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Daimler und das Terrorscreening

Januar 5, 2015 1 Kommentar

Da momentan sich sowohl die Presse als auch einige Piraten geradezu reflexartig darüber echauffieren, dass bei Daimler nun eine Betriebsvereinbarung zum Terrorscreening der Mitarbeiter abgeschlossen wurde, möchte ich die Debatte hier ein wenig mit Fakten unterfüttern.

Vorweg
Staatliche Terrorlisten sind meiner Ansicht nach in erster Linie Ausdruck einer zur Schau gestellten Hilflosigkeit einer Regierung gegenüber Terrorismus. Im besten Fall funktionieren sie einfach nicht. Im schlimmsten Fall müssen Bürger wegen zufälliger Namensgleichheiten oder Fehlern auf der Liste die Hölle auf Erden durchmachen.

Ich selbst bin Betriebsratsvorsitzender in einem Unternehmen mit etwa 1000 Mitarbeitern und habe mich mit der Thematik des betrieblichen Terrorscreenings notgedrungen schon beschäftigt.

Notwendigkeit
Im Grunde haben Unternehmen gar keine andere Wahl als das Terrorscreening durchzuführen. Die rechtlichen Hintergründen sind in diesem Text recht gut dargestellt. Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung von 2001 zurück. Die Terrorlisten sind öffentlich. Viele Firmen haben schon länger von Hand gescreent.

Warum wird das aber jetzt plötzlich Thema für viele Betriebsräte? Weil es mittlerweile Softwarelösungen wie Zerberus von der Firma Diehl gibt, die automatisch die Mitarbeiterdatenbanken im Unternehmen gegen die Terrorlisten abgleichen. Beim automatisiertem Verarbeiten von Mitarbeiterdaten ist laut Betriebsverfassungsgesetz aber der Betriebsrat mit hinzuzuziehen. Deshalb werden jetzt gerade überall Betriebsvereinbarungen dazu abgeschlossen.

Was kann ein Betriebsrat dagegen tun?
Prinzipiell gar nichts. Er könnte sein Einverständnis verweigern und dadurch versuchen, die Firma dazu zu zwingen, das Screening zu unterlassen. Vor einer Einigungsstelle würde der Betriebsrat damit aber wohl nicht durchkommen. Und wenn er durchkäme? Dann würde das Gesetz unter Umständen zuschlagen. Zitat: „Nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz wird der vorsätzliche Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und der fahrlässige Verstoß mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet.“

Was sollte ein Betriebsrat versuchen?
Da Betriebsräte diese Art von Screening nicht wirksam verhindern können, kann man nur versuchen, die Auswirkungen zu begrenzen. So sollte man vereinbaren, dass Bewerber, die aufgrund ihres Vorkommens auf der Terrorliste nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden dürfen, über diesen Grund informiert werden, damit sie überhaupt eine Chance bekommen, sich dagegen zu wehren.

Außerdem sollte der Betriebsrat versuchen zu vereinbaren, dass Mitarbeiter, die plötzlich auf Terrorlisten auftauchen, von der Firma rechtlich unterstützt werden, um diesen Status zu klären. Hier gibt es aber noch keine Verfahren und höchstwahrscheinlich würde solch ein Verfahren vor dem EuGH landen, was finanziell für kleine Firmen zu einem Risiko werden könnte. Daimler sollte aber in der Lage sein, ein solches Verfahren durchzuziehen, wenn es notwendig werden sollte.

Lohnfortzahlung
In solchen Betriebsvereinbarungen ist normalerweise geregelt, dass die Lohnfortzahlung für den Mitarbeiter eingestellt wird. Das ist aber auch nur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Würde die Firma trotz Kenntnis des Terrorlisteneintrags weiterhin Geld zahlen, würde sich die Geschäftsleitung strafbar machen (siehe §34 oben). Personen auf Terrorlisten haben aber in der Regel von heute auf morgen sowieso kein Bankkonto mehr. Die Firma könnte also nicht mal zahlen. Selbst wenn sie es wollte.

Internationale Problematik
Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung zurück. Würde der Bundestag nun im Alleingang entscheiden, dass die deutschen Firmen nicht mehr screenen sollen, würden sie das Problem bekommen, dass ausländische Firmen nach ihrer eigenen Gesetzgebung dann keinen Handel mehr mit deutschen Firmen treiben dürften. Deutschland würde nach dieser (natürlich ziemlich schwachsinnigen) Betrachtung rein rechtlich zu einem „Safe Harbor“ für Terroristen. Deshalb kann das Thema nur auf EU-Ebene angegangen werden.

Fazit
Dass bei Daimler und vielen anderen Firmen Abgleiche mit Terrorlisten gemacht werden, ist keine Schuld von Daimler oder dessen Betriebsrat. Hier ist der Gesetzgeber schuld. Ich würde mir deshalb wünschen, dass hier nicht unreflektiert auf dem Betriebsrat von Daimler herumgehauen, sondern die Thematik differenzierter beleuchtet werden würde.

Den Überwachungsstaat kann man nur auf politischer Ebene bekämpfen. Das sollte dann aber auch möglichst mit sachlichen Argumenten passieren und nicht mit Empörung über alles und jeden – vor allem nicht über Betriebsräte, die eigentlich nur versuchen, das Beste aus dem Gesetzschlamassel zu machen.