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Offener Brief an MdB Armin Schuster (CDU)

Sehr geehrter Herr Schuster,

ich habe soeben den Artikel „Hört, hört!“ aus der heutigen Ausgabe der Zeitung „Der Sonntag“ gelesen. Dieser beschäftigt sich mit dem US-Abhörskandal und dort lässt man auch Sie als Kandidaten der CDU im Landkreis Lörrach und Bundestagsabgeordneten zu Wort kommen.

Sie werden dort mit den folgenden Worten zitiert: „Wir sind für unsere Sicherheit abhängig von Informationen, die mit Mitteln gewonnen werden, die unserem Rechtsverständnis widersprechen.“

Ich muss sagen, dass mich diese Aussage schier entsetzt. Ein Innenpolitiker wie Sie ist also der Ansicht, dass man für unsere „Sicherheit“ den Rechtsbruch anderer Staaten – in diesem Fall der USA – mit Wohlwollen sieht, weil das deutsche Konzept der inneren Sicherheit sich darauf verlässt – nein, sogar abhängig davon ist, Informationen auf diese Weise zu erhalten? Geht’s noch?

Heißt das, dass Sie auch Erkenntnisse aus Folterverhören in Abu Ghuraib oder Guantanamo für essentiell für die deutsche Sicherheit halten? Diese Methoden widersprechen schließlich auch unserem Rechtsverständnis und man gewinnt auf diese Weise zahlreiche Informationen.

Herr Schuster, Sie sind von deutschen Bürgern gewählt worden, ihre Interessen zu vertreten. Wenn Staaten wie die USA aus unserer Sicht rechtswidrig handeln, indem sie uns ausspähen, dann haben Sie diesem Umstand entgegenzutreten und ihn nicht auch noch lobend zu erwähnen!

Der zweite Satz, mit dem Sie zitiert werden, lautet: „Wir müssen unsere eigenen Dienste erheblich aufrüsten.“

Nein, das müssen wir nicht. Wir sind nicht mehr im kalten Krieg und das, was Ihre Partei immer als Terrorgefahr beschwört, ist verglichen mit allen anderen Lebensrisiken verschwindend gering. Einen noch weiter aufgerüsteten Geheimdienst, der letztendlich abgekoppelt von jeder Rechtsstaatlichkeit operiert, braucht niemand.

Mit freundlichen Grüßen
André Martens
Kandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Freiburg

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