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Podiumsdiskussion im Martin Schongauer Gymnasium Breisach

Momentan geht es mit den Podiumsdiskussionen Schlag auf Schlag. Heute fand eine im Martin Schongauer Gymnasium in Breisach statt. Im Gegensatz zur gestrigen Diskussion im Rieselfeld war diese nicht nur von Schülern vorbereitet worden, sondern fand in Kooperation mit der Badischen Zeitung statt.

Gernot Erler, SPD, war krankheitsbedingt leider verhindert, aber ansonsten waren alle Wahlkreiskandidaten da.

Nach ein paar einleitenden Worten hatte alle Kandidaten zwei Minuten Zeit, sich kurz vorzustellen. Danach ging es direkt in die Themen.

Im ersten Themenblock ging es um Jugend, Bildung und Netzpolitik.

Es wurde gefragt, welche Parteien für die Senkung des Wahlalters sind. Ich habe vorgerechnet, dass man aufgrund der vierjährigen Legislaturperiode ein Durchschnittsalter von 20 Jahren bei den Erstwählern hat und dies deutlich zu spät ist, sich politisch zu beteiligen. Hingewiesen habe ich auch darauf, dass man nicht früh genug damit beginnen kann, Schüler an demokratische Prozesse wie z.B. bei der SMV heranzuführen.

Nächstes Thema war G8/G9. Ich wies darauf hin, dass das G8 meiner Ansicht nach hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eingeführt wurde. Man spart Geld bei der Bildung und hat zusätzlich den angenehmen Effekt, dass die Menschen früher auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich für das G9 oder zumindest eine Wahlfreiheit plädiert.

Danach ging es direkt zum Thema Netzneutralität, bei dem nur ich als Pirat befragt wurde. Ich verwies auf die Absichten der Drosselkom (der Begriff kam gut an, den kannte dort noch keiner) und erläuterte in dem Zusammenhang, warum man bei der Drosselung auf Deep Packet Inspection zurückgreifen wird und was das bedeutet.

Danach kam ein kurzer Einspieler, bei dem auf Slides die Wahlaussagen der Parteien zu ausgesuchten Themen gegenübergestellt wurden. Ich wurde zweimal direkt gefragt, weil man sowohl bei unseren Bildungsplänen, als auch bei unseren Urheberrechtsplänen Widersprüche zu sehen glaubte. Ich konnte das relativ einfach aufklären.

Weiter ging es mit dem Themenfeld Energie und Umwelt. Dort ging es um das EEG, Fessenheim, Speicherprobleme beim Strom und den Einfluss schlecht regelbarer Kraftwerke auf den Ausbau erneuerbarer Energien. CDU und FDP wollten den Ausbau bremsen, während die anderen Parteien den Erneuerbaren deutlich aufgeschlossener gegenüber standen.

Dann kam der Block Arbeit und Soziales. Wir diskutierten über Mindestlohn, Tariflöhne und die Armutsschere. Der Moderator fragte die Kandidaten, ob sie der Ansicht seien, dass das Vermögen gerecht verteilt ist. Insbesondere der CDU-Kandidat von Marschall eierte bei der Antwort extrem herum. Der Moderator hakte deshalb nochmals explizit nach, indem er fragte, ob er den Status quo für gerecht hält oder nicht. Es folgte ein weiteres Rumgeeiere. Glücklicherweise durfte ich direkt nach ihm ans Mikro und erläuterte an diesem Beispiel, woher die Politikverdrossenheit kommt. Man fragt einen Politiker eine geschlossene(!) Frage, die man mit einem einfach ja oder nein beantworten könnte und erhält nur ausweichende Antworten. Da war Stimmung im Publikum.

Sascha Fiek von der FDP hackte auf den Steuerplänen der Grünen herum. Als Beispiel führte er den Durchschnittslohn von 30000 Euro an und argumentierte, dass man als Paar dann ja schon 60000 Euro hätte und damit direkt durch die grünen Steuerpläne zur Kasse gebeten würde. Auch hier konnte ich punkten, indem ich das als Taschenspielertrick entlarvte. Gerade CDU und FDP haben doch dafür gesorgt, dass man Kinder nur schwer ganztags betreuen lassen kann und demnach ist es unredlich, zwei Vollzeitverdiener in einer Familie zu unterstellen. An dieser Stelle wurde ich dann auch etwas lauter.

Gerade bei der FDP fand ich heute sehr unangenehm, dass dieselbe Platte mit Argumenten gegen die grüne Schulpolitik wie schon gestern gespielt wurde, obwohl Sascha Fiek schon gestern eines Besseren belehrt wurde. Naja, geholfen hat es ihm nicht.

Am Ende durfte jeder noch kurz erläutern, warum man gerade ihn wählen sollte. Ich sagte, dass eine Demokratie nur gesund bleibt, wenn sie einem kontinuierlichen Prozess der Erneuerung unterworfen ist. Deshalb braucht man gelegentlich neue Parteien. Wer einen Staat möchte, der den Bürgern vertraut und sie nicht überwachen will und wer keine Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Zensur und keine Verletzung von Netzneutralität haben möchte, sollte uns Piraten in den Bundestag wählen. Wir vertreten die Generation Internet.
Wer eine starke Kraft gegen prekäre Arbeitsverhältnisse haben möchte, die sich gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Praktika ausspricht, der sollte die Piraten wählen. Wir sind die Vertreter der Generation Praktikum.

Nach der Runde gab es einen (leider nicht geheimen) Wahlgang, indem man seinem Lieblingskandidaten eine Stimme geben sollte, indem man einen Aufkleber auf eine Tafel mit den Kandidaten klebt. Davon hingen mehrere im Raum, hier ein Beispiel:

Wahlzettel Breisach

Nach einer Auszählungspause wurden die Ergebnisse verkündet. Genaue Stimmenanzahlen wurden nicht genannt, sondern nur die Platzierungen. Auf dem letzten Platz landete erwartungsgemäß die FDP. Auf dem 5. Platz waren die Linken, die nicht wirklich bei jungen Leuten mit ihren Themen und ihrer Art, diese zu präsentieren ankommen. Platz 4 war für die SPD, wobei man der Fairness halber sagen muss, dass die Vertretung von Gernot Erler nicht auf seinem Niveau spielte. Auf Platz 3 war die CDU. Dann wurde es spannend und man berichtete von einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1. Auf Platz 2 landete Kerstin Andreae von den Grünen. Das hätte ich beim besten Willen nicht erwartet, denn damit war ich auf Platz 1. Ein verdammt gutes Gefühl, auch wenn ein solches Meinungsbild alles andere als repräsentativ ist. Wie ich schon im letzten Blogpost schrieb, kommen unsere Themen gut an. Wir müssen sie „nur“ vermittelt bekommen.

Deshalb vielleicht als kleine Hommage an Kattaschas Reden: Verdammt nochmal, es hat richtig viel Spaß gemacht. 😉

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Kategorien:Uncategorized
  1. Bernhard
    Juli 18, 2013 um 12:46 pm

    Hallo,
    danke sehr für den Bericht. Liest sich wirklich sehr schön.
    Ein Punkt ist höchstens, dass die Drosselkom kein DPI zum Drosseln braucht. Es wird die Datenmenge für die eigenen Dienste von der Gesamtmenge abgezogen. Beides muss dann protokolliert werden. Das macht die Sache politisch nicht besser, aber ist kein ganz so großer Eingriff. Zumindest sagte das ein (hoher) Telekom-Mensch bei unserer Drosselkom-Demo.
    https://netzpolitik.org/2013/drosselkom-warum-das-datenaufkommen-nur-vorgeschoben-ist-und-die-telekom-einfach-nur-mehr-geld-verdienen-will/

    • Juli 18, 2013 um 1:43 pm

      Es kommt drauf an. Ich kann mir vorstellen, dass klappt wie von Dir beschrieben, wenn es sich wirklich ausschließlich um Telekom-eigene Services handeln sollte, die von der Drosselung ausgenommen werden.

      In einem Bericht habe ich aber auch gelesen, dass sich die Telekom durchaus von Drittanbietern für Bevorzugung ihrer Daten bezahlen lassen will. Spätestens dann müsste nach meinem Verständnis DPI eingesetzt werden.

  1. September 9, 2013 um 2:33 pm

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