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Über die Sichtbarkeit der Piraten

September 9, 2013 3 Kommentare

Es gibt ja öfter mal den Vorwurf, wir Piraten wären nicht wirklich sichtbar. Stellvertretend für viele Diskussionen, die ich deswegen schon geführt habe, möchte ich hier einfach mal zwei Antworten auf meine kürzlichen Anfragen zitieren.

Am Tag vor der Wahl veranstaltet das Rotteck Gymnasium in Freiburg eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „nachgefragt spezial“. Da ich als Kandidat der Piraten nicht eingeladen bin, habe ich nachgehakt. Gerade an Gymnasien kamen unsere Themen immer gut an, was durchaus auch schon dazu führte, dass ich Probeabstimmungen nach der Diskussionrunde gewonnen hatte. und die folgende Antwort bekommen:

Sehr geehrter Herr Martens,

herzlichen Dank für Ihre Kontaktaufnahme und Ihre Nachfrage bezüglich unserer Veranstaltung am 20.09.
In der Vorbereitung des Abends haben wir sehr lange über die Zusammensetzung auf dem Podium nachgedacht. In Anbetracht unserer Erfahrung und der Tatsache, dass zwei Schülerinnen diese 90 Minuten moderieren, war uns bewusst, dass wir einen einigermaßen überschaubaren personellen Rahmen benötigen. Aus diesem Grund haben wir uns dafür entschieden, nur die Kandidaten der bereits im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen. Eine Erweiterung darüber hinaus würde dazu führen, dass eine Begründbarkeit der Teilnahme der einen Partei und eine Nicht-Teilnahme einer anderen Partei nicht erklärbar wäre.

Mit der Bitte um Ihr Verständnis senden wir herzliche Grüße und wünschen viel Erfolg für die anstehende Bundestagswahl.

Herzliche Grüße

Die Badische Zeitung hat derzeit eine Serie über die Direktkandidaten in Freiburg. Ich habe nachgefragt, wann ich als Piratenkandidat an der Reihe bin. Dies ist die Antwort:

Sehr geehrter Herr Martens,

vielen Dank für Ihre Mail. Bei Wahlen ist es für eine Zeitung immer schwierig, wen sie aus der Gruppe der Bewerber vorstellt und wie. Allein in Freiburg kandidieren zwölf Wahlkreisabgeordnete um die Erststimme. Sie alle auf einer ganzen Seite im Kandidatencheck vorzustellen, wäre uns rein schon aus Kapazitätsgründen nicht möglich. Einige kandidieren ja auch jenseits jeder Chance, von den Wählerinnen und Wählern eine meßbare Anzahl Stimmen zu bekommen.

Deshalb mussten wir grundsätzlich überlegen: Was kann das Kriterium für die Kandidatenchecks sein? Nach längerer Diskussion hat die Vorbereitungsgruppe zur Wahlberichterstattung entschieden, dass nur solche Kandidaten vorgestellt werden sollen, die Parteien angehören, die im Bundestag vertreten sind. Das gilt für alle Redaktionen der BZ im gesamten Verbreitungsgebiet.
Abseits des Kandidatenchecks gilt jedoch: Die anderen Kandidaten werden wir ebenfalls vorstellen, wenn auch nicht so ausführlich. Meine Kollegin Simone Höhl wird sich deshalb noch mit Ihnen in Verbindung setzen.

Ich weiß, dass gerade die Piraten auf dem Sprung sein könnten und interessant für viele Wähler sind. Ich hoffe, Sie können unsere Überlegungen trotzdem nachvollziehen. Wenn wir bei den Piraten von der Linie der Redaktion abweichen, kämen – zurecht – andere Kandidaten und würden sich beschweren.

Gerne können wir nochmal telefonieren oder mailen, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.

Freundliche Grüße

So nachvollziehbar die oben aufgeführten Argumente auch sein mögen – sie zementieren die derzeitige politische Landschaft und machen es für Newcomer schwer, die Standpunkte darzulegen.

Über den DGB, der sich ja auch hartnäckig weigerte, mich als Kandidat anzuhören, habe ich ja schon ausführlicher gebloggt.

Podiumsdiskussion beim DGB in Müllheim

Juli 3, 2013 3 Kommentare

Nachdem ich im vorigen Beitrag meinen Ärger über den DGB Ortsverband Freiburg zum Ausdruck gebracht habe, muss ich jetzt auch mal ein Lob aussprechen – nämlich für den DGB Markgräfler Land. Dieser hat gestern eine Podiumsdiskussion im Bürgerhaus Müllheim veranstaltet und – Surprise – uns Piraten eingeladen. Als Vertreter für Max Kehm, der eigentlich dort Kandidat ist, aber keine Zeit hatte, bin ich dann dort gewesen.

Moderiert wurde der Abend von Udo Grotz vom DGB. Geladene Gäste waren Tom Grein (Die Linke), Thilo Levante (FDP), Thomas Mengel (SPD), Ina Rosenthal (Bündnis 90/Grüne), Armin Schuster (CDU) und ich . Der kleine Saal des Bürgerhauses Müllheim war gut gefüllt.

Die Veranstaltung war in mehrere Runden aufgeteilt.

In der ersten Runde stellte Udo Grotz jeweils eine Frage an jeden Kandidaten, der daraufhin fünf Minuten Zeit bekam, sich selbst vorzustellen und auf die Frage einzugehen. Tom Grein (Die Linke) wetterte über die Schere zwischen Arm und Reich, die sich immer weiter öffnet und stellte die These auf, dass prekäre Beschäftigung von der Regierung so gewollt ist. Thilo Levante (FDP, übrigens wie ich Informatiker) äußerte sein Unverständnis darüber, dass es Manager mit Millionengehältern gebe. Es sei richtig, dass man mehr bekomme, wenn man mehr leiste, aber hier sei einiges in Schieflage geraten. Ich wurde gefragt, woher es kommt, dass viele Menschen von ihrem Job nicht leben könnten. Ich sprach über die Generation Praktikum, Leiharbeit, Werksverträge und sagte, was man konkret z.B. im Betriebsverfassungsgesetz ändern müsste, um hier eine Verbesserung zu bekommen. Auch die Notwendigkeit eines Mindestlohns sprach ich an, damit Geschäftsmodelle mit Niedriglöhnen nicht auch noch von der Allgemeinheit subventioniert werden. Außerdem stellte ich unsere Vision eines BGE vor.

Thomas Mengel (SPD) vertrat die Meinung, dass die Agenda 2010 aus damaliger Perspektive notwendig war. Deutschland sei der kranke Mann Europas gewesen. Durch die Agenda 2010 und die Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften sei Deutschland wieder zur „Lokomotive Europas“ geworden. Ina Rosenthal (Bündnis 90/Grüne) wurde zur Problematik der Armutsrentner befragt und sprach über die Forderung einer Mindestrente von 850 Euro. Zur Frage nach der Rente mit 67 sprach sie von notwendiger Differenzierung zwischen den verschiedenen Berufen – einige könne man länger als andere ausüben. Sie ging auf die grünen Steuerpläne ein und merkte an, dass ein Staat nur das Geld ausgeben könne, das er einnehme. Armin Schuster (CDU) vertrat die Ansicht, dass sich der Staat so wenig wie möglich in den Arbeitsmarkt einmischen solle. Lohnabschlüsse seien Sache der Tarifpartner. Er rühmte sich damit, dass die CDU einen Mindestlohn von 8,19 € für Leiharbeiter durchgesetzt hätte und dass es jetzt schon Equal Pay gäbe. Leiharbeit wäre bestens geeignet, um Langzeitarbeitslosen Perspektiven im 1. Arbeitsmarkt zu vermitteln. In den letzten 8 Jahren sei die Zahl der Arbeitslosen von 4,9 auf 2,8 Mio gesunken (Einwurf aus dem Publikum: „Das sind doch alles prekäre Jobs!“). Er stichelte ein wenig gegen die Sparaussagen von Frau Rosenthal, weil die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg doch gerade das Gegenteil mache und mit einem ausgeglichenen Haushalt erst in 2020 rechnen würde.

In der zweiten Runde sollten wir dann explizit Stellung nehmen zu den Aussagen der anderen. Zunächst waren wieder Linke und FDP dran. Beide gaben eher allgemeine Beiträge zur politischen Gesamtsituation zum Besten. Ich hielt mich an die Aufgabe und wandte mich zunächst an Herrn Mengel. Sein Bild von Deutschland als der Lokomotive Europas griff ich auf, gab ihm Recht, fügte aber hinzu, dass diese Lokomotive quer durch die Vorgärten der europäischen Nachbarländer gepflügt ist. Wir sind meiner Ansicht nach zum Teil Schuld an den Krisen in Griechenland und Spanien. 2009 hatten wir ein Konjunkturprogramm für unsere Exportindustrie gefahren, indem wir es den heutigen Krisenländern besonders einfach gemacht haben, den Kaufpreis von Gütern aus deutscher Produktion anschreiben zu lassen. Deshalb sind wir zur Hilfe verpflichtet. Eine Generation ohne Perspektive ist ein idealer Nährboden für Rechtsextremismus. Hier müssen wir aufpassen! Aus unserem Grundsatzprogramm zitierte ich den schönen Satz „Europapolitik ist keine Außenpolitik“.

Durch niedrige Lohnstückkosten sind wir praktisch zum Dumpinglohnland innerhalb Europas geworden. Tom Grein musste sich von mir anhören, dass ich es bedenklich finde, dass Sarah Wagenknecht quasi mit Rechtspopulismus auf Stimmenfang geht, weil sie Angst vor südeuropäischen jungen Menschen schürt, die in Deutschland eine Ausbildung anfangen möchten. Armin Schuster ging auf mein Argument ein und zitierte Barroso, der angeblich gesagt habe, dass die südeuropäischen Länder Party gefeiert hätten, während Deutschland eine Reform nach der anderen durchgeführt hat. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass es aus dem Publikum einiges an Zuspruch für diesen Rechtspopulismus gab. Kommentare wie „Ja, so sind sie, die Griechen!“ konnte man dort hören. Traurig. Herr Schuster sagte übrigens auch, dass nach Erkenntnissen der Hans Böckler Stiftung die Schere zwischen Arm und Reich schon ganz von allein kleiner werde. Deutschland sei ein Sozialstaat, der immerhin 40% seines Haushalts für Sozialleistungen ausgebe. Ich konterte damit, dass wir immerhin 11% für Rüstung ausgeben, die man sicherlich besser anlegen kann. Außerdem mahnte ich an, dass wir multinationalen Unternehmen die Steuerflucht schwerer machen müssten, um mehr Steuereinnahmen zu generieren. Als Beispiel nannte ich Firmen wie Apple – Konzerne, die praktisch nirgendwo auf der Welt wirklich Steuer in signifikantem Umfang zahlen. Frau Rosenthal forderte die Abschaffung der 450 €-Jobs und mehr Menschlichkeit in den Arbeitsagenturen. Herr Levante verstand nicht, was denn an der Wirtschaft, so wie sie ist, nicht funktionieren würde.

In der letzten Kandidatenrunde sorge ich für etwas Aufruhr, indem ich meine letzte Minute dafür nutzte, auf ein ganz anderes Thema zu springen. Armin Schuster ist nämlich Innenpolitiker im Bundestag und hatte uns vor der Diskussion erzählt, dass er in Kürze nach Berlin müsse, um dort an einer Sondersitzung zu Edward Snowden teilzunehmen. Ich nutzte daher die Gelegenheit, ihn auf dem Podium zu bitten, für eine Aufnahme von Snowden zu stimmen. Im Saal gab es viel Zuspruch für meine Forderung. Der Moderator bat mich allerdings darum, beim Thema Sozialpolitik zu bleiben. Ein Zuschauer rief: „Das ist doch auch Sozialpolitik – auch wenn es nur um einen Menschen geht.“ Das Thema bewegt die Menschen derzeit überall. Keine Ahnung, ob es OK war, die Veranstaltung dafür zu nutzen, aber ich konnte nicht anders.

Am Ende gab es noch eine Fragerunde für das Publikum, die allerdings die meisten eher für eigene Statements nutzten. So gab es die Forderungen nach einem Reichtumsbericht, nach Gewerkschaften für Reinigungskräfte und nach bezahlbarem Wohnraum. Es folgten Schilderungen von schlimmen Arbeitsbedingungen von Werksverträglern in der Fleischbranche und persönliche Geschichten über die Schwierigkeit, als Mensch über 50 noch einen neuen Job zu finden. Gerade in diesem Zusammenhang wurde Hartz 4 angeprangert, weil man erst staatliche Leistungen bekommt, wenn man all sein Erspartes aufgebraucht hat. Weiterhin wurde bemängelt, dass der Lagerwahlkampf bei den großen Parteien eher zu einem solchen stilisiert wird, aber keine wirkliche Wahl existiere.

Allgemein kann man sagen, dass die Veranstaltung sehr interessant war. Die Kandidaten gingen respektvoll miteinander um, stellten aber deutlich ihre unterschiedlichen Meinungen zur Schau. Hierbei nochmals ein Dankeschön an den DGB Markgräfler Land, dass er uns Piraten bei der Einladung berücksichtigt hat, obwohl der DGB-Bundesverband die Empfehlung ausgesprochen hatte, nur Bundestagsparteien einzuladen.

Interessant war dann noch das Feedback der Zuschauer nach der Veranstaltung mir gegenüber. Einer wollte mich gern in der SPD sehen, um die Partei von innen zu erneuern. Ich lehnte dankend ab. 😉 Ein anderer warf mir vor, dass er immer noch nicht wüsste, was wir Piraten eigentlich wollen. Er wüsste jetzt nur, was ich will. Ich erklärte, dass das deckungsgleich sei. Das reichte ihm aber nicht. Vermutlich muss man bei jeden zweiten Satz sagen: „Und deshalb Piraten wählen!“. Keine Ahnung, ob man das so machen muss. Ich werde mal drüber nachdenken. Ich hätte eigentlich gedacht, das sei selbsterklärend, wenn man als Piraten-Kandidat in Piraten-Hemd vor einem Schild mit der Aufschrift Piraten sitzt. 😉

Kategorien:Piratenpartei, Politik

Über das Problem des Gehörtwerdens

Juni 20, 2013 17 Kommentare

Vorneweg: Ich bin stinksauer und muss mir hier jetzt mal die Wut von der Seele schreiben.

Ich bin Direktkandidat der Piratenpartei für den Wahlkreis 281 (Freiburg) und Listenkandidat. Außerdem bin ich Betriebsratsvorsitzender in einem Halbleiterbetrieb mit fast 1000 Mitarbeitern und aktiver Gewerkschafter, der schon einige Warnstreiks mit organisiert hat. Als Betriebsrat haben wir schon ganz konkret durch politischen Druck Leiharbeit im Betrieb verhindert und ein Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bei einem Werksvertrag vor Gericht begleitet. Ich bin tief drin in dieser Thematik. Die wichtigsten Teile des Betriebsverfassungsgesetzes kenne ich auswendig und berate mich regelmäßig mit Anwälten für Arbeitsrecht.

Heute war Podiumsdiskussion des DGB Freiburg mit den Bundestagskandidaten u.a. zum Thema „Gute Arbeit“. Trotz vorheriger Zusage des 1. Bevollmächtigten der IG Metall Freiburg, die Mitveranstalterin in ihren Räumen war, war ich als Pirat nicht eingeladen. Begründung: Wir sind ja noch nicht im Bundestag. Ich bin natürlich trotzdem hingegangen, in der Hoffnung, irgendwie zu Wort kommen zu können. Immerhin gehe ich in dem Gebäude als IG Metall-Delegierter meiner Firma dort sonst ein und aus und war schon bei vielen Veranstaltungen dabei. Viele Gesichter dort im Publikum waren mir bekannt. Am Abend vorher bei einer anderen Diskussion waren die anderen Kandidaten überrascht, dass ausgerechnet ich von der Gewerkschaft als Kandidat nicht eingeladen war.

Auf’s Podium kam ich trotzdem nicht. Ich wartete die erste Fragerunde ab und übte mich in Geduld, was mir zunehmend schwer fiel, weil von den Podiumsteilnehmern zwar viele Buzzwords kamen, aber ganz klar war, dass detaillierte Kenntnisse über die Problematik von Leiharbeit und Werksverträgen fehlten. Bei mir als Betriebsratsvorsitzenden sind solche Themen aber Dauerbrenner und ich stecke notgedrungen sehr tief in der Thematik. Ich wurde halt nur nicht gefragt. Das Tragische dabei: Der Moderator hatte sogar nach ganz konkreten Maßnahmen gefragt, die man gegen Leiharbeit treffen müsste. Nur der Kandidat der SPD wurde etwas konkreter und brachte Dinge wie Equal Treatment neben Equal Pay ins Spiel. Die Notwendigkeit der Abschaffung der Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, die nötige Schaffung einer Widerspruchsmöglichkeit des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitern nach §99 Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmung bei Werksverträgen kam aber von keinem der Kandidaten als Forderung. Stattdessen Geschwafel und ein Gesprächsleiter, der nicht nachhakte.

In der Pause wandte ich mich an den Moderator und erbat zumindest 2 Minuten(!), um mich als Kandidat der Piraten kurz vorstellen und nur ganz kurz unsere Zielsetzung in Bezug auf Arbeitnehmerrechte anreißen zu können. Er sagte sie mir zu. Ich bekam sie in der zweiten Runde leider aber auch nicht. Auch das Saalmikro für Fragen von den Zuschauern ging auf magische Weise an mir vorbei. Er erwähnte aber immerhin, dass ich da sei und Fragen des Publikums beantworten könne, sofern es sie gäbe.

Daher ging ich nach Ende der Veranstaltung zu ihm hin und bedankte mich dafür, nicht einmal die zugesicherten 2 Minuten bekommen zu haben. Er sprach von einem Missverständnis. Ich hätte die 2 Minuten bekommen, wenn man mir eine Frage zugestanden hätte, was leider nicht passiert sei. Pech eben.

Danach bedankte ich mich beim Vorsitzenden des DGB Freiburg dafür, dass man dort so „aufgeschlossen“ für neue politische Kräfte sei. Er verwies auf die Empfehlung des DGB Bundesverbands, nur im Bundestag vertretene Parteien einzuladen. Außerdem seien wir ihm nicht als Partei bekannt, die sich irgendwie sonderlich für Arbeitnehmerrechte einsetzen würde.

Verdammt nochmal! Wir sind die Partei, die die Generation Praktikum vertritt, die im geradezu brutal schnellen digitalen Wandel ihren Platz in der Arbeitswelt sucht. Diese Generation hangelt sich von einem prekären Arbeitsverhältnis zum nächsten und hat kaum eine Chance, sich um Dinge wie Familiengründung oder Zukunftsplanung überhaupt kümmern zu können. Wir haben nicht umsonst Forderungen im Programm zum Stoppen des Missbrauchs von Leiharbeit und Praktika. Wir fordern nicht umsonst einen ganz konkreten Mindestlohn.

Antwort vom DGB Vorsitzenden: „Ja, das wusste ich ja nicht.“.

Ja, woher auch? Ihr lest unser Programm nicht, Ihr fragt uns nicht und Ihr lasst uns auch nicht einmal 2 Minuten einer dreistündigen Veranstaltung, um es erklären zu können. Natürlich ist unser Programm für Euch dann nicht existent. Wir betreiben nicht umsonst die Domain keinprogramm.de, um ironisch darauf anzuspielen, dass auch die Presse unser dickes Programm bis heute nicht gefunden hat.

Während der Saaldebatte war von vielen Zuhörern von Politikverdrossenheit die Rede. Die größte Partei sei die der Nichtwähler. Ja, meine Güte, wie soll man der Verdrossenheit entgegentreten, wenn Ihr politisch engagierte junge Menschen nicht einmal anhören wollt?

Ich habe mich schon öfter mit der Gewerkschaft gekabbelt, weil deren Demokratieverständnis ein so völlig anderes ist als das von uns Piraten. Dort werden Ortsvorstände im Voraus ausgekungelt und en bloc und ohne Alternative gewählt. Bei Wahlen zum 1. und 2. Bevollmächtigten gibt es jeweils genau einen Kandidaten. Dort werden Tarifforderungen von oben vorgegeben und können maximal von der Basis noch abgenickt werden. Und man weiß bei der IG Metall heute schon, wer im November zum neuen Bundesvorsitzenden und dessen Stellvertreter gewählt werden wird. Eine Demokratiefarce. Irgendwie ist es dann aber auch nicht verwunderlich, wenn man neuen demokratischen Stimmen lieber kein Forum bietet.

Liebe Gewerkschaften, Ihr müsst unbedingt daran arbeiten, den Sprung aus dem letzten Jahrtausend in das heutige zu schaffen. Ihr müsst Euch öffnen für Beteiligung, müsst Feedbackkanäle wie Social Networks nutzen und Eure Kraft aus der Basis schöpfen, damit auch alle Mitglieder mit Euren Forderungen mitgehen können! Das jetzige demokratische Selbstverständnis der Gewerkschaften ist überholt und verstaubt. Wenn Ihr Euch nicht ändert, werden junge Leute Probleme haben, Euch noch folgen zu können.

Wenn Ihr jungen Menschen das wichtige Solidarprinzip in der Arbeitswelt näher bringen wollt, müsst Ihr sie anhören! Neue Arbeitswelten benötigen neue und frische Ideen. Verschließt Euch nicht denen, die sie äußern wollen! Bitte!

Kategorien:Piratenpartei, Politik Schlagwörter:

Die Piraten und das Leistungsschutzrecht

Januar 24, 2013 20 Kommentare

Das Setting
Am 22.01.2013 hatte ich das Glück, von einem Journalisten-Verein eingeladen zu werden, um in einem Hintergrundgespräch ein wenig über die Piraten und ihre Ziele zu plaudern. Zwei Tage zuvor hatten wir Piraten mit nur 2,1 % ein enttäuschendes Wahlergebnis in Niedersachsen eingefahren. Deshalb war ich erstaunt, dass doch sehr viele Interessenten erschienen waren. Es hätte ja sein können, dass viele das Thema Piraten schon innerlich abgehakt hätten.
Nach vielen anderen Themen und Diskussionen über die Zukunft der Piraten kam erwartungsgemäß das Thema Urheberrecht und dabei vor allem das Leistungsschutzrecht zur Sprache.

Die allgegenwärtige Verfügbarkeit von Informationen

Heutzutage kann es sich praktisch keine Zeitung mehr leisten, keinen Internet-Auftritt zu haben, wenn sie ein großes Publikum erreichen will. Immer mehr Kunden erwarten, ihre Zeitung beim Frühstück auf dem Tablet lesen zu können, anstatt stapelweise Papier zu horten. Auch unterwegs greift man inzwischen lieber zum Smartphone als zur Papierzeitung. Man kann dort nämlich im Gegensatz zum Print die Artikel-Links gleich mit Freunden teilen und auch direkt per Kommentarfunktion Leserbriefe verfassen. Zudem ist die Aktualität im Netz einfach größer. Es entsteht der Eindruck, dass man im Print oftmals nur noch lesen kann, was schon gestern im Netz zu lesen war. Nichts ist aber so langweilig wie der Twitter-Stream von gestern.

Die Sorgen der Branche
Das Hauptgeschäftsmodell für die Nachrichtenseiten im Netz ist bislang die Finanzierung über geschaltete Werbung. Je nach Zeitung sind diese Einnahmen aber eher dünn und Ad-Blocker leisten ihren Zusatzbeitrag, dass am Ende beim Erzeuger der Information nichts mehr ankommt. Die Internet-Angebote als Addon sind daher oftmals defizitär. Vielen Zeitungen macht dies zu schaffen. Einige, wie die Financial Times Deutschland, sind mittlerweile pleite. Angst geht um in der Branche.

Der Google-Neid
Während die Zeitungen überlegen, wie sie in dieser veränderten Welt an Geld kommen könnten, verdient Google sich eine goldene Nase. Google verlinkt mit dem Aggregator Google-News auf die Zeitungen, die die Leser oftmals erst über diesen Weg dorthin bringen. Eine Symbiose sozusagen. Google schaltet auf den News-Seiten zwar keine Werbung, verfolgt damit aber die Strategie, Kunden über diesen Weg an die zahlreichen anderen Dienste zu binden, die Google anbietet.
Es ist daher nachvollziehbar, dass die Zeitungen einen gewissen Neid auf diese Gewinne entwickeln. Sie möchten ein Stück vom Kuchen abhaben und werfen Google vor, ein parasitäres Dasein zu führen.

Die eigentlich einfache Lösung
Im Grunde wäre es für die Zeitungen aber ganz einfach, Google auszusperren. Ein passender Eintrag im robots.txt-File und Google ignoriert die Inhalte. Dumm nur, dass dann niemand mehr dorthin finden würde. Die Zugriffe würden sinken, die Werbeeinnahmen brächen weiter ein. Deshalb macht das niemand.

Die Forderung nach einem Leistungsschutzrecht
Mit einem neidischen Blick auf die Musikbranche, die ihr Heil darin sucht, Urheberrechtsverletzer mit drakonischen Strafen zu überziehen (was auch nach hinten losgehen kann, wie man derzeit an den sinkenden Erlösen der Musikbranche in Japan sieht), möchte man nun eine eigene Regelung. Wer Texte einfach so plagiiert und damit womöglich noch Geld verdient, soll dafür zahlen. Die Erstellung journalistischer Texte ist zeit- und kostenaufwändig. Dieser Wunsch ist also nachvollziehbar.

Die Unschärfe
Das Problem bei einer etwaigen Regelung im Rahmen eines Leistungsschutzrechts ist die Unterscheidung zwischen Plagiat und Zitat. Diese lässt sich kaum verbindlich festschreiben. Eine Seite wie bildblog.de zitiert in der Regel nur, um Fehler im jeweiligen Artikel nachzuweisen und dies mit Quellen zu untermauern. In der oben genannten Diskussion war die Meinung der Journalisten, dass das auch mit dem Leistungsschutzrecht natürlich erlaubt sei.
Ich fragte dann, wo genau die Grenze zu ziehen wäre. Reicht es, einen Link auf das Original beizusteuern? Google macht das ja. Prinzipiell könnte man aber komplette Kopien von Nachrichtenseiten anlegen und dann eben Links einstreuen. Was ist mit Formulierungen, die nur rein zufällig denen eines anderen Presseartikels entsprechen? Ab welcher Länge des Zitats wird es kritisch? Einer der Journalisten warf ein, dass man es so halten könne, wie in der Musikbranche. Dort sei das Kopieren bis zu 8 Takten erlaubt. Dumm nur, dass eine solche Regel nicht existiert und sich nur als Urban Legend hartnäckig hält. In der Musikbranche ist es der Wiedererkennungswert, um den es geht.
Wer entscheidet also, was Plagiat und was Zitat ist? Die Antwort seitens eines der anderen Journalisten war: ein Richter. Und genau hier liegt das Problem. Angenommen ein kleiner Blogger setzt sich kritisch mit einem Artikel auseinander und hat plötzlich Post aus der Rechtsabteilung eines großen Medienkonzerns im Briefkasten. Das schnelle Einknicken wäre vorprogrammiert. So gut wie niemand, der mit seinem Blog eigentlich kein Geld verdienen will, geht das Risiko von hohen Vertragsstrafen ein.

Chilling Effect
Eines der Hauptprobleme mit unscharfen Verboten und Regeln ist der Chilling Effect. Als Blogger, der nun mitbekommen hat, wie andere die Segel gestrichen haben, weil sie Angst vor einem Rechtsstreit hatten, fangen an, im eigenen Kopf die Schere anzusetzen. Die Bild-Zeitung hat mal wieder Quatsch geschrieben? Ich würde gern dazu was schreiben? Vielleicht lieber doch nicht. Das würde eh nur Ärger geben. Man schränkt also langfristig auf diese Weise die Meinungsfreiheit ein. Das ist vielleicht von den Journalisten nicht gewollt, aber ein unvermeidlicher Nebeneffekt.

Gefahren der technischen Umsetzung eines Leistungsschutzrechts
Angenommen, man würde doch eine klare Regel finden, wie Plagiate von Zitaten unterschieden werden könnten. Dann bräuchte man immer noch Mittel, dieses Verbot auch in der Praxis durchzusetzen. Wie wehre ich mich also als Zeitung dagegen, dass meine Inhalte auf einem Server in den USA liegen, auf den jemand womöglich über einen Anonymizer-Dienst schreibend zugegriffen hat? Um das technisch in den Griff zu bekommen, käme man um Deep Packet Inspection nicht herum: Datenpaket abfangen, aufmachen, reinschauen, wieder zukleben und weiterschicken. Das analoge Äquivalent hatten wir in unserer Geschichte schon einmal. Das war aber nicht in Westdeutschland und ich denke, das will keiner wieder haben.

Die vielleicht etwas radikale Gegenposition
Als die Diskussion eine wenig schärfer wurde, sagte ich, dass man im Grunde eine radikale Gegenposition vertreten könne. Etwas ketzerisch stellte ich die Frage, was denn zuerst da war: das Internet als Infrastruktur zur freien Kommunikation, das zumindest theoretisch einen Atomkrieg überleben sollte oder die Zeitungen, die ihre Inhalte nun in eben diesem Netz anbieten? Niemand hat die Zeitungen dazu gezwungen, vom Print ins Netz zu wechseln. Das taten sie in der Regel freiwillig. Wenn man nun aber kein tragfähiges Geschäftsmodell für ein neues Medium hat und es aber trotzdem versucht, hat man keinen Anspruch darauf, dass das Engagement gewinnbringend ist. Es ist vermessen, dann einfach nach dem Staat zu rufen, der dann mit neuen drakonischen Gesetzen einen Profit für die Zeitungsbranche garantieren soll.

Hausgemachte Probleme
Die Zeitungen haben die gegenwärtige Kostenloskultur beim Lesen von Nachrichten selbst erzeugt. Erst über Jahre hinweg dem Leser Texte zum Nulltarif zur Verfügung zu stellen, macht es nun schwer, zu Bezahlmodellen zu wechseln. Man muss als Kunde schon sehr loyal sein, um bei der Umstellung auf eine Bezahlpflicht nicht einfach zur kostenlosen Konkurrenz zu wechseln. Und seien wir mal ehrlich. Ein großer Anteil der Nachrichten kommt über die Agenturen in die Zeitungen. Ob man nun eine dpa-Meldung bei Zeitung A oder B liest, ist eher irrelevant. Gerade, wenn man sich also mehr für überregionale Themen interessiert, ist der Wechsel zu einem kostenlosen Angebot einfach.

Piraten nur Überbringer der schlechten Nachricht
Als Pirat habe ich natürlich wegen der Sorge um die Freiheit im Netz und die Privatsphäre gegen das Leistungsschutzrecht argumentiert. Gern ist man daher in der Zeitungsbranche der Ansicht, die Piraten seien die Gefahr für ihr Geschäftsmodell. So ist es aber nicht. Wie sind nur die Überbringer der schlechten Nachricht. Kein Gesetz kann den Trend aufhalten, dass aus einer ehemaligen einseitigen Erzeuger- und Konsumentenverbindung eine neue Welt entsteht, in der jeder sowohl Konsument als auch Produzent von Informationen ist. Schon heute gibt es viele bedeutende Blogger, die eine mit Zeitungen vergleichbare Reichweite haben. Das System ist außer Kontrolle geraten und lässt sich nicht wieder einfangen. Die Zahnpasta ist aus der Tube. Wir Piraten möchten im Grunde nur verhindern, dass im Überlebenskampf überholter und für das Netz ungeeigneter Geschäftsmodelle die Freiheit des einzelnen auf der Strecke bleibt. Wir zeigen die Gefahren auf und versuchen, sie zu verhindern. Mehr nicht.

Ausblick
Die Zeitungsbranche steht vor einem gewaltigen Umbruch und damit vor einem schwerwiegenden Problem. Wie findet man rechtzeitig ein Geschäftsmodell, das am Ende ein Internet-Angebot trägt, während in ferner Zukunft der eigentlich dazugehörige Papierdruck eingestellt wird und somit nicht mehr wie heute für eine Quersubventionierung sorgen kann? Helfen da Paywalls? Pay-as-much-as-you-want-Modelle? Mechanismen wie Flattr? Erhöhung der Werbeeinnahmen? Hier wird schon fleißig experimentiert. Ob sich das Problem lösen lässt, wird sich zeigen.

Die Notwendigkeit
Es ist zu hoffen, dass die Suche nach neuen Geschäftsmodellen gelingt. Der Journalismus als vierte Macht im Staat ist unverzichtbar. Zwar ist gerade im Bereich der Politikberichterstattung in vielerlei Hinsicht derzeit aufgrund der Aufmerksamkeits-Klick-Ökonomie eine erschreckende Boulevardisierung zu verzeichnen, aber im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass ein Freizeitblogger nur selten die Mittel hat, wirklich investigativ zu berichten oder gar in Krisengebieten Informationen zusammen zu tragen. Es muss aber andere Wege geben, als den gefährlichen Weg eines Leistungsschutzrechts einzuschlagen. Hier sind wir alle gefragt. Der Staat hat zwar nicht die Aufgabe, Geschäftsmodelle zu retten, aber wir tun alle gut daran, eine funktionierende vierte Macht zu erhalten. Wichtig wird hierbei sein, bei den Bürgern die Bereitschaft zu wecken, für diesen Dienst zu zahlen. Freiwillig – ohne Zwang und ohne Grundrechtseinschränkungen.

Ich mach mal Pause und kandidiere diesmal nicht

Februar 9, 2012 8 Kommentare

Ich bin nun schon mehrfach gefragt worden, ob ich wieder für den Landesvorsitz der Piraten Baden-Württemberg kandidiere und habe lange darüber nachgedacht. Ich mache es nicht und wer wissen will, warum das so ist, wird die Erklärung in diesem Text finden.

Die Kurzfassung

Für diejenigen, die nicht gern lange Texte lesen, hier die Kurzfassung: Ich bin beruflich stark eingespannt und meine Familie, insbesondere meine Kinder, mussten jetzt schon oft zugunsten der Piraten auf mich verzichten. Hier muss ich einiges nachholen. Außerdem nerven mich derzeit einige Entwicklungen bei den Piraten. Deshalb mache ich mal eine Piratenpause und kandidiere diesmal nicht.

Die tl;dr-Langfassung

Seit 2009 hatte ich praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, wo es ging, bei den Piraten mitzuarbeiten und war damals Mitbegründer des ersten Freiburger Stammtisches. Ich stand an Infoständen, hielt Vorträge im Namen der Piraten, war bei Klausuren, beflyerte Briefkästen, sammelte Unterschriften, kleisterte Plakate und hing sie auf und ab. Dafür ging so mancher Urlaubstag und so manches Wochenende drauf. Zeit, die ich sonst mit der Familie hätte verbringen können. Diese Zeit habe ich im Grunde meinen Kindern weggenommen. Das schlechte Gewissen konnte ich durch die Ausrede kompensieren, dass ich es für sie mache. Ich kämpfte schließlich für eine Zukunft, die nicht durch Zensur, Repression und Überwachung geprägt sein soll.

Der Zeitfaktor und die Prioritäten

Auch ohne die Piraten ist Zeit bei mir schon Mangelware. Zu meinem Job als Informatiker kam irgendwann der Job des Betriebsratsvorsitzenden dazu. Das ist in einem Betrieb mit nahezu 1000 Mitarbeitern eigentlich allein schon ein Fulltimejob, für den man normalerweise zu 100 Prozent von der Arbeit freigestellt wird. Vieles im Job des Betriebsratsvorsitzenden wühlt einen emotional auf, da immer ganz individuelle Schicksale behandelt werden müssen. Ich habe mich bewusst nur für eine fünfzigprozentige Freistellung entschieden, weil ich meinen Informatik-Job liebe und den Kontakt zum normalen Berufsleben auf keinen Fall verlieren will. Natürlich fällt die komplette Arbeit trotzdem an und auch in meinem Job als Softwareingenieur wurde mir keine Arbeit abgenommen. Ich habe also zwei Hunderprozentjobs, die ich irgendwie im Arbeitstag unterbringen muss. Das führt dazu, dass ich tagsüber zeitweise über Stunden in Verhandlungen, teils mit der Geschäftsleitung stecke und nicht erreichbar bin und abends durchaus mal einen Gesetzestext, Gerichtsurteile oder Tarifverträge lese, anstatt mich um Piratenarbeit kümmern zu können. Denn so ehrenhaft die Ziele der Piraten auch sein mögen, beim Betriebsratsjob geht es um ganz konkret Betroffene, denen man helfen kann und muss. Da gibt es nicht den Luxus, einfach auf eine noch zu gründende Enquete verweisen zu können, die dann irgendwann mal die Arbeit macht.

Am Anfang meiner Piratenzeit hatte ich mich überall reingehängt, was Pressearbeit für den Freiburger Stammtisch bedeutete, dann in die inhaltliche Arbeit für das Landtagswahlprogramm, um dann nahtlos für die Pressearbeit im Landesverband zuständig zu sein. Zusätzlich war ich Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg II mit so einigen Podiumsdiskussionen und Interviews. Diese Doppelbelastung hatte ich ehrlich gesagt ziemlich unterschätzt. Dazu kam ein Auftritt im Wahlwerbespot, die Vertonung des Kinospots, Kandidatentraining, usw. Danach hoffte ich, dass es Zeit zum Durchatmen geben würde. Das war nicht der Fall. Irgendjemand musste schließlich den Job des Vorsitzenden übernehmen, als uns Sebastian durch seinen Aufstieg in den Bundesvorstand abhandengekommen war. Schon damals haderte ich mit der Entscheidung, weil ich wusste, dass Zeit bei mir Mangelware war. Nach der Landtagswahl bestand aber die begründete Hoffnung, in Ruhe nötige Strukturen aufzubauen. Stattdessen führten wir ermüdende Diskussionen hinter den Kulissen. Einer wollte seine Privatfehde in der Partei austragen, ein anderer mit offensichtlich zu viel Zeit, hatte uns gegenüber Beleidigungen und Klagedrohungen in seinem Standardrepertoire und woanders mussten wir Schlichtungsgespräche führen. Zuletzt hat jemand erst getwittert und dann mal nachgedacht. Die Trolle auf den Mailinglisten waren da nur das Sahnehäubchen. Dazwischen kam dann irgendwo noch die Wahl in Berlin, die uns einen weiteren Schwung Arbeit verursachte. So ein Gleitzeitkonto kann ganz schön leiden, wenn man morgens einen Termin in einem Fernsehstudio in Stuttgart hat und man nachmittags dann versucht, die verlorene Arbeitszeit wieder aufzuholen. Von den Meetings, die man für so eine Aktion umplanen muss, will ich gar nicht erst anfangen.

Die fehlende inhaltliche Arbeit

Bevor ich mich damals für den Landesvorstand (damals noch als PolGF) beworben hatte, war ich maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung des Landtagswahlprogramms mit beteiligt. Im Laufe meiner Vorstandszeit kam die Erkenntnis, dass man in der Funktion deutlich weniger inhaltlich arbeiten kann. Anstatt Programmanträge zu schreiben, fällt man Entscheidungen über die Druckfarbe bei Werbekugelschreibern, entscheidet über Beitragsermäßigungen, über Anzahlen von Plakaten und Flyern, über den Server für die Landes-IT und legt fest, wie viel Lumen der anzuschaffende Beamer haben soll. Unter Politik habe ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vorgestellt. Auch deshalb brauche ich mal eine Auszeit, um mich auch wieder inhaltlich einbringen zu können. Die Qualität vieler Anträge an den BPT ist unterirdisch verglichen mit dem, was wir damals beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben. Das können wir besser.

Zweifel

Zweifel kommen immer dann auf, wenn man auf eine bloße Zahlungserinnerungsmail Klageandrohungen und Beleidigungen im Vorstands-Postfach findet. Man schmunzelt dann innerlich, wenn man wie so oft von begeisterten Neumitgliedern hört, dass „Piraten ja die besseren Menschen seien“. Nein, sind sie nicht. Der Anteil an Idioten ist genauso hoch wie überall sonst. Ob wir tatsächlich bessere Politik machen, müssen wir erst noch beweisen. Die BGE-Entscheidung lässt mich daran zweifeln – ebenfalls die Tatsache, dass zu einer eigens organisierten Klausur zum Kernthema Urheberrecht mit hochkarätigen Referenten nur eine Handvoll Piraten kam.

Der Nervfaktor

Ich will nicht verhehlen, dass mich auch viele Dinge im letzten Jahr genervt haben, was sicherlich zu einer Prioritätenverschiebung beigetragen hat. Gerade jetzt habe ich wieder erfahren dürfen, was es heißt, wegen der Dummheiten anderer Firefighting machen zu müssen. Das ist nun schon aus verschiedenen Gründen mehrfach passiert. Dazu verbringt man dann Stunden in Mumbles und darf am Handy die skandalgeifernde Presse bespaßen. Teilweise muss man dann noch hinterhertelefonieren, weil Aussagen verdreht wurden, um einen „Konflikt herauszuarbeiten“. Die Erkenntnis: Medien berichten nicht. Sie wollen Meinungen erzeugen. Skandale bringen Leser. Fakten sind nur schmückendes Beiwerk. „Unterstützt“ wird man bei der ganzen Arbeit dann noch von piratigen Mandatsträgern, die ihr Ziel in der Spaltung der Partei sehen und dementsprechend überall reingrätschen, anstatt einfach mal die Kresse zu halten.

Die inhaltliche Verschiebung

Themen wie die nötige Reform des Urheberrechts, der Kampf gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und der Kampf für den Erhalt der Bürgerrecht hatten mich 2009 zu den Piraten getrieben. Das Interesse an diesen Themen scheint in der Partei aber stetig abzunehmen. Wie oben schon erwähnt, war das Interesse an unserer Urheberrechtsklausur verschwindend gering. Immerhin gab es aber einen Beschluss dazu auf dem BPT. Bei einem erst kürzlich stattgefundenen Vortrag von Constanze Kurz vom CCC zum Thema Staatstrojaner war es zwar brechend voll im Hörsaal der Freiburger Uni. Die Piraten dort konnte man aber an einer Hand abzählen. Früher haben wir bei solchen Veranstaltungen ganze Bänke belegt. Einen geplanten ACTA-Infostand am Stopp-Acta-Day mussten wir aufgrund Personalmangels absagen. Zugegeben, es ist parallel dazu das Südbadentreffen. Dort sind aber auch nur dieselben wenigen Aktiven. Was machen die ganzen Neumitglieder?

Frischer Wind

Jeder ist auf seine Art ersetzbar – insbesondere bei den basisdemokratisch organisierten Piraten. Insofern ist es nur fair, wenn sich auch mal andere in einem solchen Amt austoben können. Jemand, der noch nicht durch endlose Mengen von Tickets zermürbt ist, kann hier vielleicht mir frischer Energie ans Werk gehen. Außerdem halte ich es nicht für sinnvoll, an einem Amt zu kleben. Wer sich mal ein Bild von der Menge an Tickets machen will, dem sei dieses Bild der 7-Tage-Statistik unseres Ticket-Systems ans Herz gelegt, die die Situation direkt nach der Mail mit der Beitragserinnerung für 2012 zeigt.

Wie geht es im LV weiter?

Ich habe mir diese Entscheidung, mal eine Auszeit zu nehmen, nicht leicht gemacht. Es ist schwer, wenn man über zwei Jahre fast alles an Freizeit in diese Partei gesteckt hat, um dann ein solches Amt aus der Hand zu geben. Lange Zeit sah es auch so aus, als ob es schwierig werden würde, den Landesvorstand komplett zu besetzen. Mittlerweile gibt es aber so einige vielversprechende Kandidaten auf der Liste, denen man die Vorstandsarbeit guten Gewissens anvertrauen kann. Nur die Auswahl könnte vielleicht noch etwas größer sein. Es ist sicherlich ungünstig, dass quasi der ganze Landesvorstand ausgetauscht wird, denn zumindest eine partielle Kontinuität würde dem neuen Vorstand sicher bei der Arbeit helfen. Für Fragen oder den gelegentlichen Presseeinsatz stehe ich aber zur Verfügung.

Was werde ich tun?

Ich werde mich wieder mehr auf die Ausarbeitung von inhaltlichen Anträgen konzentrieren. Auch möchte ich wieder mehr Zeit in Vorträge zu netzpolitischen Themen investieren, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Probleme zu schaffen. Unsere Kernthemen sind mir wichtig. Ob ich mich irgendwann wieder für ein Amt bewerbe, hängt davon ab, in welche Richtung das Piratenschiff schippert. Ich werde auf jeden Fall wieder mehr Zeit für meine Familie, für Sport (vielleicht laufe ich mal wieder einen Marathon) und meine Musik haben.

Ein Dank

Bevor ich es vergesse, möchte ich mich schon mal ganz herzlich für die zwei tollen Jahre bei meinen Vorstandskollegen bedanken. Man bekommt selten die Gelegenheit, in einem so großartigen Team zu arbeiten. Ihr wart und seid klasse!

Videoüberwachung – Der gesellschaftlich akzeptierte Voyeurismus

Januar 29, 2010 5 Kommentare

Der Kampf der Piraten gegen Videoüberwachung ist schwieriger als man denkt. Das konnte ich gut an unserem Freiburger Info-Stand vor der Bundestagswahl beobachten. Die Passanten gliederten sich in eine recht große Gruppe von Leuten, die „nichts zu verbergen“ haben und eine kleinere, die einigermaßen erschrocken reagierten, wenn wir auf die Überwachungskamera zeigten, die direkt über unserem Info-Stand angebracht war.

Das Problem an der Argumentation gegen Videoüberwachung ist, dass diese sich – egal ob sie etwas bei der Aufklärung von Straftaten genützt hat – immer wieder selbst bestätigt.

Ich unterscheide hierbei 5 Fälle:

  1. Ein Täter wurde aufgrund von Videoüberwachung überführt:
    Natürlich ist hier der Applaus groß, Videoüberwachung wird als toll empfunden und man fordert diese auch für Stellen, die noch nicht überwacht werden.
  2. Ein Täter wurde bei seiner Straftat zwar auf Video aufgenommen, konnte aber aufgrund schlechter Bildqualität nicht erkannt werden:
    Hier ist die Lösung natürlich einfach: Man braucht einfach bessere Videokameras und ist bereit, hier zu investieren.
  3. Ein Platz wurde zwar videoüberwacht, aber die Tat fand in einem toten Winkel statt:
    In solch einem Fall ist die Lösung klar: Der tote Winkel muss weg – am besten durch eine zusätzliche Kamera.

  4. Ein Täter konnte nicht überführt werden, weil der Ort gar nicht videoüberwacht wurde:
    Schnell werden Rufe laut, dass man – hätte man Videoüberwachung gehabt – den Täter bei seiner Tat hätte beobachten und identifizieren können. Als ich bei einer Veranstaltung den Bürgermeisterkandidaten der SPD nach seiner Haltung zur Videoüberwachung in Freiburg gefragt habe, sprang instantan ein älterer Herr im Publikum auf und forderte gleich mehr Videoüberwachung mit Verweis auf ein nicht aufgeklärtes Verbrechen in seinem Stadtteil. Ein Misserfolg durch fehlende Videoüberwachung induziert also die Forderung nach mehr.
  5. Ein öffentlicher Platz, auf dem keinerlei Verbrechen passieren, wird videoüberwacht:
    Der Grund für die Verbrechenslosigkeit ist natürlich die Videoüberwachung.

Abgesehen von so abstrakten Dingen wie Bürgerrechten und Freiheit gibt es also praktisch keine einfache Gegenargumentation gegen diesen Überwachungswahn. Im Gegenteil gibt es sogar einen Teufelskreis, denn videoüberwachte Orte strahlen das Flair von gefühlter Sicherheit aus. Deshalb müssen irgendwann andere Gegenden nachziehen, weil sie nicht als unsicher gelten wollen. Es gibt sogar Statistiken, die besagen, dass in videoüberwachten Kaufhäusern mehr Umsatz gemacht wird, da die Kunden aufgrund des erhöhten Wohlfühl-Faktors dort lieber einkaufen gehen.

In Deutschland befürworten je nach Umfrage zwischen 70 und 80 Prozent der Befragten die öffentliche Videoüberwachung. Der deutsche Durchschnittsbürger tauscht also nur all zu gern seine Freiheit gegen ein höheres Maß an gefühlter Sicherheit ein. Schon 1970 formulierte Carl Joachim Friedrich, deutsch-amerikanischer Politikwissenschaftler das drastischer, indem er sagte, dass die meisten Menschen gar nicht nach Freiheit streben, sondern froh sind, wenn andere für sie entscheiden und sie lenken.

Die große Akzeptanz von Videoüberwachung in Großbritannien kann man auf ein Ereignis von 1993 in Liverpool zurückführen. Damals wurde ein 3-jähriges Kind (James Bulger) von zwei Jugendlichen entführt und danach zu Tode gequält. Im Fernsehen wurde dann immer wieder das unscharfe Bild einer Überwachungskamera vor einem Child-Care-Center gezeigt. Daraufhin wurde der Ruf nach mehr Überwachung laut und sogar der Prime Minister John Major forderte, dass man angesichts solcher Straftaten nicht auf sogenannte Bürgerrechte pochen könne. Der Mordfall wurde übrigens auf ganz herkömmliche Art mit der Auswertung von Farbspuren aufgeklärt. Die Videokameras haben allerdings geholfen, festzustellen, dass es sich bei den Tätern um zwei Jugendliche handelte.
Zitat eines örtlichen Verantwortlichen aus Liverpool: „The system is like having 20 more officers on duty 24 hours a day who make a note of everything, never take a holiday and are very rarely off sick.“

Doch was bewirkt die Überwachung?
Eine Veränderung des Verhaltens. Im Endeffekt werden wir zu einem Volk von Schauspielern, da jedes noch so kleine Vergehen theoretisch aufgezeichnet wird und auch noch lange Zeit später zu Konsequenzen führen könnte. Wer hat schon mal versucht, vor einer Überwachungskamera unschuldig zu wirken? Man bezeichnet das auch als „panoptisches Prinzip“ bzw. „panoptische Disziplinierungseffekte“. Wer sich anders verhält als der Durchschnitt, kommt in die Situation, sein Verhalten rechtfertigen zu müssen.
Demokratie braucht aber ein gewisses Maß an Anonymität. China greift in großer Regelmäßigkeit zum Beispiel auf Aufnahmen zurück, die bei den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens gemacht wurden, um im Nachhinein noch überprüfen zu können, ob man einer gerade unbequemen Person nicht vielleicht darüber noch etwas anhängen kann.

Welchen Nutzen hat denn die Videoüberwachung?

Bringt denn die Videoüberwachung mehr Sicherheit?
Nein, da eine Kamera naturgemäß nicht eingreifen kann, wenn etwas passiert. Es kann nur im Nachhinein eine Handlung dokumentiert werden. Es ist sogar das Gegenteil der Fall. Die Zivilcourage lässt nach, wenn Passanten denken, dass da die Polizei schon schnell auftauchen wird. Außerdem kann die Technik missbraucht werden – zum Beispiel durch das Abhören von Funkkameras oder zur Überwachung von Untergebenen.

Was ist denn technisch, außer der manuellen Überwachung von Bildschirmen, schon möglich?
Derzeit zum Glück noch nicht so viel wie einige Politiker gern hätten. Noch wird sehr auf Überwachung durch Personen gesetzt.

2006/2007 gab es 4 Monate lang einen Modellversuch am Mainzer Bahnhof mit 7 Kameras mit Systemen von 3 verschiedenen Herstellern. 200 Freiwillige stellten ihre biometrischen Fotos zur Verfügung, um dann im laufenden Betrieb erkannt zu werden. Der Versuch hat 210000 Euro gekostet, hat allerdings nicht zufriedenstellend funktioniert.

Man kann auch versuchen, Crowdsourcing zur Analyse der Aufnahmen einzusetzen. Die Firma Internet Eyes darf das vorerst aber wohl nicht mehr.

Es wird aber natürlich fleißig weiter geforscht. Ein prominentes Beispiel dafür ist Indect, Abkürzung für „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“. Das Projekt schlägt mit fast 15 Millionen Euro zu Buche und verfolgt das Ziel, möglichst viele Datenbanken und Videokameras zu verbinden, um den Orwellschen Plan zu realisieren, jeden überall und zu jeder Zeit überwachen zu können.

Die größte Gesichtserkennungsanlage Europas wird derzeit im Zoo Hannover erprobt – für die völlig banale Kontrolle von Jahreskarten.

Damit ist aber noch lange nicht Schluss. In Großbritannien denkt man schon über die Videoüberwachung mit Flugdrohnen aus der Luft nach. Hierbei soll es um Überwachung von Großveranstaltungen wie z.B. Demonstrationen gehen. Es kann ja schließlich nicht sein, dass jemand offen seine Meinung vertritt und das nicht auf Video festgehalten wird.

Alles im Dienste der Sicherheit – die Frage ist nur, für wen.

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Liquid Democracy

Januar 9, 2010 2 Kommentare

Oft werde ich gefragt, was uns Piraten eigentlich von anderen Parteien unterscheidet – abgesehen von den politischen Zielen, von denen man aber einige schon in den Programmen der anderen Parteien finden kann – wie ernst das bei den anderen auch gemeint sein mag.

Meine Antwort: die exzessiv ausgeübte Basisdemokratie und Transparenz. Wir Piraten haben den Anspruch, dass jeder (und damit sind nicht nur Parteimitglieder gemeint) seine Vorschläge einbringen und diskutieren kann. Dafür stehen die Systeme wie das Piraten-Wiki, die Piraten-Foren und Mailinglisten für jeden offen. Natürlich führt das dazu, dass viele Streitigkeiten sofort den Weg in die Öffentlichkeit finden. Die Medien müssen sich erst noch daran gewöhnen, mit diesen Parteiinterna zu arbeiten und nicht jede Mail gleich als Parteimeinung zu interpretieren.

Während man zum reinen Diskutieren kein Pirat sein muss, ist dies bei Abstimmungen über das weitere Vorgehen der Partei unumgänglich. Nun sind aber die Piraten selbst schon eine Menge Leute. Wir haben weder ein Delegiertensystem, noch planen wir, eines einzuführen. Das führt langfristig zur Frage, wie rein technisch jeder Pirat gehört werden kann. Damit wären wir auch schon beim Konzept der Liquid Democracy.

Die Idee dahinter ist, dass jeder Pirat themenspezifisch seine Stimme entweder selbst direkt für eine Abstimmung nutzen, oder diese delegieren kann, wenn er sich bei dem abzustimmenden Punkt nicht kompetent genug fühlt. Diese Abstimmungen sollen nicht nur an bestimmten Tagen wie z.B. Parteitagen stattfinden, sondern kontinuierlich. Dazu benötigt man Unterstützung durch Software, was glücklicherweise bei einer derartig hohen Informatiker-Quote wie bei den Piraten nicht wirklich ein Problem darstellt. So gibt es schon eine ganze Reihe von Liquid Democracy Tools. Pudo hat auf der Seite der Freiburger Piraten unter dem Titel Demokratie zum Anklicken einige dieser Tools aufgezählt. Er selbst ist Entwickler von Adhocracy, welches wir nun in Freiburg einsetzen möchten. Bei den Piraten in Berlin wird schon mit LiquidFeedback experimentiert, andere nutzen den Piraten-Sextant, Candivi, Votorola oder Lime Survey. Allen Tools gemeinsam ist, dass jede Abstimmung transparent erfolgt. Das heißt, dass jeder nachprüfen kann, wer wie abgestimmt hat. Damit scheidet es natürlich für bestimmte Wahlen (z.B. geheime Vorstandswahlen) aus. Das System erlaubt aber das einfache Einholen von Meinungsbildern. Im Idealfall müssen dann mehrheitsfähige Beschlüsse, die per Liquid Democracy vor einem Parteitag gemacht wurden, nur noch von den dann Anwesenden abgenickt werden.

Den Tools gemeinsam ist, dass nicht nur Ja/Nein-Stimmen bzw. Präferenzen gesammelt werden, sondern auch die Möglichkeit besteht, die Vorschläge, die zur Abstimmung stehen, zu diskutieren. Das ist ganz essentiell, wenn es um die Findung einer mehrheitsfähigen Formulierung geht. Man kann also nicht nur destruktiv mit „Nein“ stimmen, wenn ein Antrag nicht gefällt, sondern man kann konstruktiv Argumente einbringen, um zu erläutern, welche Änderungen gemacht werden müssen, damit man den Antrag unterstützen kann.

Wir im Bezirk Freiburg werden das Tool Adhocracy nun in einer Pilotphase dazu benutzen, um die Satzung des zu gründenden Bezirksverbands auszudiskutieren und insoweit mehrheitsfähig zu machen, dass sie auf dem Gründungstag einfach nur noch abgenickt werden muss – so die Theorie. Um auch weniger technikaffinen Piraten die Abstimmung einfach zu machen, haben wir in Freiburg mit Schulungen zu dem Thema begonnen.

Es wird in vielleicht gar nicht mehr so ferner Zukunft soweit sein, dass sich Piraten in Landtagen oder gar im Bundestag wiederfinden. In einigen Stadträten sitzen sie jetzt schon. Dort werden sie auch über Themen abstimmen müssen, die nicht zu ihren persönlichen Spezialgebieten gehören. Der Idealfall wird dann meiner Ansicht nach sein, dass diese Themen dann einfach in ein LD-System eingetragen werden und der Abgeordnete recht schnell ein Meinungsbild und Pro- und Contra-Argumente erhält, die ihn befähigen, das Thema besser zu verstehen und den Willen der Basis zu erkennen. Natürlich ist jeder Abgeordnete der Piraten trotzdem nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet. Einen Fraktionszwang wie in anderen Parteien üblich, lehne ich entschieden ab. Wenn man aber bei der nächsten Wahl wieder als Kandidat aufgestellt werden möchte, ist es trotzdem zu empfehlen, nicht all zu oft gegen den Willen der Basis zu entscheiden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Liquid Democracy uns einen ganzen Schritt nach vorn bringen wird. Andere Parteien werden uns darum beneiden und mit ein wenig Glück sogar als Konzept übernehmen. Denn eines können wir Piraten: die anderen Parteien bei Themen, die uns wichtig sind, vor uns her treiben und zum Agieren zwingen.

Nachdem ich anfing, diesen Blogpost zu schreiben, erschien bei Telepolis ein wirklich schöner Artikel zum Thema: Entscheidungsfindung via Software, den ich auch sehr zum Lesen empfehle. Liquid Democracy scheint also rapide an Fahrt zu gewinnen – eine schöne Entwicklung.