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Daimler und das Terrorscreening

Januar 5, 2015 1 Kommentar

Da momentan sich sowohl die Presse als auch einige Piraten geradezu reflexartig darüber echauffieren, dass bei Daimler nun eine Betriebsvereinbarung zum Terrorscreening der Mitarbeiter abgeschlossen wurde, möchte ich die Debatte hier ein wenig mit Fakten unterfüttern.

Vorweg
Staatliche Terrorlisten sind meiner Ansicht nach in erster Linie Ausdruck einer zur Schau gestellten Hilflosigkeit einer Regierung gegenüber Terrorismus. Im besten Fall funktionieren sie einfach nicht. Im schlimmsten Fall müssen Bürger wegen zufälliger Namensgleichheiten oder Fehlern auf der Liste die Hölle auf Erden durchmachen.

Ich selbst bin Betriebsratsvorsitzender in einem Unternehmen mit etwa 1000 Mitarbeitern und habe mich mit der Thematik des betrieblichen Terrorscreenings notgedrungen schon beschäftigt.

Notwendigkeit
Im Grunde haben Unternehmen gar keine andere Wahl als das Terrorscreening durchzuführen. Die rechtlichen Hintergründen sind in diesem Text recht gut dargestellt. Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung von 2001 zurück. Die Terrorlisten sind öffentlich. Viele Firmen haben schon länger von Hand gescreent.

Warum wird das aber jetzt plötzlich Thema für viele Betriebsräte? Weil es mittlerweile Softwarelösungen wie Zerberus von der Firma Diehl gibt, die automatisch die Mitarbeiterdatenbanken im Unternehmen gegen die Terrorlisten abgleichen. Beim automatisiertem Verarbeiten von Mitarbeiterdaten ist laut Betriebsverfassungsgesetz aber der Betriebsrat mit hinzuzuziehen. Deshalb werden jetzt gerade überall Betriebsvereinbarungen dazu abgeschlossen.

Was kann ein Betriebsrat dagegen tun?
Prinzipiell gar nichts. Er könnte sein Einverständnis verweigern und dadurch versuchen, die Firma dazu zu zwingen, das Screening zu unterlassen. Vor einer Einigungsstelle würde der Betriebsrat damit aber wohl nicht durchkommen. Und wenn er durchkäme? Dann würde das Gesetz unter Umständen zuschlagen. Zitat: „Nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz wird der vorsätzliche Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und der fahrlässige Verstoß mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet.“

Was sollte ein Betriebsrat versuchen?
Da Betriebsräte diese Art von Screening nicht wirksam verhindern können, kann man nur versuchen, die Auswirkungen zu begrenzen. So sollte man vereinbaren, dass Bewerber, die aufgrund ihres Vorkommens auf der Terrorliste nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden dürfen, über diesen Grund informiert werden, damit sie überhaupt eine Chance bekommen, sich dagegen zu wehren.

Außerdem sollte der Betriebsrat versuchen zu vereinbaren, dass Mitarbeiter, die plötzlich auf Terrorlisten auftauchen, von der Firma rechtlich unterstützt werden, um diesen Status zu klären. Hier gibt es aber noch keine Verfahren und höchstwahrscheinlich würde solch ein Verfahren vor dem EuGH landen, was finanziell für kleine Firmen zu einem Risiko werden könnte. Daimler sollte aber in der Lage sein, ein solches Verfahren durchzuziehen, wenn es notwendig werden sollte.

Lohnfortzahlung
In solchen Betriebsvereinbarungen ist normalerweise geregelt, dass die Lohnfortzahlung für den Mitarbeiter eingestellt wird. Das ist aber auch nur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Würde die Firma trotz Kenntnis des Terrorlisteneintrags weiterhin Geld zahlen, würde sich die Geschäftsleitung strafbar machen (siehe §34 oben). Personen auf Terrorlisten haben aber in der Regel von heute auf morgen sowieso kein Bankkonto mehr. Die Firma könnte also nicht mal zahlen. Selbst wenn sie es wollte.

Internationale Problematik
Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung zurück. Würde der Bundestag nun im Alleingang entscheiden, dass die deutschen Firmen nicht mehr screenen sollen, würden sie das Problem bekommen, dass ausländische Firmen nach ihrer eigenen Gesetzgebung dann keinen Handel mehr mit deutschen Firmen treiben dürften. Deutschland würde nach dieser (natürlich ziemlich schwachsinnigen) Betrachtung rein rechtlich zu einem „Safe Harbor“ für Terroristen. Deshalb kann das Thema nur auf EU-Ebene angegangen werden.

Fazit
Dass bei Daimler und vielen anderen Firmen Abgleiche mit Terrorlisten gemacht werden, ist keine Schuld von Daimler oder dessen Betriebsrat. Hier ist der Gesetzgeber schuld. Ich würde mir deshalb wünschen, dass hier nicht unreflektiert auf dem Betriebsrat von Daimler herumgehauen, sondern die Thematik differenzierter beleuchtet werden würde.

Den Überwachungsstaat kann man nur auf politischer Ebene bekämpfen. Das sollte dann aber auch möglichst mit sachlichen Argumenten passieren und nicht mit Empörung über alles und jeden – vor allem nicht über Betriebsräte, die eigentlich nur versuchen, das Beste aus dem Gesetzschlamassel zu machen.

iFön

Kürzlich ist mir eine Geschichte passiert, die ich für reichlich absurd halte und die meiner Ansicht nach ein ziemlich schlechtes Licht auf Apple wirft. Damit auch andere erfahren, wie die Lösung zu dem Problem aussah, schreibe ich diesen Post.

Was war passiert?
Ich hatte bei eBay ein iPhone 4S geschossen, um es zu verschenken. Es kam in sehr gutem Zustand an. Als es dann über iTunes aktiviert war, stellte ich fest, dass sich das WLAN nicht aktivieren ließ. Der Button war ausgegraut und hatte keine Funktion.

Der erste Weg führte natürlich zu Google und dort musste ich feststellen, dass der Suchstring „iPhone 4S WLAN“ gleich mit „… geht nicht“ ergänzt wurde. Ich war also nicht allein mit dem Problem. Aus den Forenbeiträgen (die meisten davon aus dem Januar 2013) wurde schnell klar, dass es irgendwie mit dem Update auf iOS 7 zu tun haben musste. Die meisten Erklärungsversuche waren allerdings ziemlich hanebüchen. Einige glaubten an ein Hardware-Problem mit einem durch iOS 7 überlasteten WLAN-Chip.

Es gab dort auch viele Vorschläge wie „mach einen Factory-Reset“, „setze die Netzwerkeinstellungen zurück“, „mach eine Systemwiederherstellung“, usw. Ich habe das alles erfolglos ausprobiert. Der Button blieb grau.

Auch in den genannten Forenbeiträgen berichteten viele von der Erfolglosigkeit dieser Versuche, gaben dann auf und suchten im nächsten Apple-Store Hilfe. Dort erklärte man ihnen in der Regel, dass das Problem absolut unbekannt, die zwölfmonatige Garantie um sei und man dort für rund 220 Euro eine Reparatur durchführen lassen könne. Es gibt wohl auch Firmen, die sich auf die Reparatur dieses speziellen Fehlers spezialisiert haben.

Bei der Recherche bin ich mehrmals über Seiten gestolpert, die behaupteten, man könne das Problem mit einem Fön(!) beseitigen. Als Informatiker in einer Halbleiterfirma fiel es mir ehrlich gesagt schwer, das zu glauben. Einige äußerte die Theorie, man könne mit dem Fön kalte Lötstellen reparieren. Das ist aber Blödsinn. Die Temperatur, die dabei erreicht wird, reicht dafür nicht annähernd aus. Renommierte Fachmagazine warnten dann auch vor „dubiosen Anleitungen“, die im Netz kursieren und um die man gefälligst einen Bogen machen sollte.

Ich stieß dann auf die folgende Seite: How to Fix Wi-Fi Greyed Out on iPhone 4S in iOS 7
Die Theorie dort war, dass der Fehler durch absichtliches Auslösen des Temperaturalarms korrigiert werden könnte. Ich habe es dann in meiner Verzweiflung probiert und siehe da: es hat funktioniert.

Eines der größten Probleme des iPhones ist, dass es weder einen Hardreset kennt oder die Möglichkeit gibt, den Akku mal eben rauszunehmen und damit alles stromlos zu bekommen. Das klassische „did you try to turn it off an on again“ geht so also nicht so einfach. Ich vermute, dass der Temperaturalarm dies in diesem Fall für den WLAN-Chip erreicht. Beim Update auf iOS 7 wird durch einen Bug vermutlich irgendein Register falsch beschrieben, was zu dem Fehlverhalten führt. Der Temperaturalarm schalten den Chip ab, um ihn vor Schäden zu schützen, löscht somit diesen fehlerhaften Inhalt und beim nächsten Start wird das Register korrekt neu beschrieben und alles geht wieder.

Das ist wie gesagt nur eine Vermutung. Laut Apple existiert das Problem ja bis heute nicht. Solche Dinge können nur Privatleute rausfinden und nicht eine Multimilliardendollar-Firma, die alle Konstruktions- und Schaltpläne besitzt – schon klar.

Kurz gesagt: Es ist eine Frechheit, wie Apple mit diesem Problem umgeht. Wer weiß, wie viele von diesen iPhones schon in Applestores mit einem Fön im Hinterzimmer repariert wurden und dann dem Apple-Jünger 220 Euro für diesen „großen Reparaturaufwand“ abgeknöpft wurden.

Die Aussagen sind natürlich ohne Gewähr. Wer das probiert, macht das auf eigenes Risiko. Wem das sprichwörtlich zu heiß ist, kann natürlich auch weiterhin Apple mit Geld für die Reparatur beglücken. Bei mir hat’s geklappt.

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Podiumsdiskussion im Martin Schongauer Gymnasium Breisach

Juli 17, 2013 3 Kommentare

Momentan geht es mit den Podiumsdiskussionen Schlag auf Schlag. Heute fand eine im Martin Schongauer Gymnasium in Breisach statt. Im Gegensatz zur gestrigen Diskussion im Rieselfeld war diese nicht nur von Schülern vorbereitet worden, sondern fand in Kooperation mit der Badischen Zeitung statt.

Gernot Erler, SPD, war krankheitsbedingt leider verhindert, aber ansonsten waren alle Wahlkreiskandidaten da.

Nach ein paar einleitenden Worten hatte alle Kandidaten zwei Minuten Zeit, sich kurz vorzustellen. Danach ging es direkt in die Themen.

Im ersten Themenblock ging es um Jugend, Bildung und Netzpolitik.

Es wurde gefragt, welche Parteien für die Senkung des Wahlalters sind. Ich habe vorgerechnet, dass man aufgrund der vierjährigen Legislaturperiode ein Durchschnittsalter von 20 Jahren bei den Erstwählern hat und dies deutlich zu spät ist, sich politisch zu beteiligen. Hingewiesen habe ich auch darauf, dass man nicht früh genug damit beginnen kann, Schüler an demokratische Prozesse wie z.B. bei der SMV heranzuführen.

Nächstes Thema war G8/G9. Ich wies darauf hin, dass das G8 meiner Ansicht nach hauptsächlich aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus eingeführt wurde. Man spart Geld bei der Bildung und hat zusätzlich den angenehmen Effekt, dass die Menschen früher auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Deshalb habe ich für das G9 oder zumindest eine Wahlfreiheit plädiert.

Danach ging es direkt zum Thema Netzneutralität, bei dem nur ich als Pirat befragt wurde. Ich verwies auf die Absichten der Drosselkom (der Begriff kam gut an, den kannte dort noch keiner) und erläuterte in dem Zusammenhang, warum man bei der Drosselung auf Deep Packet Inspection zurückgreifen wird und was das bedeutet.

Danach kam ein kurzer Einspieler, bei dem auf Slides die Wahlaussagen der Parteien zu ausgesuchten Themen gegenübergestellt wurden. Ich wurde zweimal direkt gefragt, weil man sowohl bei unseren Bildungsplänen, als auch bei unseren Urheberrechtsplänen Widersprüche zu sehen glaubte. Ich konnte das relativ einfach aufklären.

Weiter ging es mit dem Themenfeld Energie und Umwelt. Dort ging es um das EEG, Fessenheim, Speicherprobleme beim Strom und den Einfluss schlecht regelbarer Kraftwerke auf den Ausbau erneuerbarer Energien. CDU und FDP wollten den Ausbau bremsen, während die anderen Parteien den Erneuerbaren deutlich aufgeschlossener gegenüber standen.

Dann kam der Block Arbeit und Soziales. Wir diskutierten über Mindestlohn, Tariflöhne und die Armutsschere. Der Moderator fragte die Kandidaten, ob sie der Ansicht seien, dass das Vermögen gerecht verteilt ist. Insbesondere der CDU-Kandidat von Marschall eierte bei der Antwort extrem herum. Der Moderator hakte deshalb nochmals explizit nach, indem er fragte, ob er den Status quo für gerecht hält oder nicht. Es folgte ein weiteres Rumgeeiere. Glücklicherweise durfte ich direkt nach ihm ans Mikro und erläuterte an diesem Beispiel, woher die Politikverdrossenheit kommt. Man fragt einen Politiker eine geschlossene(!) Frage, die man mit einem einfach ja oder nein beantworten könnte und erhält nur ausweichende Antworten. Da war Stimmung im Publikum.

Sascha Fiek von der FDP hackte auf den Steuerplänen der Grünen herum. Als Beispiel führte er den Durchschnittslohn von 30000 Euro an und argumentierte, dass man als Paar dann ja schon 60000 Euro hätte und damit direkt durch die grünen Steuerpläne zur Kasse gebeten würde. Auch hier konnte ich punkten, indem ich das als Taschenspielertrick entlarvte. Gerade CDU und FDP haben doch dafür gesorgt, dass man Kinder nur schwer ganztags betreuen lassen kann und demnach ist es unredlich, zwei Vollzeitverdiener in einer Familie zu unterstellen. An dieser Stelle wurde ich dann auch etwas lauter.

Gerade bei der FDP fand ich heute sehr unangenehm, dass dieselbe Platte mit Argumenten gegen die grüne Schulpolitik wie schon gestern gespielt wurde, obwohl Sascha Fiek schon gestern eines Besseren belehrt wurde. Naja, geholfen hat es ihm nicht.

Am Ende durfte jeder noch kurz erläutern, warum man gerade ihn wählen sollte. Ich sagte, dass eine Demokratie nur gesund bleibt, wenn sie einem kontinuierlichen Prozess der Erneuerung unterworfen ist. Deshalb braucht man gelegentlich neue Parteien. Wer einen Staat möchte, der den Bürgern vertraut und sie nicht überwachen will und wer keine Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Zensur und keine Verletzung von Netzneutralität haben möchte, sollte uns Piraten in den Bundestag wählen. Wir vertreten die Generation Internet.
Wer eine starke Kraft gegen prekäre Arbeitsverhältnisse haben möchte, die sich gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Praktika ausspricht, der sollte die Piraten wählen. Wir sind die Vertreter der Generation Praktikum.

Nach der Runde gab es einen (leider nicht geheimen) Wahlgang, indem man seinem Lieblingskandidaten eine Stimme geben sollte, indem man einen Aufkleber auf eine Tafel mit den Kandidaten klebt. Davon hingen mehrere im Raum, hier ein Beispiel:

Wahlzettel Breisach

Nach einer Auszählungspause wurden die Ergebnisse verkündet. Genaue Stimmenanzahlen wurden nicht genannt, sondern nur die Platzierungen. Auf dem letzten Platz landete erwartungsgemäß die FDP. Auf dem 5. Platz waren die Linken, die nicht wirklich bei jungen Leuten mit ihren Themen und ihrer Art, diese zu präsentieren ankommen. Platz 4 war für die SPD, wobei man der Fairness halber sagen muss, dass die Vertretung von Gernot Erler nicht auf seinem Niveau spielte. Auf Platz 3 war die CDU. Dann wurde es spannend und man berichtete von einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1. Auf Platz 2 landete Kerstin Andreae von den Grünen. Das hätte ich beim besten Willen nicht erwartet, denn damit war ich auf Platz 1. Ein verdammt gutes Gefühl, auch wenn ein solches Meinungsbild alles andere als repräsentativ ist. Wie ich schon im letzten Blogpost schrieb, kommen unsere Themen gut an. Wir müssen sie „nur“ vermittelt bekommen.

Deshalb vielleicht als kleine Hommage an Kattaschas Reden: Verdammt nochmal, es hat richtig viel Spaß gemacht. 😉

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Podiumsdiskussion am Kepler-Gymnasium Freiburg

Juli 16, 2013 1 Kommentar

Ich wollte nur kurz von der Podiumsdiskussion am Kepler-Gymnasium Freiburg berichten, bei der ich heute war.

Gut zusammengefasst wird das in folgender Grafik (sorry für den merkwürdigen Aufnahmewinkel, aber ich saß halt direkt vor der Leinwand):

Wahlergebnis Kepler Gymnasium

Es gab zwei Pseudo-Wahlgänge. Die Schüler sollten beim Hereinkommen einen Wahlzettel ausfüllen und ankreuzen, was sie denn wählen würden, wenn heute BTW wäre (rote Balken). Das gleiche Spiel wurde nach der Diskussion gemacht (blaue Balken).

Das Piraten-Ergebnis:
vorher: 10,6 %
nachher: 28.6 %

Linke (2,5%) und FDP (1%) waren unter ferner liefen.

CDU ging von 15 auf 5 Prozent runter, SPD blieb in etwa gleich bei 18%, Grüne verloren rund 10 Prozent, hatten aber auch extrem viel Vorschusslorbeeren mit einem Startwert von 52%.

Fazit: Es hilft, mit Leuten über die Piratenpositionen zu sprechen. Es sind nicht unsere Themen oder Standpunkte, die irgendjemanden abschrecken würden. Wenn man uns nicht wählt, ist das in vielen Fällen einfach die Unkenntnis dessen, wofür wir überhaupt stehen.

Die Themen waren ein ziemliches Heimspiel: Netzpolitik und Erneuerbare Energien. In beiden Feldern sind wir enorm gut aufgestellt und das haben die Schüler gemerkt. Beim Thema Energie konnte ich mit ziemlich vielen konkreten Fakten vor allem zur Windkraft aufwarten, weil ich als kleiner Kommanditist von regiowind eine Menge mitbekommen habe, wie bei solchen Projekten die Finanzlage ist. Bei Netzpolitik haben die Schüler Sachkompetenz von uns erwartet, bei Energie waren sie überrascht.

Ich habe uns am Ende dargestellt als die notwendige Erneuerung, die eine Demokratie braucht. Wie stehen wie keine andere Partei für die Interessen der Generation Internet und der Generation Praktikum.

Alles in allem war es eine von den Schülern sehr gut vorbereitete Veranstaltung, die viel Spaß gemacht hat. Uns hilft dabei auch sehr, dass wir den Wahlkampf nicht so verbissen angehen müssen. Während andere Parteien versuchen, ihre Position zu halten, weil Mandate dranhängen, können wir ganz entspannt sein. Wir können nur gewinnen und nichts verlieren. Da darf man dann auch mal selbstironisch antworten. 😉

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Die Piraten, das BGE und die Demokratiekultur

Dezember 6, 2011 55 Kommentare

Der ein oder andere dürfte mitbekommen haben, dass sich die Piraten am Wochenende in Offenbach mit einer knappen 2/3-Mehrheit zum BGE bekannt haben. In meinem Twitter-Stream konnte man lesen, dass mich dieser Beschluss ziemlich in Rage versetzt hat und ja, ich hatte auch eines dieser bayrischen T-Shirts an. Es war einfach die einzige Möglichkeit, die Frustration zum Ausdruck zu bringen, ohne brüllend in der Gegend herum zu laufen. Zeitweise habe ich mit dem Gedanken gespielt, mein Amt als Vorsitzender der Piraten in Baden-Württemberg aufzugeben, da ich mich mit der Entscheidung, den Gründen dafür und der Art und Weise der so „progressiven“ Politik überhaupt nicht mehr identifizieren konnte. Von einem Moment auf den anderen war das irgendwie nicht mehr meine Partei, in die ich seit 2009 quasi meine ganze Freizeit investiere.

Ich möchte mit diesem Blogpost beschreiben, was genau mich aufgeregt hat und immer noch ärgert. Mich quasi auskotzen, bevor wir wieder zur Tagesordnung übergehen können. Das Projekt Piratenpartei, in das wir alle so wahnsinnig viel Zeit und Arbeit gesteckt haben, ist zu wichtig, um es wegen dieser einen Entscheidung einfach wegzuwerfen. Dafür sind mir Bürgerrechte, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Umwelt, eine neues Urheberrecht, Bildungsthemen und ein neuer Politikstil einfach zu wichtig. Wir sollten daher versuchen, die Partei nicht zu spalten, sondern irgendwie einen Kompromiss finden, die Gruppen wieder zusammen zu bringen.

In Chemnitz gab es einen ähnlichen BGE-Antrag schon einmal. Wir hatten damals nach langer Debatte festgestellt, dass wir erst ein Konzept entwickeln sollten, bevor wir ein BGE beschließen. Dieses sollte zumindest rudimentär durchgerechnet sein und einfachsten Betrachtungen standhalten.

Dazu ist seither wenig passiert. Am letzten Wochenende haben wir uns also entschlossen, dass wir ein solches Konzept erst mal nicht brauchen. Schlimmer noch. Wir haben nicht beschlossen, dass wir uns selbst um eines kümmern wollen. Nein, das wäre ja Arbeit. Wir haben beschlossen, diese Arbeit an eine Enquête zu delegieren. Irgendwann.

Seit 2009 habe ich mit Stolz an den Infoständen von einer Partei berichtet, die sich endlich nur noch um Dinge kümmert, von denen sie etwas versteht. Neue Themen würden erst ausgiebig analysiert werden, um dann mit einer fundierten Meinung auf den Wähler zuzugehen. Das haben wir mit dem BGE-Beschluss komplett über Bord geworfen. Argumente wie „das BGE bringt Stimmen“ oder „die Banken retten wir doch auch, Geld ist also da“ zeigten eine erschreckend opportune Sichtweise und eine auf Vereinfachungen reduzierte Debatte auf dem BPT.

Ja, ich kenne einige BGE-Modelle. Da gibt es welche, die zwar bezahlbar sind, aber ein Niveau bieten, das Hartz 4 wie ein Schlaraffenland aussehen lässt, während andere große Erwartungen wecken, aber schlichtweg nicht finanzierbar sind. Mittlerweile musste ich sogar schon Blogbeiträge lesen, in denen nach explizitem Hinweis auf jegliche Unkenntnis des Schreibers in wirtschaftlichen Belangen eine reine Meta-Diskussion um das BGE geführt wird. Es mache Menschen frei und alle würden glücklich.

Wenn man sich aber mal anschaut, warum Menschen auf Arbeitssuche deprimiert sind und krank werden, dann stellt man oftmals fest, dass es gar nicht mal das fehlende Geld ist, das diese in die Verzweiflung treibt. Es ist das Gefühl des Nichtgebrauchtwerdens, des Nichtgewolltseins. Die Erniedrigungen durch die ARGE. Es ist viel wichtiger, hierfür Lösungskonzepte zu erarbeiten. Man kann Menschen nicht einfach auf ein Abstellgleis stellen und meinen, durch eine Alimentierung würden diese glücklich. Wir müssen diesen Menschen eine Perspektive bieten.

Mit dem BGE-Beschluss wecken wir bei den Menschen eine Erwartungshaltung, die wir mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können. Es wird nämlich kein Nullsummenspiel erwartet, sondern die jetzt finanziell Benachteiligten hoffen auf einen vergrößerten Geldsegen. Das kann aber nur auf zwei Wegen passieren. Entweder drucken wir dieses Geld. Das hieße Inflation. Oder wir nehmen es jemandem weg. Dann sollten wir aber auch so ehrlich sein zu sagen, wem wir es nehmen wollen. Um diese Frage drücken wir uns aber und das ist unehrlich.

Für das BGE wird oft das Argument gebracht, dass es viele unbezahlte ehrenamtliche Aufgaben gäbe. Stimmt. Diese Arbeiten würde man mit einem per Gießkanne gezahlten Geld aber trotzdem nicht honorieren. Vielleicht sollte man eher darüber nachdenken, wie man solche Tätigkeiten, die sich z.B. der Betreuung oder Pflege von Kindern, Alten oder Bedürftigen widmen, vernünftig entlohnen kann. Das wäre Wertschätzung durch die Gesellschaft.

Der beschlossene BGE-Antrag hat zudem eine erschreckende inhaltliche Leere und zielt unter anderem darauf ab, durch Versprechungen Wähler zu ködern. Damit unterscheiden wir uns nur noch kaum von den Linken, auch wenn ein BGE nicht zwangsläufig links ist. Es geht um den Stil. Es ist eine „Wünsch dir was“-Politik. Durch den Beschluss soll die Partei besonders „progressiv“ wirken. Wenn progressive Politik aber bedeutet, dass man nur noch in Visionen schwelgt, anstatt handwerklich gute Konzepte vorzulegen, wäre das nicht mehr meine Partei. (Und ja, bis gestern war auch unsere Urheberrechtsposition nur eine Vision und ich habe bei vielen Infoständen und Podiumsdiskussionen dafür bluten müssen. Bitte nicht noch so eine Baustelle! Danke daher an dieser Stelle an die Piraten, die das Urheberrecht mit wunderbarem Inhalt gefüllt haben.)

Apropos Stil: Auf dem Parteitag wurde beantragt, die Abstimmung geheim durchzuführen. Die GO allerdings, die traditionell von kaum einem Piraten im Vorfeld wirklich gelesen wird, sah aber in dieser Frage eine Neuerung vor. Eine Abstimmung sei nötig, um mit einfacher Mehrheit eine geheime Abstimmung zu erlangen. Die offizielle Begründung war der Trollschutz. Ein Minderheitenschutz war nicht vorgesehen und dieser Fehler konnte durch einige davon entsetzte Piraten leider erst nach der BGE-Abstimmung korrigiert werden. Die Tatsache, dass man die wirklich aktiven Piraten, die im Presseraum oder an der Garderobe waren, nicht zählen wollte, ist nur das Sahnehäubchen. Bei einer geheimen Abstimmung hätte man diese übrigens nicht ignorieren dürfen. Buhrufe gegenüber dem Antragsteller der geheimen Wahl zeugten dann von einer kaum noch vorhandenen Demokratiekultur. Ich habe mich fremdgeschämt.

Ich muss zugeben. Das GO-Problem war auch mein Fehler. Ich hätte (und jeder andere Pirat auch) die GO vorher genauer studieren sollen, um solche groben Schnitzer im Vorfeld auszuräumen. GOs sind aber unsexy und das Vertrauen zu den wenigen Piraten, die diese schreiben, war groß. Ich werde bei kommenden Parteitagen genauer hinschauen. Versprochen.

Zurück zum BGE-Antrag. Der Antrag hat ja neben der Forderung nach einem BGE ohne genauere Definition und der Forderung, dass gefälligst andere – eine Enquête – die Arbeit machen sollen noch den Passus, dass dann ein bundesweiter Volksentscheid darüber richten soll. Zum einen gibt es diese bundesweiten Volksentscheide noch nicht, zum anderen ist es selbst auf Länderebene derzeit verboten, über Dinge entscheiden zu lassen, die gravierend in den Haushalt eingreifen. Wer sehen möchte, was passiert, wenn es diese Einschränkung nicht gibt, sollte mal schauen, warum Kalifornien pleite gegangen ist. Wir versprechen also einen Volksentscheid, der aus mehreren Gründen derzeit nicht funktionieren kann, ohne vorher mit großen Mehrheiten im Parlament an den Regeln gedreht zu haben. Natürlich kann man das fordern. Eine Umsetzung halte ich für äußerst unwahrscheinlich.

Das BGE sei übrigens alternativlos, weil uns bald die Arbeit ausginge, hört man immer wieder. Horden von Robotern werden in Zukunft unsere Arbeit machen, während wir nicht mehr wissen werden, wohin mit unserer Zeit. Das Problem: die Zahlen sprechen dagegen. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich Kontakt mit vielen Firmen aus der Metallbranche und dort herrscht schon jetzt regelrechte Panik angesichts der Schwierigkeiten, noch Mitarbeiter zu finden (es werden sogar teilweise Prämien gezahlt, wenn Mitarbeiter neue Mitarbeiter werben). Die Abkehr von der 35-Stunden-Woche und damit Verlängerung der individuellen Arbeitszeit ist jetzt schon in vollem Gange. In rund 10 Jahren wird die Zahl der fertig werdenden Schüler um ein Drittel geschrumpft sein, während gleichzeitig aufgrund der Altersstruktur in den Betrieben große Teile der Belegschaft in die Rente verschwinden werden. Das mag nicht für alle Branchen gelten, aber an das grundsätzliche Verschwinden der Arbeit glaubt zumindest in der Metallindustrie so schnell niemand.

Die Zukunft

Was wird jetzt passieren? Die Mitgliederstruktur wird sich durch den BGE-Beschluss erheblich wandeln. Wir saßen in einer lauen Sommernacht im dunklen Raum und haben bei offenem Fenster das BGE-Licht angemacht. Nun werden viele davon angezogen und um diese Lampe kreisen, die sich noch nie mit unseren Zielen beschäftigt haben. Sie werden angezogen vom Versprechen auf Geld ohne Gegenleistung. Auch viele der nach der Berlinwahl eingetretenen Piraten gehören zu dieser Kategorie. Eines von vielen Beispielen ist die Initiatorin der BGE-Petition Susanne Wiest. Dem Spiegel sagte sie wörtlich „“In erster Linie bin ich Bürgerin, keine Piratin.“ Dieser Mitgliederzustrom ist auch einer der Gründe, warum der BGE-Antrag diesmal im Gegensatz zu Chemnitz durchging. Durch den jetzt stattfindenden Wandel der Mitgliederstruktur wird es auch kein Zurück mehr geben. Ich kann nur inständig hoffen, dass man in zwei Jahren noch Piraten an den Stammtischen findet, mit denen man über unsere ursprünglichen Kernthemen reden kann.

Gerade deshalb ist jetzt aber die Pro-BGE-Fraktion gefordert, Konzepte vorzulegen, die wir hinterfragen können. Sie müssen nicht im ersten Schuss perfekt sein. Sie müssen aber genug Substanz bieten, um vernünftig argumentieren zu können.

Um den Prozess zu unterstützen, möchte ich mich zusammen mit meinen Kollegen aus dem Landesvorstand dafür einsetzen, dass wir landesweit Treffen zu diesem Thema veranstalten. Dort soll Pro und Kontra diskutiert werden und bei möglichst vielen Piraten dafür gesorgt werden, dass sie überhaupt wissen, um was es da geht und was Vor- und Nachteile eines BGE sind. Wir müssen eine Grundlage schaffen und zwar bald. Ihr wolltet das Thema. Also beschäftigt Euch auch damit!

Im Vorfeld sollte jeder zumindest mal die Argumente im Wiki gelesen haben und sich die Aufzeichnungen des Dicken Engels zum BGE anhören. Die Links wären die folgenden:

http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen/Gegenrede

http://dickerengelmumble.de/ReSET & BGE 2011-11-23.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27.ogg
http://dickerengelmumble.de/bge_2011_10_27_michael_ebner.ogg

Ich unterstelle mal, dass auch alle, die gegen den BGE-Antrag gestimmt haben, der Ansicht sind, dass das jetzige Sozialsystem gravierende Mängel aufweist. Zumindest geht es mir so. Die Sanktionen und der von den Bedürftigen verlangte Datenstriptease sind widerlich. Wir müssen als Partei aber realistische und umsetzbare Lösungen entwickeln. Mit Luftschlössern ist niemandem gedient. Deshalb lasst uns das Thema ordentlich angehen und den Menschen zeigen, was wir können. Dazu müssen wir zusammen arbeiten, nicht gegeneinander. Wir haben doch dieselben Ziele. Nur über den Weg sind wir uns noch nicht einig. Die Beschlüsse zu Hartz 4 und der Zeitarbeit gehen schon in die richtige Richtung. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Lasst bitte die Piratenpartei auch 2013 noch die Partei sein, für die ich gern stundenlang am Infostand stehe, Plakate kleistere und die ich mit gutem Gewissen den Wählern empfehlen kann.

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Mehr Demokratie e. V.

Februar 16, 2011 3 Kommentare

Der Mehr Demokratie e. V. ist mir schon länger ein Begriff. Immerhin haben wir im letzten Jahr die meisten Forderungen des Vereins in unser Wahlprogramm übernommen. So fordern auch wir Piraten die Senkung der Anzahl der benötigten Unterschriften für einen Volksentscheid, die Verlängerung der Sammelfrist auf 6 Monate und die Erlaubnis für das freie Sammeln mit dem Klemmbrett. Die anwesenden Mitglieder von Mehr Demokratie e. V. hatten das sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Erst kürzlich bei der Demo gegen Stuttgart 21 habe ich aber mitbekommen, dass auch hier in Freiburg eine Gruppe von Mehr Demokratie e. V. aktiv ist. Heute Abend war ich bei einem Treffen der Gruppe.

Vorgefunden habe ich eine nette Gruppe von Parteilosen und Mitgliedern der Freien Wähler und der Violetten. Ich hätte ja erwartet, auch Grüne, Linke oder SPDler dort anzutreffen, da diese auch immer behaupten, dass ihnen Volksentscheide ein Anliegen sind. Naja, vielleicht kommen ja beim nächsten Mal welche.

Interessant war beispielsweise die Diskussion über die gern von Gegnern direkter Demokratie herbeigeredete Gefahr bei Volksentscheiden, dass diese anfällig für Populismus seien. Viele Kritiker behaupten ja, dass dies sozusagen direkt radikalen Gruppen in die Hände spielen könnte. Wer aber glaubt, dass diese Gefahr bei einer repräsentativen Demokratie nicht gegeben ist, sollte sich mal näher mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 beschäftigen und durch wen dieses beschlossen wurde.

Überhaupt gibt es heute, rund 80 Jahre später, zahlreiche Politikwissenschaftler, die in Bezug auf die Weimarer Republik der Auffassung sind, dass Volksentscheide mit dem damaligen Scheitern rein objektiv nichts zu tun hatten. Einig waren sich die Anwesenden aber darüber, dass man diese Erkenntnis vielen Wählern vermutlich wohl nicht mehr vermitteln könne, da sich die Lehrmeinung schon zu sehr festgesetzt hätte und der Sachverhalt zu kompliziert zu erläutern sei.

Besonders gefreut hatte die Anwesenden, dass der Volksentscheid zur Offenlegung der Verträge beim Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich war. Zeigt er doch, dass direkte Demokratie wunderbar dazu genutzt werden kann, die nötige Transparenz in die Politik zu bringen.

Aber auch ein Negativbeispiel war schnell zur Hand. Neben dem unsäglichen Minarettverbot in der Schweiz waren die Anwesenden auch mit dem Ausgang des Volksentscheids zur Schulreform in Hamburg nicht glücklich. Die Schuldigen waren aber schnell ausgemacht: die Parteien. Diese hatten es eindeutig versäumt, ihrem Auftrag nachzukommen, für eine politische Willensbildung zu sorgen. Dazu hätten diese massiv in die Stadtteile gehen müssen, in denen die Bürger leben, die von einer Reform am meisten profitiert hätten. Leider ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler zu mobilisieren, für ihre Rechte einzutreten.

Alles in allem waren es heute sehr interessante Diskussionen und ich werde in Zukunft wohl öfter dort auftauchen. Vielleicht überwinden sich ja sogar ein paar Linke, Grüne oder SPDler, an dem Treffen, das Parteigrenzen nebensächlich erscheinen lässt, teilzunehmen. Mich würde es freuen, wenn wir gemeinsam für mehr direkte Demokratie streiten könnten.

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Bildungspolitik: Positionen von Linke und Piraten doch nicht so gleich

Februar 14, 2011 4 Kommentare

Heute war in der Freiburger Uni wieder die Veranstaltung „Nicht würfeln! Wählen!“ des Freiburger U-Asta, bei der diesmal ein Kandidat der Partei Die Linke das Wort hatte. Ich dachte mir, ich schau mir das mal an, da ich nächste Woche mit meinem eigenen Beitrag dran bin. Man will ja schließlich wissen, was da auf einen zukommt.

Schade war, dass nur relativ wenige Gäste anwesend waren. Ich hätte seitens der Studenten mehr Interesse an dem Thema erwartet.

Eigens für den Vortrag angereist war der Karlsruher Kandidat Michael Fischer, den die Linke als bildungspolitischen Sprecher titulierte. Seltsam fand ich, dass man nicht einfach einen Kandidaten aus Freiburg genommen hat. Naja, man wollte halt einen Spezialisten schicken. Ist ja auch OK. Etwas Verstärkung hatte er von einem Parteimitglied aus Freiburg.

Meine Erwartung war, dass die Positionen von der Linken und uns Piraten in Bezug auf die Bildung gar nicht so weit auseinander liegen würden. So fing es dann auch wie erwartet an:

  • Die Linke will die Studiengebühren abschaffen (und sämtliche anderen Bildungsgebühren). Wir Piraten auch. Check.
  • Die Linke will die verfassten Studierendenschaften wieder einführen. Wir Piraten auch. Check.
  • Die Linke will den Bologna-Prozess korrigieren. Wir Piraten auch. Check

Es gab von meiner Seite also erst einmal nur wohlwollendes Kopfnicken. Es war halt alles wie erwartet.

Den ersten kleinen Clinch hatten wir dann bei der Frage nach der Finanzierung. Sofort waren die Reichen- und die Erbschaftssteuer im Gespräch – das Ganze garniert mit der häufigen verächtlichen Nennung des Wortes „neoliberal“. Alles in der Gesellschaft war irgendwie neoliberal verzerrt oder gar verdorben und erforderte umfangreiche Reparaturmaßnahmen. Aber auch das hielt sich im Rahmen der Erwartungen. Der Zwist war daher eher einer der routinierten Art. Man kennt ja die Forderungen der Linke nach „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Ein schönes Konzept – so ganz ohne Klischees, Klassenkampf und Neiddebatte. 😉

Richtig in die Haare geraten sind wir uns erst beim Thema Selbstbestimmung der Universitäten. Wir Piraten vertreten da ganz klar die Linie, dass möglichst viel an der Uni (und auch ansonsten im Bildungswesen) demokratisiert werden und im Sinne der Subsidiarität die Uni möglichst große Freiheiten genießen sollte. Die Linke spricht zwar auch von Demokratisierung, versteht darunter aber die Kontrolle durch die ihrer Ansicht nach einzige demokratisch legitimierte Instanz – die Landesregierung mit ihren Ministerien. Keine Selbstverwaltung der Unis also, sondern eine zentral gesteuerte Uni-Politik. Begründung der Linken: Wettbewerb unter den Unis ist generell schlecht, da dies wegen des akuten Geldmangels an den Unis zu Drittmittelwerbungen und erhöhten Studiumskosten für den einzelnen führt, was wiederum nur die reiche Elite gute Studienbedingungen vorfinden lässt.

Ich habe dabei wiederholt darauf hingewiesen, dass doch die Uni selbst – und dort am besten ein demokratisch legitimiertes Gremium – über Angebot und Art der Studiengänge entscheiden sollte.

In die Falle gelockt habe ich sie dann mit dem Argument, dass die Linke dann doch eigentlich kein Problem mit dem Erlass des Kultusministeriums haben dürfte, der es Schulen untersagt, Vertreter der Linken oder der Piraten zu Podiumsdiskussionen einzuladen. Immerhin ist da ja von genau solch einer zentralen und demokratisch legitimierten Stelle entschieden worden. Warum klagt also die Linke dagegen? Man konnte klar sehen, dass der Kandidat der Linken sich ertappt fühle und polterte darauf los, dass die Linke doch viel relevanter als die Piraten sei. Vielleicht ist das so, vielleicht auch nicht. Das ist aber gar nicht der Punkt. Man kann nicht ein zentralistisches Steuern des Bildungswesens durch die Landesregierung wollen und im gleichen Atemzug dagegen vor Gericht ziehen. Schachmatt.

Auch bei meiner Frage, ob er es denn gut finden würde, dass ein zentrales Ministerium einer Uni anordnen könne, wegen Überangebot einen bestimmten Studiengang nicht anbieten zu dürfen, kam er ins Schwimmen. Zugegeben, die konkrete Frage nach negativen Auswirkungen einer Politik ist immer ein wenig gemein. Solche Beispiele stellen das Problem aber immer sehr plastisch dar.

Kurz gesagt: Die Linke ist auch beim Bildungskonzept ideologisch gefangen in einem Mix aus Marxismus, Gleichmacherei und Neiddebatte. Außerdem war in den 60ern noch alles besser, das Wirtschaftswachstum gigantisch und Lohnsteigerungen von 20 Prozent waren die Regel. Deshalb muss man ständig auf die Vergangenheit verweisen. Die stattfindende Globalisierung und der Fakt, dass eine einzelne Regierung – zumal eine Landesregierung – gegen die Globalisierung eher machtlos und bei der Erhebung von Reichensteuern eine Kapitalflucht unausweichlich ist, wird gern ausgeblendet.

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