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Posts Tagged ‘Bürgerrechte’

Daimler und das Terrorscreening

Januar 5, 2015 1 Kommentar

Da momentan sich sowohl die Presse als auch einige Piraten geradezu reflexartig darüber echauffieren, dass bei Daimler nun eine Betriebsvereinbarung zum Terrorscreening der Mitarbeiter abgeschlossen wurde, möchte ich die Debatte hier ein wenig mit Fakten unterfüttern.

Vorweg
Staatliche Terrorlisten sind meiner Ansicht nach in erster Linie Ausdruck einer zur Schau gestellten Hilflosigkeit einer Regierung gegenüber Terrorismus. Im besten Fall funktionieren sie einfach nicht. Im schlimmsten Fall müssen Bürger wegen zufälliger Namensgleichheiten oder Fehlern auf der Liste die Hölle auf Erden durchmachen.

Ich selbst bin Betriebsratsvorsitzender in einem Unternehmen mit etwa 1000 Mitarbeitern und habe mich mit der Thematik des betrieblichen Terrorscreenings notgedrungen schon beschäftigt.

Notwendigkeit
Im Grunde haben Unternehmen gar keine andere Wahl als das Terrorscreening durchzuführen. Die rechtlichen Hintergründen sind in diesem Text recht gut dargestellt. Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung von 2001 zurück. Die Terrorlisten sind öffentlich. Viele Firmen haben schon länger von Hand gescreent.

Warum wird das aber jetzt plötzlich Thema für viele Betriebsräte? Weil es mittlerweile Softwarelösungen wie Zerberus von der Firma Diehl gibt, die automatisch die Mitarbeiterdatenbanken im Unternehmen gegen die Terrorlisten abgleichen. Beim automatisiertem Verarbeiten von Mitarbeiterdaten ist laut Betriebsverfassungsgesetz aber der Betriebsrat mit hinzuzuziehen. Deshalb werden jetzt gerade überall Betriebsvereinbarungen dazu abgeschlossen.

Was kann ein Betriebsrat dagegen tun?
Prinzipiell gar nichts. Er könnte sein Einverständnis verweigern und dadurch versuchen, die Firma dazu zu zwingen, das Screening zu unterlassen. Vor einer Einigungsstelle würde der Betriebsrat damit aber wohl nicht durchkommen. Und wenn er durchkäme? Dann würde das Gesetz unter Umständen zuschlagen. Zitat: „Nach § 34 Außenwirtschaftsgesetz wird der vorsätzliche Verstoß mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und der fahrlässige Verstoß mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren geahndet.“

Was sollte ein Betriebsrat versuchen?
Da Betriebsräte diese Art von Screening nicht wirksam verhindern können, kann man nur versuchen, die Auswirkungen zu begrenzen. So sollte man vereinbaren, dass Bewerber, die aufgrund ihres Vorkommens auf der Terrorliste nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen werden dürfen, über diesen Grund informiert werden, damit sie überhaupt eine Chance bekommen, sich dagegen zu wehren.

Außerdem sollte der Betriebsrat versuchen zu vereinbaren, dass Mitarbeiter, die plötzlich auf Terrorlisten auftauchen, von der Firma rechtlich unterstützt werden, um diesen Status zu klären. Hier gibt es aber noch keine Verfahren und höchstwahrscheinlich würde solch ein Verfahren vor dem EuGH landen, was finanziell für kleine Firmen zu einem Risiko werden könnte. Daimler sollte aber in der Lage sein, ein solches Verfahren durchzuziehen, wenn es notwendig werden sollte.

Lohnfortzahlung
In solchen Betriebsvereinbarungen ist normalerweise geregelt, dass die Lohnfortzahlung für den Mitarbeiter eingestellt wird. Das ist aber auch nur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften. Würde die Firma trotz Kenntnis des Terrorlisteneintrags weiterhin Geld zahlen, würde sich die Geschäftsleitung strafbar machen (siehe §34 oben). Personen auf Terrorlisten haben aber in der Regel von heute auf morgen sowieso kein Bankkonto mehr. Die Firma könnte also nicht mal zahlen. Selbst wenn sie es wollte.

Internationale Problematik
Das Terrorscreening geht auf eine EU-Verordnung zurück. Würde der Bundestag nun im Alleingang entscheiden, dass die deutschen Firmen nicht mehr screenen sollen, würden sie das Problem bekommen, dass ausländische Firmen nach ihrer eigenen Gesetzgebung dann keinen Handel mehr mit deutschen Firmen treiben dürften. Deutschland würde nach dieser (natürlich ziemlich schwachsinnigen) Betrachtung rein rechtlich zu einem „Safe Harbor“ für Terroristen. Deshalb kann das Thema nur auf EU-Ebene angegangen werden.

Fazit
Dass bei Daimler und vielen anderen Firmen Abgleiche mit Terrorlisten gemacht werden, ist keine Schuld von Daimler oder dessen Betriebsrat. Hier ist der Gesetzgeber schuld. Ich würde mir deshalb wünschen, dass hier nicht unreflektiert auf dem Betriebsrat von Daimler herumgehauen, sondern die Thematik differenzierter beleuchtet werden würde.

Den Überwachungsstaat kann man nur auf politischer Ebene bekämpfen. Das sollte dann aber auch möglichst mit sachlichen Argumenten passieren und nicht mit Empörung über alles und jeden – vor allem nicht über Betriebsräte, die eigentlich nur versuchen, das Beste aus dem Gesetzschlamassel zu machen.

Bürgerrechtsparteien

Januar 6, 2010 4 Kommentare

Während des Wahlkampfs bin ich immer wieder mit der Aussage konfrontiert worden, dass es doch noch andere Parteien gäbe, die man wählen könnte, wenn einem die Bürgerrechte wichtig sind. Als prominentes Beispiel wurde die FDP genannt, die das explosionsartige Wachstum der Piraten sehr früh als Bedrohung wahrgenommen und viele der Forderungen der Piraten kurzerhand gekapert hat. Ich habe dann immer gern auf die Giftliste verwiesen, die dankenswerterweise von einigen Aachener Piraten zusammen gestellt wurde.

Die FDP hatte ja nun schon lange nicht mehr das Glück, aktiv in der Regierung mitzumischen und war für lange Zeit auf die Oppositionsbank verbannt. Während ihrer damaligen Regierungszeit hatten sie sich aber nicht mit Ruhm bekleckert und Dinge wie die Rasterfahndung, das Ausländerzentralregister, die Einführung elektronisch lesbarer Kennzeichen, die Schleierfahnung und den großen Lauschangriff beschlossen. Alles Entscheidungen, die der Wahrung der Bürgerrechte zuwider laufen.

Es kam dann immer schnell der Hinweis, dass das alles ja schon lange her sei und die FDP dazu gelernt hätte. Dann wollen wir uns mal anschauen, was die FDP aktuell – immerhin sitzt sie seit der letzten Bundestagswahl mit in der Regierung – an Maßnahmen beschlossen hat bzw. was sie unternommen hat, um unsere Bürgerrechte zu wahren.

Vorratsdatenspeicherung
Als einer der 34000 Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Vorratsdatenspeicherung, ist mir dieses Thema extrem wichtig. Vor der Wahl hatte die FDP verlautbaren lassen, dass man gegen das Gesetz klagen werde, sofern man nicht auf der Regierungsbank landen würde. Die Begründung war, dass man in einer Regierungskoalition aktiv auf die Verhinderung dieses Gesetzes hin arbeiten könnte. Im Zuge des Gerichtsverfahrens hatte das Bundesverfassungsgericht recht schnell beschlossen, dass der Zugriff auf die Daten eingeschränkt werden müsse und diese Daten nur bei Gefahr für Leib und Leben genutzt werden dürften. Waren die Piraten schon immer dafür, die Vorratsdatenspeicherung komplett zu kippen, hat sich die FDP im Koalitionsvertrag mit der CDU darauf geeinigt, den Zugriff auf die Vorratsdaten nur bei Gefahr für Leib und Leben zu erlauben. Welche ein Fortschritt! Welch ein Erfolg! Man zitiert also ein Eilurteil des Bundesverfassungsgerichts gegen ein vermutlich sowieso verfassungswidriges Gesetz und feiert das als Erfolg. Gespeichert wird natürlich nach wie vor. Angesichts vieler Datenschutzskandale in der jüngeren Vergangenheit dürfte es auch nicht wirklich schwer sein, an die Daten z.B. zum Zwecke der Wirtschaftsspionage heran zu kommen.

Zugangserschwerungsgesetz
Hatte die FDP vor der Wahl noch vehement die Abschaffung des Zugangserschwerungsgesetzes gefordert, sah das nach der Wahl ganz anders aus. Man hat sich nun auf die Aussetzung des Gesetzes für ein Jahr geeinigt. Die Provider haben damit keine Rechtssicherheit und müssen die dazu gehörige Infrastruktur trotzdem aufbauen. Herr Schäuble von der CDU hat schon angedeutet, dass das handwerklich ungeschickt gemachte Gesetz eher dem Wahlkampf geschuldet war. Vermutlich ist die einjährige Aussetzung des Gesetzes also der „Deal“, den man geschlossen hat, damit die CDU wenigstens ansatzweise diesbezüglich das Gesicht wahren kann.

Nacktscanner
Während die Piraten den Einsatz von Nacktscannern verhindern möchten, u.a. da sie derzeit aufgrund einer Hysterie über einen vereitelten Terroranschlag gefordert werden, der damit im Vorfeld sowieso nicht mal hätte verhindert werden können, kann sich die FDP mittlerweile mit den Geräten anfreunden. Früher, als sie noch in der Opposition war, war sie vehement dagegen. Jetzt hat die FDP aber den Widerstand aufgegeben. So schnell geht das mit dem Umfallen also. Lustigerweise ist die Politik mittlerweile in dem Dilemma, dass diese Geräte gegen Kinderpornografie-Gesetze verstoßen. Man muss nun also darauf gefasst sein, dass tausende Sicherheitsbeamte durch Kinderpornografie angefixt werden, wie es Frau von der Leyen damals so schön darstellte.

SWIFT
Im Zuge von Swift werden alle Banktransferdaten über dieses System zu Zwecken der „Terrorfahndung“ an die USA weitergeleitet. War die FDP damals noch strikt dagegen, ist sie auch hier mittlerweile umgefallen. Der Weg für eine umfassende Wirtschaftsspionage durch die USA ist also frei. Danke schön.

Urheberrechte
Die Regelung der Urheberrechte und deren Wahrung im Internet ist ein Bürgerrechtsthema, da zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet auf Überwachungsmaßnahmen wie Deep Packet Inspection zurückgegriffen werden muss. Deshalb fordern wir Piraten eine Urheberrechtsreform. Die FDP hingegen möchte die Urheberrechte im Internet stärken. Wie das ohne Verletzung von Bürgerrechten und ohne Ausbau des Überwachungsstaats gehen soll, beantwortet sie allerdings nicht. Es ist aber nicht weiter verwunderlich, dass die Verwertungsindustrie zum Klientel der FDP gehört.

Nunja. Wie wir sehen, gab es in Sachen Bürgerrechte derzeit noch keinen einzigen Erfolg der FDP. Schauen wir doch mal, was sie denn bisher erreicht haben. Da fällt mir eigentlich nur ein Punkt ein:

Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen
Ja, die FDP hat ein Herz für ihr Wählerklientel. Rund eine Milliarde Euro kostet dieses Steuergeschenk für die Hoteliers. Bei rund 100 Milliarden Euro Neuverschuldung fällt das ja aber nicht weiter auf. Das gesparte Geld werden wohl die Hoteliers selbst einstreichen. Dadurch werden Hotelübernachtungen für Firmenkunden sogar teurer, weil nur noch ein kleinerer Teil der Übernachtungskosten von der Steuer abgesetzt werden kann. Zusammenfassend kann man also sagen, dass das Gesetz für Firmen kontraproduktiv ist und eine Milliarde Euro verfeuert werden, ohne auch nur einen winzig kleinen Wachstumsimpuls für die Wirtschaft zu generieren.

Zusammenfassend kann ich sagen, dass ich als Pirat von der Politik der FDP bisher mehr als enttäuscht bin. Ich bin allerdings dankbar für die Motivation zum täglichen politischen Engagement. Wäre die FDP wirklich eine Bürgerrechtspartei, könnte ich mich anderen Dingen als der Politik widmen. Danke für den Pro-Piraten-Wahlkampf, liebe FDP.