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Podiumsdiskussion beim DGB in Müllheim

Nachdem ich im vorigen Beitrag meinen Ärger über den DGB Ortsverband Freiburg zum Ausdruck gebracht habe, muss ich jetzt auch mal ein Lob aussprechen – nämlich für den DGB Markgräfler Land. Dieser hat gestern eine Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Müllheim veranstaltet und – Surprise – uns Piraten eingeladen. Als Vertreter für Max Kehm, der eigentlich dort Kandidat ist, aber keine Zeit hatte, bin ich dann dort gewesen.

Moderiert wurde der Abend von Udo Grotz vom DGB. Geladene Gäste waren Tom Grein (Die Linke), Thilo Levante (FDP), Thomas Mengel (SPD), Ina Rosenthal (Bündnis 90/Grüne), Armin Schuster (CDU) und ich . Der kleine Saal des Bürgerhauses Müllheim war gut gefüllt.

Die Veranstaltung war in mehrere Runden aufgeteilt.

In der ersten Runde stellte Udo Grotz jeweils eine Frage an jeden Kandidaten, der daraufhin fünf Minuten Zeit bekam, sich selbst vorzustellen und auf die Frage einzugehen. Tom Grein (Die Linke) wetterte über die Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffnet und stellte die These auf, dass prekäre Beschäftigung von der Regierung so gewollt ist. Thilo Levante (FDP, übrigens wie ich Informatiker) äußerte sein Unverständnis darüber, dass es Manager mit Millionengehältern gebe. Es sei richtig, dass man mehr bekomme, wenn man mehr leiste, aber hier sei einiges in Schieflage geraten. Ich wurde gefragt, woher es kommt, dass viele Menschen von ihrem Job nicht leben könnten. Ich sprach über die Generation Praktikum, Leiharbeit, Werksverträge und sagte, was man konkret z.B. im Betriebsverfassungsgesetz ändern müsste, um hier eine Verbesserung zu bekommen. Auch die Notwendigkeit eines Mindestlohns sprach ich an, damit Geschäftsmodelle mit Niedriglöhnen nicht auch noch von der Allgemeinheit subventioniert werden. Außerdem stellte ich unsere Vision eines BGE vor.

Thomas Mengel (SPD) vertrat die Meinung, dass die Agenda 2010 aus damaliger Perspektive notwendig war. Deutschland sei der kranke Mann Europas gewesen. Durch die Agenda 2010 und die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften sei Deutschland wieder zur „Lokomotive Europas“ geworden. Ina Rosenthal (Bündnis 90/Grüne) wurde zur Problematik der Armutsrentner befragt und sprach über die Forderung einer Mindestrente von 850 Euro. Zur Frage nach der Rente mit 67 sprach sie von notwendiger Differenzierung zwischen den verschiedenen Berufen – einige könne man länger als andere ausüben. Sie ging auf die grünen Steuerpläne ein und merkte an, dass ein Staat nur das Geld ausgeben könne, das er einnehme. Armin Schuster (CDU) vertrat die Ansicht, dass sich der Staat so wenig wie möglich in den Arbeitsmarkt einmischen solle. Lohnabschlüsse seien Sache der Tarifpartner. Er rühmte sich damit, dass die CDU einen Mindestlohn von 8,19 € für Leiharbeiter durchgesetzt hätte und dass es jetzt schon Equal Pay gäbe. Leiharbeit wäre bestens geeignet, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven im 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. In den letzten 8 Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen von 4,9 auf 2,8 Mio gesunken (Einwurf aus dem Publikum: „Das sind doch alles prekäre Jobs!“). Er stichelte ein wenig gegen die Sparaussagen von Frau Rosenthal, weil die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg doch gerade das Gegenteil mache und mit einem ausgeglichenen Haushalt erst in 2020 rechnen würde.

In der zweiten Runde sollten wir dann explizit Stellung nehmen zu den Aussagen der anderen. Zunächst waren wieder Linke und FDP dran. Beide gaben eher allgemeine Beiträge zur politischen Gesamtsituation zum Besten. Ich hielt mich an die Aufgabe und wandte mich zunächst an Herrn Mengel. Sein Bild von Deutschland als der Lokomotive Europas griff ich auf, gab ihm Recht, fügte aber hinzu, dass diese Lokomotive quer durch die Vorgärten der europäischen Nachbarländer gepflügt ist. Wir sind meiner Ansicht nach zum Teil Schuld an den Krisen in Griechenland und Spanien. 2009 hatten wir ein Konjunkturprogramm für unsere Exportindustrie gefahren, indem wir es den heutigen Krisenländern besonders einfach gemacht haben, den Kaufpreis von Gütern aus deutscher Produktion anschreiben zu lassen. Deshalb sind wir zur Hilfe verpflichtet. Eine Generation ohne Perspektive ist ein idealer Nährboden für Rechtsextremismus. Hier müssen wir aufpassen! Aus unserem Grundsatzprogramm zitierte ich den schönen Satz „Europapolitik ist keine Außenpolitik“.

Durch niedrige Lohnstückkosten sind wir praktisch zum Dumpinglohnland innerhalb Europas geworden. Tom Grein musste sich von mir anhören, dass ich es bedenklich finde, dass Sarah Wagenknecht quasi mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang geht, weil sie Angst vor südeuropäischen jungen Menschen schürt, die in Deutschland eine Ausbildung anfangen möchten. Armin Schuster ging auf mein Argument ein und zitierte Barroso, der angeblich gesagt habe, dass die südeuropäischen Länder Party gefeiert hätten, während Deutschland eine Reform nach der anderen durchgeführt hat. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass es aus dem Publikum einiges an Zuspruch für diesen Rechtspopulismus gab. Kommentare wie „Ja, so sind sie, die Griechen!“ konnte man dort hören. Traurig. Herr Schuster sagte übrigens auch, dass nach Erkenntnissen der Hans Böckler Stiftung die Schere zwischen Arm und Reich schon ganz von allein kleiner werde. Deutschland sei ein Sozialstaat, der immerhin 40% seines Haushalts für Sozialleistungen ausgebe. Ich konterte damit, dass wir immerhin 11% für Rüstung ausgeben, die man sicherlich besser anlegen kann. Außerdem mahnte ich an, dass wir multinationalen Unternehmen die Steuerflucht schwerer machen müssten, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Als Beispiel nannte ich Firmen wie Apple – Konzerne, die praktisch nirgendwo auf der Welt wirklich Steuer in signifikantem Umfang zahlen. Frau Rosenthal forderte die Abschaffung der 450 €-Jobs und mehr Menschlichkeit in den Arbeitsagenturen. Herr Levante verstand nicht, was denn an der Wirtschaft, so wie sie ist, nicht funktionieren würde.

In der letzten Kandidatenrunde sorge ich für etwas Aufruhr, indem ich meine letzte Minute dafür nutzte, auf ein ganz anderes Thema zu springen. Armin Schuster ist nämlich Innenpolitiker im Bundestag und hatte uns vor der Diskussion erzählt, dass er in Kürze nach Berlin müsse, um dort an einer Sondersitzung zu Edward Snowden teilzunehmen. Ich nutzte daher die Gelegenheit, ihn auf dem Podium zu bitten, für eine Aufnahme von Snowden zu stimmen. Im Saal gab es viel Zuspruch für meine Forderung. Der Moderator bat mich allerdings darum, beim Thema Sozialpolitik zu bleiben. Ein Zuschauer rief: „Das ist doch auch Sozialpolitik – auch wenn es nur um einen Menschen geht.“ Das Thema bewegt die Menschen derzeit überall. Keine Ahnung, ob es OK war, die Veranstaltung dafür zu nutzen, aber ich konnte nicht anders.

Am Ende gab es noch eine Fragerunde für das Publikum, die allerdings die meisten eher für eigene Statements nutzten. So gab es die Forderungen nach einem Reichtumsbericht, nach Gewerkschaften für Reinigungskräfte und nach bezahlbarem Wohnraum. Es folgten Schilderungen von schlimmen Arbeitsbedingungen von Werksverträglern in der Fleischbranche und persönliche Geschichten über die Schwierigkeit, als Mensch über 50 noch einen neuen Job zu finden. Gerade in diesem Zusammenhang wurde Hartz 4 angeprangert, weil man erst staatliche Leistungen bekommt, wenn man all sein Erspartes aufgebraucht hat. Weiterhin wurde bemängelt, dass der Lagerwahlkampf bei den großen Parteien eher zu einem solchen stilisiert wird, aber keine wirkliche Wahl existiere.

Allgemein kann man sagen, dass die Veranstaltung sehr interessant war. Die Kandidaten gingen respektvoll miteinander um, stellten aber deutlich ihre unterschiedlichen Meinungen zur Schau. Hierbei nochmals ein Dankeschön an den DGB Markgräfler Land, dass er uns Piraten bei der Einladung berücksichtigt hat, obwohl der DGB-Bundesverband die Empfehlung ausgesprochen hatte, nur Bundestagsparteien einzuladen.

Interessant war dann noch das Feedback der Zuschauer nach der Veranstaltung mir gegenüber. Einer wollte mich gern in der SPD sehen, um die Partei von innen zu erneuern. Ich lehnte dankend ab. 😉 Ein anderer warf mir vor, dass er immer noch nicht wüsste, was wir Piraten eigentlich wollen. Er wüsste jetzt nur, was ich will. Ich erklärte, dass das deckungsgleich sei. Das reichte ihm aber nicht. Vermutlich muss man bei jeden zweiten Satz sagen: „Und deshalb Piraten wählen!“. Keine Ahnung, ob man das so machen muss. Ich werde mal drüber nachdenken. Ich hätte eigentlich gedacht, das sei selbsterklärend, wenn man als Piraten-Kandidat in Piraten-Hemd vor einem Schild mit der Aufschrift Piraten sitzt. 😉

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Kategorien:Piratenpartei, Politik
  1. Alder Anarchist
    Juli 3, 2013 um 10:35 pm

    Vorsicht, Wagenknecht hat das so definitiv nicht gesagt. Die Originalrede liest sich da ganz anderst als die Medien drüber berichtet haben. Solltet ihr Piraten ja wohl selbst am besten wissen das die Medien viel unfug berichten (so von wegen kein Programm usw). Da ergeht es der Linken nicht anderst. Habe da Wagenknecht eher so verstanden das es nicht reicht ausländische Azubis hierher zu holen aber auf europäischer Ebene nichts gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zunehmende Armut zu unternehmen. Das man gesamteuropäisch ahndeln müsse.

    • Juli 4, 2013 um 7:12 am

      Wo findet man denn den Text der Originalrede? Ist der Text irgendwo im Netz?

      Sehr problematisch fand ich, dass im Publikum einige saßen, die die Aussage, man dürfe die Ausbildungsplätze nicht von Südeuropäern wegnehmen lassen, auch noch bekräftigt haben. Die gleichen Leute stehen wahrscheinlich in der Menschenkette gegen Rechts und merken gar nicht, dass sie mit solchen Aussagen Teil des Rechtspopulismus-Problems sind.

  2. checkdisk
    Juli 5, 2013 um 8:11 pm

    Finde ich ziemlich daneben, aus Texten zu zitieren, die man gar nicht kennt.
    Die von den Medien polemisch verdrehte „Rede“, stammt aus der Tageszeitung “Neues Deutschland” (Printausgabe Dienstag).
    Hier in Teilen det Text. Zum nächstes mal richtig zitieren;)
    http://www.balaton-zeitung.info/politik/wagenknecht-fuer-europaweites-programm-gegen-jugendarbeitslosigkeit-6243/

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