Ich mach mal Pause und kandidiere diesmal nicht

Ich bin nun schon mehrfach gefragt worden, ob ich wieder für den Landesvorsitz der Piraten Baden-Württemberg kandidiere und habe lange darüber nachgedacht. Ich mache es nicht und wer wissen will, warum das so ist, wird die Erklärung in diesem Text finden.

Die Kurzfassung

Für diejenigen, die nicht gern lange Texte lesen, hier die Kurzfassung: Ich bin beruflich stark eingespannt und meine Familie, insbesondere meine Kinder, mussten jetzt schon oft zugunsten der Piraten auf mich verzichten. Hier muss ich einiges nachholen. Außerdem nerven mich derzeit einige Entwicklungen bei den Piraten. Deshalb mache ich mal eine Piratenpause und kandidiere diesmal nicht.

Die tl;dr-Langfassung

Seit 2009 hatte ich praktisch keine Gelegenheit ausgelassen, wo es ging, bei den Piraten mitzuarbeiten und war damals Mitbegründer des ersten Freiburger Stammtisches. Ich stand an Infoständen, hielt Vorträge im Namen der Piraten, war bei Klausuren, beflyerte Briefkästen, sammelte Unterschriften, kleisterte Plakate und hing sie auf und ab. Dafür ging so mancher Urlaubstag und so manches Wochenende drauf. Zeit, die ich sonst mit der Familie hätte verbringen können. Diese Zeit habe ich im Grunde meinen Kindern weggenommen. Das schlechte Gewissen konnte ich durch die Ausrede kompensieren, dass ich es für sie mache. Ich kämpfte schließlich für eine Zukunft, die nicht durch Zensur, Repression und Überwachung geprägt sein soll.

Der Zeitfaktor und die Prioritäten

Auch ohne die Piraten ist Zeit bei mir schon Mangelware. Zu meinem Job als Informatiker kam irgendwann der Job des Betriebsratsvorsitzenden dazu. Das ist in einem Betrieb mit nahezu 1000 Mitarbeitern eigentlich allein schon ein Fulltimejob, für den man normalerweise zu 100 Prozent von der Arbeit freigestellt wird. Vieles im Job des Betriebsratsvorsitzenden wühlt einen emotional auf, da immer ganz individuelle Schicksale behandelt werden müssen. Ich habe mich bewusst nur für eine fünfzigprozentige Freistellung entschieden, weil ich meinen Informatik-Job liebe und den Kontakt zum normalen Berufsleben auf keinen Fall verlieren will. Natürlich fällt die komplette Arbeit trotzdem an und auch in meinem Job als Softwareingenieur wurde mir keine Arbeit abgenommen. Ich habe also zwei Hunderprozentjobs, die ich irgendwie im Arbeitstag unterbringen muss. Das führt dazu, dass ich tagsüber zeitweise über Stunden in Verhandlungen, teils mit der Geschäftsleitung stecke und nicht erreichbar bin und abends durchaus mal einen Gesetzestext, Gerichtsurteile oder Tarifverträge lese, anstatt mich um Piratenarbeit kümmern zu können. Denn so ehrenhaft die Ziele der Piraten auch sein mögen, beim Betriebsratsjob geht es um ganz konkret Betroffene, denen man helfen kann und muss. Da gibt es nicht den Luxus, einfach auf eine noch zu gründende Enquete verweisen zu können, die dann irgendwann mal die Arbeit macht.

Am Anfang meiner Piratenzeit hatte ich mich überall reingehängt, was Pressearbeit für den Freiburger Stammtisch bedeutete, dann in die inhaltliche Arbeit für das Landtagswahlprogramm, um dann nahtlos für die Pressearbeit im Landesverband zuständig zu sein. Zusätzlich war ich Kandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Freiburg II mit so einigen Podiumsdiskussionen und Interviews. Diese Doppelbelastung hatte ich ehrlich gesagt ziemlich unterschätzt. Dazu kam ein Auftritt im Wahlwerbespot, die Vertonung des Kinospots, Kandidatentraining, usw. Danach hoffte ich, dass es Zeit zum Durchatmen geben würde. Das war nicht der Fall. Irgendjemand musste schließlich den Job des Vorsitzenden übernehmen, als uns Sebastian durch seinen Aufstieg in den Bundesvorstand abhandengekommen war. Schon damals haderte ich mit der Entscheidung, weil ich wusste, dass Zeit bei mir Mangelware war. Nach der Landtagswahl bestand aber die begründete Hoffnung, in Ruhe nötige Strukturen aufzubauen. Stattdessen führten wir ermüdende Diskussionen hinter den Kulissen. Einer wollte seine Privatfehde in der Partei austragen, ein anderer mit offensichtlich zu viel Zeit, hatte uns gegenüber Beleidigungen und Klagedrohungen in seinem Standardrepertoire und woanders mussten wir Schlichtungsgespräche führen. Zuletzt hat jemand erst getwittert und dann mal nachgedacht. Die Trolle auf den Mailinglisten waren da nur das Sahnehäubchen. Dazwischen kam dann irgendwo noch die Wahl in Berlin, die uns einen weiteren Schwung Arbeit verursachte. So ein Gleitzeitkonto kann ganz schön leiden, wenn man morgens einen Termin in einem Fernsehstudio in Stuttgart hat und man nachmittags dann versucht, die verlorene Arbeitszeit wieder aufzuholen. Von den Meetings, die man für so eine Aktion umplanen muss, will ich gar nicht erst anfangen.

Die fehlende inhaltliche Arbeit

Bevor ich mich damals für den Landesvorstand (damals noch als PolGF) beworben hatte, war ich maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung des Landtagswahlprogramms mit beteiligt. Im Laufe meiner Vorstandszeit kam die Erkenntnis, dass man in der Funktion deutlich weniger inhaltlich arbeiten kann. Anstatt Programmanträge zu schreiben, fällt man Entscheidungen über die Druckfarbe bei Werbekugelschreibern, entscheidet über Beitragsermäßigungen, über Anzahlen von Plakaten und Flyern, über den Server für die Landes-IT und legt fest, wie viel Lumen der anzuschaffende Beamer haben soll. Unter Politik habe ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vorgestellt. Auch deshalb brauche ich mal eine Auszeit, um mich auch wieder inhaltlich einbringen zu können. Die Qualität vieler Anträge an den BPT ist unterirdisch verglichen mit dem, was wir damals beim Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt haben. Das können wir besser.

Zweifel

Zweifel kommen immer dann auf, wenn man auf eine bloße Zahlungserinnerungsmail Klageandrohungen und Beleidigungen im Vorstands-Postfach findet. Man schmunzelt dann innerlich, wenn man wie so oft von begeisterten Neumitgliedern hört, dass „Piraten ja die besseren Menschen seien“. Nein, sind sie nicht. Der Anteil an Idioten ist genauso hoch wie überall sonst. Ob wir tatsächlich bessere Politik machen, müssen wir erst noch beweisen. Die BGE-Entscheidung lässt mich daran zweifeln – ebenfalls die Tatsache, dass zu einer eigens organisierten Klausur zum Kernthema Urheberrecht mit hochkarätigen Referenten nur eine Handvoll Piraten kam.

Der Nervfaktor

Ich will nicht verhehlen, dass mich auch viele Dinge im letzten Jahr genervt haben, was sicherlich zu einer Prioritätenverschiebung beigetragen hat. Gerade jetzt habe ich wieder erfahren dürfen, was es heißt, wegen der Dummheiten anderer Firefighting machen zu müssen. Das ist nun schon aus verschiedenen Gründen mehrfach passiert. Dazu verbringt man dann Stunden in Mumbles und darf am Handy die skandalgeifernde Presse bespaßen. Teilweise muss man dann noch hinterhertelefonieren, weil Aussagen verdreht wurden, um einen „Konflikt herauszuarbeiten“. Die Erkenntnis: Medien berichten nicht. Sie wollen Meinungen erzeugen. Skandale bringen Leser. Fakten sind nur schmückendes Beiwerk. „Unterstützt“ wird man bei der ganzen Arbeit dann noch von piratigen Mandatsträgern, die ihr Ziel in der Spaltung der Partei sehen und dementsprechend überall reingrätschen, anstatt einfach mal die Kresse zu halten.

Die inhaltliche Verschiebung

Themen wie die nötige Reform des Urheberrechts, der Kampf gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung und der Kampf für den Erhalt der Bürgerrecht hatten mich 2009 zu den Piraten getrieben. Das Interesse an diesen Themen scheint in der Partei aber stetig abzunehmen. Wie oben schon erwähnt, war das Interesse an unserer Urheberrechtsklausur verschwindend gering. Immerhin gab es aber einen Beschluss dazu auf dem BPT. Bei einem erst kürzlich stattgefundenen Vortrag von Constanze Kurz vom CCC zum Thema Staatstrojaner war es zwar brechend voll im Hörsaal der Freiburger Uni. Die Piraten dort konnte man aber an einer Hand abzählen. Früher haben wir bei solchen Veranstaltungen ganze Bänke belegt. Einen geplanten ACTA-Infostand am Stopp-Acta-Day mussten wir aufgrund Personalmangels absagen. Zugegeben, es ist parallel dazu das Südbadentreffen. Dort sind aber auch nur dieselben wenigen Aktiven. Was machen die ganzen Neumitglieder?

Frischer Wind

Jeder ist auf seine Art ersetzbar – insbesondere bei den basisdemokratisch organisierten Piraten. Insofern ist es nur fair, wenn sich auch mal andere in einem solchen Amt austoben können. Jemand, der noch nicht durch endlose Mengen von Tickets zermürbt ist, kann hier vielleicht mir frischer Energie ans Werk gehen. Außerdem halte ich es nicht für sinnvoll, an einem Amt zu kleben. Wer sich mal ein Bild von der Menge an Tickets machen will, dem sei dieses Bild der 7-Tage-Statistik unseres Ticket-Systems ans Herz gelegt, die die Situation direkt nach der Mail mit der Beitragserinnerung für 2012 zeigt.

Wie geht es im LV weiter?

Ich habe mir diese Entscheidung, mal eine Auszeit zu nehmen, nicht leicht gemacht. Es ist schwer, wenn man über zwei Jahre fast alles an Freizeit in diese Partei gesteckt hat, um dann ein solches Amt aus der Hand zu geben. Lange Zeit sah es auch so aus, als ob es schwierig werden würde, den Landesvorstand komplett zu besetzen. Mittlerweile gibt es aber so einige vielversprechende Kandidaten auf der Liste, denen man die Vorstandsarbeit guten Gewissens anvertrauen kann. Nur die Auswahl könnte vielleicht noch etwas größer sein. Es ist sicherlich ungünstig, dass quasi der ganze Landesvorstand ausgetauscht wird, denn zumindest eine partielle Kontinuität würde dem neuen Vorstand sicher bei der Arbeit helfen. Für Fragen oder den gelegentlichen Presseeinsatz stehe ich aber zur Verfügung.

Was werde ich tun?

Ich werde mich wieder mehr auf die Ausarbeitung von inhaltlichen Anträgen konzentrieren. Auch möchte ich wieder mehr Zeit in Vorträge zu netzpolitischen Themen investieren, um in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die damit zusammenhängenden Probleme zu schaffen. Unsere Kernthemen sind mir wichtig. Ob ich mich irgendwann wieder für ein Amt bewerbe, hängt davon ab, in welche Richtung das Piratenschiff schippert. Ich werde auf jeden Fall wieder mehr Zeit für meine Familie, für Sport (vielleicht laufe ich mal wieder einen Marathon) und meine Musik haben.

Ein Dank

Bevor ich es vergesse, möchte ich mich schon mal ganz herzlich für die zwei tollen Jahre bei meinen Vorstandskollegen bedanken. Man bekommt selten die Gelegenheit, in einem so großartigen Team zu arbeiten. Ihr wart und seid klasse!