Wenn man uns sagt „Sorry, ich habe keine Ahnung, wofür ihr steht“, dann ist das zunächst eine Hausaufgabe für *uns* das zu verbessern.

    Und da reicht leider nicht, immer wieder stoisch auf „Aber es steht doch im Programm“ (und die passende Webseite) zu verweisen. Das ist piratiges Herrschaftswissen, niemand da „draußen“ kennt das oder kommt auf die Idee „einfach mal so“ danach zu suchen. Wenn die Gesellschaft nicht weiß, wo für wir stehen, dann müssen wir das verändern, so schwer und anstrengend das auch ist.

    Konkret wäre es wohl eine gute Reaktion gewesen, mit dem DGB-Vorsitzenden ein Hintergrundgespräch zu vereinbaren und bei nem Kaffee einfach mal 60min dem lokalen Miltiplikator die Piraten und die für den DGB interessanten Positionen nahezubringen, damit sowas wie „Ja mei, wir wußtens halt nicht“ das nächste mal zu ner Einladung wird.

    P.S. Lieber InsPirat: Genau diese elitäre Arroganz des „Bring Dich halt ohne Mitgliedschaft ein, auch wenn Du uns Scheiße findest“ ist es, die uns, teilweise zu Recht, dahin gestutzt hat, wo wir jetzt stehen. Ein etwas mehr an der Realität und unserem tatsächlichen Impact in der Gesellschaft orientiertes Sozialverhalten täte uns gut.

    • Juni 21, 2013 um 2:12 pm

      Lieber Klaus, ich glaube Du hast mich falsch verstanden – zumindest sehe ich es nicht als arroganz mich – ob mit oder ohne Mitgliedschaft – in Themen einzubringen, die Themen der Piraten sind oder sein könnten. Die Piraten sind nicht wichtiger als die Themen – im Gegenteil: die Themen sind weitaus wichtiger als die Piraten. Die Piraten haben Chance und Gelegenheit, diese Themen aufzugreifen. Ich selbst habe meine Aktivitäten bei den Piraten aus Gründen des Umgangstons, sich zB. verschiedenartiges Sozialverhalten vorzuwerfen, zurückgeschraubt – was mich aber nicht daran hindert, bei Themen und anderen Netzwerken, Vereinen und Stiftungen aktiv zu sein, wo der Umgangston wohlwollen freundlich ist … auch wenn man anderer Meinung ist oder sich mal missversteht.

      • Juni 21, 2013 um 2:20 pm

        es wäre arrogant, realitätsfern und unangemessenes sozialverhalten, die Piraten als wichtiger denn die arbeit an den themen zu betrachten. und es wäre schade, wenn der Umgangston bei den Piraten Menschen daran hindert, sich in Themen bzw. andere entsprechende Netzwerke einzubringen. genau anders herum wird ein schuh daraus 😉

    • Juni 21, 2013 um 2:21 pm

      Hallo Klaus,

      grundsätzlich hast Du Recht. In diesem Fall muss ich Dir aber begrenzt widersprechen.

      Ich weiß nicht, wie viel Du über die Arbeit von Betriebsratsvorsitzenden weißt. Ich habe enorm viele Termine zusammen mit der Gewerkschaft (in meinem Fall IG Metall und nicht DGB), in denen aktuelle Themen, Tarifregelungen und Rechtssprechung diskutiert werden. Dabei ergeben sich in Pausen enorm viele Gelegenheiten, über politische Zielsetzungen zu sprechen. Diese Gelegenheiten habe ich genutzt.

      Als klar war, dass der DGB mich entgegen der Aussage der IGM gar nicht einladen will, habe ich versucht, über die IGM auf den DGB einzuwirken. Leider ohne Erfolg.

      Aber unabhängig davon: Ich hätte mir bei der Spezialkonstellation in meinem konkreten Fall mehr Zusammenhalt unter Gewerkschaftern erwartet. Den scheint es aber nicht zu geben.

  6. Llarian
    Juni 22, 2013 um 7:13 am

    Tja, die Gewerkschaften sind auch nicht mehr das, was sie mal waren. Ich bin letztes Jahr – nach über 25 Jahren – ausgetreten, weil die Tarifforderungen komplett an dem vorbeilaufen, was die Arbeitnehmer tatsächlich wollen, und sich die Gewerkschaftsspitzen leider von niemandem sagen lassen, was wir wollen. Sie haben sich so weit von ihrer Basis entfernt, daß keinerlei Kontakt mehr hergestellt werden kann.

    Ich finde es übrigens keineswegs verwunderlich, daß Piraten so weit wie möglich ausgeschlossen werden, und nein, das hat nichts damit zu tun, daß wir irgendwas „verkackt“ hätten. Gemessen an den Skandalen, die andere Parteien täglich produzieren, stehen wir ja noch Gold da! Nein, der Grund ist ein anderer: Wo alles unter der Hand ausgekungelt wird, da besteht Angst vor denen, die Transparenz und Teilhabe fordern. Wo erst mal Piraten drin sind, hat es sich ausgeklüngelt.
    Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist, dieses Verhalten öffentlich zu machen und anzuprangern.

  7. Tim
    Juli 3, 2013 um 2:50 pm

    Was ich nicht verstehe: Sämtliche Parteien machen eigene Veranstaltungen vor Ort, um ihre Inhalte unters Volk zu bringen. Von den Piraten hier in Südbaden kann ich mich an keine selbstorganisierte Veranstaltung, die sich mit einem Thema an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet hätte erinnern.
    Kein Wunder, wenn man dann nicht als relevante Kraft wahrgenommen wird. Abundzu eine Reaktion zu einem aktuellen Thema via PM ist halt noch keine Politik. Dazu gehört es eben auch selbst mal Themen zu setzen.
    Ich kann den DGB auch gut verstehen, wenn man zu Podien nur die Parteien einlädt, die realistische Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben – wo will man die Grenze ziehen? Angesichts der stabilen Umfragewerte von den Piraten kann man mittlerweile halt nicht mehr davon ausgehen, dass sie eine Chance auf einen Einzug in den Bundestag haben.
    Ich kann aber auch deine Wut nachvollziehen – das ist schon ätzend, wenn selbst gewerkschaftlich engagiert ist und sich in einem Thema gut auskennt, dann so ausgegrenzt zu werden.

    • Juli 3, 2013 um 6:43 pm

      Hallo Tim,

      Du hast vollkommen Recht, dass wir hier mehr tun müssten, um mit selbst organisierten Veranstaltungen vor Ort zu sein. Das ist halt eine Frage von Manpower, die momentan gern größer sein dürfte.

      Zu den Umfragewerten: Nach den ganzen Skandalen um Prism, Tempora, usw. sind wir Piraten gar nicht mal so schlecht in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Da kann bis zur Bundestagswahl noch so einiges passieren. 😉

      Zu meiner Wut in diesem speziellen Fall: Natürlich kann ich nachvollziehen, dass es Verbände gibt, die die Piraten nicht einladen, weil sie uns nicht für relevant genug halten. Es ist aber wirklich ärgerlich, wenn einem quasi der eigene Verein in den Rücken fällt. Meines Wissens nach bin ich bundesweit der einzige Betriebsratsvorsitzende (noch dazu von einer relativ großen Firma), der Direktkandidat der Piraten ist. Das Faktum hätte man durchaus in die Auswahl der Einzuladenden einbeziehen können.

      In Müllheim ist es übrigens erstaunlicherweise anders gelaufen.Dort waren wir Piraten vom DGB eingeladen. Die Veranstaltung war super. Ich werde in Kürze auch darüber bloggen.

  8. Wofgang P.
    Mai 26, 2014 um 9:59 am

    Bei der Berichterstattung über den 1. Mai habe ich mitbekommen, dass zumindest eine Gewerkschaft auch regelmäßige Weiterbildung fordert.
    Ich habe einigen Einblick in die Arbeitsweise bei verschieden IT-Firmen. Ich kann bestätigen, dass da oft zu viel wenig in die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter inverstiert wird. (aus unterschiedlichen Gründen) Ich denke ihr Piraten könnten als „Nerd-Partei“ diese Gewerkschaftsforderung viel besser und glaubwürdiger rüber bringen als anderen Parteien die einfach nur das Märchen vom Fachkräftemangel der Arbeitgeberverbände nachplappern.
    Und wenn euch das gelingt hättet ihr auch ein besseres Verhältnis zu den Gewerkschaften.

  1. Juni 21, 2013 um 7:31 pm
  2. September 9, 2013 um 2:33 pm

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